Erdogan knickt ein – Putin siegt auf ganzer Linie

Die Türkei erkennt die Unrechtmäßigkeit ihrer eigenen Militäraktion in Nordsyrien an. Die Verhandlungen zwischen Erdogan und Putin offenbaren, dass Erdogan nachgibt, wenn er Gegenwind bekommt. Da könnten die Europäer was von Putin lernen.

imago Images

Der Erfolg bei Vertragsverhandlungen lässt sich am besten an dem messen, was die jeweiligen Partner zuvor gefordert hatten. Unter diesem Gesichtspunkt lässt sich feststellen: Bei den Gesprächen über eine Waffenruhe im syrischen Idlib hat Russlands Präsident Putin gegen seinen türkischen Konterpart einen veritablen Sieg nach Punkten errungen.

Erdogans Forderungen und Zusagen

Erinnern wir uns, was der Lautsprecher aus Ankara in den Tagen vor den Verhandlungen gefordert hat – und schauen wir auf die Vereinbarung, die Putin und Erdogan am Donnerstag in Moskau unterzeichnet haben.

1. Die territoriale Integrität Syriens

Die Vereinbarung unterstreicht die Übereinkommen vom 4. Mai 2017 und 17. September 2018. Danach halten beide Partner an der territorialen Integrität und der Einheit des syrischen Staates fest.

Erdogan hatte dieser Tage die Einrichtung eines 30 Kilometer breiten „Sicherheitsstreifens“ auf syrischem Boden entlang der gesamten türkisch-syrischen Grenze angekündigt. Ein solches Vorhaben verletzt, da nicht von Syrien genehmigt, die territoriale Integrität des Landes. Erdogan hat damit in Moskau unterzeichnet, dass er bereits hinsichtlich der früheren Vereinbarungen vertragsbrüchig geworden ist. Er hat weiterhin unterzeichnet, dass die Anwesenheit türkischer Truppen auf syrischem Boden ein Vertragsbruch ist.

2. Die Legitimität der syrischen Assad-Regierung

Die Vereinbarung unterstreicht erneut die Souveränität und Unabhängigkeit Syriens. Da dieses völkerrechtlich durch die legitime Assad-Regierung vertreten wird, anerkennt Erdogan dessen uneingeschränktes Recht, über sämtliche Vorgänge in Syrien autonom – und vor allem ohne türkischen Einfluss – zu entscheiden. Erdogan hat damit bestätigt, dass sein Nicht-Abzug türkischer Einheiten trotz syrischer Aufforderung sowohl ein Vertragsbruch als auch ein Verstoß gegen die UN-Charta ist.

3. Der Kampf gegen Terroristen

Die Vereinbarung hält an der Zielsetzung fest, „terroristische“ Gruppen zu eliminieren. Hierbei werden die entsprechenden Definitionen des UN-Sicherheitsrates (UNSC) zugrunde gelegt.

Danach ist festzustellen: Erdogans Kampf gegen die Rojava-Kurden ebenso wie die Kurden in Afrin ist ein Verstoß gegen die Vereinbarung. Als syrische Konfliktparteien sind sie durch den UNSC nicht als Terroristen eingestuft. Die türkische Behauptung, es handele sich dabei um von der PKK geführte Einheiten, ist ein Hilfskonstrukt türkischer Propaganda, das nicht durch den UNSC gedeckt ist.

Als Terroristen eingestuft sind hingegen die AlQaida- und IS-Milizen, die Erdogan in Idlib und anderswo unterstützt. Als Helfer von Terroristen macht sich Erdogan selbst im Sinne des Vertrages mittelbar zum Terroristen. Syrien hat das Recht, weiter gegen diese Milizen zu kämpfen und es wäre den Türken zu empfehlen, sich auch künftig nicht in zu großer Nähe zu diesen aufzuhalten. Spätestens, wenn die Milizen erneut gegen Syrien aktiv werden sollten, hat Assad jedes Recht, militärisch mit allen Mitteln gegen die Terroristen vorzugehen.

4. Friedensgespräche in syrischer Hand

Die Vertragspartner bekennen sich dazu, dass eine militärische Lösung des Konflikts keine Option ist. Der Krieg könne ausschließlich durch einen Prozess beendet werde, der innerhalb Syriens unter syrischer Führung erfolge.
Faktisch hat Erdogan damit auf jegliche Mitsprache bei der künftigen Gestaltung Syriens verzichtet. Denn anders als mit Blick auf Russland, das dieses ebenfalls offiziell tut, wird Assad kein Interesse daran haben, türkische Interessen bei künftigen Verhandlungen mit am Tisch zu haben. Genau darauf hat Erdogan verzichtet.

5. Rückansiedlung Geflohener

Die Vertragspartner erklären, dass es ihr Ziel ist, aus dem Kriegsgebiet geflohene Bürger Syriens wieder zu ihren ursprünglichen Wohngebieten und Siedlungen zurück zu führen. Damit erklärt Erdogan, dass sein Plan, syrische Bürger ungeachtet ihrer Herkunft in jenem von ihm ursprünglich beanspruchten „Sicherheitsstreifen“ entlang der Grenze anzusiedeln, ein Vertragsbruch wäre.

Waffenstillstand und Korridor

Über diese Punkte hinaus, die auf bereits früher Vereinbartes zurückgreifen, sind Putin und Erdogan zu folgenden konkreten Vereinbarungen gelangt:

6. Die Waffenruhe

Am 6. März 2020 um 0.01 Uhr tritt eine Waffenruhe in Kraft. Als Demarkationslinie zwischen den Parteien gilt jene „line of contact“, die zu diesem Zeitpunkt die Parteien trennt.

Erdogan hatte im Vorfeld nicht nur behauptet, dass er bestimme, hinter welche Grenzen sich die Assad-Einheiten zurückzuziehen habe – er hatte auch beständig Russen und Syrer aufgefordert, sich hinter jene Provinzgrenze zurückzuziehen, die in früheren Verträgen festgelegt worden war. Mit dieser neuen Vereinbarung nun akzeptiert Erdogan die bedeutenden Geländegewinne, die die Assad-Einheiten mit russischer Unterstützung seit Anfang des Jahres machen konnten. Erdogan hat damit faktisch rund die Hälfte der Provinz an Assad abgetreten.

7. Der M4-Sicherheitskorridor

Entlang der vollen Länge der Schnellstraße M4 wird ein Sicherheitskorridor eingerichtet, der über eine durchgehende Breite von zwölf Kilometern – jeweils sechs nördlich und südlich der Schnellstraße – verfügt. Dieser Sicherheitskorridor entlang der Verbindung zwischen der syrischen Hafenstadt Latakia und der Metropole Aleppo im Norden des Landes soll gefahrlos von russischen und syrischen Fahrzeugen genutzt werden können.

Über die Details soll innerhalb der kommenden sieben Tag beraten, der Korridor ab dem 15. März durch gemeinsame Patrouillen von Russen und Türken gesichert werden.

Mit dieser Vereinbarung akzeptiert Erdogan widerspruchslos die bereits erkämpfte, absolute Kontrolle Syriens über die Schnellstraße M5, die in den vergangenen zwei Monaten von Russen und Syrern errungen wurde. Im Übrigen hatte er die Nutzung der Schnellstraßen bereits in früheren Vereinbarungen zugesagt, diese Zusage jedoch angesichts seiner Verbündeten in den Islam-Milizen nicht durchsetzen können. Fraglich, ob es ihm dieses Mal gelingen wird.

Unabhängig davon: Die M4 zerschneidet die Idlib-Provinz in eine Nord- und eine Südhälfte. Ein russisch-syrischer Korridor entlang dieser Straße schneidet faktisch die noch von „Rebellen“ gehaltenen Gebiete im Süden von Idlib ab. Insofern hat Erdogan mit seiner Zusage letztlich seine Verbündeten im Süden preisgegeben.

Putin hat alles durchgesetzt, was aktuell durchzusetzen war

Betrachten wir die Ergebnisse der Moskauer Verhandlungen in ihrer Gesamtheit, so ist festzustellen: Putin hat sich mit allem durchgesetzt, was aus seiner Sicht gegenwärtig durchzusetzen war. Die Türkei anerkennt weiterhin die Rechtmäßigkeit Assads und räumt ein, sich völkerrechts- und vertragswidrig auf syrischem Boden zu befinden. Syrien hat weiterhin das Recht, die islamischen Milizen zu bekämpfen – die Türkei aber nicht das Recht, zu deren Schutz die regulären syrischen Truppen anzugreifen. Putin hat entgegen Erdogans wiederholter Forderung die syrischen Geländegewinne vertraglich gesichert und festgeschrieben. Erdogan hingegen seinen Gegnern die Kontrolle über die letztverbliebene, strategisch bedeutsame Schnellstraße in die Hand und damit gleichzeitig seine Verbündeten im Süden der Provinz preisgegeben.

Stellen wir zusammenfassend fest: Putin hat sich auf ganzer Linie durchgesetzt – und Erdogan im Gegenzug lediglich eine befristete Duldung seiner Truppen auf den noch von ihnen besetzten Gebieten Syriens erreicht. Allen verkündeten Plänen zu Sicherheitskorridoren und mehr oder weniger heimlicher Landnahme hat er nunmehr ebenso öffentlich abgeschworen wie dem Ziel, Assad abzusetzen. Es stellt sich somit auch die Frage: Um was oder für wen wollen die Türken eigentlich in Syrien noch kämpfen? Das Ziel ihrer islamischen Verbündeten, die laizistische Regierung Assads durch eine islamische zu ersetzen, ist laut Vertrag nicht (mehr) das des Erdogan. Weshalb also noch einen Tropfen türkisches Blut für diese irrationalen Mörderbanden opfern, die eklatant gegen die Vereinbarungen verstoßen, die Russland und die Türkei diplomatisch beschlossen haben?

Macht Erdogan aus der Niederlage wieder einen Scheinsieg?

Nun, vermutlich werden wir erleben, dass Erdogan erneut versuchen wird, seine absolute Niederlage in Moskau in einen Scheinsieg umzudeuten. Um dieses nach außen zu dokumentieren, wird er ein weiteres Mal vertragsbrüchig werden müssen. Sollte es dazu kommen, haben die Russen alle Instrumente in Hand, um Erdogan notfalls auch mit Waffeneinsatz aus Syrien herauszuwerfen. Erdogan selbst hat erneut eingestanden, dass das Völkerrecht in diesem Falle hinter Syrien und Russland stünde.

Im Übrigen wird sich bei Russen wie Syrern der Eindruck verfestigen, es bei Erdogan mit einem Papiertiger zu tun zu haben. Wer derart viele Truppen in ein fremdes Land verlegt und dann vertraglich jeden eigenen Anspruch aufgibt, der kann entweder nicht zurechnungsfähig sein – oder er ist ein machtloser Angeber, der bei Gegenwind den Schwanz einklemmt.

Europas Diplomaten sollten in Moskau Nachhilfe nehmen

Den westeuropäischen Diplomaten sei angesichts der Moskauer Vereinbarung empfohlen, einmal in Moskau bei Putin vorzusprechen und sich ein paar Tipps zum Umgang mit Möchtegernsultanen geben zu lassen. Wobei dieses eigentlich unnötig wäre, wäre man zur sachlichen Analyse fähig.

Putin hat gezeigt: Man muss Erdogan nur zeigen, wo der Hammer hängt – und schon knickt er ein. Außer einer vorläufigen Duldung in Syrien hat der Präsidialdiktator aus Ankara nichts erreicht. Hämmer aber hätten auch NATO und EU genug, um Erdogan sowohl von seinen ständigen Erpressungsversuchen als auch von seiner widerrechtlichen Besetzung Nordsyriens abzubringen. Man müsste sich nur trauen, mit diesen Hämmern einmal kräftig auf den Tisch zu hauen – statt ständig der Erpressung nachzugeben und noch eine Milliarde, und noch eine Milliarde … in die Taschen des türkischen Autokraten zu schieben.

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Kommentare ( 112 )

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h2m2
7 Monate her

Nein. Sehe ich anders. Und ich bin nicht allein. Der Mitkommentator myrkf erfasst sehr gut, dass stabile Länder, die mit Russland nicht quer liegen eine gute Grundlage für eine möglicherweise bessere Zukunft sind. Der Mitkommentator cmh ungefragt beschreibt sehr klar, wie falsch die EU mit ihren illegalen Kriegen seit dem Jugoslawienkrieg liegt. Um zu beginnen , möchte ich den verwegen Ausdruck im Punkt 6 herausgreifen. Die Phrase von den „Assad-Einheiten“ : Das sind reguläre syrische Truppen. Niemand würde von Merkels Armee oder Macrons Truppen reden. Wie kann man auf so eine Wortwahl hereinfallen? Die syrischen Soldaten sind nicht jene von… Mehr

Vergackeiert
7 Monate her

tja „bellende Hunde beißen nicht“ das weiß auch Putin, doch bei der schwarzen Berliner FDJ offensichtlich nicht… ist auch wurscht, die Mehrheit will eh einen grünen Kommunismus also von daher ist alles pups-egal… Kollabieren lassen und dann die 110 NULL wählen und warten was passiert…

DerIngenieur
7 Monate her

Gerade mit Blick auf Syrien hat sich Erdogan noch nie an die von ihm gemachten Zusagen und internationale Vereinbarungen gehalten. Warum sollte es jetzt anders sein? Besonders dreist ist der Versuch, die NATO um militärischen Beistand nach seinem völkerrechtswidrigen Einmarsch in Syrien zu ersuchen. Wie kann es überhaupt sein, dass Erdogan Vereinbarungen trifft, und sich damit de facto anmaßt, über fremdes Staatsgebiet zu entscheiden? Idlib und die von der Türkei besetzten Kurdengebiete im Nachbarland gehören immer noch zu Syrien! Die Öffnung der türkischen Grenze für sogenannte „Flüchtlinge“ sehe ich als reines Ablenkungsmanöver für seine Aggression gegenüber einem souveränen Staat zur… Mehr

martin ruehle
7 Monate her

Die „Verhandlungen“ zwischen Putin und Erdogan werfen ein Schlaglicht auf die realen Machtverhältnisse in Syrien. Vereinfacht: die Macht kommt aus den Gewehrläufen, nicht aus multilateralen Geschwätzkreisen in New York, Brüssel oder Berlin! So bedauerlich es ist diese „einfachen Wahrheiten“ anzuerkennen, so unvermittelbar sind diese einem naiv-dummen Presstituierten JetSet, der unvermindert an der Verbreitung multikultureller Gutmenschlichkeit festhält und die mörderischen Folgen derselben verschweigt. Zu Syrien, der naiven Heilsgeschichte des „arabischen Frühlings“ und der „Facebook-Revolutionäre“ genügt es Peter Scholl-Latour bei Anne Will am 6.6.12 (!) zu zitieren. In der Sendung mit dem analytisch-differenziertem Titel: „Assad lässt Kinder töten-wie lange wollen wir noch… Mehr

Stella
7 Monate her

Toll, wenn Putin sich wirklich so, mit viel Rückgrat, eingesetzt hat.
Aber leider wird immer sehr viel Fake erzählt.
Es wäre gut, wenn Ihre Zeitung die Quelle der Informationen angeben würde.

Frau Merkel würde sich sicher erpressen lassen von Erdogan.

Wenn dieser Bericht stimmt, dann Hut ab Herr Putin.
Letztens laß ich noch auf anderen Seiten, das Putin den Krieg vorbereitet.
Das hatte ich nicht geglaubt. Wenn Putin für den Krieg wäre, dann wäre der schon lange ausgebrochen, so sehr z.b. Deutschland schon immer , Rußland provoziert.

Tomas Spahn
7 Monate her
Antworten an  Stella
PM99
7 Monate her

Den zweiten Tag in Folge sind in meinem lokalen „Qualitätsmedium“ Putin und Erdogan in zwei Karikaturen völlig gleichgesetzt als böse, zähnefletschende und kriegstreibende Wölfe dargestellt. Sie erscheinen als Bestien, völlig entmenschlicht. Aus der Darstellung spricht die Wut der Karikaturisten und der Macher der Zeitung, dass dort nun zum einem Frieden herrscht und dass dieser Frieden zum zweiten dem falschen, nämlich Putin zu verdanken ist. Die Karikaturen erinnern im Stil an ähnliche Machwerke aus der DDR-Zeit, wobei das wohl noch untertrieben ist. So müssen Karikaturen im Stürmer ausgesehen haben. Einfach nur widerlich.

7 Monate her

Es wäre hilfreich, wenn Zeitungen/ Journale öfter mal Links zu den Originalquellen mitlefern würden. Da könnte man sich selbst ein (besseres ?) Bild machen.

Mike
7 Monate her

Russland ist da, wo die meisten guten Schachspieler wohnen. Ist da so populär wie bei uns Fußball. Gegen Putin und Lawrow ist Erdoğan ein strategischer und taktischer Zwerg. Obwohl er was das angeht, unsere Politiker noch weit abhängt. Wie er unsern Außenminister auf Normal Maas zurückgestutzt hat, das hatte schon echt Klasse. Dumm ist der nicht. Im Gegensatz zu unserer Politeska. Aber mit den Russen nimmt es in dieser Hinsicht keiner auf. Ich fordere daher den Verbot von verblödenden Computerspielen und die Einführung von Schach als Schulhauptfach.

Alexis de Tocqueville
7 Monate her
Antworten an  Mike

Verblödend? Putin hockt nachts in seinem Kämmerlein und spielt Civilization VI.

Porcelain by Nocken-Welle
7 Monate her

+ …nur wenn man weit genug weg ist von den Ereignissen und hoch genug oben sitzt, im Pixelturm, kann man in art eines Sportereignisses von „Sieg auf der ganzen Linie“ – „Sieg nach Punkten“ reden zeigen, „wo der Hammer hängt.“ und „…mit diesen Hämmern einmal kräftig auf den Tisch hauen“ Ich denke, dass die betroffenen millionen Familien, die auf syrischer wie auf türkischer Seite sind, völlig andere Empfindungen haben, als Schreiber im Ohrensessel…. Zynismus dürfte noch deren milderes Urteil sein. Nix für ungut, aber der Autor hat vor vier Wochen noch von „der Stufe zur unmittelbaren Eskalation“ gesprochen. Als „Sieger“… Mehr

Johann Thiel
7 Monate her

Sie selbst scheinen es zu sein, der in dem dicksten und Augen und Ohren verdeckenden Ohrensessel zu sitzen scheint. In Deutschland haben wir auch viele Menschen die dort und anderswo ihre Heimat haben und deren Bedürfnis in Ruhe zu leben ausgesprochen gering ausgeprägt ist, wie Ihnen deren Opfer in unserem Land sicher bestätigen können.

Porcelain by Nocken-Welle
7 Monate her
Antworten an  Johann Thiel

+

„Der Fremde dein Feind“ – ist das jetzt der nächste Virus?

und

ist Angst eigentlich auch ansteckend?

+++

Franz O
7 Monate her

Alles richtig in ihrer Analyse, Herr Spahn. Ich bin aber dennoch nicht begeistert. Mit Erdogan kann man nicht verhandeln. Er wird sich nicht an die Vereinbarungen halten, wie schon vorher. Trotz der schweren Verluste durch das türkische Eingreifen hatten die Alliierten weiter die militärische Oberhand und konnten die Türken aus Saraqib rausbomben. So schenkt man den Muslimbrüdern eine Atempause. Ein Blick in die Geschichte: Im Jahre 1813 bereute Napoleon schwer eine solche Entscheidung. Er hatte mit der Koalition im Sommer eine Feuerpause vereinbart. Diese erlaubte es der antifranzösischen Allianz ihre numerische Überlegenheit zu ordnen und so die entscheidenden Niederlage Napoleons… Mehr

Carlotta
7 Monate her
Antworten an  Franz O

‚Es ist der ideale Zeitpunkt, einige historische Fehler zu korrigieren‘: bei der EU ohne Rückgrat – 27 Nationen mit teilweise gewachsenen eigenen, unterschiedlichen Strukturen und diametral verlaufenden Interessen, und einer NATO mit einem passiven TRUMP, der ein Land regiert, das müde ist von Konflikten in US-weiter Ferne mit blutigem Ausgang? Die Türken hier in Deutschland sind so verwoben und gefestigt dank ‚Ausverkaufs-Politik‘, um um Wählerstimmen zu buhlen, da wird nix rückgängig gemacht. Bedenken Sie unsere Geschichte.

Alexis de Tocqueville
7 Monate her
Antworten an  Franz O

Die Türkei ist überhaupt nur in der NATO wegen ihrer geostrategischen Lage. Erdogan nicht direkt bei seinem Syrien-Abenteuer zu unterstützen ist etwas ganz anderes, als einen russischen Einmarsch in die Türkei zu dulden. Das weiß auch Putin. Die russische Armee kann mit den türkischen Soldaten jederzeit ** aber in die Türkei hinein reicht ihre Macht trotzdem nicht, denn dann müssten – und würden – die USA reagieren.