Am Evros führen griechische und türkische, offizielle und Hilfstruppen einen Kampf gegeneinander. Doch die Griechen zeigen sich entschlossen – zu Lande wie zur See. Von den 1000 zusätzlichen Spezialpolizisten, die die Türkei angeblich an den Evros entsandt hat, fehlt dagegen noch jede Spur.
Man lädt die Welt nach Deutschland ein – und lässt andere Staaten die Grenzen schützen. Man redet von Demokratie – und hilft der Niemand-hat-die-Absicht-die-Reichen-zu-erschießen-Partei zur Macht. Ist das der Gipfel des Zynismus oder kommt da noch was?
Die Türkei erkennt die Unrechtmäßigkeit ihrer eigenen Militäraktion in Nordsyrien an. Die Verhandlungen zwischen Erdogan und Putin offenbaren, dass Erdogan nachgibt, wenn er Gegenwind bekommt. Da könnten die Europäer was von Putin lernen.
Von einer Leitkultur-Debatte will die neue Bourgeoisie nichts wissen. Sie hat schließlich der Gesellschaft schon selbst eine neue Leitkultur verordnet, die nur nicht so genannt wird. Ihre Bestandteile: Internationalismus, Gender Mainstreaming, Ökologismus.
Es gibt noch Desinfektionsmittel. Doch während die deutsche Panik wächst, sieht es in Italien und dem Iran noch weniger gut aus. Jens Spahn bereitet auf Einschränkungen und »Fokussierungen« vor. Eine Risikoanalyse der Bundesregierung von 2012 zeigt, was damit gemeint sein könnte. Meine persönliche Corona-Chronik.
Aufgeregt, hochengagiert, mit schwer durchschaubarer Agenda und mit zweifelhafter Kompetenz belehrten uns zahlreiche „Experten“ über die Flüchtlingslage, etwa der Soziologe Gerald Knaus, der als Merkel-Influencer („Türkei-Deal“) berühmt wurde.
Um die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen, kündigte Angela Merkel lautstark einen „Marshallplan mit Afrika“ an. Doch weil viele Probleme auf dem Kontinent hausgemacht und die Regierungen korrupt sind, scheut die Wirtschaft Investitionen, Milliardenhilfen verpuffen. Ein Insider berichtet
Schüler in Berlin sollen über ein "Supergirl" singen, das einen "Bösewicht" verprügelt. Dazu sollen sie einen Gruß machen, der verdächtig an den der "Thälmann-Pioniere" in der DDR erinnert. Die Sängerin des Liedes ist schon mehrfach bei der Linkspartei aufgetreten.
Die Neo-Keynesianer haben Oberwasser: Exzessive Fiskalpolitik statt Schuldenbremse, billiges Geld statt angemessener Zinsen. Und jetzt hilft ihnen Corona.
Nicht nur auf der Strategiekonferenz in Kassel offenbarten Mitglieder der LINKEN immer wieder extremistische Ziele. Bisweilen scheint manchen auch die Drohung mit oder die Anwendung von Gewalt recht zu sein.
Stützt die CDU in Thüringen Bodo Ramelow, droht sie, ihren antiextremistischen Grundkonsens aufzugeben. Ein solches Verhalten ist nicht nur eine Gefahr für die Partei, sondern auch für die Demokratie.
Gut 200 Verwaltungsstellen sollen geschaffen werden. Dabei ist noch nicht einmal klar, ob die Mietenregulation verfassungsgemäß ist.
Bei einem Strategiekongress der Partei war davon die Rede, „ein Prozent der Reichen zu erschießen“. Linken-Chef Riexinger dazu: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie für nützliche Arbeit ein.“ Unionsparteien empört: Abscheuliche Haltung.
Die in Deutschland aufgewachsene Griechin sagt: Alle Syrer, die ich bis jetzt kennengelernt hatte, waren sehr gebildet, waren sehr freundlich. Die, die jetzt kommen, sind keine Syrer, die kommen aus Afghanistan, aus Marokko, aus Pakistan.
Der Angriff auf das Recht individueller Vorsorge bei Krankheit und Alter hat durchaus Methode.
Solidarität als Rechtsnorm, wie sich der EuGH anschickt, sie zu interpretieren, hebelt nicht nur die Kernkompetenzen der Nationalstaaten aus. Wenn Werte zu Rechtsnormen werden, zerstört das den Rechtsstaat selbst.
Es ist ein Angriff der Türkei auf die Europäische Union und auf Griechenland.
Die "Sea-Watch 4" der Evangelischen Kirche bricht nach Libyen auf. Ein Blick auf die Sprache der Pressemitteilungen und Tweets der Organisation zeigt, um was es geht.
Die Wahl des Linken Bodo Ramelow zum thüringischen Ministerpräsidenten ist der Triumph der Bundeskanzlerin. Der Vorgang erinnert an das, was man in der DDR einst "demokratischen Zentralismus" nannte: Von oben nach unten wird diktiert.
In der Debatte um den Charakter der DDR geht es nicht nur um ein Wort, sondern um einen Grundsatz: die Ablehnung der Diktatur und der Willkür. Dazu ist die LINKE nach wie vor nicht bereit.







































