Das Staatsverständnis der Classe Politique

Die Deutsche Staatspartei ist jenes Gebilde, das zur Zeit noch von Frau Merkel moderiert wird und aus der entkernten CDSU plus SPD, Grünen und Linkspartei sowie den nach-thüringischen Resten der FDP besteht .

Abdulhamid Hosbas/Anadolu Agency via Getty Images

Selten findet sich ein so kompaktes Lehrstück, nicht nur an journalististischem Selbstverständnis, sondern zugleich auch an politischem Staatsverständnis der Classe Politique wie im Kommentar von Armin Lehmann auf tagesspiegel.de, Titel: Die armseligen Taschenspielertricks von CDU und FDP.

Dass es sich im Thüringer Landtag um einen „Taschenspielertrick” gehandelt haben soll, ist semantisch arg überhöht. Die Herabstufung auf Geschäftsordnungsfinte ist angebracht. Dass diese niemand im Ramelowlager erkannt und durch eine Intervention im Landtag enttarnt hat, gehört indirekt auch zu meinem Thema hier, zum Staatsverständnis der Classe Politique. Machtträger neigen stets dazu, sich zu sicher zu fühlen.

Nachstehend zitiere ich aus dem Kommentar auf Tagesspiegel online einen zusammenhängenden Teil, um dann auf einige Schlüsselsätze daraus einzugehen:

„Es kann nicht sein, dass die absurde Gleichsetzung von AfD und Linker zu Regierungen führt, deren Legitimation wie in Erfurt nicht integer, wenn auch verfassungsgemäß sind.

Trotz Unvereinbarkeitsbeschlüssen und Ausschließeritis der Parteien bahnen sich demokratische Mechanismen ihre eigenen krummen Wege. Und es wäre sehr viel mehr jenseits der AfD an Zusammenarbeit möglich, wenn man nur wollte. Die Union müsste sich trauen, ihren Wählern zu begründen, warum es zwar mit der AfD keine Koalitionen geben kann, mit der Linken aber womöglich schon.

Und wenn nicht das, dann hätte es in Thüringen wenigstens die Chance gegeben, Bodo Ramelow, der nun wahrlich kein Linksextremist ist, im zweiten Wahlgang zu wählen, ohne einen Unvereinbarkeitsbeschluss zu verletzen. Strategie und Taktik in der Politik gern – aber nicht um jeden, nicht um diesen Preis.

Auch die FDP ist offenbar nur am eigenen Kalkül interessiert. Denn mindestens hat sie es zugelassen, um es sehr vorsichtig zu formulieren, dass der Eindruck im Raum steht, sie habe nach den geplatzten Jamaika-Verhandlungen erneut Eigeninteresse über staatspolitische Verantwortung gestellt.”

Passage 1: … absurde Gleichsetzung von AfD und Linker …

Wer im gängigen Sprachgebrauch AfD und Linkspartei gleichsetzt, meint damit im härtesten Fall, dass beide nicht zum demokratischen Spektrum gehören, und weniger hart, dass die beiden die sogenannten Ränder im demokratischen Spektrum sind. (Dass ich von der Links-Rechts-Mitte-Begriffswelt nichts halte, ist hierbei unmaßgeblich.) „Absurd” ist an solcher Gleichsetzung nichts.

Passage 2: Die Union müsste sich trauen, ihren Wählern zu begründen, warum es zwar mit der AfD keine Koalitionen geben kann, mit der Linken aber womöglich schon.

Daran ist zweierlei bemerkenswert. Der Autor hält es für notwendig, dass die CDSU ihren Wählern gegenüber begründet, warum das eine nicht, das andere aber „womöglich schon” geht. Bei SPD, FDP und Grünen müsste sie nicht. AfD und Linkspartei können laut Autor nicht gleichgesetzt werden, das findet er „absurd”. Aber etwas anderes als SPD, FDP und Grüne ist für Lehmann nicht nur die AfD, sondern auch die Linkspartei.

Passage 3: … Bodo Ramelow, der nun wahrlich kein Linksextremist ist, …

Will Lehmann damit sagen, Ramelow ist nicht linksextremistisch, seine Partei aber schon?

Passage 4: … nach den geplatzten Jamaika-Verhandlungen erneut Eigeninteresse über staatspolitische Verantwortung gestellt.

Vielen Dank Herr Lehmann. Ihre Lektion, die, das ist mir klar, repräsentativ für fast alle ihre Berufskollegen ist, lautet:

Staatspolitische Verantwortung bedeutet, die Staatspartei an der Macht zu halten, alles zu unterbinden, was die Macht der Staatspartei gefährden könnte, und alles zu ermöglichen, was die Staatspartei an der Macht hält.

Aus dieser Sicht war es staatspolitisch unverantwortlich, dass Lindner Jamaika verhinderte, und deshalb ist es staatspolitische Verantwortung, den Lindner-ähnlichen Fehltritt von Kemmerich zu korrigieren, um Ramelow erneut zum Ministerpräsidenten in Thüringen zu machen – zur Erhaltung der Macht der Staatspartei.

Fußnote: Bei der Deutschen Staatspartei handelt es sich um jenes Gebilde, das zur Zeit noch von Frau Merkel moderiert wird und aus der entkernten CDSU plus SPD, Grünen und Linkspartei sowie den nach-thüringischen Resten der FDP besteht.

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Kommentare ( 90 )

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90 Kommentare auf "Das Staatsverständnis der Classe Politique"

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Zitat: „… absurde Gleichsetzung von AfD und Linker …“ Doch, der hat recht, wenn auch in völlig anderem Sinne! Eine Partei der ehemaligen Mauermörder und Staatsterroristen gleichzusetzen mit einer Partei, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht und die, wenngleich auch manchmal mit falschen Zungenschlägen und schrägen Äußerungen, für den Erhalt Deutschlands als freiheitlich-demokratischer Staat kämpft, DAS ist ABSURD! Und noch absurder ist es, wenn Parteien wie die CDUCSUFDP auch noch meinen, diese Mauermörderpartei sei ein quasidemokratischer Gesprächspartner, mit dem man es ja mal versuchen könne! Ich freue mich schon auf die nächsten Wahlen, wo es heißen wird: Leute, ihr… Mehr

Ist ja alles recht schön, aber mussten Sie am Anfang dieses Bild zeigen? Bringen Sie lieber ein Bild von Fix und Foxi, dann hätte man wenigsten was zum Lachen – aber so läuft es einem kalt den Rücken runter!

Wer hat die Macht im Staat. Der, der über den Ausnahmezustand entscheidet. Ist das Merkel? Sicher nicht. Stichwort „Dualer Staat“. Wir regen uns hier über etwas auf und sehen etwas in Gefahr, was wir nie hatten. Das, was von denjenigen entschieden wird, die tatsächlich gewählt sind, hat so gut wie gar keine positive Auswirkung für den normalen Bürger. Das, was wir Parlamentarismus, Demokratie nennen, sind nichts weiter als die Schatten in der platonischen Höhle.
Ohne Legalitätsprinzip keine Demokratie, was legal ist, entscheidet die Exekutive?
Das ist der eigentliche Skandal – wen kümmerts?

Alle Gegner von Merkel befinden sich in der Thüringen-Frage in guter Gesellschaft, denn ein großer Teil der Auslandspresse bezweifelt ihre demokratischen Ambitionen und nur die Systempresse hierzulande unterstützt sie noch und demzufolge können alle Konservativen nicht allein falsch denken und demzufolge müßten die Verantwortlichen erst den Beweis antreten, daß ihre Entscheidungen richtig sind, aber das interessiert sie relativ wenig, denn sie befinden sich schon lange außerhalb des demokratischen Spektrums und das wird ihnen noch schwer auf die Füße fallen.

Der Ruf nach Neuwahlen aus der CDU und ihren Blockparteien könnte ein Schuss sein der nach hinten losgeht. Das ist dort, wo entscheidend ist, was herauskommt.

Das Staatsgebilde wird von Frau Merkel moderiert und geführt von einer Presselandschaft, der jegliche Legitimation fehlt. Was passiert wenn die Politik nicht spurt, konnte man die Tage in Thüringen sehen. Es wird aus allen Rohren gefeuert. Kübel voller Jauche ausgeschüttet über denen, die es wagten nicht zu parieren. AKK und Lindner werden jetzt diszipliniert von der linken Presse.

Hier der jüngste Knaller:

Linke, SPD und Grüne wollen Bodo Ramelow (Linke) in Thüringen nur erneut im Landtag zur Wahl des Ministerpräsidenten aufstellen, wenn sie vorab durch Zusagen aus anderen Fraktionen eine absolute Mehrheit gesichert haben.

So geht Demokratie – im Sozialismus. Ramelow wiedergewählt mit 107%. Perfekt.

Na ja, wäre doch spannend, wenn im ersten Wahlgang die AfD für Ramelow stimmen würde!

Die Demokratie ist in Deutschland durch Merkels Statement auf fremden Staatsboden endgültig abgeschafft. Als Einziger durfte sich der südafrikanische Präsident gefreut haben, denn nun besitzt er durch Merkels undemokratischen Verhalten das Alibi , sich in SA genauso verhalten zu können.
Es macht keinen Sinn noch zur Wahl zu gehen, denn Merkel hat ja selbst schon einmal zugegeben, das sie die vor Wahlen gemachten Versprechen allesamt nicht eingehalten hat.

Doch , wählen gehen hat noch Sinn, das Kreuz muss nur an der richtigen Stelle gemacht werden.

Am schlimmsten ist doch, dass es den Durchschnittsdeutschen gar nicht interessiert, wenn aus den höchsten Ämtern der deutschen Politik Forderungen kommen, demokratische Prozesse rückgänging zu machen und dieser dann auch noch entsprochen wird. Aber die Prioritäten des Bürgers liegen anscheinend woanders: Hauptsache Bundes… ähm, Bayernliga, den Benz auf Raten, Netflix und im Sommer viel Grillfleisch und Bier zum Zeitvertreib. In einem sozialistischen System sind diese Wünsche und Bedürfnisse aber bald nicht mehr erfüllbar.

Man muss es nun einmal wieder zugeben und es ist beängstigend, aber die Deutschen sind eben keine Demokraten (was sehr enttäuschend ist)! 🙁

Das ist in der Tat das Kernproblem. Bleibt die Frage, ob sich die Bürger anderer Länder hier anders verhalten. Oder beinhalten gesellschaftliche Regelkreise immer erst die Erfahrung eines signifikanten Mangels (an Freiheit, Unversehrtheit, Nahrung, Wohnung etc.) bevor der Soverän sich von seinen Repräsentanten trennt ?

Die Classe Economie in Deutschland ist vom gleichen Charakter, wie die Classe Plitique, da passt schon alles gut zusammen.