Wahlkampf brutal

Die AfD wird im Wahlkampf durch Antifa-Drohungen und Anschläge behindert. Nähern wir uns Weimarer Verhältnissen? Erschreckend ist auch das verdächtige Schweigen der anderen Parteien.

imago images / Rene Traut

Wenn in einem osteuropäischen Land die Opposition systematisch im Wahlkampf behindert, bedroht und teils attackiert würde – natürlich würde die EU laut und deutlich protestieren. Dass in Deutschland zunehmend die AfD, immerhin größte Oppositionspartei im Bundestag, derart behindert wird und ihre grundgesetzlich garantierten Rechte verletzt werden, ist in den Zeitungen aber allenfalls eine Randnotiz.

Die Tage wurde bekannt, dass die Partei ihre Abschlussparty für den Europawahlkampf in Berlin absagen musste. Die Vermieterin des Lokals fühlte sich massiv unter Druck gesetzt. Das Haus war schon beschmiert worden. Ihren Absagebrief hat die Partei öffentlich gemacht. „Die Drohungen mir gegenüber, meiner Familie und vor allem der Nachbarschaft in den Höfen sind sehr extrem“, schrieb sie. Ihr wurde mit „Vergeltung“ gedroht, wenn sie an die AfD vermiete, die Gebäude sollten noch mehr beschädigt und sogar Autos angezündet werden.

Dass das in Berlin keine leeren Drohungen sind, ist bewiesen. Fast jede Woche gehen irgendwo in der Stadt Autos in Flammen auf, nicht ganz selten stecken dahinter politisch motivierte Täter. Auch Wägen von AfD-Vizechefin Beatrix von Storch und anderen AfD-Politikern sind schon „abgefackelt“ worden. Im Februar wurde ein Ex-Mitarbeiter der linken Amadeu-Antonio-Stiftung als mutmaßlicher Brandstifter nach einem Anschlag auf ein AfD-Auto verhaftet.

Im Wahlkampf wird besonders die AfD Zielscheibe von Tätern, die von einer fairen demokratischen Auseinandersetzung nichts wissen wollen. In Berlin sollen im aktuellen EU-Wahlkampf sechs Mal mehr AfD-Plakate zerstört worden sein als bei allen anderen Parteien zusammen. Die Polizei gab die Zahl der aus politischen Motiven zerstörten Plakate vor ein paar Tagen mit 839 an – das bedeutet ein Sachschaden von mehreren Tausend Euro.

Auch die Büros der AfD sind weit überdurchschnittlich von Vandalismus betroffen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD hervorgeht, waren Einrichtungen der AfD im ersten Quartal 2019 fast genauso häufig Ziel von Attacken wie die Gebäude aller anderer Parteien zusammen, berichtete die „Junge Freiheit“. Insgesamt wurden 217 Straftaten gegen Personen gemeldet im ersten Vierteljahr, 114 Angriffe richteten sich demnach gegen Politiker und Funktionäre der AfD. Mehr als die Hälfte der insgesamt gezählten 408 Straftaten gegen Parteien, nämlich 252, waren laut BKA politisch links motiviert, 71 gingen auf das Konto von rechten Tätern.

Aber lösen solche Zahlen und Fälle eine breite Debatte aus, dass primär eine Partei im Wahlkampf systematisch bedroht und behindert wird? Kaum. Lediglich einige wenige Journalisten rümpfen die Nase. Die „Zeit“-Redakteurin Mariam Lau twitterte zur Absage der AfD-Wahlparty, wenn es stimme, dass die Vermieterin vor linksextremen Drohungen in die Knie gegangen sei, sei das „ein sehr trauriges Demokratieverständnis in der Hauptstadt“. Die anderen Parteien schweigen mit Blick auf die Gewalt, die sich ganz klar überwiegend gegen die AfD richtet.

Der Sprecher von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) verurteilt zwar auf Anfrage „natürlich“ Gewalttaten. Doch Geisel hat er auch schon mal mit Blick auf die AfD nach deren Klagen über Angriffe gesagt: „Wer austeilt, muss auch einstecken können.“

Wie die Berliner Jusos sich die Auseinandersetzung mit Nationalismus vorstellen, haben sie kürzlich in einem zweideutigen Aufruf für eine Demonstration gezeigt: Dort ist eine junge Frau mit blauem EU-Sweatshirt zu sehen, die in der Hand einen schwarzen Baseball-Schläger hält.

Wozu sonst als zu physischen Schlägen ist ein solches Gerät gedacht? Rutschen wir langsam wirklich wieder in Verhältnisse, die denen der Weimarer Republik ähneln, als Schlägerbanden politische Gegner einschüchterten und überfielen?

Es ist traurig, dass man zum 23. Mai, dem 70. Geburtstag des Grundgesetzes, daran erinnern muss, dass laut Grundgesetz und ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichts der freie und ungehinderte Parteienwettbewerb essentiell ist für eine funktionierende Demokratie. Wenn eine Partei immer schwerer Räume findet, um dort vor möglichen Wählern für ihre Ideen zu werben, dann wird die in Grundgesetz Artikel 20 garantierte Demokratie faktisch beschädigt.

Die betroffene Partei hat einen Nachteil, sie muss mehr Geld ausgeben, um Sachschäden zu beheben, sie braucht viel mehr Zeit und Mühe, um einen Wahlkampf zu organisieren. Werden ihre Plakate abgerissen, erreicht sie weniger Wähler. Die Funktionäre und Mitglieder werden eingeschüchtert, manch einer zieht sich verängstigt und resigniert zurück. Ist es vielleicht das, was die linken Medien und manche Parteien klammheimlich goutieren?

AfD-Parteichef Meuthen sagt, der „Gesinnungsterrorismus“ nehme immer schlimmere Formen an. Selbst wenn man die AfD wegen Fehltritten einiger ihrer Vertreter scharf ablehnt, kann man ihm hier nur recht geben. Immerhin scheint die Partei ein Ausweichquartier für ihre Wahlkampfabschlussfeier gefunden zu haben. Wo die stattfinde, hält sie bislang geheim. Aus Angst vor neuen Angriffen auf den Vermieter.


Von Robert Mühlbauer


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Kommentare ( 49 )

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„Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.“ Schöner Satz von Rosa Luxemburg, wenn auch von ihr anders gemeint als er heute interpretiert wird. Gilt nur nicht für die bösen „Populisten“ der AfD, FPÖ, Lega, … . Aber es hilft der AfD natürlich, wenn ihre Plakate abgerissen, ihre Funktionäre & Wahlhelfer bepöbelt & angegriffen werden (siehe den großen Denk(l)er). Mittlerweile verweigert der Arbeiter-Samariter-Bund Angestellten der AfD-Bundestagsfraktion Erste-Hilfe-Kurse, AfD-Abgeordnete werden (in München) aufgefordert, öffentliche Lokale zu verlassen bzw. können in Berlin beim „Italiener“ nicht reservieren, etc. Schön, dass die „Nie-wieder-Fraktion“ so schnell mit dem Instrumentarium der Nationalsozialisten bei der Hand sind …… Mehr
Schlimme Zustände im Lande der Musterdemokraten und Gutmenschen. Wir sind auf einem „guten Weg“, in den Linksfaschismus, bis zum Umschlagpunkt zumindest. Ein wirklicher, fairer und vernunftgesteuerter Wettstreit der Parteien um das bessere Konzept für dieses Land, wird von den Etablierten und zweifelhaften Hintergrundakteuren sabotiert. Das Ausmaß an ideologischer Verblendung bei gleichzeitiger Irrationalität – fast alle Sphären der Gesellschaft betreffend – hat ein einzigartiges Niveau erreicht. Aber: Noch ist Deutschland nicht verloren…, die Einheitsfront der ideologisch Verstrahlten weist mehr und mehr große Einbrüche auf. (55% sind kritisch eingestellt bzw. von Zweifeln zunehmend geplagt) Die Zusammenführung von Chancen und Risiken (Wahnvorstellungen und… Mehr

„Doch Geisel hat er auch schon mal mit Blick auf die AfD nach deren Klagen über Angriffe gesagt: „Wer austeilt, muss auch einstecken können.“
Das diese Aussage totaler Quatsch ist, hätte jeder sofort merken können.
Wo, bitte schön, hat die AfD bzw. deren Anhänger andere Parteien bedroht, Vandalismus betrieben, Gegner eingeschüchtert, Autos abgefackelt oder Häuser demoliert? Und die Hetzjagden (nicht nur medial) und Körperverletzungen gegen AfD-Abgeordnete nicht zu vergessen.
Die Faschisten sind wieder unterwegs. Und sie sind rot und grün.

Aus Rostock, dem mit der heutigen OB-Wahl ein weiterer Linksruck droht, folgende Beobachtungen. Seit mehreren Wochen gibt es Aufkleber der sogenannten Antifa (besser: staatlich geduldete Kriminelle), „Nazis behindert zu schlagen“. Dazu wird ein Bild des verletzten Frank Magnitz auf dem betreffenden Aufkleber verwendet. Derselbe Spruch wird auch gegen die Identitäre Bewegung verwendet: „Identitäre behindert schlagen“. Man solle „ein Kantholz mitbringen“ ist weiter zu lesen. Der neueste „Schrei“ ist ein Sticker mit „KNT HLZ“ für „Kantholz“. Alles geduldet, nicht moniert von den Mainstreammedien. Und die Evangelische Kirche mischt fleißig mit in Rostock: Gemeinsame Aufrufe zu linksextremen Demos mit der „Antifa“, ein… Mehr

„Die Faschisten, sie sind wieder da,
heut‘ nennen sie sich ‚Antifa‘!“

Dieses schmutziges wahlkampf besteht NUR aus Hetze gegen Kritiker der EU. Es ist wie im Komunismus, als man gegen die böse Kapitalisten gehetzt hatte. Es ist erbärmlich und gefährlich und ich staune nur über „unsere MSMedien“, in ein paar jahren werden sie sich mit den Worten entschuldigen“Wir haben von nichts gewusst“, damit sie ihre Ä… retten. Mit der grossgeschriebene Demokratie, hat es nichts mehr zu tun. Man muss sich nur wundern, dass es viele nicht merken wollen.

„Rutschen wir langsam wirklich wieder in Verhältnisse, die denen der Weimarer Republik ähneln, als Schlägerbanden politische Gegner einschüchterten und überfielen?“ (Zitat Ende) – Nein, Herr Mühlbauer, wir sind bereits mittendrin! Und es ist schade, dass Sie das nicht genauso deutlich schreiben. Es ist falsch, Sachverhalte zu verharmlosen in der – oft verdeckten – Befürchtung, man würde sonst den Falschen nützen. Aber es geht nicht darum, ob man vielleicht mit der klaren Benennung von Unrecht einer Partei nützen könnte, sondern darum, wem man mit Verharmlosung schadet: der Demokratie, der Freiheit und damit unserer ganzen Gesellschaft.

Dieser Artikel, der bestehende Missstände sachlich beschreibt, geht dennoch von den beiden folgenden falschen Annahmen aus: 1. Deutschland ist eine Demokratie. 2. Die herrschende korrupte Oligarchie lässt sich durch Wahlen aus ihrer Machtposition entfernen.

Glaub ich nicht. Die haben schon die anderen Organe gleichgeschaltet oder funktionsunfähig gemacht. Und sie haben ihre Schlägertruppe. Und wenn man von Wahl zu Wahl tiefer in die Trickkiste greift, wer merkt das? Und Gesetzte werden nur noch nach Gutsherrenat durchgesetzt, überall.

Nur weil es bislang noch nicht versucht wurde. Es gibt die AfD erst seit 2013. Ein wenig Geduld muß man schon haben in der Demokratie. Wir sind ja nicht in Agypten, wo man
einfach bei der Armee anrufen kann … 🙂

-Die Bundesregierung warnt Juden vor dem tragen der Kippa- …die Opfer werden zu Tätern erklärt…“Er ist wieder da“ nur diesmal ist er eine sie.

Ich frage mich, wann die Bundesregierung den Frauen „die schon länger hier leben“ rät ein Kopftuch zu tragen, um die Zugewanderten nicht zu provozieren.

Als ich neulich am Postschalter hinter einem sympathischen Mann jenseits der 60 stand, der Kippa trug, habe ich mich dabei ertappt, daß ich ihn für seinen Mut bewunderte. Das sagt schon alles. Ich wäre vor 2015 auf eine solche Idee nicht verfallen!

Stimmt. Nur leider steht der ZdJ voll hinter der Merkel und ihrer Politik. Warum? Weis der Geier und der manchmal auch nicht.

Dieses linkskriecherische Verhalten ist in der Tat nicht zu verstehen.

Wenn wir eine funktionierende Presse hätten, gäbe es zu vielen Dingen ganz andere Bilder in der Öffentlichkeit. Aber die haben wir nicht. Beispiel: Die EU – und ganz besonders Deutschland – schüttet Mistkübel über Polen aus, wegen deren angeblich undemokratischer Justizreform. Wenn aber genauer hinschaut, werden die normalen Richter (Verfassungsrichter werden sowieso überall nach politschen Kriterien benannt) in Polen nach den gleichen Verfahren ausgewählt wie in vielen deutschen Bundesländern (um das zu verifizieren, muss man sich nur die Richterwahlverfahren in den entsprechenden Gesetzen der einzelnen Bundesländer anschauen – etwas mühsam, aber kein Hexenwerk). So lassen sich viele Beispiele anführen, die… Mehr