Hat Merkel noch eigene Positionen? Die SPD fordert Köpfe und Merkel lässt sie rollen. Man kann es nur mit dem stalinistischen Begriff der „Säuberung” beschreiben, was da jetzt abläuft. Jetzt soll die Linke endgültig hoffähig gemacht werden, um Merkel in die nächste Koalititon zu retten.
imago images / Christian Spicker
Nach der Entlassung des Ost-Beauftragten der Bundesregierung Christian Hirte durch Angela Merkel fordern linke Politiker weitere „Säuberungen” in der CDU. Hirte war von Merkel zum Rücktritt gezwungen worden, weil er am 5. Februar dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich zur Wahl zum Thüringen Ministerpräsidenten gratuliert hatte:
„Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats.“
Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee begrüßte den Rücktritt und verlangte weitere Konsequenzen in der CDU. Die Entscheidung sei „unausweichlich und längst überfällig“, schrieb Tiefensee auf Twitter. Hirte dürfe aber „nicht das einzige Bauernopfer“ der CDU sein. Er blicke deshalb gespannt auf die Tagung des Koalitionsausschusses in Berlin.
Offenbar spekuliert er auf die Entlassung von Digitalstaatsministerin Dorothee Bär, die Kemmerich ebenfalls per Twitter gratuliert hatte, ihren Eintrag aber schnell löschte.
Der Linkspartei-Fraktionschef und frühere IM der Staatssicherheit Dietmar Bartsch lobte die Entlassung Hirtes: „Wer Kemmerich zur Wahl gratuliert, hat im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst und in der Bundesregierung nichts zu suchen.“
Am weitesten mit seinen „Säuberungs”forderungen geht bisher Jungsozialistenführer Kevin Kühnert: „Der erste Trittbrettfahrer der blau-schwarz-gelben Schande muss gehen. Ihm werden viele folgen müssen.“
Unterdessen forderte die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU), die wie Ministerpräsident Daniel Günther als Sprecherin Merkels gilt, die CDU müsse jetzt „eine Neubewertung“ der Linkspartei vornehmen. Sie wie die AfD als Partei des Randes zu betrachten sei eine „historische Verzerrung“.
Thüringens SPD-Chef Tiefensee wiederholte seine Forderung an die CDU, den Linkspartei-Politiker Bodo Ramelow ins Amt des Ministerpräsidenten zu verhelfen. Sollte sie sich weigern, wäre „die Selbstauflösung des Landtags“ der beste Weg.
— Wolfgang Tiefensee (@WTiefensee) February 7, 2020
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Zitat:
– Der Linkspartei-Fraktionschef und frühere IM der Staatssicherheit Dietmar Bartsch lobte die Entlassung Hirtes: „Wer Kemmerich zur Wahl gratuliert, hat im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst und in der Bundesregierung nichts zu suchen.“-
Stimmt, denn wie der Nazis mit seinen „Feinden“ schon umgegangen ist, hätte man aus dem Geschichtsunterricht wissen müssen…
Danke für den Begriff „Säuberung“ – DDR 2.0 wird im Osten immer realer und der nächste Einschlag folgt in Hamburg: SPD wird zur Partei der Türken – sonst kann ja eh nur noch ein Irrer diese Parteien wählen, die Ihre Wähler seit Jahren immer schneller vertreiben – die Merkels und Ramelows dieser Welt sind in 5 Jahren Geschichte – mal sehen was von Deutschland dann noch übrig ist ….
Notwehr ist künftig auch AfD zu wählen – FDP hilft nicht mehr !!!
Hallo Herr Tichy, Sie sollten den Denunziations-Tweet von Julia Klöckner, Landwirtschaftsministerin und CDU-Landesvorsitzende RLP noch als Nachtag zum Artikel bringen. Bei Fr. Klöckner auf Twitter haben Sie das ja schon kommentiert.
Dann sollen sie halt endlich mit den Kommunisten koalieren. Was soll das Rumgeeiere?
Warum nur koalieren? Sollen sie doch endlich den Vorstellungen von Ralle Stegner folgen und sich (wieder)vereinigen! Dann weiß man wenigstens woran man ist.
@Gottfried: Das tut sie schon seit Jahren – und Sie haben es noch nicht bemerk(el)t?
Von wegen Säuberung.
Christian Hirte wurde lediglich „zur „Klärung eines Sachverhaltes“ ins „Politbüro“ einbestellt! Ein altbewährter Vorgang um Abweichlern zu zeigen, wo Hammer und Sichel hängen. In Ungnade gefallenen Weggefährten wird dabei die Fahrkarte in die politische Verbannung überreicht und gut iss!
Das ist das vertragsgemäße Schicksal von wenig hilfreichen Staatssekretären und politischen Beamten. Ob da demnächst aus dem Pb im Auftrag der SED noch weitere Vorladungen versendet werden?
Man weiß es nicht!
Wenn ich diesen geistigen Dünnpfiff dieser Salon-Stalinisten und Spezial-Offiziere mit besonderen Fähigkeiten lese, wird mir ganz übel. Wer da wohl in Geschichte nicht aufgepasst hat. Nur ein Beispiel: Susanne Hollstein-Schnitzel, die Zuständige der Linken für Blumengestecke und Antifa, war doch glatt der Meinung, ganz wie Dietmar Bartsch es hier auch insinuiert, dass die Nazis/Hitler/NSDAP eine bürgerliche Partei waren und keine Arbeiterpartei, wie die Kommunisten. Wo haben die eigentlich die Schulbildung verpasst? Achja, in der DDR und dort in den Kaderschmieden.
Der Begriff „Säuberung“ zeigt nun endgültig, wohin der Weg gehen soll, es ist wirklich zum Verzweifeln!
Zu all dem, was wir in den letzten Tagen erlebt haben, fällt mir ein alptraumhaftes Szenario ein: Merkel lässt sich -mangels Alternative- nochmals zur Bundeskanzlerin wählen (ob mit 22 oder 25% für CDU/CSU ist ihr völlig egal). Dann gibt es eine schwarz/grüne Koalition mit z.B. Habeck als Vizekanzler. Wenn es dazu nicht reicht, nimmt man halt noch die Rest-SPD dazu und wenn es immer noch nicht reicht gibt es da ja noch die (inzwischen hoffähige) SED (aka „Die Linke“). All das selbstverständlich, um in allerhöchster Gefahr die Errichtung des 4. Reiches durch die AfD zu verhindern und natürlich das Weltklima… Mehr
Wenn die „Rest“-SPD bei der nächsten Bundestagswahl mehr als 5% der Stimmen bekommt dann ist den Deutschen wirklich nicht mehr zu helfen.
Wenn man endlich bei den Linken und Grünen „säubern“ würde, bliebe nicht viel übrig! Auch die SPD wäre nach einer „Säuberung“ ausgedünnt! Ich habe in meinem 57jährigen Leben noch nie soviele undemokratische germanophobe Menschen, in Machtpositionen, in diesem Land erlebt! Wir zerlegen uns selber!
Die Parteiendiktatur à la alter Bundesrepublik funktioniert nicht mehr. Ein „Durchgreifen“ oder „auf Linie bringen“, wie von den Medien (!) gefordert, greifen so nicht mehr, zumindest nicht im Osten der Republik. Dort hat lange genug eine Partei durchgegriffen und ein ganzes Volk auf Linie gebracht mit den bekannten Mitteln und Folgen. Die alten, sich selbst zu ‚Volksparteien‘ erkorenen Vereine führen sich auf, als hätten sie ein grundgesetzlich verbrieftes Recht auf Macht. In der Verfassung ist ihnen aber lediglich eine Mitwirkung bei der politischen Willensbildung zugedacht, nicht mehr und nicht weniger. Wer in Thüringen die Mitte und die Ränder sind, bestimmen… Mehr