„Sparen“ beim eigenen Apparat und Personal hat der Parteienstaat nicht vor, im Gegenteil wachsen diese Ausgaben permanent, müssen also die Abgaben, Steuern. und Zwangsbeiträge weiter erhöht werden. "Sparen" sollen die Schwächsten. Die politische Klasse im Endkrampf.
In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisieren der Mittelstandsverband BVMW und zehn weitere Verbände das morgige Treffen bei Kanzler Friedrich Merz mit den Spitzen der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, aber ohne den Mittelstand (RND): Im Mittelstand (KMU) sind in Deutschland rund 19 Millionen Menschen beschäftigt, in der Industrie (Verarbeitendes Gewerbe) etwa 7,5 Millionen. Warum sich die Koalition nach dem verstolperten Treffen in der Villa Borsig wieder ohne den Mittelstand treffe, bleibe rätselhaft. Vereinbarungen, die komplett an der Realität kleiner und mittlerer Unternehmen vorbeiflögen wie die gescheiterte 1.000-Euro-Prämie, dürften sich nicht wiederholen. Der industrielle Kern sei nicht repräsentativ für die Breite der Unternehmerlandschaft.
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe sank nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im April 2026 gegen März 2026 saison- und kalenderbereinigt um 3,8 %. Die negative Entwicklung geht auf die Auftragsrückgänge in der Automobilindustrie (saison- und kalenderbereinigt -5,3 %), der Herstellung von elektrischer Ausrüstung (-16,3 %) und im Maschinenbau (-7,4 %) zurück. Bei Investitionsgütern lag der Auftragseingang im April 2026 um 2,9 % niedriger und bei den Vorleistungsgütern um 4,4 % niedriger als im Vormonat. Bei den Konsumgütern fiel er um 6,7 %.
„Sparen“ will der Parteienstaat bei den Schwächsten der Schwachen, bei den Hilfen für Angehörige bei der Pflege von sonst Pflegeheim-Bedürftigen. Nicht gespart wird bei den illegalen Einwanderern, die Frau Merkel 2015 grenzenlos eingeladen hat. Der Sozialstaat ist für alle da, die nicht schon lange hier leben. Wofür der Staat die Steuergelder von Bürgern und Unternehmen ausgibt, findet sich in Milliarden-Beispielen hier.
Investorlegende Marc Faber erklärt, welche Krisen er kommen sieht – und warum die junge Generation in Deutschland ärmer ist als die ihrer Eltern – in einer Sonderfolge von „Vor dem Sturm“ bei Philipp Mattheis.
Spricht der Parteienstaat von Bürokratieabbau, schafft er eine neue wie mit einem KI-Sicherheitsinstitut, das angeblich Analysefähigkeiten moderner KI-Modelle bündeln und den Informationsaustausch mit ausländischen Instituten intensivieren soll.
Von der Leyens EU-Wirtschaftswunder fällt aus, schreibt Thomas Punzmann, Schuldenberge, Klimaprogramme und Rüstungsausgaben zeigen andere Wirkungen, als die EU-Zentralplaner sich erhofft hatten. Die Eurozone rutscht ins Minus und die EU-Kommission wirkt überrascht. Die Überraschung der EU-Kommission ist die eigentliche Überraschung.
Thomas Kolbe erinnert an das EU-Gründungsprinzip Gemeinschafts-Schulden-Verbot. Hierbei ging es nicht um einen fiskalischen Klassenkampf Nord gegen Süd. Politik in der alten Bonner Republik wusste, wie locker das Geld im Süden saß, der Gelddrucker der Notenbanken heiß lief, wenn wieder einmal Ebbe in der Kasse war. In jenen Jahren herrschte in Bonn noch kalkulierender Realismus mit Blick auf die Partner westlich des Rheins und südlich der Alpen. Deutschland zählt inzwischen selbst zum Club der maßlosen Etatisten, nur ohne mediterranes Savoir-vivre und ohne den ewig blauen Himmel der Costa del Sol.
Es ist nicht Realismus, warum die drei „Willigen“ Macron, Starmer und Merz nun von Russland Verhandlungen wollen zur Ukraine, die sie immer ablehnten, noch dazu mit der Frontlinie als Verhandlungsbasis. Ihr Vorstoß ohne die EU-von-der-Leyen-und-Kallas folgt der flehenden Hoffnung, mitreden zu können in der Welt, wo doch Trump sich um den Golfkrieg kümmern muss. Wie sehr sie ihre vollkommene strategische Ratlosigkeit demonstrieren, merken die „Willigen“ nicht, wenn sie sich als Europas Drei Musketiere inszenieren, wohl nach dem Motto: Keiner für alle, alle für keinen.
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Zum Golf berichten woke Westmedien, Netanjahu habe den Iran gegen den Willen von Trump angegriffen. Der habe ihn und das IRGC zur Einstellung ihrer Angriffe bewogen. Die Sache lässt sich auch anders lesen. Was, wenn Trump dem Schlag zustimmte, um mit den Folgen für die iranische Infrastruktur den Verhandlungs-Druck zu erhöhen? Tatsächlich feuerte das IRGC zwischen 20 und 30 ballistische Raketen auf Israel ab als Reaktion auf israelische Angriffe auf Hezbollah-Ziele im Libanon in Beirut-Vororten. Israel antwortete mit Luftschlägen auf iranische Luftabwehrsysteme (die gerade wieder aufgebaut wurden) und explizit auf den Mahshahr-Petrochemie-Komplex in der Provinz Khuzestan (Südwest-Iran). Er ist einer der wichtigsten petrochemischen Hubs Irans (verantwortlich für einen Großteil der Exporte, ca. 85 % in manchen Phasen). Israel traf Teile der Anlage (u. a. Karun-Werk und Versorgungseinrichtungen). Iranische Quellen sprechen von teilweisen Schäden an Produktionslinien, keinen schweren Zerstörungen oder vielen Opfern. Arbeiter wurden evakuiert. Es gäbe keine komplette Stilllegung.
Seit Jahrzehnten folgen Kriege im Nahen Osten einem bekannten Muster: Raketen fliegen, Infrastruktur brennt, regionale Verbündete fangen den Schaden auf. Die US verfolgen nach Berichten den Plan, iranische Staatsvermögen zum Wiederaufbau der Golfstaaten zu nutzen, die im laufenden Konflikt beschädigt wurden. Das wäre einer der aggressivsten Versuche der modernen Geschichte, den Iran finanziell für seine Handlungen haftbar zu machen. Scott Bessent prüfe, wie die eingefrorenen iranischen Vermögen (rund 24 Milliarden US-Dollar) für die Reparatur von Schäden in Golfstaaten wie Kuwait, Bahrain, VAE und Saudi-Arabien eingesetzt werden können. Es ginge nicht nur um bereits entstandene Schäden (Flughäfen, Infrastruktur, Energieanlagen), sondern auch um mögliche zukünftige Zerstörungen. Der Iran hat die Freigabe genau dieser eingefrorenen Gelder als Bedingung für Waffenstillstands- oder Friedensgespräche gefordert – Washington dreht den Spieß nun um und macht daraus faktische Reparationen.
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Wer bunkert sein Geld noch im Westen, wenn er damit rechnen muß enteignet zu werden. Darüber entsteht zwangsläufig eine fiskalische und wirtschaftliche Trennung zwischen Süd/Ost und Nord/West und Zahlungen werden nicht mehr in US-Dollar oder EUR abgewickelt und wenn der Westen dennoch darauf besteht wird er wirtschaftliche Einbußen hinnehmen müssen, die sie hierzulande nicht unterschätzen sollten, Die Minusergebnisse der deutschen Industrie kommen doch nicht von ungefähr und die Problematik sieht man darin, daß es nahezu in allen maßgeblichen Gewerken geschieht und das ist die logische Folge einer unsteten Politik des Westens, wo man dann lieber unter sich bleibt und dort… Mehr
Die Frontlinie als Verhandlungsbasis zur Beendigung des Ukrainekriegs?
Das wäre ein realistischer Ansatz, vielleicht hat man inzwischen erkannt, dass dieser Krieg gegen Russland niemals zu gewinnen ist und eine gefährliche Eskalation droht. Hoffen wir, dass es so ist. Mit Putin kann man reden, zumal Russland seine Ziele hinsichtlich Donbass bzw. Schutz der ethnischen Russen dort so gut wie erreicht hat. Vielleicht verzichtet er ja auf die Entnazifizierung des Kiewer Regimes. Wichtig bleibt freilich, dass die Ukraine nicht der Nato beitritt.
Zur Erinnerung: Die USA und Israel haben den Iran angegriffen – völkerrechtswidrig. Der Iran hat zurückgeschlagen. Wenn jetzt Eigentum des Iran „beschlagnahmt“ wird, um „Reparationen“ zu bezahlen, ist das Framing vom Feinsten. Das erinnert an Asterix bei den olympischen Spielen, bei denen der Römer sagt: da bekämpft man sie, besetzt sie und plündert sie aus und dann drehen sie ohne jeden Grund den Spieß um.
Warum die 3 Stooges nach bald 5 Jahren Krieg die „Willigen“ genannt werden, bleibt unklar. Genau genommen sind doch eher die apokalyptischen vier Reiter. Es gibt einen Unterschied zu den eingefrorenen Geldern Iran vs. Russland. Russland hat die Wahl: Entweder sie bekommen ihr eingefrorenes Vermögen zurück, oder sie holen sich noch einen Extra-Nachschlag vom Kuchenbuffet der Ukraine. Iran kann nur weiter Israel bombardieren. Es spricht zu diesem Zeitpunkt Bände, dass der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof Karim Khan keine weitere Hilfe darstellt: Nach einem Jahr seiner „Pause“ (finanziert von wem?) wurde er mit sofortiger Wirkung heute suspendiert. Irgendwas mit sexueller Belästigung… Mehr
Die SPD verhindert, dass die Kosten für die Kranken- und Pflegeversicherung der Bürgergeldempfänger aus Steuern finanziert werden. Ein kleines Almosen, mehr aber nicht und so müssen weiterhin die Beitragszahler zur gKV/gPV die Kosten tragen. 12 Milliarden EURO jährlich kostet dies die gesetzlichen Krankenkassen, also die Beitragszahler. Bei denen muss gespart werden.
Klingbeil will Beiträge für Bürgergeldempfänger nicht aus Steuermitteln bezahlenKrankenkassen stehen vor einem finanziellen Loch in Milliardenhöhe. Ein CDU-Vorschlag könnte Abhilfe schaffen. SPD-Chef Lars Klingbeil ist nicht überzeugt – und spricht von einer »Milchmädchenrechnung«. https://www.spiegel.de/wirtschaft/lars-klingbeil-will-kassenbeitraege-fuer-buergergeldempfaenger-nicht-von-steuern-bezahlen-a-a18bfe65-9bb9-44a6-9378-76a08cb24c17
Bei Hadmut kann man nachlesen, wie der Algorithmus von X funktioniert. Ist aber im Grunde nichts Neues. „Das“ Internet allgemein sieht zu, das man in seiner Blase bleibt, wenn man personalisierte Werbung oder Nachrichten nach Interessengebieten wählt. Und selbst ohne diese Wahlen, wird gesteuert.