Der Spiegel präsentiert nach Monaten seinen Abschlussbericht einer hausinternen Wahrheitskommission. Darin finden sich weitere Autoren, denen „Verfälschungen“ vorgeworfen werden: Darunter die Edelfedern Alexander Smoltczyk und Dirk Kurbjuweit.
Zur EU-Wahl spricht TE jeweils mit einem Wähler der im Bundestag aktuell vertretenen Parteien und mit einem Nichtwähler. Die Gesprächspartner wurden willkürlich ausgewählt und bleiben anonym. Die Gespräche wurden aufgezeichnet und das geschriebene Wort abgeglichen.
Die AfD wird im Wahlkampf durch Antifa-Drohungen und Anschläge behindert. Nähern wir uns Weimarer Verhältnissen? Erschreckend ist auch das verdächtige Schweigen der anderen Parteien.
Der Knatsch zwischen älteren und jüngeren Feministinnen ist erstaunlich. Er offenbart eine heute selbstgefällige und überhebliche Frauenbewegung. Von Tamara Wernli.
Am 16. Mai wurde Frans Timmermans in der ZDF-Sendung zur EU-Wahl gefragt, ob der Islam zu Europa gehöre. Er antwortet: "Seit 2.000 Jahren." Das Publikum klatschte Beifall.
Der Kampf der „Gelben Westen“ gegen die Ökosteuer der Regierung Macron ist mehr als ein linker Umverteilungskampf. Es geht um die dominante Rolle der Metropolen und die Entrechtung der Peripherien. Es geht um Verfassungsfragen.
Weil „Europa“ und „EU“ nicht auseinandergehalten werden, steht „Europa“ in der Bevölkerung in keinem guten Ruf. Das ist ungerecht, denn der Unmut der Bürger richtet sich eigentlich nicht gegen Europa, sondern gegen die EU. Das erklärte unser Autor in Teil 1. In Teil 2 folgen seine Thesen.
Der neue „Wind-Atlas“ in Baden-Württemberg überschätzt systematisch, wie stark der Wind wirklich weht. Damit werden Wind-Monster in Gegenden gebaut, die nie genügend Strom liefern werden und Investoren wie Anwohner in die Irre führt.
Youtuber Rezo hat dem Rudel Gleichgesinnter signalisiert, dass man nun auch im politischen Diskurs mit der Androhung von Gewalt und unflätigen Bemerkungen ungestraft im politischen Dschungel Gehör finden kann.
Zur Abstimmung zum EU-Parlament hat die EU-Kommission auf ihrer offiziellen Website zur Migration zu ihren Mitgliedsländern deren Parteipositionen zur Integration aufgelistet: sie nennt nur Befürworter.
Timmermans nutzte das Duell zwischen Rutte und Baudet geschickt. "Wählen Sie PvdA, sonst ist es eine Wahl zwischen dem Rechten und dem harten Rechten", sagte er.
Drei Tage vor der EU-Wahl der letzte Versuch, aus der Strache-Affäre eine AfD-Affäre zu machen: ihre Politiker und Wähler gehörten nicht zum bürgerlichen Lager.
Da die Karrieren der Funktionärscliquen ohne bürgerliche Bodenhaftung beenden werden müssten, die in den Parteien den Ton angeben, wird es eine Verfassungsdiskussion nicht geben. Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Verfassungsstaat.
Zur EU-Wahl spricht TE jeweils mit einem Wähler der im Bundestag aktuell vertretenen Parteien und mit einem Nichtwähler. Die Gesprächspartner wurden willkürlich ausgewählt und bleiben anonym. Die Gespräche wurden aufgezeichnet und das geschriebene Wort abgeglichen.
Die neue Respekt-Rente ist ein Etiketten-Schwindel: Sie hilft nicht Bedürftigen sondern verteilt Geld ziemlich wahllos. Und respektiert die notwendige Ordnung der Sozialpolitik nicht.
Das ifo-Institut wirbt für die Idee, die Renditedifferenz zwischen deutschen Staatsanleihen und dem Aktienmarkt zum Aufbau eines Bürgerfonds zu nutzen.
Es ist ein sehr menschliches Gefühl, sich unersetzlich zu fühlen. Bei Mächtigen in Politik und Wirtschaft wird es gefährlich - Selbstüberschätzung und Realitätsverlust sind die Folge. Merkel scheint davon betroffen zu sein.
Die einen werden von Vogelgesang geweckt, trinken Bio-Kaffee und fahren Justus-Jonas in den Waldkindergarten. Die anderen wachen auf, weil nebenan das SEK bei irakischen Rockern anklopft. Zwei Deutschlande, und die, die Glück hatten, nennen sich »gut«.
Große Teile der „vierten Gewalt“ versagen – George Orwell lässt grüßen.
Es ist von deutschem «Größenwahn» die Rede, der Angst mache. Auch die Schülerstreiks können viele Ausländer nicht verstehen: «Wie kann man eine Leistung bestreiken, die man umsonst bekommt - Bildung.»
Das Milliarden-Debakel geht weiter. Die Folgen der Maskenbeschaffung unter dem damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn belasten den Steuerzahler bis heute. Was 2020 als unüberlegte Panikreaktion begann, hat sich zu einer immensen Geldvernichtungsaktion entwickelt.
Wie katastrophal die Bilanz ist, zeigen eine Anfrage der Grünen im Bundestag und Berichte des Bundesrechnungshofes: Jens Spahn ließ rund 5,8 Milliarden Schutzmasken für 5,9 Milliarden Euro beschaffen.
Davon wurden lediglich etwa 2,12 Milliarden Stück an die Bevölkerung verteilt. Weitere 1,2 Milliarden Masken waren von so schlechter Qualität, dass sie nie ausgegeben werden konnten.
Das ist sie, die ungeschönte Bilanz eines wahllosen Beschaffungswahns, für den der Steuerzahler bis heute bluten muss.
Der Rest der Bestände lagerte jahrelang nutzlos in Hallen, bis das Haltbarkeitsdatum ablief. Inzwischen wurden rund drei Milliarden Masken ungenutzt verbrannt. Allein die Entsorgung kostete den Steuerzahler weitere rund acht Millionen Euro. Der Bundesrechnungshof urteilte dazu klar: Es wurde „weit über Bedarf“ beschafft. Die zentrale Beschaffung durch den Bund war „ineffizient und unwirtschaftlich“. Welch eine Überraschung.
Die Ursache dieses Wahnsinns liegt im Frühjahr 2020. Damals garantierte der Bund über ein sogenanntes „Open-House-Verfahren“ jedem Lieferanten einen festen, völlig überhöhten Preis von 4,50 Euro pro FFP2-Maske. Die Folge war eine Flut von Angeboten und Bestellungen, die das Ministerium später kaum noch kontrollieren konnte.
Als das Ministerium dann doch bemerkte, dass deutlich mehr Masken beschafft worden waren als benötigt, verweigerte der Bund in zahlreichen Fällen einfach die Abnahme oder Bezahlung der Ware. Als Begründung schob das Ministerium dann Qualitätsmängel oder nicht erfüllte Vertragsbedingungen vor. Zahlreiche Lieferanten zogen daraufhin vor Gericht.
Dass der deutsche Steuerzahler die Folgen des Corona-Wahnsinns bis heute tragen muss, zeigt ein aktueller Fall. Am Mittwoch hat vor dem Landgericht Bonn ein weiterer Prozess begonnen: Der Hamburger Textilhändler Pure Fashion Agency fordert vom Bund 464 Millionen Euro.
Hintergrund der Forderung sind Maskengeschäfte aus dem Frühjahr 2020. Nach Auffassung des Unternehmens kam damals ein verbindlicher Kaufvertrag mit dem Bundesgesundheitsministerium zustande. Die Firma beschaffte daraufhin Millionen Schutzmasken und rechnete mit einer Abnahme durch den Bund. Jetzt bestreitet das Ministerium jedoch, dass ein entsprechender Vertrag jemals zustande gekommen sei.
Nach Angaben der Kläger ging es ursprünglich um Maskenlieferungen im Wert von rund 287 Millionen Euro. Weil der Rechtsstreit inzwischen seit Jahren läuft, ist die Forderung durch zusätzliche Zinsen auf rund 464 Millionen Euro angewachsen. Über diese Summe wird nun vor dem Landgericht Bonn gestritten. Jeden Tag, den das Verfahren länger dauert, kommen rund 80.000 Euro an Verzugszinsen hinzu.
Sollte der Bund diesen und die vielen anderen Prozesse verlieren, zahlt am Ende der Steuerzahler. Ein Urteil wird erst in einigen Wochen erwartet.
Der Textilhändler ist nicht das einzige Unternehmen, das den Bund wegen bestellter, aber nicht bezahlter Masken während der Pandemie verklagt.
Erfolg ist nicht unwahrscheinlich. Die Flugschule Papillon aus Hessen hat jetzt nach fünf Jahren in erster Instanz gegen den Bund gewonnen: Der Bund muss dem Unternehmen zahlen, was er bestellt hat.
Die Flugschule hatte unter dem Open-House-Verfahren rund 250.000 FFP2- und KN95-Masken geliefert. Dafür sollte das Bundesgesundheitsministerium rund 1,3 Millionen Euro zahlen. Diese Zahlung verweigerte das Ministerium jedoch mit der bekannten Ausrede: Die Masken seien nicht von ausreichender Qualität.
Das Landgericht Bonn sah die behaupteten Mängel nicht als erwiesen an und sprach der Flugschule jetzt die Zahlung zu, wie die Fuldaer Zeitung berichtete. Der Bund hat bereits Berufung eingelegt.
Jens Spahn verteidigt sein fahrlässiges Vorgehen bis heute mit dem schwachen Argument, man habe damals „mit großer Schnelligkeit und unter großem Druck“ entscheiden müssen.
Dass daraus Beschaffungskosten in Milliardenhöhe, Millionen vernichteter Masken und immer neue Gerichtsverfahren entstehen, die wiederum mit Kosten in Milliardenhöhe für den Bund verbunden sind, scheint ein Risiko zu sein, das man in Kauf zu nehmen hat.
Was am Ende bleibt, sind keine gesunden Bürger, für die sich all der Aufwand gelohnt hätte, sondern ein gigantisches weiteres Loch im Haushalt, dass gestopft werden muss.
Die Pandemie ist vorbei. Die Rechnung für die Maskenpolitik von Jens Spahn dagegen kommt bis heute.
Carsten Brennecke, Rechtsanwalt für Presserecht, Partner bei Höcker Rechtsanwälte und Mitglied bei den Grünen erklärt, sich für seine Parei zu schämen, weil sie Busse zur Verhinderung des AfD-Parteitages in Erfurt organisiert und bezahlt.
TE hatte am Dienstag exklusiv berichtet, Verdi zahlt Demonstranten die Fahrt zur AfD-Blockade: Am 4. Juli will die AfD in Erfurt ihren Bundesparteitag abhalten. Zahlreiche linke Organisationen rufen dazu auf, die Veranstaltung zu „verhindern“ – offenbar mit ähnlichen – teils rechtswidrigen Mitteln – , die schon zur Blockade des Gründungskongresses der AfD-Jugendorganisation in Gießen zum Einsatz kamen. Damals stachelte der DGB auch einen Mob an, der ein TE-Reporter-Team attackierte.
„Es gibt Momente, in denen man als Parteimitglied der Die_Gruenen innehält und denkt: Meinen die das ernst?“ Fragt Brennecke und antwortet sich selbst: „Mein Kölner Kreisverband meint es ernst. Per Rundmail werden Mitglieder aufgerufen, in Bussen nach Erfurt zu fahren – nicht zum Protestieren, sondern um den Bundesparteitag der #AfD zu verhindern. Tickets werden bereitgestellt. Busse werden organisiert. Die Grünen als Reiseveranstalter für den Angriff auf demokratische Grundrechte. Der Text lautet wie folgt: „Gemeinsam nach Erfurt: AfD-Bundesparteitag verhindern Aus Köln fahren mehrere Busse zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli, um ein Zeichen zu setzen: AfD-Bundesparteitag verhindern…“ Man muss das sacken lassen. Eine Partei, die sich Hüterin der Demokratie nennt, ruft dazu auf, einer anderen Partei ihren Bundesparteitag unmöglich zu machen. Nicht verboten. Nicht vom Bundesverfassungsgericht untersagt. Legal. Verfassungsrechtlich geschützt. Einfach unerwünscht – und das reicht offenbar. Das ist keine Grauzone. Art. 21 Grundgesetz schützt die Freiheit politischer Parteien. Art. 8 schützt die Versammlungsfreiheit. Auch die der AfD-Delegierten. Wer einen Parteitag aktiv verhindert, riskiert Strafbarkeit wegen Nötigung. Und wer als Parteiorganisation dafür Busse bucht, macht sich zum Organisator dieses Rechtsbruchs. Aber das Rechtliche ist vielleicht noch das Kleinere. Das Eigentliche ist die Denkweise dahinter. Sie lautet: Wir wissen, was demokratisch ist – und deshalb dürfen wir demokratische Regeln brechen. Wir verteidigen den Rechtsstaat – und deshalb nehmen wir das Recht selbst in die Hand. Wir sind die Guten – und das legitimiert alles. Diese Logik hat einen Namen: Der Zweck heiligt die Mittel. Sie ist nicht neu. Und sie ist nicht links. Wer heute den Parteitag des politischen Gegners verhindert, hat das Argument verloren. Er hat nicht die AfD besiegt – er hat ihr das stärkste Opfernarrativ des Jahres geliefert. Frei Haus. Mit Busservice. Ich bin Grüner und ich bleibe es. Aber ich weigere mich, so zu tun, als wäre das hier normal. Es ist nicht normal. Es ist beschämend.“
Das passt in ein Schema, das sich in der Bundesrepublik Deutschland verfestigt. Das Grundgesetz und geschriebene Recht gilt für „UnsereDemokraten“, solange es sie nicht behindert. Für AfD und Co. gilt das geschriebene Recht in der von „Unsere Demokraten“ für sie als passend erachteten Anwendung bis hin zum Gegenteil des Geschriebenen. Nicht alle Richter fügen sich diesem „UnsereDemokraten-Recht“ in ihrer Rechtssprechung, aber je jünger Richter sind, desto mehr.
Wer an Deutschlands Tankstellen zur falschen Zeit vorfährt, zahlt inzwischen so viel drauf wie nie zuvor. Seit die neue 12-Uhr-Tankregel gilt, steigt die Differenz zwischen dem günstigsten und dem teuersten Benzinpreis binnen eines Tages auf Rekordwerte.
Für einen Liter Super E10 liegt der Abstand zwischen Tageshöchst- und Tagestiefstpreis inzwischen durchschnittlich bei 14,6 Cent. Beim Diesel ist die Spanne mit 18,4 Cent noch größer. Nach Angaben des ADAC sind das die höchsten Schwankungen, die der Automobilclub jemals gemessen hat.
Der günstigste Zeitpunkt zum Tanken liegt inzwischen ausgerechnet kurz vor der Mittagszeit. Wenige Minuten vor 12 Uhr erreichen die Preise regelmäßig ihren Tiefpunkt. Danach folgt fast immer ein deutlicher Sprung nach oben, weil die Tankstellen ihre einzige erlaubte Preiserhöhung des Tages vornehmen.
Die Unterschiede sind enorm. Wer den richtigen Zeitpunkt erwischt, spart laut ADAC bei einer Tankfüllung von 50 Litern Super E10 durchschnittlich 7,30 Euro. Beim Diesel sind sogar Einsparungen von rund 9,20 Euro möglich.
Zwar schwanken Kraftstoffpreise schon seit Jahren erheblich. Aber noch nie waren die Unterschiede so groß, die jetzt gemessenen Ausschläge brechen alle bisherigen Rekorde.
Bei Super E10 hatte der ADAC bislang im Mai 2025 die größte Tagesdifferenz registriert: mit damals 12,5 Cent je Liter. Beim Diesel lag der bisherige Höchstwert im Mai 2022 bei 16,7 Cent. Beide Werte werden nun deutlich übertroffen.
Die Bundesregierung hat die sogenannte 12-Uhr-Regel zum 1. April 2026 eingeführt. Vorbild war Österreich. Hintergrund waren die kräftig gestiegenen Kraftstoffpreise infolge des Iran-Krieges.
Weniger Preisanpassungen sollten für mehr Transparenz und Stabilität sorgen. Schon bei Einführung der Regel gab es heftige Kritik und große Skepsis. Die erweist sich nun als berechtigt: Man hat das Gegenteil dessen erreicht, was man wollte.
Die massiven Ausschläge im Tagesverlauf deuten für den ADAC darauf hin, dass die Mineralölunternehmen vorsorglich höhere Risikoaufschläge einkalkulieren. Die kräftigen Preissprünge zur Mittagszeit seien jedenfalls kaum mit Veränderungen am Ölmarkt zu erklären.
Keine staatliche Maßnahme hat den generellen Preisanstieg bislang stoppen können.
Einen Monat nach Einführung der 12-Uhr-Regel legte die Bundesregierung zusätzlich einen Tankrabatt auf. Seit dem 1. Mai wird Kraftstoff dadurch um durchschnittlich knapp 17 Cent pro Liter entlastet.
Die umfangreichen Marktbeobachtungen des ADAC haben aber ergeben, dass das allgemeine Preisniveau an den Zapfsäulen dennoch höher liegt als zuvor. Für die Autofahrer bedeutet das: Wer sparen will, muss heute nicht nur auf den Literpreis achten, sondern zunehmend auch auf die Uhrzeit. Zwischen einem Tankstopp um kurz vor zwölf und einem Besuch wenige Minuten später liegen inzwischen oft mehrere Euro Unterschied.
Für seine Analyse hat der ADAC die Preisdaten von mehr als 14.000 Tankstellen in ganz Deutschland ausgewertet.
Jedes Jahr dasselbe Ritual: Der amtierende Innenminister setzt sich vor die Presse, neben ihm der Präsident des BKA, und gemeinsam versuchen sie, einen sinnvollen Vortrag zur politisch motivierten Kriminalität zu gestalten. Aber wie sinnvoll kann so etwas eigentlich sein angesichts der parteipolitischen Implikationen dieser Berichte? Anders gefragt: Wenn irgendwann die SPD so minoritär sein wird, dass ihre Anhänger zu unkonventionellen, vielleicht sogar gewaltsamen Ausdrucksmitteln greifen, wird es dann auch eine „PMK-sozialdemokratisch-“ geben? Oder, mutatis mutandis, eine „PMK-grün-“?
Noch grundsätzlicher gefragt: Gab es etwas Neues?
Das Bundeskriminalamt hat sich wieder einmal redlich (?) bemüht, die politisch motivierten Straftaten des Jahres 2025 zu zählen. Gemäß diesen Zahlen gab es einen neuen Höchststand im vergangenen Jahr: fast 86.000 Taten, wie es heißt, zwei Prozent mehr als im Vorjahr, Rekord seit Einführung der Statistik im Jahre 2001. Die Untergruppe der politisch motivierten Gewalttaten stieg um 1,2 Prozent auf 4.156 Delikte an – das ist der höchste Stand seit 2016.
Die politische Kommentierung dazu lautet: Die Polarisierung nimmt zu. Und Polarisierung wird mit Radikalisierung assoziiert. Aber die neuen Höchststände verdanken sich vor allem den „registrierten Straftaten im Bereich PMK-links-“, wie es im BKA-Deutsch heißt. Denn diese Taten stiegen um über satte 35 Prozent auf 13.490 Delikte im letzten Jahr. Die linken Gewaltdelikte nahmen sogar um 42 Prozent zu, auf nun 1087 Gewalttaten. Innenminister Dobrindt sagte dazu: „Die linke Szene unterstreicht mit 42 Prozent mehr an Gewalttaten die wachsende Bedrohung, die von ihr ausgeht.“
Eigentlich eine merkwürdige Formulierung: Kann man eine Bedrohung auch „unterstreichen“? Aber es stimmt: Die „linke Szene“ will ideologische Dominanz ausüben, und sie nutzt dazu traditionell Drohungen und Bedrohungen, auch verharmlosend „Hausbesuche“ genannt. Hinzu kommen neuerdings linksextreme Anschläge auf die Stromversorgung; Hammer-Attentate auf Andersdenkende und Parteitags-Verhinderungs-Aktionen gegen die AfD. Dann sind da noch die verkrampften Klimakleber – obwohl, richtig, die wurden ja nie als „linksextrem“ eingestuft, sondern als grün-ökologisch und grundvernünftig.
Die Antifa erhält ja sogar Steuergeld für ihre unangenehme Tätigkeit. Subventionen für eine sterbende Branche? Die gesteigerte Aktivität wirkt manchmal wie ein letztes Aufbäumen gegen die Zeitläufte. Dennoch muss man Dobrindts Worte hier ernst nehmen: Die Bedrohung durch die „linke Szene“ scheint gerade zu steigen.
Dagegen ist der sogenannte „Phänomenbereich PMK-rechts-“ leicht zurückgegangen, bleibt aber der fallzahlenstärkste Bereich mit 42.544 Straftaten. Was dazu gezählt wird, ist seit Jahren Gegenstand von Diskussionen: Propagandadelikte wie Hakenkreuzschmierereien machen einen großen Anteil aus. Wer sie hinschmiert, muss aber kein deutscher Rechtsextremist sein, wie jeder wissen kann. Er kann auch ein palästinensischer Hitler-Fan sein. Und so kann Dobrindt den Rechtsextremismus weiterhin als „größte Gefahr“ bezeichnen. Es gibt ja eine politische Nutzanwendung dazu.
Über die Gründe des allgemeinen Anstiegs sprach BKA-Präsident Holger Münch bei der Vorstellung. Die Polarisierung nehme zu und mit ihr die Radikalisierung in Teilen der Gesellschaft. Münch dürfte klar sein, dass beides nicht dasselbe ist. Polarisierung ist zunächst einmal vollkommen normal in einer Demokratie. Es gibt verschiedene Meinungen, und niemand kann den Bürgern befehlen, sich wie eine Schafherde um gewisse Positionen zu versammeln, die als akzeptabel gelten.
Als „wesentlichen Treiber“ dieser so schlimmen „gesellschaftlichen Polarisierung“ präsentiert Münch die sozialen Medien, über die „Hass, Hetze und Propaganda verbreitet“ würden. Das ist eine interessante Erweiterung der bis jetzt als klassisch etablierten Hass-und-Hetze-Paarung. Jetzt also auch noch Propaganda. Aber ist nicht alles mögliche Propaganda? Vielleicht sogar regierungsamtliche Verlautbarungen oder Beiträge in der Tagesschau? Ja, aber die führen nicht zum Extremismus, hört man die Antwort des BKA-Chefs. Aber was ist so viel schlimmer an der „Propaganda“ in sozialen Medien, dass man sie in die Nähe der politischen Kriminalität rücken kann? Sie beschleunigt angeblich „Radikalisierungsprozesse“ und führe „im schlimmsten Fall“ sogar „zu schwere[n] Straftaten im analogen Raum“.
Aber sprach Münch hier nun eigentlich von jener starken Zunahme linksextremer Straf- und Gewalttaten, oder was konkret besorgt ihn? Man weiß es nicht, es gibt keine Hinweise darauf, welche Online-Propaganda Münch als Ursache von „Straftaten im analogen Raum“ anprangert.
Auch der Antisemitismus hat zugenommen. Die antisemitischen Angriffe stiegen um fünf Prozent an, auf nun 6.548 Delikte. Dobrindt will „beim Schutz des jüdischen Lebens nicht nachlassen“. Vom BKA weiß er: „Fast die Hälfte aller antisemitischen Straftaten stand im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt.“
Ansonsten spricht man gar nicht so gern von den zehn Prozent Taten mit einer „ausländischen“ und den acht Prozent mit einer „religiösen Ideologie“ als Motiv. Sie sollen im Hintergrund bleiben und bilden doch zusammen fast 20 Prozent der Taten. Auch hier gibt es einen neuen Höchststand: „Gewaltdelikte im Bereich der politisch motivierten Kriminalität mit Bezug zu religiösen Ideologien erreichten mit 98 Fällen einen neuen Höchststand“, so der BKA-Bericht. Das sind nicht die großen Zahlen wie bei den angeblich „rechtsextremen“ Taten. Aber es gibt hier offenbar ein fundamentales Ungleichgewicht: Denn von den (wenigen) linken und islamischen Taten extremistischer Art weiß der Leser auch ohne den BKA-Bericht. Sie kommen in der normalen Berichterstattung ständig vor, eben weil sie gravierend sind. Auch vom neuen Antisemitismus auf deutschen Straßen – wohl zum übergroßen Teil von Muslimen und ihren Freunden ausgeübt – weiß man, weil er inzwischen ganz offen ausgelebt wird.
Aber: Von über 40.000 „rechten“ Delikten weiß man seltsamerweise so gut wie nichts, weil sie kaum in den Medien vorkommen. Es gibt nun einige kleine Prozesse gegen Jugendliche in Brandenburg. Aber da gibt es oft noch nicht einmal Urteile. Es bleibt ein ausgesprochenes Rätsel, wie sich die 42.000 Straftaten erklären, offenbar kommt bei ihnen niemand zu Schaden, sonst wüssten wir längst davon. Oft ist die Rede vom Verdacht der Zahlenfälschung, und in der Tat gibt es dazu viele Möglichkeiten. Zuletzt wurden in Brandenburg alle AfD-Mitglieder dem Extremismus zugeschlagen – und das wurde im Nachhinein als „statistischer Effekt“ kleingeredet.
Daneben bemüht man sich redlich (?!) darum, die eigene Beobachtungstätigkeit zu diversifizieren. In der Coronazeit kam die Kategorie der „Staatsdelegitimierung“ hinzu, weil man die Zweifler und Kritiker der offiziellen Maßnahmen nicht mehr anders fassen konnte.
Der aktuelle Bericht enthält eine eigene Zwischenüberschrift: „Hasskriminalität“ – also die neue Pseudokategorie. Denn was ist schon Hass? Kann man das wissenschaftlich-neutral definieren? Kaum. Aber das BKA will über 22.000 Fälle im Jahr 2025 gezählt haben. Es geht dabei um „Straftaten, die durch gruppenbezogene Vorurteile motiviert sind“. Das ist offenbar ein weites Feld. Gemeint ist damit meist die Kritik an der ungeregelten Migration, vielleicht auch Aussagen, die sich zu pauschal gegen Linke oder Politiker richten. Offene, geifernde Abneigung gegen rechte, libertäre oder konservative Politiker gilt dagegen nie als „Hass“ oder „Hetze“.
„Hass“ ist in diesem Rahmen konventionell als das definiert, was sich gegen die Entscheidungen der politischen Klasse richtet – aber niemals das, was mit großer Konsequenz aus ihrem Handeln folgt. Die Regierenden scheinen ganz unschuldig am „Hass“ der Regierten zu sein. Aber auch die ausgeprägte Abneigung der Altparteien (Hass?) gegen die AfD und ähnliche Parteien wird kaum je zum Thema an dieser Stelle, die Ausschließeritis, das Nichtgrüßen, das Schneiden, wo es um politische Ämter geht. Man könnte hier schon auch ganz real von Hass sprechen. Einige Linksradikale machen das auch durchaus deutlich mit Sprüchen wie „Nazis raus“ oder „Nazis töten“. Aber die offizielle BKA-Kategorie kommt hier nicht zur Anwendung.
Dabei werden aber die „Straftaten gegen Amts- und/oder Mandatsträger“ der Hasskriminalität zugeordnet. Sie sollen leicht auf knapp 6000 Fälle zurückgegangen sein.
Bei diesem Anlass wurde Dobrindt auch zum Paragraphen 188 (Politikerbeleidigung) und dessen häufiger Nutzung durch Spitzenpolitiker wie Habeck, Strack-Zimmermann oder Merz befragt, Dobrindt meinte, der Tatbestand sei ja eigentlich für Lokal- und Regionalpolitiker geschaffen worden. Es könne nicht sein, dass sich niemand mehr in die Politik zu gehen traue, weil der „Gegendruck“ so groß sei. Es ist mal wieder eine Umkehrung der Zustände. Denn in der Realität versuchen es nun Bundespolitiker und Polizei, dem Bürger die Auseinandersetzung mit der Politik zu verleiden. Scharfe Kritik an Amtsträgern soll nicht mehr möglich sein. Das pervertiert den Gedanken der Demokratie, in der das Volk die Regierten kontrolliert, nicht umgekehrt. So viel zu dieser Vorstellung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK). Der Anlass verkommt leider immer mehr zur Parodie seiner selbst.
Der Spritpreis ist Indikator des Abzockerstaates. Auf den tatsächlichen Spritpreis schlägt er Energiesteuer und CO₂-Abgabe drauf, auf diese Zwischensumme die Mehrwertsteuer, also Steuern auf Steuern und Abgaben. Der Tankstellenverband rechnet mittelfristig mit einem Spritpreis von zwei Euro. Die Hälfte, also einen Euro, kassiert der Abzockerstaat. In der anderen Hälfte des hohen Spritpreises stecken die Mitnahmegewinne des Mineralölhandels, die ebenso skandalös sind wie die noch viel höheren Mitnahmegewinne des Abzockerstaates. Da beide den Golfkrieg als Ursache vorschieben, darf man beide mit Fug und Recht Kriegsgewinnler nennen.
Der Meinungswächterstaat hat mit Google, YouTube, Alphabet und wer weiß mit wem noch wichtigen Zugangstoren zum Netz Meinungsfilter verpasst. Kritische Medien berichten seit Mitte 2025 über massive Präsenzverluste bei Google News und in Schlagzeilen-Modulen. Artikel bleiben zwar erreichbar, verschwinden aber aus den Wegen, auf denen neue Leser sie finden. Das ist keine klassische Zensur mit Verbotsschild. Es ist die leisere, modernere Variante: Man lässt Stimmen existieren, sorgt aber dafür, dass sie kaum noch auftauchen. Meinungsfreiheit ist aber nicht nur das Recht, etwas zu sagen, sondern auch die faire Chance, gehört und gefunden zu werden. Wenn Staat, EU-Regulierung und Plattformmacht festlegen, was als vertrauenswürdig gilt, entsteht eine gelenkte Öffentlichkeit. Nicht der mündige Bürger entscheidet dann zuerst, sondern ein politisch-technischer Sortierapparat. Wollen Sie weiter unzensiert lesen, suchen Sie bitte bei www.tichyseinblick.de.
Superregierung. Das Treffen der Koalition mit Arbeitgebern und Gewerkschaften endete gestern Null zu Null, Regierungssprecher Stefan Kornelius: „Einigkeit herrschte unter den Gesprächsteilnehmern, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland vor großen Herausforderungen steht … Gleichzeitig anerkannten alle Seiten, dass die Sozialsysteme reformiert und die Bürokratielast verringert werden müssen.“ Weitere Gespräche wurden vereinbart. Die Koalition begrüßte die Bereitschaft der Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter, den Reformprozess konstruktiv zu begleiten. Die Erwartungen an den Reform-Gipfel hatte die Koalition schon vorher gedämpft. Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer zu dts gestern vor dem Treffen: Geplant sei ein gemeinsamer Abgleich der Herausforderungen und auch Lösungswege: „Und natürlich wäre es dafür hilfreich, wenn es hier auch zu gemeinsamen Positionen kommt.“ – Fortsetzung folgt, Sprüche statt Taten. Nun muss der Mittestand auch nicht bedauern, wieder nicht eingeladen gewesen zu sein, haben seine Sprecher Zeit gespart.
Sorgt Rotgrünrot hinter den Kulissen und über ihren immer kleiner werdenden Koalitionsarm SPD für das ergebnislose Dahinschleppen der Regierung Merz, weil
Rotgrünrot auf eine eigene Mehrheit pokert unter Einsatz des letzten Mohikaners der Sozialliberalen, Wolfgang Kubicki, auf dem trojanischen Esel FDP?
Mit dem Krieg gegen den Klimawandel, also gegen die Natur der Erde im Sonnensystem, hat der Wokismus-Sozialismus mit dem CO₂-Dogma denen im Westen, die es sich gefallen lassen, Wohlstand für Alle durch den freien Markt unmöglich gemacht.
„Wenn wir die CO2-Ziele nicht einhalten können, muss Daimler Truck für jeden Prozentpunkt 120 Millionen Euro zahlen. Das ist für uns eine existenzielle Bedrohung“, sagte Daimler-Truck-CEO Karin Radström dem Newsletter „Industrie und Handel“ des Politico. Ähnlich äußerte sich der Geschäftsführer von Renault-Trucks Deutschland, Maximilian von Löbbecke. Die CO2-Ziele seien mit der bestehenden Ladeinfrastruktur nicht zu schaffen. Die Strafzahlungen reichten bis über 300.000 Euro pro Fahrzeug – für einige Hersteller existenzgefährdend. Nach EU müssen Lkw-Hersteller in ihren Flotten bis 2030 in einer ersten Stufe 45 Prozent CO2 einsparen. Schaffen sie das nicht, werden Strafen fällig. 2025 waren aber nur zwei Prozent aller schweren Lkw in Europa elektrisch. „Wir sind bereit, jedes Segment zu elektrifizieren“, sagte Radström. „Aber unsere Kunden können noch nicht sicher sein, dass sie die Lkw auch aufladen können, und sie benötigen wettbewerbsfähige Kosten gegenüber Diesel-Lkw.“ Bei Lkw und Bussen sei Europa immer noch weltweit führend. EU-Hersteller dominierten mit Ausnahme Asiens die meisten Märkte. Das alles stehe auf dem Spiel, wenn sich die Arbeitsweise der EU-Kommission und die Zusammenarbeit mit der Branche nicht ändere. Daimler Truck ist einer der größten Hersteller von Lastwagen und Bussen der Welt, macht rund 50 Milliarden Euro Umsatz und beschäftigt rund 100.000 Menschen. – Den Firmen ins Stammbuch: Wer sich dem CO₂-Dogma unterwirft, kommt um. Feigheit vor Thronen ist der Anfang vom Untergang.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, will den mutmaßlichen Wutausbruch des Kanzlers in der Fraktionssitzung nicht als Generalkritik an der SPD verstanden wissen. Laut Rheinischer Post soll Merz wegen der Blockade des Infrastrukturzukunftsgesetzes zur Beschleunigung großer Bauvorhaben über den Koalitionspartner gesagt haben: „Meine Geduld ist jetzt auch am Ende, auch mit den Sozialdemokraten am Ende.“ Das sei aber nur auf das Infrastrukturgesetz bezogen gewesen und nicht als allgemeine SPD-Kritik gemeint, sagte Bilger der Welt. – Sie sehen also, werte Leser, was sich in Polit-Berlin bewegt: NICHTS.
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Wie die Lage im Golfkrieg zu beurteilen ist nach den aktuellen Militärschlägen, wird Gegenstand an anderer Stelle. Hier ein Kommentar zur Berichterstattung der ARD gestern abend. 37 Mal, so habe ein US-Journalist addiert, hätte Trump gesagt, eine Verhandlungseinigung mit Teheran stünde kurz bevor, und dann hätte es keine gegeben, referierte die Korrespondentin des „Ersten“ mit süffisant-triumphierender Miene. Was aber Frau Korrespondentin, wenn Trump das nie gesagt hat, weil der Erfolg bevorstand, sondern um den Verhandlungsdruck zu unterstreichen? Wo blieb die Information über die Verhandlungen mit Polit-Tehran einerseits und die Worte und Taten des IRGC-Teherans in entgegengesetzter Richtung? Dem Beobachter ist klar, warum sich ARD und andere westwoke Medien so verhalten. Sie wollen kein Ende des Golfkrieges ohne die Niederlage von Trump. So sind die letzten Mohikaner der „regelbasierten Ordnung“ in den Medien, die nie für ihre Verfechter galt. Sie informieren nicht, sie sind Partei.
Der am 8. Juni nach einer brutalen Messerattacke im nordirischen Belfast noch am Tatort festgenommene Sudanese Hadi Alodid wurde am Mittwoch dem Haftrichter vorgeführt und in Untersuchungshaft genommen.
Neben versuchtem Mord werden dem 30-Jährigen das Führen eines Messers in der Öffentlichkeit sowie Morddrohungen zur Last gelegt. Diese soll er gegenüber einer medizinischen Mitarbeiterin des britischen Gesundheitsdienstes NHS (National Health Service) geäußert haben, als er nach seiner Festnahme zunächst aufgrund von Verletzungen an der Hand in einem Krankenhaus behandelt wurde.
Wie der Telegraph berichtet, reiste Alodid 2023 über Paris und Dublin nach Nordirland ein und beantragte dort Asyl, woraufhin ihm ein fünfjähriges Bleiberecht zugesprochen wurde. Diese Route bestätigte der Polizeipräsident der nordirischen Polizei, Jon Boutcher. Damit nutzte Alodid zur Einreise ein Schlupfloch: Um trotz Brexit die enge Vernetzung zwischen der Republik Irland und Nordirland zu erhalten, herrscht weitgehend freier Grenzverkehr an der nordirischen Grenze. Systematische Grenzkontrollen sind nicht vorgesehen.
Alodid wurde am Montagabend kurz nach 22.30 Uhr Ortszeit in einem Wohnviertel im Norden der nordirischen Hauptstadt festgenommen. Handyaufnahmen zeigen augenscheinlich einen Schwarzafrikaner, der, mit einem Messer bewaffnet, auf einem Mann mit blutverschmiertem Kopf kniet und beginnt, ihm die Kehle durchzuschneiden. Drei Männer, einer von ihnen mit einem Hurlingschläger bewaffnet, eilen herzu und reißen den Täter vom Opfer weg.
Das Opfer, später von der Polizei als Stephen Ogilvie identifiziert, wurde mit lebensbedrohlichen Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. Zwischenzeitlich in den sozialen Medien verbreitete Gerüchte, denen zufolge der 44-Jährige seinen Verletzungen erlegen sei, erwiesen sich als falsch. Er befindet sich jedoch weiterhin in kritischem Zustand und soll, ebenfalls laut Angaben des Telegraph, derzeit im Koma liegen. Vor Gericht wurde mittlerweile bestätigt, dass Ogilvie das linke Auge verloren und schwere Verletzungen am rechten Auge davongetragen hat, neben weiteren Verletzungen an Hals und Rücken.
Die Tat löste im gesamten Vereinigten Königreich Proteste aus. In Nordirland kam es zu Ausschreitungen. Autos wurden angezündet, darunter Polizeifahrzeuge; mehrere Häuser brannten aus. Randalierer zerstörten Lebensmittelgeschäfte nichtirischer Inhaber. In Belfast zog eine Gruppe maskierter Männer durch die Straßen und demolierte Türen und Fenster von Häusern, in denen sie Migranten vermutete. Augenzeugen berichten auch anderweitig von gezielter Einschüchterung und Bedrohung von Migranten. Ein an Demenz erkrankter 70-Jähriger wurde der BBC zufolge ins Krankenhaus eingeliefert, nachdem er durch einen Pflasterstein verletzt worden war.
Zahlreiche britische und nordirische Politiker verurteilten sowohl das Verbrechen als auch die Ausschreitungen. Verschiedentlich machten sie die Verbreitung der Videoaufnahmen, die die Tat dokumentieren, und die sozialen Medien für die Unruhen verantwortlich, so etwa die nordirische Justizministerin Naomi Long. Im britischen Unterhaus beschuldigte der Vorsitzende der britischen Liberaldemokraten, Ed Davey, „Extremisten“, die Tat und die damit einhergehenden Emotionen von Schmerz und Wut auszunutzen.
Die Stimmung im Vereinigten Königreich ist ohnehin aufgeheizt: Ende Mai war der Sikh Vickrum Digwa, der im Dezember 2025 den 18-jährigen polnischstämmigen Briten Henry Nowak ermordet hatte, zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Fall hatte die Diskussion um „antirassistische“ Polizeiarbeit und Zwei-Klassen-Justiz, die Weiße systematisch benachteiligt, erneut angefacht. Der bestialische Messerangriff auf Stephen Ogilvie ruft zudem Erinnerungen an die Morde von Southport wach. Dort hatte der zum Tatzeitpunkt 17-jährige Axel Rudakubana, Sohn ruandischer Einwanderer, 2024 einen Tanzkurs gestürmt und mit einem Messer um sich gestochen. Drei Mädchen im Alter von sechs, sieben und neun Jahren wurden getötet, zahlreiche weitere Menschen teils schwer verletzt.
Symbolbild: Blick ins Stasi-Unterlagen-Archiv Wenn jemand sehr lange weiß, dass er etwas tun müsste, es aber einfach nicht tut: Kann man dann womöglich Absicht hinter der Untätigkeit vermuten? Wir kommen gleich darauf zurück, versprochen.
Seit zweieinhalb Jahren weiß die Welt, dass die Stasi-Unterlagen akut bedroht sind. Nicht nur ideell: Da ist ja hinlänglich bekannt, dass immer mehr Berufspolitiker – angefangen natürlich bei der „Linken“, aber auch bis hinein in die CDU – den Aktenbestand am liebsten für immer wegschließen und dann final vergessen würden.
Die Akten sind auch ganz handfest physisch gefährdet: Denn satte 85 Prozent der Standorte des Stasi-Unterlagen-Archivs erfüllen schlicht nicht die erforderlichen „archivfachlichen Bedingungen“, um die Unterlagen dauerhaft zu konservieren.
Oder anders: In den meisten Gebäuden lagern die Dokumente nicht sachgerecht und vermodern langsam.
Seit Herbst 2023 ist das offiziell bekannt. Da wurde, als Bundestagsdrucksache 20/8800, der Bericht des Bundesarchivs für den Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2023 öffentlich gemacht.
Die Mängel betreffen Berlin und alle fünf im Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) verankerten zentralen Regionalarchive sowie acht weitere Außenstellen. Es mangelt vor allem an einer stabilen Klimatechnik, ausreichend Platz und modernen archivischen Sicherheitsstandards. Das Bundesarchiv hat deshalb mehrfach eindringlich vor unwiederbringlichen Verlusten des schriftlichen Kulturguts gewarnt.
Die Bundesregierung hat das getan, was Politiker immer tun, wenn sie so tun wollen, als würden sie etwas tun, obwohl sie in Wahrheit lieber nichts tun möchten: Sie hat ein langfristiges Transformations- und Neubauprogramm initiiert, um die Unterlagen schrittweise in modernen, archivgerechten Magazinen zusammenzuführen.
Papier ist bekanntlich geduldig. Götz Frömming ist es nicht, und in diesem Fall ist das ein Glücksfall. Denn so erfahren wir, wie das aussieht, wenn die Bürokratie eine Sache verzögert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion hat sich mittels Anfrage erkundigt nach dem „aktuellen Stand der Umsetzung der Bedarfsplanungen für die Standorte des Stasi-Unterlagen-Archivs einschließlich ihrer Außenstellen sowie des Archivzentrums Berlin-Lichtenberg“.
Die Antwort ist wahlweise dreist oder niederschmetternd. Oder auch beides.
„Machbarkeitsstudien für den Standort Berlin-Lichtenberg und zu den Archivstandorten nach § 2 Abs. 1 S. 1 StUG bestätigen die grundsätzliche Realisierbarkeit der Bauvorhaben. Auf dieser Grundlage werden nun die Kostenplanungen durch die Bundesregierung vorgenommen.“
Alles in Butter, könnte man denken. Falsch gedacht. Denn die Antwort führt den Leser aufs Glatteis. Das zeigt sich, wenn man das Bürokratendeutsch in normale Sprache übersetzt.
Da wird eine sehr präzise Stelle aus dem Stasi-Unterlagengesetz (StUG) zitiert: nämlich § 2 Abs. 1 Satz 1. Wichtig: Satz 1. Denn an dieser Stelle werden keineswegs alle Archive genannt, sondern nur die sechs zentralen Standorte: Berlin, Erfurt, Frankfurt/Oder, Halle an der Saale, Leipzig und Rostock. Nur auf diese Lagerstätten bezieht sich also die Antwort der Bundesregierung. Aussagenlogisch folgt daraus, dass nur für diese Städte die notwendigen Machbarkeitsstudien erstellt wurden und nun eine entsprechende Kostenplanung vorgenommen werden kann.
Das gilt freilich nicht für die Außenstellen in Chemnitz, Cottbus, Dresden, Gera, Magdeburg, Neubrandenburg, Schwerin und Suhl. Die werden im Gesetz nämlich erst in § 2 Abs. 1 Satz 2 genannt. Man beachte: Satz 2. Auf den bezieht sich die Antwort der Bundesregierung aber ausdrücklich nicht. Für diese Außenstellen wurden also offenbar auch noch keine Machbarkeitsstudien erstellt.
Die Antwort der Bundesregierung auf Frömmings Frage ist offensichtlich ein Versuch, hiervon durch den umständlichen Verweis auf eine bestimmte Stelle im Gesetz kunstvoll abzulenken.
Und so landen wir auch bei diesem Thema wieder im besten Deutschland aller Zeiten mit einem Kanzler, der mehr ertragen muss als jemals ein anderer Kanzler vor ihm.
Seit mindestens zweieinhalb Jahren ist bekannt, dass die Stasi-Unterlagenarchive zu 85 Prozent nicht die erforderlichen Bedingungen erfüllen, um die bei ihnen gelagerten Dokumente dauerhaft physisch erhalten zu können.
Aber immer noch ist die Bundesregierung nicht in der Lage, eine entsprechende Kostenplanung zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags aus dem Stasi-Unterlagengesetz vorzulegen – jedenfalls nicht für die acht Außenstellen. Für die gibt es noch nicht einmal Machbarkeitsstudien. Und mit jedem Tag, der vergeht, frisst die Zeit ein weiteres Stück Stasi-Geschichte auf.
Womit wir wieder am Anfang unserer kleinen Geschichte wären:
Wenn jemand sehr lange weiß, dass er etwas tun müsste, es aber einfach nicht tut: Kann man dann womöglich Absicht hinter der Untätigkeit vermuten?
Im Vereinigten Königreich versammeln sich am Dienstagabend vielerorts Menschen zu Demonstrationen. Einen Tag zuvor, am 8. Juni, hatte ein sudanesischer Migrant versucht, einem Mann auf offener Straße die Kehle durchzuschneiden, nachdem er ihn mit einem Messer wiederholt traktiert hatte. Das ist Tagesschau und Tagesthemen auch einen Tag später noch keine Minute Sendezeit wert.
In Nordirland eskalieren daraufhin die Proteste: In mehreren Orten kommt es zu Unruhen und Krawallen, in Belfast gehen mehrere Fahrzeuge und Häuser in Flammen auf. Hier zieht eine Gruppe maskierter Männer durch die Straßen und bedroht Menschen mit Migrationshintergrund. Auch in anderen Orten werden Fenster von Häusern eingetreten, in denen Ausländer vermutet werden, die BBC berichtet von einem Angriff auf eine afrikanische Familie, die seit über zwanzig Jahren ansässig ist.
Währenddessen eröffnen die Tagesthemen des 9. Juni fulminant mit der Top-Nachricht des Tages: das Spargelessen des Seeheimer Kreises auf dem Tegeler See.
Außenpolitisch dreht sich dann alles um die bald beginnende Fußballweltmeisterschaft. Schließlich kann man angesichts der „aufgepumpten“ WM, die angeblich „polarisiert“, die USA kritisieren. Besorgte deutsche Fans fürchten die strengen Kontrollen bei der Einreise, äußern ethische und sonstige Bedenken – strenge Einreisevorschriften, ICE-Agenten.
Er könne nicht mit einem guten Gefühl dorthin fahren und habe beschlossen, keine Länder zu mögen, in denen am Flughafen Menschen mit einer Kalaschnikow herumlaufen, sagt Lars D. Vielleicht hätte das Produktionsteam an dieser Stelle die journalistische Distanz aufgeben können, um ihn darüber aufzuklären, dass die WM in den Vereinigten Staaten von Amerika stattfindet, nicht in Mogadischu. Aber gut.
Die mangelnde Willkommenskultur ist den Tagesthemen gleich einen zweiten Beitrag wert: abgewiesene Schiedsrichter und Fans, geringes Interesse am Fußball an sich.
Länder, die ihre Grenzen schützen, sind in den Augen der Tagesthemen-Redaktion problematisch. In diese Dramaturgie passt natürlich nicht wirklich, über eine versuchte Enthauptung in einem europäischen Wohnviertel zu berichten, oder generell über die Ausbreitung exotischer Tötungsformen, deren Import maßgeblich durch mangelnden Grenzschutz ermöglicht wird.
Der deutsche Bürger, der nicht in den sozialen Medien unterwegs ist, muss sich also noch etwas gedulden, bevor man ihn über die Geschehnisse in Nordirland in Kenntnis setzen wird – das geschieht auf der Homepage der Tagesschau dann endlich ab der Nacht auf Mittwoch.
Denn mit den Ausschreitungen kann die erzählerisch gewünschte Perspektive eingenommen werden: Nicht das Verbrechen steht im Fokus, oder das verantwortungslose Handeln von Politikern, die es ermöglicht haben, sondern die „Rechtsradikalen“, die zu den Protesten aufgerufen haben.
Der Weg der öffentlich-rechtlichen Medien in den Abgrund der Bedeutungslosigkeit vollzieht sich parallel zum Abstieg und zur Selbstdelegitimierung der Politik in Deutschland.
Politiker und Behörden, die für die Migrationskrise verantwortlich sind, verschweigen, bagatellisieren und leugnen, um dann das Wiedererstarken des rechten Randes zu beklagen. Sie müssen schließlich weder unter mordenden Migranten noch unter vermummten Randalierern leiden und beobachten aus sicherer Entfernung, wie das Gewaltmonopol zerbröselt. Der Staat verliert seine Legitimation nicht, sie wird ihm nicht entrissen, er legt sie bewusst ab, indem er sich kategorisch seiner Verantwortung verweigert. Schuld sind dann aber „die Rechten“.
Derselbe Prozess ist in den öffentlich-rechtlichen Medien zu beobachten: Den Anspruch, ausgewogen zu informieren, haben sie zu einem Gutteil aufgegeben, Meinungslenkung und der Aufbau von Narrativen wird priorisiert. Dies zwingt die Menschen dazu, sich in den sozialen Medien zu informieren, wo der Nachrichtenkonsument allerdings zugleich sein eigener Reporter und Redakteur sein muss, um aus der Informationsflut relevante und zutreffende Inhalte herauszufiltern. Dafür verantwortlich gemacht wird wiederum nicht die eigene mangelhafte Arbeit, sondern der Populist, der Extremist, der russische Bot – und natürlich wird darüber geklagt, dass unabhängige Medien in die Bresche springen, um das Vakuum zu füllen, das entsteht, indem der ÖRR seinen Auftrag nicht erfüllt.
Trotz falsch eingeordneter Videos und Fakenews, die seit Montagabend durchs Netz schwirren, ist ein halbwegs mitdenkender X-Nutzer wieder einmal signifikant besser informiert als Menschen, die sich auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verlassen.
Nur ein Fall unter vielen, der fraglich erscheinen lässt, wie der ÖRR Gebühren in Milliardenhöhe rechtfertigt, die Bürger an ihn entrichten müssen, ohne dafür mit der ihnen zustehenden Berichterstattung versorgt zu werden.
Die Realität ist der Feind der Bundesregierung. Und verklagen hilft in diesem Falle nichts. Kaum hat man geglaubt, die selbstverschuldeten Löcher einigermaßen auf Kosten derer gestopft zu haben, die noch zahlen, kommen schon neue, noch katastrophalere Zahlen auf den Tisch. Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen verschlechtert sich deutlich schneller als erwartet. Die tatsächlichen Ursachen, die kostenlose Versicherung von immer mehr Bürgergeldbeziehern und Migranten, will man aber nach wie vor nicht angehen. Ja, man erwähnt sie noch nicht einmal und hofft, wie ein kleines Kind, dass, wenn man nur fest die Augen zuhält, alles besser wird und alle Probleme verschwunden sind, wenn man die Augen wieder öffnet.
Das ist aber nicht so: Nach Informationen aus Koalitions- und Parlamentskreisen steigen die Ausgaben der Kassen erheblich stärker als bislang angenommen. Vorläufige Zahlen für das erste Quartal zeigen einen Anstieg der Ausgaben für Ärzte, Medikamente und Kliniken um 7,8 Prozent. Das Bundesgesundheitsministerium war bislang lediglich von einem Plus von 6,5 Prozent ausgegangen. Auch hier werden wieder nur Ärzte, Medikamente und Kliniken erwähnt, nicht aber diejenigen auf Kosten der Zahler Versicherten, die diese Kosten bei Ärzten und Kliniken verursachen.
Die Differenz mag auf den ersten Blick gering erscheinen. In absoluten Zahlen bedeutet sie jedoch nach vorläufigen Berechnungen des Ministeriums, die Bild veröffentlichte, zusätzliche Kosten von 3,5 Milliarden Euro allein in diesem Jahr. Das Ministerium soll deshalb bereits die Fraktionen von Union und SPD vorgewarnt haben.
Die Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken sollte eigentlich für finanzielle Stabilität sorgen. Doch die geplanten Einsparungen reichen nach den neuen Berechnungen offenbar nicht aus. Stabil ist nur, dass es immer teurer wird. Warum es teurer wird, ist ebenfalls stabil.
Für das Jahr 2026 erwartet das Ministerium eine Finanzierungslücke von 2,5 Milliarden Euro. 2028 sollen es 1,9 Milliarden Euro sein. Bereits ein Jahr später wächst die Lücke auf 4,4 Milliarden Euro, bis 2030 schließlich auf 5,8 Milliarden Euro.
Damit steht die Bundesregierung wieder einmal vor einer neuen unangenehmen Entscheidung. Entweder werden die Sparmaßnahmen der Reform nochmals verschärft, oder die Beiträge steigen trotz Leistungskürzungen. Wahrscheinlich kommt beides. Die Leistungen werden für die Zahler weiter eingeschränkt und die Zahlungen erhöht.
Schon die Finanzierungslücke von 2,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr würde nach den vorliegenden Berechnungen eine Anhebung des Beitragssatzes um 0,13 Prozent erforderlich machen. Der aktuelle Satz liegt bei 17,5 Prozent. In den darauffolgenden Jahren wären weitere Erhöhungen notwendig.
Ursprünglich sollte die Reform im kommenden Jahr Einsparungen von 19,6 Milliarden Euro erzielen. Doch in den regierungsinternen Verhandlungen wurden mehrere Maßnahmen abgeschwächt. So wurde die geplante Kürzung des Krankengelds gestrichen. Auch der vorgesehene Beitragsaufschlag für die Mitversicherung von Ehefrauen wurde reduziert. Aber an die tatsächlichen Probleme, das kostenlose Mitversichern von Bürgergeldempfängern und Migranten, wo tatsächlich Einsparpotenzial existiert, wagt man sich selbstverständlich nicht.
Am Freitag wird der Bundestag erstmals über die Gesundheitsreform beraten. Bis zum geplanten Beschluss Anfang Juli bleibt den Abgeordneten noch Zeit, zusätzliche Sparmaßnahmen in das Gesetz aufzunehmen. Es ist nicht davon auszugehen, dass diese Regierung den Mut und den Willen hat, das Problem zu lösen.
Die vierköpfige Crew von Artemis III besteht laut AP nun aus dem NASA-Kommandanten Randy Bresnik, dem ESA-Piloten Luca Parmitano sowie den Missionsspezialisten Frank Rubio und Andre Douglas. Als Backup steht NASA-Astronaut Bob Hines bereit. Der Start ist für 2027 geplant. Anders als ursprünglich vorgesehen, wird es jedoch keine Mondlandung geben: Die Mission dient als komplexer Testflug in der niedrigen Erdumlaufbahn (Low Earth Orbit). Dort soll das Orion-Raumschiff mit einem oder zwei kommerziellen Mondlandefähren – entwickelt von SpaceX und Blue Origin – koppeln und kritische Systeme für die späteren Landemissionen erproben. Artemis IV und V sollen dann 2028 die ersten bemannten Mondlandungen seit Apollo 17 im Jahr 1972 durchführen.
Die Entscheidung für Parmitano kommt nicht ganz überraschend: Der 49-jährige Italiener ist der einzige ausgebildete Testpilot im aktuellen ESA-Astronautenkorps. Mit zwei Langzeitaufenthalten auf der ISS (insgesamt 366 Tage im All), sechs Weltraumausstiegen und der Leitung der Expedition 61 hat er beeindruckende Erfahrung. Parmitano, verheiratet und Vater zweier Kinder, wurde an der italienischen Luftwaffenakademie zum Testpiloten ausgebildet und 2009 in das ESA-Korps aufgenommen. „Ich fühle mich unglaublich glücklich und demütig zugleich“, sagte er nach der Nominierung.
Noch Ende 2025 hatte ESA-Generaldirektor Josef Aschbacher angekündigt, dass die ersten Europäer auf Artemis-Missionen Astronauten deutscher, französischer und italienischer Nationalität sein würden, mit Deutschland an erster Stelle. Alexander Gerst und Matthias Maurer, beide hochdekoriert, hatten sich offen für die Mondmission beworben. Nun bleibt abzuwarten, ob einer von ihnen bei den Folgemissionen zum Zug kommt. Der frühere ESA-Chef Jan Wörner gratulierte Parmitano herzlich: „Luca ist ein absoluter Profi und ein sehr sympathischer Typ. Meine Hoffnung ist, dass bei einer echten Mondlandung ebenfalls ein Europäer dabei sein wird.“
Die Strategieänderung der NASA unter Jared Isaacman zielt darauf ab, Risiken zu minimieren und das Programm zu beschleunigen. Nach dem erfolgreichen unbemannten Artemis I und dem bemannten Mondumflug Artemis II im Frühjahr 2026 soll Artemis III als „Apollo-9-ähnlicher“ Test die komplexen Rendezvous- und Dockmanöver mit den Landefähren erproben. Technische Probleme beim Orion-Hitzeschild hatten bereits mehrfach zu Verschiebungen geführt.
Für Deutschland, das mit jährlich 1,8 Milliarden Euro die ESA mitfinanziert und beträchtliche Beiträge zum Orion Service Module leistet, ist die Nachricht ein Rückschlag. Dennoch bleibt die Beteiligung Europas am Artemis-Programm ein großer Erfolg: ESA liefert das dritte Service-Modul für diese Mission.
Das Artemis-Programm, benannt nach der griechischen Mondgöttin, soll langfristig eine nachhaltige Präsenz auf dem Mond aufbauen und dabei helfen, dass bemannte Mars-Missionen gestartet werden können.
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Für eines ist dieser Maischberger-Abend immerhin gut: Für die Erkenntnis, dass auch in Zukunft niemand weiß, woran er bei der FDP eigentlich ist. Grund: Wolfgang Kubicki. Der 74-Jährige macht seinem Ruf alle Ehre. Seit Jahren kennt man ihn für fiese Finten – dafür, dass er allzuoft oft das eine sagt und das andere tut. So wetterte er beispielsweise während der Corona-P(l)andemie vehement gegen eine Impfpflicht, doch als es kurze Zeit später an die Abstimmung ging, votierte er dafür.
Heute bei Maischberger hat er ein neues Level erreicht. Er gibt sein erratisches Umfaller-Tun gleich in derselben Sendung und in direkter Abfolge zum Besten. Es geht um die Brandmauer, na klar, und Kubicki fordert vehement einen neuen Umgang mit der AfD. Das ständige Ignorieren der mittlerweile nach Umfragen stärksten Partei Deutschlands sei einfach „absurd“, sagt er. Doch wer daraus nun schlussfolgert, dass der Weißrücken von der Waterkant einen neuen Politikstil etablieren könnte, vielleicht sogar neue Mehrheiten möglich wären, der sieht sich getäuscht. Denn die Brandmauer wirklich einzureißen, das traut sich Kubicki nicht.
„Wenn wir nicht die Diskussion suchen, müssen wir uns nicht wundern, dass die AfD größer wird und wir schwächer“, sagt er voller Inbrunst, nur um sofort danach eine volle Breitseite nach rechts zu geben: „Ich kann mit Menschen nicht koalieren, die das genau gegenteilige Menschenbild haben.“ Ob denn irgendeine Zusammenarbeit möglich sei, fragt Maischberger. Kubicki knallhart: „Nein, ausgeschlossen.“ Er würde höchstens akzeptieren, dass die Schwefel-Brüder und -Schwestern einem FDP-Antrag zustimmen. Aber mehr auch nicht. Und eine sinnvolle Forderung zurückzuziehen, nur weil die AfD zustimmen könnte, hält er für „absurd“. Aber bei der Durchsetzung gemeinsamer Ziele zusammenzuarbeiten, schließt er wiederum aus.
Dann aber sagt er wenige Minuten später: „Es gibt ein Bedürfnis der Menschen danach, Sachen wieder klar anzusprechen, auch pragmatische Lösungen anzubieten, sich aus dem Kindergarten zu befreien, der in Berlin offensichtlich Urständ feiert.“
Wer soll daraus noch schlau werden.
Maischberger führt ausgerechnet die Bellizistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann als moralische Instanz ins Feld. Denn die hatte Kubicki und seiner Gefolgschaft eine neue Nähe zur AfD unterstellt und deshalb kurzfristig selbst für den Parteivorsitz kandidiert. Kubicki, der bis zur letzten Minute davon ausgegangen war, der einzige Kandidat zu sein, ist über diesen Schock noch nicht hinweggekommen. Das merkt man ihm bei Maischberger deutlich an. Vier Stunden habe man vor der Abstimmung um den Chefsessel beisammengesessen, und sie habe ihm nichts gesagt. Das nimmt er ihr übel. Wenn er es gewusst hätte, „hätte ich meine Rede umstellen können“. Stattdessen ließ ihn die Kriegsexpertin ins Messer laufen.
Doch dass nach dieser offenen Konfrontation und dem durchwachsenen Wahlergebnis (Frau Doppeldoppelname bekam 40, er 60 Prozent) nun sofort über eine Spaltung der FDP spekuliert werde, findet Kubicki „absurd“.
„Absurd“ benutzt er häufig heute Abend, und irgendwie passt es auch recht gut – nicht zuletzt zu Kubickis Verheißungen einer neuen FDP. Für die Partei gehe es jetzt um alles, „weil wir Wahlen gewinnen müssen, alles andere ist Kinderkram.“
Kubicki beklagt, dass seine Partei teilweise weniger Stimmen bekommen hat, als die Tierschutzpartei. Dass aber Friedrich Merz die FDP-Wähler offen dazu aufrief, jetzt doch bitte für die CDU zu stimmen, weil die Liberalen ja keine Rolle mehr spielten, nimmt er ihm noch immer krumm. Kubicki hat ihn danach „Eierarsch“ genannt, und dazu steht er nach wie vor. Zwar habe der Kanzler der zweiten Wahl zugegeben, dass er sich dadurch beleidigt fühlte (und tausende Bundesbürger wissen mittlerweile, was das für rechtliche Konsequenzen haben kann), aber Kubicki fürchtet keine Hausdurchsuchung oder Geldstrafe. Der unerhörte Aufruf des Kanzlers sei „die Adrenalinspritze, die wir brauchten“, und Merz sei „ja auch ein lustiges Kerlchen“.
Auch zu anderen Politikern äußert sich Kubicki. Dass Robert Habeck raus aus der Politik ist, findet er „schade, aber nachvollziehbar“. Er werde sicher zurückkommen. An Angela Merkel vermisse er? „Nichts.“ Und dass Putin den Altkanzler Gerhard Schröder als Vermittler im Ukrainekrieg vorschlug, findet er „lustig“. Olaf Scholz sei „ein Aktenfresser“ gewesen, und wenn ihn heute jemand vermisse, „dann sehen wir, wie tief wir gesunken sind“.
Und Merz? Das Schlimmste sei, „dass er nach 18 Jahren, die er aus der Politik draußen war, nicht mehr weiß, wie das System funktioniert. Und dass er unglaublich schlecht kommuniziert.“
Die ARD-Korrespondentin Iris Sayram hatte im Journalisten-Panel zuvor große Hoffnung geäußert: „Eigentlich ist jetzt die Zeit für eine liberale Partei“, sagte sie und versprach sich deutliche Impulse beispielsweise bei der Corona-Aufarbeitung. Ob Impfpflicht-Kubicki da der richtige Mann ist, dürfte nach dieser Sendung eher fraglich sein.
Der neue FDP-Chef weiß um seine Doppeldeutungs-Defizite: „Ich trage mein Herz wirklich auf der Zunge, was mir manchmal wirklich zum Nachteil gereicht. Ich bin gelegentlich von meinen Formulierungen selbst so ergriffen, dass ich gar nicht merke, dass man es auch anders interpretieren kann. Deshalb darf ich nicht mehr unmittelbar in Social Media kommunizieren.“
Den neuen, alten Hoffnungsträger der FDP kontrolliert jetzt sein Büroleiter.
Mit diesen aktuellen Umfragedaten liegt die traditionsreiche Partei inzwischen gleichauf mit der Die Linke und weit entfernt von ihrem früheren Anspruch als eine der Volksparteien Deutschlands. An der Spitze des politischen Feldes behauptet sich weiterhin die AfD mit 27 Prozent. Die CDU/CSU kann ihren Rückstand zuletzt leicht verkürzen und kommt auf 22 Prozent. Die Grünen erreichen unverändert 15 Prozent. Die Zahlen verdeutlichen eine Entwicklung, die sich seit Monaten abzeichnet: Das politische Kräfteverhältnis in Deutschland verschiebt sich zunehmend zulasten der etablierten Regierungsparteien.
Auch andere Umfragen bestätigen diesen Trend: Sowohl das Politbarometer als auch der ARD-DeutschlandTrend zeigen eine anhaltend hohe Unzufriedenheit mit der Bundesregierung. Viele Bürger äußern Zweifel an der Fähigkeit der politischen Führung, wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen tatsächlich wirksam lösen zu können. Die wirtschaftliche Entwicklung, steigende Lebenshaltungskosten und die Migrationspolitik zählen dabei zu den dominierenden Themen.
Die Krise der Sozialdemokratie beschränkt sich jedoch nicht auf Deutschland: Auch die österreichische SPÖ kämpft mit sinkenden Zustimmungswerten. Aktuelle Wahltrends sehen die Partei bei rund 17 bis 18 Prozent. Damit liegt sie deutlich hinter der FPÖ, die mit etwa 37 Prozent klar führt. Auch die Kanzler-Partei ÖVP rangiert mit 20 bis 21 Prozent vor den Sozialdemokraten in Wien.
Die Diagnose von Politikexperten wie dem österreichischen Meinungsforscher und Soziologen Bernhard Heinzlmaier zum Absturz von SPD und SPÖ: Die sozialdemokratischen Parteien verlieren zunehmend ihre traditionelle Bindungskraft in der Arbeiterschaft und stehen gleichzeitig unter Druck, neue urbane und jüngere Wählergruppen dauerhaft an sich zu binden. Während rechte Parteien von Proteststimmungen profitieren, fällt es vielen sozialdemokratischen Parteien schwer, ein klares Profil bei den wichtigen Themen Sozialpolitik, Massenmigration und wirtschaftlicher Modernisierung zu entwickeln.
Hat Die Linke demnächst die SPD überholt, sind die Grünen dran. Die umbenannte SED ist auf dem Weg, demoskopisch nach AfD und CDU/CSU den dritten Platz einzunehmen. Sie wirkt nicht wie SED-alt und einfach frischer als die alten Grünen und SPDisten. 11 Prozent SPD ist der niedrigste Stand seit Dezember 2019. ABER: Lockt Kubicki mehr von der CDU und Sonstigen zur FDP, droht Rotrotgelbgrün.
TE-exklusiv: Bezahlte Demonstranten. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di bezahlt in Cash, die nach Erfurt fahren und dort gegen den AfD-Bundesparteitag demonstrieren. Durch die Verflechtung mit Staat und Steuervergünstigungen finanziert jeder Steuerzahler die Demonstrationen mit, die voraussichtlich gewaltsam und rechtswidrig den Parteitag verhindern wollen. Zahlreiche extreme Organisationen rufen dazu auf, den Bundesparteitag der AfD am 4. Juli in Erfurt zu „verhindern“ – offenbar mit ähnlichen teils rechtswidrigen Mitteln, die schon zur Blockade des Gründungskongresses der AfD-Jugendorganisation in Gießen zum Einsatz kamen. Damals hetzte zunächst der DGB einen Mob auf das TE-Reporter-Team, das daraufhin verfolgt und brutal attackiert wurde
In der Debatte über das Weisungsrecht der Justizminister warnt Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers vor politischem Missbrauch durch mögliche extremistische Regierungen (Spiegel). Das externe Weisungsrecht – also die Möglichkeit, dass die zuständigen Justizminister den Staatsanwälten in ihrem Bundesland auch im Einzelfall Weisungen erteilen können – sei ein sensibles Instrument mit erheblichem Einfluss auf die rechtsstaatliche Ordnung. – Rechtlich wäre Frau Koppers auf der Seite von Freiheit und Meinungsfreiheit, wenn sie für die Abschaffung des politischen Weisungsrechts generell einträte.
Warnt DIW-Vormann Marcel Fratzscher vor des DGB und SPD-Lars Klingbeils gesetzlicher Betriebsrente, reibt sich der Beobachter verwundert die Augen – nur einen Moment. Denn Fratzscher will sie nur anders: „Eine Verpflichtung wäre jedoch der falsche Weg. Viele Unternehmen, vor allem kleine und mittlere Betriebe, können zusätzliche Kosten in der jetzigen wirtschaftlichen Lage schlichtweg nicht stemmen (Funke).“ Um die Zahl der Betriebsrenten zu erhöhen, brauche es bessere Anreize, einfache Verfahren und Subventionen, oberste Priorität müsse die Stärkung der gesetzlichen Rente bleiben.
Ende 2025 wurden rund 19,1 Millionen Altersrenten gezahlt – rund 301 Milliarden Euro – , sagt der Bericht der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zur heutigen Vertreterversammlung (RP). Ihr Vorsitzender Rüdiger Herrmann sagt, für einen Großteil der Haushalte sei die Rente die wichtigste Einkommensquelle im Alter. Fast jeder Dritte geht mit Abschlägen vorzeitig in den Ruhestand. Rund 30 Prozent aller beginnenden Altersrenten sind welche mit Abschlägen. Im Schnitt wurden sie rund 33 Monate vor Erreichen der Regelaltersgrenze in Anspruch genommen. 2011, bevor der Prozess der Anhebung der Altersgrenzen begann, waren es im Schnitt noch 36 Monate bei einem deutlich höheren Anteil an allen Altersrenten von 48 Prozent. Die Rentenabschläge betragen 0,3 Prozent für jeden Monat, um den der Rentenbeginn vorgezogen wird. Die Regelaltersgrenze wird schrittweise von 65 auf 67 angehoben. Das senkt auch die Neuzugänge: 926.000 Versicherte haben 2025 erstmals eine Altersrente erhalten – 1,2 Prozent weniger als im Jahr zuvor.
Die Grünen kritisieren SPD-Vorfrau Bärbel Bas scharf, eine Steuerreform solle den Steuerzahlern mindestens jährlich 500 Euro weniger abnehmen. Fraktionsvize Andreas Audretsch: „Die Bundesregierung kürzt massiv bei Menschen mit wenig Geld. Beim Wohngeld, bei Alleinerziehenden, bei Jugendlichen, bei der Bafög-Reform, bei pflegenden Angehörigen … Und dann verspricht Bärbel Bas Steuersenkungen in zweistelliger Milliardenhöhe. Ohne Idee, wie sie das finanzieren will. Merz, Klingbeil und Bas produzieren vor allem eines: Chaos (RP).“ Richtig wäre, sowohl die Steuern für kleine und mittlere Einkommen als auch ihre Sozialabgaben zu senken und dafür die Allerreichsten einen „fairen Teil der Kosten“ tragen zu lassen.
Die Finanzlücke der gesetzlichen Krankenkassen ist größer als bislang erwartet. Das Gesundheitsministerium rechnet im laufenden Jahr mit 3,5 Milliarden höheren Ausgaben als bisher angenommen (Bild). Demnach stiegen die Ausgaben der Krankenkassen für Ärzte, Arzneimittel und Kliniken von Januar bis März um 7,8 Prozent. Bisher war das Ministerium von einem Mehr von 6,5 Prozent für 2025 ausgegangen. Wo das geplante Sparpaket von CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken ein Finanzpolster für die Krankenkassen von einer Milliarde Euro vorsieht, dürfte die Finanzierungslücke 2027 bei 2,5 Milliarden Euro liegen. 2028 wird sie mit 1,9 Milliarden – 2029 mit 4,4 Milliarden und 2030 mit 5,8 Milliarden kalkuliert Am Freitag berät der Bundestag in erster Lesung über die Gesundheitsreform.
Der Bahnexperte der Grünen im Bundestag, Matthias Gastel, kritisiert: „Stuttgart 21 war und ist ein kapitaler Fehler (RND).“ Montag wurde bekannt, der unterirdische Bahnknoten wird vermutlich erst 2031 und damit zehn Jahre später als geplant fertiggestellt. Die Kapazität und die betriebliche Flexibilität des neuen Bahnknotens seien ungenügend, bemängelte Gastel. Notwendig sei ergänzende Infrastruktur, die zusätzliche Fahroptionen und Kapazitäten schafft. Stattdessen stünden wieder Zeitpläne und Kosten im Vordergrund: „Doch ein Bauwerk, das für 60 und mehr Jahre errichtet wird, muss vor allem an seiner Funktionalität und Zukunftsfähigkeit bemessen werden.“ Stuttgart soll der bundesweit erste komplett digitalisierte Bahnhof sein. Die auf 4,5 Milliarden angelegten Baukosten veranschlagt die Deutsche Bahn inzwischen mit 11,3 Milliarden. – Voll digitalisiert? Dann gute Nacht im digitalen Entwicklungsland D.
Kommunaler Flächenbrand. Eine dramatische, ja historische Notlage. Alexander Heiden berichtet von Gemeinden, die in düsteren Worten ihr finanzielles Ausbluten beschreiben. Aber die Autoren unterschlagen die wichtigsten Gründe: Migration und Wokismus.
Der „Lenkungskreis“ für die Bonner Nordbrücke nimmt heute seine Arbeit auf, teilte das Verkehrsministerium mit: Geleitet von CDU-Staatssekretärin Claudia Elif Stutz mit Vertretern aus Bundesverkehrsministerium, Autobahn GmbH, Land NRW, Stadt Bonn und Rhein-Sieg-Kreis. Er soll „die weiteren Schritte koordinieren.“ – Oje, das ist institutioneller Sand im Getriebe.
Dem SV Triebel in Sachsen hat Kanzler Friedrich Merz einen Preis übergeben: „Der Verein liegt in einem Ort mit knapp 600 Einwohnern, in allen Ortsteilen zusammen 1.200, und es sind 272 Mitglieder von 600 in diesem Verein aktiv … Das Vereinsleben und die Vereinsangebote begleiten die Mitglieder teilweise auf dem ganzen Lebensweg.“ Der Verein biete mehr als Bewegungsangebote. Neben Sportfesten und Turnieren organisiere er Kinderfeste, Familienfeste im Dorf, Weihnachten und gleich in zwei Dorfteilen gebe es Nachmittagsangebote und Ferienfreizeiten für Kinder und Jugendliche. Das sei mehr als das „normale Standardprogramm eines Dorfvereins“, sagte Merz. Dieser Verein sei ein „soziales Zentrum und wichtiger Begegnungsort“ der Dorfbewohner. Merz kündigte an, das Ehrenamt weiter stärken zu wollen: „Demokratie lebt nicht nur von Parlamenten, nicht nur von Parteien … Es ist nämlich nachgewiesen, dass Gesellschaften, die ein hohes Maß an freiwilligem ehrenamtlichen Engagement aufweisen, auch die stabileren Demokratien sind.“ Mit dem Zukunftspakt Ehrenamt wolle die Bundesregierung „weitere große Schritte gehen“. – Herr Merz, von Parteien und Parlamenten leben nur unmittelbare und mittelbare Funktionäre des Parteienstaats. Ehrenamtler und ihre Vereine helfen den Bürgern, von denen Politiker nichts wissen, und für die sich nicht interessieren.
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Belfast Ausschreitungen. »Busse brannten, während sich in den meisten loyalistischen Vierteln Menschenmengen versammelten. In den meisten Städten Ulsters blockierten zahlreiche Patrioten die Straßen, um ihrer Wut über den afrikanischen Mann Ausdruck zu verleihen, der gestern Abend in Belfast versucht hatte, einen Iren zu enthaupten. Dies scheint erst der Anfang zu sein.«
Right over Left Everytime: »Ein Oberst der britischen Armee warnte, ein Bürgerkrieg zwischen Christen und Muslimen im Vereinigten Königreich sei nun unausweichlich: „Das Vereinigte Königreich steuert auf einen Bürgerkrieg zu, weil die Regierung Angst hat, die Islamisierung des Landes zu stoppen.“ Dies ist keine rechtsextreme Hetze. Es ist ein aktiver Offizier, der nach Jahren von Bandenkriminalität, Messerattacken, No-Go-Zonen und einer Zweiklassen-Polizeiarbeit das Offensichtliche ausspricht.
Das Establishment importierte Millionen von Menschen, die die britischen Werte nicht teilen, und kriminalisierte anschließend jeden, der dies bemerkte.
Nun spricht selbst die Armee aus, was die Öffentlichkeit seit Jahren weiß: Die Feigheit der Regierung hat den Konflikt unausweichlich gemacht. Stoppt die Islamisierung! Schiebt die Eindringlinge ab! Großbritannien muss sich für das Überleben und gegen die Kapitulation entscheiden.«
Teheran-Propaganda: »Wir haben es nicht eilig zu verhandeln, wir haben nie darum gebeten, Gespräche mit den Vereinigten Staaten zu führen. Im Gegenteil, sie sind es, die verhandeln wollen. Wiederholen sich die israelischen Angriffe auf Beirut, wird Israel eine härtere Strafe erleiden. Nach Geheimdienstinformationen, die wir haben, unterstützten die Amerikaner Israel bei seinen Angriffen auf den Iran und versuchten, unsere Raketen abzufangen, aber es gelang nicht.«
Tousi TV: »Die USA reagierten mit Angriffen auf mehrere Stellungen der Revolutionsgarden im Süden Irans. Das Regime setzt bereits Drohnen und Raketen als Gegenmaßnahme ein. Die Region beobachtet nun gespannt, ob die nächsten Ziele amerikanische Stützpunkte, Golfstaaten oder Israel sein werden.«
Iranische Oppositionsquellen zeigen Ziele, die America vor Kurzem im Iran angegriffen haben.
Die Classse Politique in Berlin, London, Paris und Brüssel dreht sich um sich selbst. Im UK brennt es und am Golf ändert sich die Welt.
Am 4. Juli will die AfD in Erfurt ihren Bundesparteitag abhalten. Zahlreiche linke Organisationen rufen dazu auf, die Veranstaltung zu „verhindern“ – offenbar mit ähnlichen teils rechtswidrigen Mitteln, die schon zur Blockade des Gründungskongresses der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen zum Einsatz kamen. Damals stachelte der DGB auch einen Mob an, der ein TE-Reporter-Team attackierte.
In der Verhinderungs-Allianz für Erfurt tut sich der NRW-Landesverband der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi durch besonderen Aktivismus hervor. Er bietet Mitgliedern und Interessierten nicht nur ein Training für die Anti-AfD-Blockade in Erfurt, sondern bares Geld: Wer mit dem Bus nach Erfurt fährt, soll die Kosten dafür aus der Gewerkschaftskasse erstattet bekommen.
„Ver.di NRW ruft seine Mitglieder dazu auf, sich an den Protesten in Erfurt zu beteiligen und gemeinsam sichtbar zu werden“, heißt es auf der Webseite des Landesverbandes: „Für ver.di-Mitglieder ist die Anreise mit dem Bus kostenfrei. Interessierte können ein Ticket in ihrer Stadt erwerben und sich die Kosten für ein Normalticket über ihren Bezirk erstatten lassen.“ Für den Antransport der Kämpfer gegen Rechts steht bereits ein umfangreicher Fahrplan bereit.
Zwar wirbt die Gewerkschaft auch um Spenden für die organisierten Busfahrten. Bisher gingen von den erwarteten 30.000 Euro für diesen Zweck nach Angaben der Organisation allerdings nur gut 9.500 Euro ein. Wer als Spender auftrat, dazu gibt es keine Hinweise. Das entsprechende Spendenkonto verwaltet die vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestufte Organisation VVN-BdA. Der Großteil des Geldes für die Bustickets dürfte also aus der Gewerkschaftskasse stammen. Und die wiederum müssen Steuerbürger neuerdings per Gesetz begünstigen: Seit 1. Januar 2026 dürfen Gewerkschaftsbeiträge von der Steuer abgesetzt werden.
Der Aufruf, den AfD-Parteitag in Erfurt nicht nur mit Demonstrationen zu begleiten, sondern zu „verhindern“, grenzt an eine Aufforderung zur Nötigung und zum Landfriedensbruch. Das Parteiengesetz verpflichtet Parteien dazu, Parteitage abzuhalten. Wer sie daran zu hindern versucht, stellt sich also gesetzlichen Auflagen in den Weg. Und ganz allgemein heißt es in Paragraf 21 des Versammlungsgesetzes:
„Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Verdi setzt also Beitragsgelder ein, damit Mitglieder potentielle Straftaten begehen können. Eine Anfrage von TE an Verdi, wie die Gewerkschaft dieses Vorgehen juristisch rechtfertigt, ließ die Organisation bislang unbeantwortet.
Michał Rachoń, polnischer Journalist und Fernsehmoderator auf der CPAC (Conservative Political Action Conference) 2025, Rzeszow, Polen, 27.05.2025 Ein Warschauer Gericht hat entschieden, den journalistischen Quellenschutz für Michał Rachoń aufzuheben, einen führenden Redakteur und Moderator des konservativen unabhängigen Nachrichtensenders TV Republika. Rachoń soll seine Quellen offenlegen, von denen Material aus illegalen Aufzeichnungen politischer Gespräche stammt. Betroffen sind Gespräche zwischen Donald Tusk, dem polnischen Premierminister und Chef einer Mitte-links-Koalition, sowie Roman Giertych, Abgeordnetem aus Tusks Partei und Anwalt der Familie Tusk.
Die Entscheidung betrifft auch aufgezeichnete Gespräche Giertychs mit Jarosław Kurski, dem stellvertretenden Chefredakteur der Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Auszüge daraus hatte TV Republika ausgestrahlt. Nach Angaben des Senders bezog sich keiner der veröffentlichten Ausschnitte auf rechtliche Angelegenheiten zwischen einem Anwalt und seinen Mandanten. Dennoch steht nun nicht die politische Brisanz der Gespräche im Mittelpunkt, sondern der Journalist, der sie veröffentlichte.
Rachońs Anwalt Artur Wdowczyk bezeichnete die Gerichtsentscheidung gegenüber dem Portal Niezależna als „äußerst fehlerhaft“. Sie sei nicht endgültig, man werde sie anfechten. Rachoń selbst veröffentlichte auf X ein Video und machte klar, dass er der Entscheidung nicht folgen werde. Seine Antwort an die Staatsanwälte sei einfach: „Sie werden von mir nichts erfahren, weil ich durch die journalistische Verschwiegenheit geschützt bin.“ Zuvor sagte er: „Ich werde meine Quellen nicht verraten, selbst wenn diese Krypto-Diktatur [Tusk-Regierung – Anm. d. Red.] mich vom journalistischen Privileg entbindet.“
Damit ist der Konflikt weit größer als ein einzelnes Verfahren. Es geht um die Frage, ob Journalisten in Polen noch darauf vertrauen können, Informanten zu schützen, wenn veröffentlichte Informationen der Regierung politisch gefährlich werden. Denn ohne Quellenschutz wird aus investigativem Journalismus ein Risiko für jeden, der Missstände offenlegt. Wer Korruption, Machtmissbrauch oder politische Absprachen weitergeben will, muss künftig fürchten, identifiziert zu werden.
Polen kennt solche Bilder bereits. Während der früheren Tusk-Regierung von 2007 bis 2014 veröffentlichte das Wochenmagazin Wprost eine ganze Reihe illegaler Aufzeichnungen von Gesprächen zwischen Beamten und Geschäftsleuten. Die Bänder zeigten unter anderem, wie ein Minister den Chef der polnischen Zentralbank zu Schritten bewegen wollte, die der Tusk-Regierung nützen sollten. Außerdem wurden abfällige Bemerkungen des damaligen Außenministers Radosław Sikorski über die Beziehungen zu US-Verbündeten bekannt.
Für die Tusk-Regierung waren diese Aufnahmen auch deshalb peinlich, weil in privaten Gesprächen über Staatsangelegenheiten eine vulgäre Sprache verwendet wurde. Die Reaktion der Behörden fiel entsprechend nervös aus. Sicherheitsdienste drangen gewaltsam in die Räume von Wprost ein und versuchten, den Laptop des damaligen Chefredakteurs Sylwester Latkowski zu beschlagnahmen. Die Aufnahmen davon, wie Latkowski seinen Laptop festhielt, während Beamte versuchten, ihn ihm zu entreißen, verbreiteten sich rasch. Damals kritisierten sogar Medien, die Tusk und seiner Regierung wohlgesonnen waren, das Vorgehen.
Von dieser journalistischen Solidarität ist in Polen nach zwei Jahrzehnten Polarisierung zwischen liberaler Linker und konservativer Rechter kaum noch etwas übrig. Die proliberalen Tusk-Medien zeigen nach Darstellung des vorliegenden Materials keine Sympathie für Rachoń und TV Republika. Sie bezeichnen deren Vertreter häufig als „Medienarbeiter, nicht Journalisten“. Der alte Reflex, den Quellenschutz als gemeinsames berufliches Fundament zu verteidigen, weicht dem politischen Lagerdenken.
TV Republika und der konservative Sender wPolsce24 wurden bereits mehrfach von Regierungspressekonferenzen ausgeschlossen. Journalisten dieser Sender wurden regelmäßig von Staatsanwälten zu Vernehmungen vorgeladen. Tomasz Sakiewicz, der Vorstandsvorsitzende von TV Republika, wurde kürzlich wegen des Verdachts vernommen, die Ausreise des früheren konservativen PiS-Justizministers Zbigniew Ziobro aus Polen unterstützt zu haben. Die Staatsanwälte der Tusk-Regierung werfen Ziobro Machtmissbrauch vor.
Der Vorwurf gegen Sakiewicz stützt sich darauf, dass TV Republika Ziobro als Kommentator in den USA beschäftigte, was dem früheren Minister möglicherweise bei der Erlangung eines Einreisevisums geholfen haben könnte. Ziobro wird jedoch nicht mit einem Europäischen Haftbefehl gesucht. Er ist nach den vorliegenden Angaben ein freier Mann; vor seiner Reise in die USA war ihm in Ungarn Asyl gewährt worden. Weder das Verlassen Polens noch die Reise in die USA waren demnach illegale Handlungen, und TV Republika spielte dabei keine entsprechende Rolle.
In den vergangenen Wochen verschlechterten sich die Beziehungen zwischen der Tusk-Regierung und TV Republika weiter. Eine Reihe falscher Alarme über Journalisten des Senders führte zu Polizeieinsätzen in deren Wohnungen. Auch Sakiewiczs Wohnung wurde von der Polizei aufgesucht, sein Assistent wurde sogar mit Handschellen gefesselt. Sakiewicz warf den Behörden daraufhin eine Schikanekampagne gegen den Sender vor.
Später erklärte die Regierung, sie habe die Täter dieser falschen Alarme identifiziert. Zuvor waren auch die Familie des mit der oppositionellen PiS verbundenen Präsidenten Karol Nawrocki sowie die Wohnung des PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński von falschen Alarmen betroffen. Doch statt einer Entschuldigung der Behörden für den Polizeieinsatz in Sakiewiczs Wohnung steht nun ein weiterer Vorwurf im Raum: Sakiewicz soll die Identität eines Polizeibeamten offengelegt haben und könnte deswegen strafrechtlich verfolgt werden.
Die aktuelle Gerichtsentscheidung trifft damit auf ein Medienumfeld, das Journalisten ohnehin schwachstellt. Polens Verleumdungsrecht behandelt Verleumdung als Straftat. Journalisten können dadurch vorbestraft werden, wenn ein Gericht eine Verleumdung feststellt; einige haben dafür sogar Gefängnisstrafen verbüßt. Die Europäische Kommission hat Polen in ihren Rechtsstaatsberichten mehrfach dafür kritisiert, Verleumdung strafrechtlich zu behandeln, statt sie ausschließlich dem Zivilrecht zu überlassen.
Auch im publizistischen Alltag setzt das polnische Medienrecht Journalisten unter Druck. Interviews müssen vor der Veröffentlichung von der interviewten Person autorisiert werden. Das führt nach den vorliegenden Angaben dazu, dass Gesprächspartner Interviews nachträglich umschreiben und Aussagen zurückziehen, häufig unter dem Einfluss ihres Umfelds. Zugleich verzögert diese Regel die Veröffentlichung so stark, dass Material zum Zeitpunkt des Erscheinens bereits veraltet sein kann.
Doch die Aufhebung des Quellenschutzes markiert eine neue Stufe. Wer Informanten identifizierbar macht, trocknet Recherche aus. Wer Journalisten zwingt, ihre Quellen preiszugeben, trifft nicht nur den einzelnen Sender, sondern jede künftige Enthüllung. In Polen wird damit ausgerechnet unter einer Regierung, die sich gern als liberale Korrektur inszeniert, an einem Grundpfeiler freier Presse gerüttelt. Die Botschaft an mögliche Hinweisgeber ist brutal einfach: Wer redet, könnte am Ende selbst ausgeliefert werden.
Bei einem Messerangriff in der nordirischen Hauptstadt Belfast ist am späten Montagabend ein Mann schwer verletzt worden. Laut Polizeiangaben ereignete sich der Vorfall am 8. Juni gegen 22.30 Uhr in der Kinnaird Avenue im nördlichen Teil der Stadt. Das Opfer erlitt schwere Verletzungen und wurde ins Krankenhaus gebracht, der mutmaßliche Täter wurde noch am Tatort festgenommen. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar. Die Polizei rief Augenzeugen zur Mithilfe auf.
In den sozialen Medien verbreiteten verschiedene Nutzerkonten, unter anderem der britische Aktivist Tommy Robinson, Videos, die den Tathergang zeigen sollen. Die Aufnahmen zeigen einen dunkelhäutigen Mann, der auf einem am Boden liegenden Mann kniet, wiederholt mit einem Messer auf das Opfer einsticht und augenscheinlich versucht, ihm den Kopf abzuschneiden. Drei Passanten, einer davon mit einem Hurlingschläger bewaffnet, schlagen auf den Täter ein und reißen ihn vom Opfer weg. Diesen Ablauf bestätigten Augenzeugen auch gegenüber dem Belfast Telegraph.
Der Angriff ereignet sich, während im Vereinigten Königreich eine emotionale öffentliche Debatte um migrantische Gewalt geführt wird. Diese entzündete sich am Fall von Henry Nowak. Der 18-jährige polnischstämmige Brite war im Dezember 2025 von dem Sikh Vickrum Digwa erstochen worden. Gegenüber der Polizei hatten der Bruder Digwas und er selbst behauptet, Opfer einer rassistischen Attacke geworden zu sein. Die angerückten Polizeibeamten beachteten Nowaks Hinweise auf seine Verletzungen nicht und legten ihm Handschellen an, während er seinen tödlichen Verletzungen erlag. Digwa wurde am 28. Mai wegen Mordes zu lebenslanger Haft mit einer Mindestverbüßungsdauer von 21 Jahren verurteilt.
Der Mord, der Umgang mit Henry Nowak und der Versuch, das Opfer als Aggressor darzustellen, heizte die Diskussion um die von Kritikern als „two tier policing“ (in etwa: „Zwei-Klassen-Polizeiarbeit“) bezeichnete Praxis der britischen Polizei an: Den Sicherheitsbehörden wird vorgeworfen, gegenüber Migranten und Personen mit außereuropäischem Migrationshintergrund besonders nachsichtig zu sein, während weiße Briten mit unangemessen hartem Vorgehen rechnen. Dies lässt den Verdacht aufkommen, dass mit der Implementierung von „Antirassismus“ Diskriminierung von Weißen einhergeht, auch, da Polizisten fürchten müssen, wegen ihres Umgangs mit migrantischen Tatverdächtigen des Rassismus bezichtigt zu werden.
Regenbogenparade, Wien 2025 Die städtische WIENXTRA-Kinderinfo im von SPÖ und NEOS regierten Wien bewirbt in ihrem aktuellen Programm explizit Veranstaltungen für Kleinkinder ab drei Jahren im Rahmen des Pride-Months. Konkret geht es um die Aktion „Pride feiern mit Holli“ am kommenden Samstag, dem 13. Juni. Von 10 bis 14 Uhr können Familien in der WIENXTRA-Kinderinfo am Wiener Museumsplatz Regenbogen-Papierflaggen malen. Die Beschreibung dazu: „Wenn die Regenbogenparade startet, gehen wir mit Holli gemeinsam zum Ring und schwenken unsere Flaggen.“ Das Angebot richtet sich ausdrücklich an Kinder „ab 3 Jahren“ und „die ganze Familie“ – gratis und ohne Anmeldung. Begleitend gibt es Infomaterialien zu Begriffen wie „Diversität“, „Inklusion“ und „Queer“.
Die FPÖ kritisiert diese Aktion der Stadt Wien deutlich: Hier werde eine Frühsexualisierung und eine ideologische Übergriffigkeit auf Kosten der Steuerzahler gefördert. Wiener FPÖ-Politiker wie Leo Lugner und Familiensprecherin Ricarda Berger warfen der SPÖ-geführten Stadtverwaltung vor, bereits Kleinkinder zum „Spielball linker Ideologie“ zu machen. „Dreijährige gehören auf den Spielplatz und nicht in die Pride-Parade“, hieß es in Aussendungen und in einem Facebook-Video.
Die FPÖ sieht darin einen weiteren Beitrag zum systematischen Angriff auf die Erziehungsautorität der Eltern und fordert ein Ende der „Regenbogen-Propaganda“ mit öffentlichen Geldern. Bei einer Rekordverschuldung der Stadt Wien und in Zeiten harter Sparmaßnahmen bei Sozialem und Bildung sei diese Prioritätensetzung unverständlich. Auch Parteichef Herbert Kickl kommentierte bereits diese Kinder-Aktion bei der Schwulen- und Lesben-Parade: „Pride-Parade für Dreijährige – meinen die das wirklich ernst?“
Die Stadt Wien und WIENXTRA verteidigen das Programm als „Beitrag zu Toleranz und Inklusion“. Es gehe nicht um Sexualisierung, sondern um „respektvollen Umgang und Sichtbarkeit verschiedener Lebensrealitäten“. Die Aktion sei „altersgerecht kreativ und freiwillig“.
Und die Veranstalter des Events, Vienna Pride, betonen den gesellschaftlichen Wert des Festivals. Auf der eigenen Homepage wird die Pride-Parade so beschrieben: „Die Regenbogenparade ist eine wichtige politische Demonstration für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender, intergeschlechtlichen und queeren Menschen. Die HOSI Wien ruft alle Mitmarschierenden und Zuschauer auf, ihren Anliegen mit Transparenten, Schildern, T-Shirts etc. Ausdruck zu verleihen.“
In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisieren der Mittelstandsverband BVMW und zehn weitere Verbände das morgige Treffen bei Kanzler Friedrich Merz mit den Spitzen der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, aber ohne den Mittelstand (RND): Im Mittelstand (KMU) sind in Deutschland rund 19 Millionen Menschen beschäftigt, in der Industrie (Verarbeitendes Gewerbe) etwa 7,5 Millionen. Warum sich die Koalition nach dem verstolperten Treffen in der Villa Borsig wieder ohne den Mittelstand treffe, bleibe rätselhaft. Vereinbarungen, die komplett an der Realität kleiner und mittlerer Unternehmen vorbeiflögen wie die gescheiterte 1.000-Euro-Prämie, dürften sich nicht wiederholen. Der industrielle Kern sei nicht repräsentativ für die Breite der Unternehmerlandschaft.
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe sank nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im April 2026 gegen März 2026 saison- und kalenderbereinigt um 3,8 %. Die negative Entwicklung geht auf die Auftragsrückgänge in der Automobilindustrie (saison- und kalenderbereinigt -5,3 %), der Herstellung von elektrischer Ausrüstung (-16,3 %) und im Maschinenbau (-7,4 %) zurück. Bei Investitionsgütern lag der Auftragseingang im April 2026 um 2,9 % niedriger und bei den Vorleistungsgütern um 4,4 % niedriger als im Vormonat. Bei den Konsumgütern fiel er um 6,7 %.
„Sparen“ will der Parteienstaat bei den Schwächsten der Schwachen, bei den Hilfen für Angehörige bei der Pflege von sonst Pflegeheim-Bedürftigen. Nicht gespart wird bei den illegalen Einwanderern, die Frau Merkel 2015 grenzenlos eingeladen hat. Der Sozialstaat ist für alle da, die nicht schon lange hier leben. Wofür der Staat die Steuergelder von Bürgern und Unternehmen ausgibt, findet sich in Milliarden-Beispielen hier.
Investorlegende Marc Faber erklärt, welche Krisen er kommen sieht – und warum die junge Generation in Deutschland ärmer ist als die ihrer Eltern – in einer Sonderfolge von „Vor dem Sturm“ bei Philipp Mattheis.
Spricht der Parteienstaat von Bürokratieabbau, schafft er eine neue wie mit einem KI-Sicherheitsinstitut, das angeblich Analysefähigkeiten moderner KI-Modelle bündeln und den Informationsaustausch mit ausländischen Instituten intensivieren soll.
Von der Leyens EU-Wirtschaftswunder fällt aus, schreibt Thomas Punzmann, Schuldenberge, Klimaprogramme und Rüstungsausgaben zeigen andere Wirkungen, als die EU-Zentralplaner sich erhofft hatten. Die Eurozone rutscht ins Minus und die EU-Kommission wirkt überrascht. Die Überraschung der EU-Kommission ist die eigentliche Überraschung.
Thomas Kolbe erinnert an das EU-Gründungsprinzip Gemeinschafts-Schulden-Verbot. Hierbei ging es nicht um einen fiskalischen Klassenkampf Nord gegen Süd. Politik in der alten Bonner Republik wusste, wie locker das Geld im Süden saß, der Gelddrucker der Notenbanken heiß lief, wenn wieder einmal Ebbe in der Kasse war. In jenen Jahren herrschte in Bonn noch kalkulierender Realismus mit Blick auf die Partner westlich des Rheins und südlich der Alpen. Deutschland zählt inzwischen selbst zum Club der maßlosen Etatisten, nur ohne mediterranes Savoir-vivre und ohne den ewig blauen Himmel der Costa del Sol.
Es ist nicht Realismus, warum die drei „Willigen“ Macron, Starmer und Merz nun von Russland Verhandlungen wollen zur Ukraine, die sie immer ablehnten, noch dazu mit der Frontlinie als Verhandlungsbasis. Ihr Vorstoß ohne die EU-von-der-Leyen-und-Kallas folgt der flehenden Hoffnung, mitreden zu können in der Welt, wo doch Trump sich um den Golfkrieg kümmern muss. Wie sehr sie ihre vollkommene strategische Ratlosigkeit demonstrieren, merken die „Willigen“ nicht, wenn sie sich als Europas Drei Musketiere inszenieren, wohl nach dem Motto: Keiner für alle, alle für keinen.
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Zum Golf berichten woke Westmedien, Netanjahu habe den Iran gegen den Willen von Trump angegriffen. Der habe ihn und das IRGC zur Einstellung ihrer Angriffe bewogen. Die Sache lässt sich auch anders lesen. Was, wenn Trump dem Schlag zustimmte, um mit den Folgen für die iranische Infrastruktur den Verhandlungs-Druck zu erhöhen? Tatsächlich feuerte das IRGC zwischen 20 und 30 ballistische Raketen auf Israel ab als Reaktion auf israelische Angriffe auf Hezbollah-Ziele im Libanon in Beirut-Vororten. Israel antwortete mit Luftschlägen auf iranische Luftabwehrsysteme (die gerade wieder aufgebaut wurden) und explizit auf den Mahshahr-Petrochemie-Komplex in der Provinz Khuzestan (Südwest-Iran). Er ist einer der wichtigsten petrochemischen Hubs Irans (verantwortlich für einen Großteil der Exporte, ca. 85 % in manchen Phasen). Israel traf Teile der Anlage (u. a. Karun-Werk und Versorgungseinrichtungen). Iranische Quellen sprechen von teilweisen Schäden an Produktionslinien, keinen schweren Zerstörungen oder vielen Opfern. Arbeiter wurden evakuiert. Es gäbe keine komplette Stilllegung.
Seit Jahrzehnten folgen Kriege im Nahen Osten einem bekannten Muster: Raketen fliegen, Infrastruktur brennt, regionale Verbündete fangen den Schaden auf. Die US verfolgen nach Berichten den Plan, iranische Staatsvermögen zum Wiederaufbau der Golfstaaten zu nutzen, die im laufenden Konflikt beschädigt wurden. Das wäre einer der aggressivsten Versuche der modernen Geschichte, den Iran finanziell für seine Handlungen haftbar zu machen. Scott Bessent prüfe, wie die eingefrorenen iranischen Vermögen (rund 24 Milliarden US-Dollar) für die Reparatur von Schäden in Golfstaaten wie Kuwait, Bahrain, VAE und Saudi-Arabien eingesetzt werden können. Es ginge nicht nur um bereits entstandene Schäden (Flughäfen, Infrastruktur, Energieanlagen), sondern auch um mögliche zukünftige Zerstörungen. Der Iran hat die Freigabe genau dieser eingefrorenen Gelder als Bedingung für Waffenstillstands- oder Friedensgespräche gefordert – Washington dreht den Spieß nun um und macht daraus faktische Reparationen.
Die Website des Moskauer Gulag-Museums besteht nur noch aus drei Sätzen: „In Moskau wird ein Museum der Erinnerung eröffnet. Es wird dem Gedenken an die Opfer des Völkermords am sowjetischen Volk gewidmet sein. Die Ausstellung wird alle Phasen der Kriegsverbrechen der Nazis während des Großen Vaterländischen Krieges umfassen.“
Vier Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine verkündet die Stadt Moskau das Aus für eines der ambitioniertesten Museen des Landes. Auf seiner Website gab Bürgermeister Sergej Sobjanin im Februar bekannt, dass das Gulag-Museum aufgelöst werde. An seine Stelle solle ein neues Museum treten, in dem es nicht mehr um die 18 Millionen sowjetischen Lagerinsassen geht, sondern um die Opfer des Zweiten Weltkriegs. Eröffnet werden soll es am 22. Juni, dem Tag des deutschen Angriffs auf die Sowjetunion.
Die Schließung markiert den vorläufigen Höhepunkt einer grundlegenden Revision der russischen Geschichtspolitik. Noch 2007 besuchte Präsident Putin den stalinistischen Hinrichtungsort „Butowo-Polygon“ in Moskau. Am Rande der Massengräber erklärte er, der Terror sei die Folge von Versuchen gewesen, eine attraktive Idee über grundlegende menschliche Werte zu stellen. 2015 verabschiedete die russische Regierung dann eine ausführliche Konzeption für das Gedenken an Stalins Opfer. Darin hieß es: „Russland kann nicht vollständig ein rechtsstaatlich regierter Staat werden und eine führende Rolle in der Weltgemeinschaft übernehmen, ohne das Andenken an viele Millionen seiner Bürger zu bewahren, die Opfer politischer Repression wurden.“
Putin ordnete damals an, „zum Zweck der Verewigung der Erinnerung an die Opfer der politischen Repression“ in Moskau einen zentralen Gedenkort zu errichten. Als er die sechs Meter hohe und dreißig Meter lange „Mauer der Trauer“ 2017 einweihte, erklärte er, sie solle dazu dienen, dass „wir und unsere Nachfahren niemals die Tragödie der Repression vergessen und die Gründe, die zu ihr geführt haben“.
Zehn Jahre später wirken diese Äußerungen wie Nachrichten aus einer versunkenen Welt. Von der Notwendigkeit, an die Opfer des stalinistischen Terrors zu erinnern, ist in Russland keine Rede mehr. Im Gegenteil: Wer sich heute für die Aufarbeitung der Massenverbrechen einsetzt, läuft selbst Gefahr, verfolgt zu werden.
„Versuch, eine Idee über grundlegende menschliche Werte zu stellen“ – Deckengemälde in der Kirche von Butowo
Überraschend entlassen – Der langjährige Direktor des Moskauer Gulag-Museums Roman Romanow (l.)
3,5 Millionen namentlich bekannte Häftlinge – Stalin-Büste im ehemaligen Gulag-Museum in Moskau
Der Wandel vollzog sich anfangs nur in kleinen Schritten. 2014 wurde die Gedenkstätte im ehemaligen Lager Perm-36, rund 1500 Kilometer östlich von Moskau, klammheimlich verstaatlicht. Die Menschenrechtsorganisation Memorial hatte sich jahrelang dafür eingesetzt, das letzte noch erhaltene Sowjetlager für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Der von ihr gegründete Trägerverein eröffnete dort 1995 ein Museum. Freiwillige stoppten den Verfall und stellten Teile der heruntergekommenen Anlage wieder her.
Doch 2012 strich die Regionalregierung dem Verein die Unterstützung. Zwei Jahre später wurde dem Museum der Strom abgeschaltet und die Gründungsdirektorin Tatjana Kursina entlassen. Der Verein musste sich als „ausländischer Agent“ registrieren lassen und wurde mit Gerichtsverfahren überzogen. Da Verhandlungen über einen gemeinsamen Betrieb mit dem Staat scheiterten, löste er sich 2016 auf. Heute widmen sich die Ausstellungen und Veranstaltungen auf dem Gelände vor allem dem Zweiten Weltkrieg und dem Beitrag der Häftlinge zum Aufbau der Sowjetunion.
2014 wurde auch der Dachverband von Memorial gezwungen, sich als „ausländischer Agent“ zu registrieren. Nach wiederholten Durchsuchungen und Steuerverfahren verbot das Oberste Gericht 2021 schließlich die Aufarbeitungsorganisation. Zwei Jahre später löste das Moskauer Stadtgericht auch das Sacharow-Zentrum auf. Es hatte in der russischen Hauptstadt fast drei Jahrzehnte lang Ausstellungen und Veranstaltungen zu Menschenrechtsfragen durchgeführt. Unterstützer von Memorial konnten ihre Aktivitäten seitdem nur noch privat fortführen – etwa durch das Anbringen von Gedenktafeln an Wohngebäuden, die an die letzte Adresse von Opfern politischer Hinrichtungen erinnern.
Nach dem Einmarsch in die Ukraine 2022 verschärfte der russische Staat das Vorgehen gegen die noch zu Sowjetzeiten gegründete Bewegung. Während das Norwegische Nobelkomitee die Organisation mit dem Friedensnobelpreis auszeichnete, verließen führende Mitglieder wie Irina Scherbakowa Russland aus Angst vor Verfolgung. Ihr Plan war es, die Arbeit aus dem Exil fortzusetzen, weshalb sie 2023 die Internationale Vereinigung Memorial gründeten.
Angst vor Verfolgung – Ansprache des Vorsitzenden von Memorial International, Jan Rachinsky, 2022 in Oslo © Nobelpreis-Outreach, Foto: Geir Anders Rybakken Ørslien
Im Februar 2026 stufte die russische Generalstaatsanwaltschaft auch diesen Verband als „unerwünschte Organisation“ ein. Jede Form der Zusammenarbeit mit ihr, und sei es nur durch das Posten eines Links, kann seitdem bestraft werden. Am 9. April erklärte das Oberste Gericht die gesamte „Internationale Öffentliche Bewegung Memorial“ sogar für extremistisch. Nach Artikel 282.2 des russischen Strafgesetzbuches kann nun jede Beteiligung an ihren Aktivitäten mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden.
Das Gulag-Museum blieb von dieser Welle der Repression lange Zeit unberührt. Immerhin hatte es die Stadt Moskau 2001 auf Initiative des Historikers und ehemaligen Lagerhäftlings Anton Antonow-Owsejenko selbst gegründet. 2015 bekam es ein historisches Backsteingebäude zur Verfügung gestellt, das dafür eigens aufwendig saniert worden war. Drei Jahre später eröffnete hier eine beeindruckende Dauerausstellung, die 2021 mit dem Museumspreis des Europarates ausgezeichnet wurde.
Wer das Museum besuchte, den ließen die Bilder so schnell nicht mehr los. Gleich zu Beginn versperrten sechzehn Zellentüren aus verschiedenen sowjetischen Gefängnissen den Weg. In den abgedunkelten Ausstellungsräumen setzten hell erleuchtete Vitrinen die traurigen Überbleibsel der Lager und kleine Erinnerungsstücke von Häftlingen in Szene. Vor riesigen Fotografien inhaftierter Kinder erhob sich eine weiße Stalin-Büste, die den Diktator väterlich mit einem Mädchen im Arm zeigt. An einer Stelle las eine Stimme die Namen der 3,5 Millionen namentlich bekannten Häftlinge vor, was jedes Mal mehr als zwei Jahre dauerte. Ein Dokumentationszentrum und eine mobile Ausstellung für Schulen komplettierten das Angebot.
3,5 Millionen namentlich bekannte Häftlinge – Stalin-Büste im ehemaligen Gulag-Museum in Moskau
Im November 2024 wurde die Ausstellung überraschend geschlossen. Zur Begründung hieß es, bei einer Inspektion seien Verstöße gegen den Brandschutz festgestellt worden. Die Kulturabteilung versicherte aber, es handele sich lediglich um eine vorübergehende Maßnahme. Doch wenig später, im Januar 2025, wurde dem langjährigen Museumsdirektor Roman Romanow gekündigt.
Über die Gründe kursierten in Moskau verschiedene Vermutungen. Auslöser soll ein „Gedenkgebet“ gewesen sein, das das Museum am 30. Oktober 2024 – dem Tag des politischen Gefangenen in Russland – in seinem Garten organisiert hatte. Öffentliche Veranstaltungen zu diesem Anlass gelten unter Putin inzwischen als unerwünscht und werden massiv erschwert.
Im Dezember soll es zu einem weiteren Konflikt gekommen sein: Für die Dauerausstellung des Moskauer Stadtmuseums hatte Romanow den Abschnitt über die Verfolgungen der 1930er-Jahre erarbeitet. Eine Woche vor der Eröffnung sei plötzlich verlangt worden, nicht mehr darauf hinzuweisen, dass Moskau das Entscheidungszentrum für den stalinistischen Terror gewesen sei. Da Romanow dies ablehnte, wurde am Ende der gesamte Text entfernt.
Im Auftrag der Moskauer Kulturabteilung übernahm die Chefin des Stadtmuseums, Anna Trapkova, die Leitung des Gulag-Museums. Bekanntheit hatte sie vor allem dadurch erlangt, dass sie nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Innenhof ihres Museums ein Rekrutierungsbüro der Armee eröffnen ließ. Für die Arbeit ihres Vorgängers fand sie gleichwohl lobende Worte: „Dies ist eines der besten historischen Museen der Stadt, das sich all die Zeit erfolgreich entwickelt hat.“
Umso überraschender kam im Februar 2026 die Mitteilung des Bürgermeisters, dass das Gulag-Museum ersatzlos aufgelöst wird. Stattdessen soll nun in seinen Räumen eine Ausstellung über die Opfer deutscher und japanischer Kriegsverbrechen eröffnen. Von angeblichen Verstößen gegen den Brandschutz war plötzlich keine Rede mehr.
Die Entscheidung war offensichtlich von langer Hand vorbereitet worden. Bürgermeister Sobjanin konnte bereits die wichtigsten Exponate nennen, darunter ein Eisenbahnwaggon, mit dem Menschen in nationalsozialistische Vernichtungslager transportiert worden waren. Zur Direktorin berief die Stadt Natalja Kalaschnikowa – „Kriegsveteranin“ und Trägerin der Medaille „Teilnehmerin an einer militärischen Spezialoperation“, wie es in der Mitteilung hieß.
Mit der Auflösung des Gulag-Museums hat Russland die letzte funktionierende Institution verloren, die Stalins blutige Diktatur zum Thema machte. Um den staatlich verordneten Patriotismus zu stärken, darf es beim Rückblick auf die Geschichte nur noch Helden oder Opfer geben – aber keine Täter. Insbesondere Armee und Geheimdienst sollen von historischer Schuld reingewaschen werden.
Von historischer Schuld reingewaschen – Vereidigung von Heranwachsenden im Moskauer Streitkräftemuseum
Wer sich dennoch weiter mit Stalins Terror beschäftigt, steht mittlerweile mit einem Bein im Gefängnis – selbst wenn er dies rein akademisch tut. Die „Verbreitung wissentlich falscher Informationen über die Tätigkeit der UdSSR während des Zweiten Weltkriegs“ kann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Dasselbe gilt für „Informationen, die eine offensichtliche Respektlosigkeit gegenüber der Gesellschaft über die Tage des militärischen Ruhms“ zum Ausdruck bringen. Sogar die „Erniedrigung der Würde einer Person“ aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe – zum Beispiel der Geheimpolizei – steht unter Strafe. Zudem ist jede Gleichsetzung der Handlungen der Sowjetführung mit denen des Dritten Reiches strafrechtlich untersagt.
Der Historiker Juri Dmitrijew, der die sowjetischen Massengräber im karelischen Sandarmoch entdeckte, sitzt bereits seit 2016 im Gefängnis. Er wurde unter dubiosen Vorwänden verurteilt. Die Russische Militärhistorische Gesellschaft verbreitete zudem die Falschmeldung, unter den fast 10 000 Toten befänden sich auch von Finnen erschossene Rotarmisten. Die Behörden ließen daraufhin auf den von Bäumen überwucherten Massengräbern ein Denkmal für die „Opfer der finnischen Besatzer“ errichten.
Auch der Mitbegründer von Memorial, Oleg Orlow, wurde 2024 vor Gericht gestellt. Er erhielt zweieinhalb Jahre Lagerhaft für einen in Frankreich erschienenen Artikel, in dem er den russischen Krieg gegen die Ukraine als „Massenmord“ bezeichnet hatte. Ein halbes Jahr später wurde er, zusammen mit anderen Kritikern, gegen den sogenannten Tiergarten-Mörder ausgetauscht – einen russischen Agenten, der in Berlin hinterrücks einen Tschetschenen erschossen hatte.
Zweieinhalb Jahren Lagerhaft für einen Artikel – Memorial-Mitbegründer Oleg Orlow 2024
Wer sich weiter um die Aufarbeitung der Sowjetverbrechen bemüht, gerät nicht nur ins Visier der Justiz. Die einseitige Staatspropaganda hat dazu geführt, dass denjenigen, die sich mit Stalins Terror befassen, inzwischen auch aus der Gesellschaft Widerstand entgegenschlägt. Im russischen Portal „Zen“ begrüßten etliche Nutzer die Abwicklung des Gulag-Museums. Auch die Prozesse gegen Memorial und Orlow gingen auf Beschwerden der kremltreuen Bewegung „Veteranen Russlands“ zurück.
Warum Putin von einer Aufarbeitung der stalinistischen Verbrechen nichts mehr wissen will, wurde bereits 2021 im Verbotsverfahren gegen Memorial deutlich. Der Verband, so Staatsanwalt Aleksei Schafjarow, „schaffe ein falsches Bild von der UdSSR als Terrorstaat“. Ziel seiner Aktivitäten sei es, „das Bewusstsein der Bevölkerung schrittweise von der Erinnerung an die Sieger zur Notwendigkeit der Reue für die sowjetische Vergangenheit umzugestalten.“ Mit der Beseitigung des Gulag-Museums in Moskau wurde dem nun endgültig ein Riegel vorgeschoben.
Am frühen Montagmorgen waren rund 40.000 Menschen in Reutlingen und den umliegenden Gemeinden Pfullingen, Eningen und Metzingen stundenlang ohne Strom. Ursache war ein Brand in einem Umspannwerk des Netzbetreibers FairNetz. Als Feuerwehr und Techniker die Anlage untersuchten, stießen sie auf mehrere Brandstellen sowie Beschädigungen am Zaun und auf dem Gelände.
Das Landeskriminalamt ermittelt wegen Verdacht auf Brandstiftung. Nicht nur rund 20.000 Stromkunden waren betroffen, auch Krankenhäuser mussten auf Notstrom umschalten, geplante Operationen wurden verschoben.
Die Folgen waren erheblich. Feuerwehr, Rotes Kreuz und Malteser bereiteten Notfalltreffpunkte für die Bevölkerung vor, damit Handys geladen, medizinische Geräte betrieben oder Babynahrung erwärmt werden konnte. Zeitweise waren mehr als 200 Einsatzkräfte damit beschäftigt, die Auswirkungen des Stromausfalls abzufedern.
Wer ein Umspannwerk angreift, handelt nicht spontan. Eine solche Tat erfordert präzise Planung. Die Täter nehmen dabei in Kauf, dass Menschen, die auf lebenserhaltende Stromgeräte oder Operationen angewiesen sind, langfristigen Schäden davontragen und im schlimmsten Fall sogar versterben.
Reutlingen ist kein Einzelfall. Erst Ende Mai wurden bei Garching bei München zwei Hochspannungsmasten in Brand gesetzt. Rund 15.000 Haushalte waren zeitweise ohne Strom, Staatsschutz und die bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus übernahmen die Ermittlungen. Bayernwerk-Chef Egon Leo Westphal sprach von einer „neuen Qualität“ der Bedrohung kritischer Infrastruktur und warnte davor, dass ein vollständiger Schutz gegen solche Angriffe kaum möglich sei.
Nur wenige Tage später erschien auf der linksextremen Plattform Indymedia ein Beitrag mit dem Titel „Über den Hightech-Campus Garching bei München und zwei brennende Strommasten“. Ein Bekennerschreiben ist der Text nicht, und dennoch nutzte der Autor des Textes den Anschlag als Anlass, den Forschungs- und Technologiestandort Garching ausführlich als politisches Angriffsziel zu denunzieren.
Wörtlich heißt es dort, die Medien würden den „Ort und Kontext des Vorfalls“ verschweigen. Garching sei ein Zentrum jener Technologien, die aus Sicht des Autors für Militarisierung, Überwachung, Digitalisierung und staatliche Macht stehen. Der Verfasser kritisiert die Atomforschung rund um den Forschungsreaktor FRM II und die Verwendung von hoch angereichertem Uran.
Dass linksextreme Täter bei Angriffen auf kritische Infrastruktur die möglichen Folgen für Unbeteiligte zumindest billigend in Kauf nehmen, zeigte der Berliner Blackout Anfang Januar. Nach einem Brandanschlag auf eine Kabelbrücke in Berlin-Lichterfelde waren rund 45.000 Haushalte, mehr als 2.200 Unternehmen, zahlreiche Arztpraxen, Pflegeheime und Krankenhäuser von Strom- und teilweise auch Heizungsausfällen betroffen, zeitweise waren rund 100.000 Menschen von der Energieversorgung abgeschnitten.
Seit Kriegsende waren in Berlin nicht mehr so viele Menschen gleichzeitig von einem Blackout betroffen. Die Folgen waren gravierend. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt kühlten Wohnungen aus, Notunterkünfte mussten eingerichtet werden und zahlreiche pflegebedürftige Menschen wurden aus Pflegeeinrichtungen und Privatwohnungen verlegt. Krankenhäuser arbeiteten mit Notstromaggregaten, Arztpraxen mussten schließen und die Bundeswehr wurde zur Unterstützung angefordert.
Zu dem Anschlag bekannte sich die linksextremistische „Vulkangruppe“. In ihrem Schreiben entschuldigten sich die Verfasser zwar bei den „weniger wohlhabenden Menschen“, die von dem Blackout betroffen gewesen seien. Gleichzeitig halte sich ihr Mitleid für die „vielen Besitzer von Villen in diesen Stadtteilen“ in Grenzen.
Angriffe auf die Stromversorgung in Deutschland haben inzwischen Tradition. Bereits im März 2024 legte ein weiterer Brandanschlag auf einen Strommast die Stromversorgung des Tesla-Werks in Grünheide lahm. Die linksextremistische „Vulkangruppe“ bekannte sich auch hier wieder offen zu ihrer Tat und begründete diese mit dem Vorwand, man wolle gezielt Industrie- und Energieinfrastruktur angreifen. Der Schaden ging auch hier in die Millionen.
Sonderbar: Das Muster wiederholt sich auffällig oft. Zunächst wird kritische Infrastruktur gezielt angegriffen, anschließend folgen Bekennerschreiben, oft auf Indymedia, doch nie werden die Autoren der Schreiben oder gar die linksextremistischen Terroristen gefasst. Und das, obwohl die Vulkangruppe den Behörden bereits seit 2011 bekannt ist.
Die Frage bleibt, warum Angriffe auf die Energieversorgung immer wieder gelingen und warum die Zahl der öffentlich bekannten Ermittlungserfolge so gering ausfällt.
