Keine Migrations-Gegner in der EU

Zur Abstimmung zum EU-Parlament hat die EU-Kommission auf ihrer offiziellen Website zur Migration zu ihren Mitgliedsländern deren Parteipositionen zur Integration aufgelistet: sie nennt nur Befürworter.

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Manches ist schon eigenartig. Angesichts der Abstimmung zum EU-Parlament hat die EU-Kommission auf ihrer offiziellen Website zur Migration zu ihren Mitgliedsländern deren Parteipositionen zur Integration aufgelistet. Das könnte für den Abstimmenden dann hilfreich sein, wenn für ihn die Migrationsfrage eine herausragende Bedeutung hat.

Könnte. Denn wenn man auf dieses Angebot einen genaueren Blick wirft, erfasst einen schon ein gewisses Staunen. Zum einen: Glauben wir der Datierung 21. Mai, so erfolgte diese Gegenüberstellung kurz vor Toresschluss. Vielleicht aber ist dieses auch nur das Datum der letzten Aktualisierung. Spannender ist dagegen der Blick auf die Inhalte – denn wer erwartet hätte, hier die Parteienpositionen der Parteien aller EU-Länder vorzufinden, wird enttäuscht. Stand 22.Mai fanden sich dort nur – in dieser Reihenfolge – Zypern, Estland, Italien, Lettland, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Slowakei und das Vereinigte Königreich.

Das verblüfft, denn es fehlen die Schwergewichte Deutschland und Frankreich – von Ländern wie Polen und Spanien ganz zu schweigen. Zwar verspricht die Site, zur Analyse eines jeden Landes zu verlinken, sobald diese erschienen ist – doch angesichts der Tatsache, dass die Abstimmungen in manchen Ländern bereits am 23.Mai beginnen, scheint dieses kaum noch erfüllbar.

Gleichwohl: Wenn dann wenigstens, wie zugesagt, die Parteipositionen zu 14 Themenkategorien des Komplexes Integration aufgezeigt werden, so mag dieses zumindest in jenen benannten Ländern eine Hilfe sein. Also testweise einmal die Niederlande aufgerufen – schließlich gibt es dort mit Wilders PVV zumindest eine Partei, deren ablehnende Haltung zu Migration und Integration überregional bekannt ist. Außerdem ist in deren Kurzprogramm zur EU-Wahl 2019 unmissverständlich zu lesen, dass „De-Islamisierung“ ein Schwerpunkt der Politik sein soll. Hierzu werden sowohl der EU-Austritt als auch die Schließung der Grenzen gefordert, was letztlich im Zuge der De-Islamisierung darauf hinauslaufen muss, nicht-integrationsfähige Mohammedaner auszuweisen.

Klickt man sich nun jedoch auf die Zusammenfassung für die Niederlande, wird dort zwar die PVV als „Party for Freedom“ als existent erwähnt – doch deren Positionen sucht man vergebens. Stattdessen durch die Bank nur Programmzitate, die Zuwanderung und Integration begrüßen. Zu keinem einzigen der beleuchteten Punkte von Integration über Spracherwerb bis politischer Partizipation taucht die migrationsfeindliche PVV auf. Der Eindruck: In Sachen Migration gibt es in den niedrigen Landen lediglich Befürworter.

Ein Versäumnis beim Erstellen dieses Abschnitts? Klicken wir auf Italien, wo vor allem die Lega wenig Sympathie für Migranten erkennen lässt. Doch das Bild wiederholt sich – kein einziger inhaltlicher Satz zur migrationsfeindlichen Lega-Position. Immerhin jedoch der Hinweis, die Lega habe zu diesen Wahlen kein Programm veröffentlicht. So kann man sich immerhin herausreden.

Schauen wir noch einmal auf das brexitierende Königreich. Dort ist nicht nur die abgeschlagene UKIP, sondern vor allem die Neugründung des Nigel Farage erklärtermaßen migrationsfeindlich.  Doch dasselbe Bild. Die Brexit-Party wird zwar kurz erwähnt – doch ihre Position findet nicht statt. Auch hier – stattdessen der Hinweis auf das fehlende Programm. Zutreffend zwar, denn auch die Site der Brexit-Party macht deutlich: Das Programm heißt Farage – doch dessen Positionen sollten hinlänglich bekannt sein, um die Parteilinie zur Migration darzulegen.

Für den unbedarften Interessierten stellt sich das in allen Fällen so dar, dass es in allen Ländern nur Parteien gibt, die die Migration befürworten. Was also bliebe dem abstimmenden Migrationsgegner, wüsste er es nicht besser? Nur die Wahlenthaltung.

Ein Schelm, der Böses dabei denkt …

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Kommentare ( 20 )

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D.Kluth
1 Jahr her

Ganz im Sinne des Global Pact on Migration, der ja – dem Hören nach – innerhalb deer EU alles andere als nur unverbindlich ist.

spindoctor
1 Jahr her
Antworten an  D.Kluth

Heute morgen, beim Frühstück, kam mir der Gedanke, dass 2015 nur der Testlauf für den „Global Pact on Migration“ war.

Troja
1 Jahr her

Diverse Hinweise von Foristen, die von Propaganda u.a. sprechen: Treffer!!!
https://swprs.org/die-propaganda-matrix/
Obige Studie noch einmal zur Erinnerung.
Und das sind k e i n e Verschwörungstheorien!

Ivan de Grisogono
1 Jahr her

Kein Wunder! Wir, die Steuerzahler und Wähler haben es mit einer gewissenlosen Politmafia zu tun! Es ist nur ein Mosaikstein wie Nudging verwendet wird um Bürger zu manipulieren! Uns werden täglich in allen Lebensbereichen Halbwahrheiten bis unverschämteste Lügen serviert! Genau so wichtig ist es was uns täglich enthalten wird, mit voller Hilfe der Medien und Parteien. Europa braucht von Lissabon bis Kiew, von Lofoten bis Nicosia einen Mistgabel- Aufstand **

Ursula Schneider
1 Jahr her

An was erinnert mich das nur??

ugartner
1 Jahr her

Propaganda halt. Wer hätte etwas anderes erwartet.

CarolusMagnus
1 Jahr her

Das ist ja ein schöner Haufen?!

Snakebite
1 Jahr her

Stellen wir uns nun mal ein fiktives Gespräch vor: A: „Welche Partei hast du gewählt und warum?“ B: „Die Grünen, die haben in ihrem Parteiprogramm geschrieben, das die was für die Umwelt machen wollen. Und du?“ A: „Die AfD.“ B: „Warum? Die wollen doch alle Ausländer abschieben, das steht doch sogar in deren Parteiprogramm.“ A: „Bist du dir da sicher?“ B: „Ja, ganz bestimmt!“ A: „Also auf der Webseite der EU-Kommission zur Migration steht davon gar nichts.“ B: „Aber trotzdem, die wollen das!“ A: „Und woran machst du das fest?“ B: „Nun, also… die Medien berichten das doch überall!“ A:… Mehr

Crackersnerve
1 Jahr her

Dazu passt folgende Twittermeldung von Propagandachef Seibert, über die ich absolut nix in den Medien gelesen habe:

Niger hat Herausragendes im Kampf gegen die illegale Migration geleistet. Hier wollen wir uns solidarisch zeigen und weitere 300 besonders schutzbedürftige Resettlementflüchtlinge in Deutschland aufnehmen – Kanzlerin #Merkel in Niamey (https://twitter.com/regsprecher/status/1124054195588468736)

Allein bei dem Begriff „Resettlementflüchtlinge“ schiesst mir das Adrenalin ins Blut!!

Tomas Spahn
1 Jahr her
Antworten an  Crackersnerve

Basiert auf den UN/EU-Resettlement-(also Umsiedlungs)-Programmen, denen die Bundesregierung ohne politische Diskussion und Rücksprache mit den Bürgern ihr Placet gegeben hat. Seibert handelt insofern fast korrekt im Sinne unseres real existierenden Merkelismus. „Fast“ insofern, als er es noch nicht ganz verstanden hat: „Flüchtlinge“ haben mit dem Resettlement nichts zu tun. Denn „Flüchtlinge“ laufen unter Rubrik „Asyl“ und dürfen jederzeit rein, wenn sie an der EU-Außengrenze einen Fuß auf EU-Boden setzen und sich mit diesem Zauberwort anmelden. „Resettlement“ hingegen beschreibt gänzlich unabhängig von „Flüchtlingen“ ein Weltprojekt, das überschüssige Menschenproduktion aus ehemaligen Entwicklungsländern in die durch Menschenunterproduktion gekennzeichneten, ehemaligen Industrieländer verschiebt. Dazu ist… Mehr

Wolkendimmer
1 Jahr her
Antworten an  Crackersnerve

Humanitäre Hilfe? Das ist ja zum fremdschämen. Mittlerweile wird offen von Resettlementflüchtlinge gesprochen, man strengt sich nicht einmal mehr an. Was heißt das denn konkret. Herangeschaffte Einwanderer zum dauerhaften Austausch der angestammten Bevölkerung-, oder was genau?
All diejenigen die aus Italien mühsam ausgeschafft werden, holt Merkel mit einer Extraeinladung und einem Freibrief auf Vollversorgung wieder zurück.
Ich weiß was und wen ich zu wählen habe.

Gustl
1 Jahr her

Manipulation wo man hinschaut. Fazit, man muss sich selbst informieren.

Ananda
1 Jahr her

Was nicht in das eigene Weltbild passt wird einfach konsequent ausgeblendet. Soll ja ein „Erfolgsmodel“ der Evolution sein. Oh ein Wolf, eine Schlange, ein herausfallender Balken…. Gibt’s nicht. … Upps!!

Der Begriff des Schildbuergers ist viel zu schwach um den Irrsinn unserer EU Bindschleichen noch beschreiben zu können.