Ein Fall für Respekt-Minister Hubertus Heil: Bafög und Wohngeld für (fast) alle!

Die neue Respekt-Rente ist ein Etiketten-Schwindel: Sie hilft nicht Bedürftigen sondern verteilt Geld ziemlich wahllos. Und respektiert die notwendige Ordnung der Sozialpolitik nicht.

Die „Respekt-Rente“ von Arbeitsminister Hubertus Heil soll die Lebensleistung von Menschen würdigen, die viel gearbeitet aber wenig verdient haben. Daran ist nichts zu kritisieren. Doch Heil & Genossen lassen jeden Respekt vor einem zentralen Grundsatz der deutschen Sozialpolitik vermissen: Der Staat verteilt Geld nicht mit der Gießkanne und wirft es auch nicht vom Hubschrauber aus ab. Der Sozialstaat hilft denen, die Hilfe brauchen. Nicht denen, die es gar nicht nötig haben.

Der springende Punkt in der aktuellen Diskussion ist nicht die Frage, ob die derzeitige „Grundsicherung im Alter“ für die Menschen erhöht wird, die 35 Jahre lang Rentenbeiträge gezahlt haben oder entsprechende Ausfallzeiten vorweisen können. Darüber gibt es in der Großen Koalition gar keinen Streit. Es geht vielmehr darum, ob jeder mit einer kleinen Rente mehr Geld bekommen soll – ganz gleich, wie hoch sein sonstiges Einkommen oder das seines Partners oder seiner Partnerin ist.

Der deutsche Sozialstaat, den die Sozialdemokraten in den vergangenen 70 Jahren mitgestaltet haben, basiert auf zwei wichtigen Prinzipen: dem Versicherungsprinzip und dem Bedürftigkeitsprinzip. Wer in die Renten- oder Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, dem stehen entsprechende Leistungen zu. Der Staat hilft ebenso in vielen Bereichen, ohne dass der Betreffende dafür eigens Sozialbeiträge entrichtet hat. Stehen dem Anspruch auf staatlichen Leistungen jedoch keine entsprechenden Beitragszahlungen gegenüber, dann zahlt der Staat nur, wenn der Empfänger das Geld auch wirklich nötig hat. Sonst könnten ja arbeitslose Partner von Großverdienern „Hartz IV“ beantragen. Bei der Grundrente in ihrer jetzigen Form führt das dazu, dass es kein zusätzliches Geld gibt, wenn der Ruheständler beispielsweise noch zusätzlich eine private Rentenversicherung bezieht oder er mit einem gut situierten Partner zusammenlebt. Konkret: Wenn eine Rentnerin viele Jahre lang ganz bewusst nur Teilzeit gearbeitet und folglich nur Anspruch auf eine kleine Rente hat, ihr Mann aber über eine staatliche Pension und zudem Einkünfte aus Vermietung bezieht, dann gibt es für die „Kleinrentnerin“ keinen staatlichen Zuschlag. Warum auch?

Die Sozialdemokraten wollen das jetzt ändern. Die „Respekt-Rente“ soll über alle regnen – über wirklich Bedürftige ebenso wie über Rentnerhaushalte mit Einkünften von 5.000 Euro oder mehr. Denn es ist Wahlkampfzeit. Und da will die SPD mit vier Millionen Rentnern ins Geschäft kommen: deine Stimme gegen unser Rentenversprechen.

Sollte es tatsächliche eine Frage des Respekts sein, bei von Steuer- und Beitragszahlern zu finanzierenden Sozialleistungen nicht mehr nach der Bedürftigkeit zu fragen, dann müsste die SPD eigentlich konsequent sein; dann müsste sie dafür plädieren, auch bei anderen Transferleistungen auf die Prüfung der Bedürftigkeit zu verzichten. Das könnte dann so aussehen:

  • „Respekt-Hartz IV“ für alle, deren Arbeitslosengeld ausgelaufen ist, ohne Beachtung von Vermögen oder dem Einkommen des Partners – aus Respekt vor dem harten Schicksal der Betroffenen
  • „Respekt-Wohngeld“ für alle, die nachweislich seit mindestens fünf Jahren keine größere und schönere  Wohnung gefunden haben – aus Respekt vor ihrer Hartnäckigkeit.
  • „Respekt-Bafög“ für alle Studierenden, die schon sechs  Jahre an der Uni und immer noch ohne Abschluss sind – aus Respekt vor ihrem Durchhaltevermögen.
  • „Respekt-Baukindergeld“ für alle, die Kinder haben – aus Respekt vor ihrem Beitrag gegen die weitere Überalterung der Gesellschaft.
  • „Respekt-Sozialhilfe“ für alle, die, aus welchen Gründen auch immer, nicht arbeiten können oder wollen – aus generellem Respekt vor individuellen Schicksalen und Lebensentwürfen.

Tja, es gibt für sozialdemokratischen Respekt-Politiker viele Baustellen, auf denen sie segensreich wirken könnten. Nur mit der Finanzierung einer solchen Ausweitung von Transferleistungen auf fast alle könnte es schwierig werden. Aber unser Respekt-Minister Heil müsste ja nur die Einnahmen aus Steuern ansetzen, die es – wie die Finanztransaktionsteuer – gar nicht gibt. Dann wäre die Respekt-Republik Deutschland (RRD) nach SPD-Maßstäben solide finanziert – wenigstens auf dem Papier.

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Kommentare ( 33 )

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Wo bleibt der „Respekt“ Heils vor den Menschen, die dies alles bezahlen sollen. Den greift er ziemlich ungefragt mächtig in die Tasche und verteilt es recht wahllos.

Ich vermute, dass diese eine „U-Boot Aktion“ ist, mit der später noch mehr umverteilt werden soll, an Menschen die schon vorher ihr LEBENLANG „Netto-Transferempänger“ waren.

Wo bleibt eigentlich meine Respekt-Steuererleichterung? Man könnte ja meinen Soli zu einem Respekt-Soli von Null Prozent umbauen – so wie ich das mit meiner Respekt-Kirchensteuer schon im Alleingang getan habe.

Vor ein paar Tagen kam die Vorausberechnung der Rente ins Haus.
1959 geb. in Sachsen, Mutter von 4 Kindern
welche alle berufstätig und Steuerzahler sind,
immer direkt nach der Niederkunft wieder arbeiten gegangen wie in der DDR üblich.
Bisher 43 Beitragsjahre, davon 35 Jahre in Vollzeit,
seit dem 16ten Lebensjahr Berufstätig als Arbeiterin
Jetziger Anspruch 808 Euro
Rentenanspruch dann mit 65 Jahren,
also nach weiteren 6 Jahren Berufstätigkeit:

913Euro ohne Rentenanpassung gerechnet.

Das Erstaunen über diese Art von Respekt
hat sich in meinen Ohren nicht gerade freundlich angehört.

Vor ein paar Tagen kam die Vorausberechnung der Rente ins Haus.
1959 geb. in Sachsen, Mutter von 4 Kindern
welche alle berufstätig und Steuerzahler sind,
immer direkt nach der Niederkunft wieder arbeiten gegangen wie in der DDR üblich.
Bisher 43 Beitragsjahre, davon 35 Jahre in Vollzeit,
seit dem 16ten Lebensjahr Berufstätig als Arbeiterin
Rentenanspruch dann mit 65 Jahren,
also nach weiteren 6 Jahren Berufstätigkeit:

808 Euro ohne Rentenanpassung gerechnet.

Das Erstaunen über diese Art von Respekt
hat sich in meinen Ohren nicht gerade freundlich angehört.

Heils Respektrente ist defacto nichts anderes als die Abschaffung der derzeitigen Rentenvericherung, wonach die Einzahlungen in die Versicherung und die damit erworbenen Entgeldpunkte, später einer Rente in entsprechender Höhe entsprechen. Man kann das nicht anders nennen als ein Verbrechen!Ent Dies würde zu den absurdesten Ergebnissen führen. Rentner 1: 35 Jahre gearbeitet, Rentenansprüche 550€ würde auf maximal über 900 € angehoben, Rentner 2: 34 Jahre gearbeitet, Rentenansprüche 750€, Pech gehabt, bleibt also bei 750€, Rentner 3 45 Jahre gearbeitet 1200€ Rentenanspruch, abzüglich Steuern KV, GEZ usw. auch bei ca. 900€, also ungefähr genauso viel wie Rentner 1, obwohl er in seinem… Mehr

Bei allem Respekt vor der Arbeitsleistung von Rentnern verweigert Heil den Respekt vor den Menschen, die die Steuern für eine „Respekt“-Rente ohne Bedürftigkeitsprüfung aufbringen sollen. Wie respektlos!

Der Autor übersieht, das es hier nicht um (spätere) Rentner sondern wie bei der Mütterrente lediglich darum geht die in D von Krippe bis Bahre leistungslos bereits massiv bevorzugten Frauen mit ihren (selbstgewählt) schwacher Erwerbsbiographie (90% der erwerbstätigen Frauen verdienen laut Statistik von 2017 unter 2.000€ netto; 38% sind in Teilzeit) noch einmal etwas besser zustellen. In keinem europäischen Land tragen Frauen laut OECD so wenig zum Haushaltseinkommen bei wie imMerkelparadies. Da ist für Frau Barley, Frau Nahles, Frau Merkel und Ihre rosa Pudel nur logisch, dass noch mehr nach dem Bedarfs- und nicht dem Leistungsprinzip (Frauen)politik gemacht wird. Wie… Mehr

wenn die CDU bei der Bedürftigkeitsprüfung einknickt, ist sie politisch tot.
für Menschen, die im Alter trotz jahrzehntelanger Vollzeit-Arbeit (ist die 35 Jahre-Grenze hier schlüssig?) unter der Armutsgrenze leben müssen, sollte es eine Mindestrente geben.
schließlich haben die eingezahlt und die Gesellschaft hat durch ihre Arbeit profitiert.
doch ohne Prüfung der Bedürftigkeit wird die Respektrente eine Pharse. der Staat ist ebenso verantwortlich für den Umgang mit Steuergeldern, wie jeder Bürger grundgesetzlich durch sein Eigentum verpflichtet wird. der erhoffte Stimmenzuwachst wird der SPD nichts nützen, der Zersetzungsprozess der Genossenpartei ist schon soweit fortgeschritten, dass er unumkehrlich ist.

„Der Staat verteilt Geld nicht mit der Gießkanne und wirft es auch nicht vom Hubschrauber aus ab.“
Dieser Grundsatz galt vielleicht bist 2015. Seinerzeit wurde dem Bürger vermittelt, dass Geld im Überfluss vorhanden sei und die Kosten der Migration quasi aus der Portokasse bezahlt werden könnten. Ist es da nicht der Wunsch des Bürgers verständlich, dass diese Überschüsse zukünftig an deutsche Rentner gehen, bevor sie wieder für Finanzierung von Einwanderung herangezogen werden?

Es wird etwas ganz ursächliches außen vor gelassen. Die abgesenkte Witwenrente. Während ich, wenn mein Mann vor mir stürbe, 60% seiner Rente als Witwenrente bekommen würde (eigene Rente darf bestimmten Betrag nicht übersteigen sonst wird gekürzt) ist ja die neue Witwenrente auf 55% abgesenkt, zusätzlich wird im neuen Recht auch Kapitalvermögen, Einkünfte aus Vermietung zur eigenen Rente zugerechnet und mit Freibeträgen verrechnet. Kleine Witwenrenten werden nach neuem Recht grundsätzlich nur noch 24 Monate bezahlt. Diese Witwenrente wurde unter der Schröder SPD mit den Grünen regierend im Jahr 2002 verabschiedet. Seither gibt es eine wesentlich verschlechterte Absicherung für Frauen mit Familienbiografie,… Mehr

Danke, daß Sie das hier anführen, ist ein wichtiger Punkt.

So kann man die Familie eben auch zerstören, wenn frau gezwungen ist, Vollzeit zu arbeiten, damit die Rente später nicht zu klein ist.