Ältere Semester werden sich erinnern: Zu den Gründungsprinzipien der Europäischen Union zählte das Verbot gemeinschaftlicher Schuldenaufnahme. Hierbei handelt es sich nicht um einen vorgestellten fiskalischen Klassenkampf Nord gegen Süd. Man wusste lediglich in den politischen Kreisen der alten Bonner Republik, dass das Geld im Süden nur allzu locker saß, der Gelddrucker, die Notenbanken, heiß lief, wenn wieder einmal Ebbe in der Kasse war. In jenen Jahren herrschte in Bonn noch kalkulierender Realismus mit Blick auf die europäischen Partner, westlich des Rheins und südlich der Alpen. Denn, ohne jemandem zu nahe treten zu wollen, war es doch so: Ihre reiche und kulturell sicherlich beeindruckendere Geschichte glichen die Staaten des Südens nur allzu oft in der jüngeren Vergangenheit durch wiederkehrende fiskalische Gourmandise aus.

Ironie der Geschichte: Deutschland zählt inzwischen selbst zum Club der maßlosen Etatisten, nur ohne mediterranes Savoir-vivre und ohne den ewig blauen Himmel der Costa del Sol.

Von der Costa del Sol bis ins triste Brüssel ist es politisch nur ein Katzensprung. Es herrscht ja schließlich überall in der EU der Geist des Zentralismus – Macht gehört in die Arme der Brüsseler EU-Kommission. Da sind sich von Pedro Sánchez in Madrid über Emmanuel Macron bis zu Friedrich Merz wohl alle einig. Und da dies so ist, war es nur eine Frage der Zeit, bis auch das Verbot der Gemeinschaftsschulden – ähnlich wie im Falle der Verschuldungskriterien des Vertrages von Maastricht – stürzen würde.

Repräsentanten der globalistischen Politik der EU, von Jean-Claude Juncker über Mario Draghi bis hin zu Ursula von der Leyen, Friedrich Merz und Christine Lagarde, arbeiten unter Hochdruck an dem Aufbau einer supra-staatlichen EU mit eigenen fiskalischen Quellen – von der Leyens Maßlosigkeit, die im neuen 7-Jahres-Budget der Kommission und einem Volumen von über 2 Billionen Euro gipfeln soll, muss ja schließlich finanziert werden. Dabei verfolgen sie eine Taktik der langsamen Erosion nationaler Souveränität zum Vorteil der Zentralmacht Brüssels, der Devise verpflichtet: „Lasse nie eine Krise ungenützt verstreichen.“

2020, im Jahr der Corona-Lockdowns, war es dann soweit: Die Verschuldungsregel wurde zu Fall gebracht. Mit der Europäischen Großanleihe NextGenerationEU sammelte Brüssel erstmals ein Emissionsvolumen von sagenhaften 750 Milliarden Euro einsammelte.

 

In der Haftung stehen seitdem die einzelnen Mitgliedstaaten, die je nach Kassenlage im Anschluss der Emission zentral gesteuerte Gelder bezogen. Vor allen Dingen Italien und Spanien zählten zu den großen Profiteuren dieses fiskalischen Hütchenspielertricks.

Dabei war die Konstruktion aus Sicht Brüssels elegant: Die EU verschuldet sich, andere haften, während Brüssel großzügig Milliarden verteilt und sich einen kleinen Emotionsbonus in den Herzen der Profiteure dieses Dreiecksgeschäfts sichert. Doch nun geschieht es wie so oft, wenn man sich in Schulden stürzt: Ab dem Jahr 2028 steht die Tilgung der Anleihe an, die bis spätestens 2058 vollständig aus den Büchern verschwinden muss. Die Verantwortlichen dieses Regelbruchs, der die Tore für massive weitere Verschuldung geöffnet zu haben scheint, werden längst nicht mehr im Amt sein, wenn dieses Monstrum getilgt sein soll.

Allerdings gelang es noch einmal, das Machtsystem oberflächlich zu stabilisieren. Zudem trat man den Beweis an, dass keynesianische Wirtschaftspolitik ausnahmslos zur Zentralisierung von Macht, Erosion der Marktwirtschaft und zur Paralyse, Paralyseierung der Zivilgesellschaft führt. Der Staat dürfte niemals auf den Backstop des Gelddruckers seiner Notenbank, in diesem Falle der EZB, vertrauen, die dieses fiskalische Teufelswerk von Beginn an flüssig hielt. Im Rahmen ihres Rettungsprogramms PEPP intervenierte die EZB von Anfang an auch bei dieser Anleiheemission, die ohne ihre Funktion als Lender of Last Resort wohl krachend gescheitert wäre.

Grundsätzlich ist die NextGenerationEU-Anleihe ein Katastrophenprodukt. Noch immer ruht ein nicht unbeträchtlicher Teil ihres Volumens still und reglos in der Bilanz der EZB. Wäre sie nicht eingesprungen – der Kurs wäre wohl so weit unter Pari gefallen, dass der ganze Zauber der kommenden Eurobonds bereits verflogen wäre, bevor Brüssel dieses größte aller Ponzi-Systeme überhaupt hätte installieren können.

Deutschland ist naturgemäß auch in diesem Fall der Dumme. Sein Haftungsanteil beträgt etwa 30 Milliarden Euro, was in etwa der Summe entspricht, die bislang aus der Anleihe in die unterschiedlichen staatlichen Ruinen des Landes geflossen ist. Ob Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung – die jedes Jahr um Hunderttausende neue Stellen erweitert wird – Digitalisierung der Marke Merz, Klingbeil – oder weitere Ökoprojekte, die am Ende als Bauruinen oder Subventionsgräber enden: NextGenerationEU ist Teil eines Extraktionsmechanismus, der die Umverteilung vom privaten Sektor hin zu den Profiteuren des Klimageschäfts zunehmend institutionalisiert hat.

Diese Politik wird teurer und teurer, sie zerstört die Ökonomie und beraubt den Steuerzahler um sein Geld, derweil die anstehenden Tilgungs-Zwänge der Anleihe den europäischen Schuldenmacher-Club fester zusammenschweißen. Selbstverständlich kann auch Deutschland die Tilgung dieser Anleihe nicht ohne eigene Schuldenaufnahme leisten. Berlins Interessen, sich dieses Problems zu entledigen, fallen in Europa auf fruchtbaren Boden. Die Last der Anleihe soll auf Brüssel abgeschoben werden. Und so wird, aus eigener fiskalischer Not und politischer Feigheit, Brüssel eine carte blanche ausgestellt, die bislang eher verschämten Anleihe-Emissionen zu verstetigen und künftig mit einem Volumen auszustatten, das der Megalomanie der Kommission entspricht.

Für Ursula von der Leyen und ihre Mitstreiter gibt es kein Zurück mehr. Selbstverständlich wird die NextGenerationEU-Mega-Anleihe in die Zukunft gerollt werden – durch die Emission neuer, möglichst unauffälliger Tranchen, mit denen die Forderungen der Gläubiger bedient und die Fälligkeiten fortlaufend verlängert werden. Mehr denn je gilt in Brüssel der verräterische Ausspruch des ehemaligen Kommissionschefs Jean-Claude Juncker. Juncker verriet vor vielen Jahren, möglicherweise im bekannten weinseligen Grundton, die tatsächliche, vandalische Strategie der EU:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Folgt man jedoch der Dynamik und inneren Logik politischer Machtkörper und ihrer Bürokratien, so war diese fatale Entwicklung wohl von Beginn an unvermeidlich. Die Europäische Union wird als Schuldenklub enden, mit wachsenden Staatsapparaten, unbezahlbaren Wohlfahrtssystemen, und sie wird an den inneren Widersprüchen scheitern, die ihre globalistische Politik der offenen Grenzen, des Ökosozialismus und der systematischen Delegitimierung bürgerlicher Werte heraufbeschworen hat.