Mit 2.108,9 Milliarden Euro weist die Schuldenstatistik des öffentlichen Gesamthaushalts zum Ende des 1. Halbjahrs 2020 den höchsten Stand aller Zeiten auf. Wer die Bundestags-Haushaltsdebatte verfolgt, kann sich nur über die Gleichgültigkeit angesichts der Kreditsucht des Staates wundern.

Manche Politiker gehen nach Canossa wie zur Kur. Söder bekennt sich nun offen dazu.

"Wir" war das zentrale Wort der Bundeskanzlerin vor dem Bundestag. Nicht zum ersten Mal. Aber wer sind "wir" in den Reden der Bundeskanzlerin? Es soll da etwas zusammenwachsen, was nicht zusammengehört.

Die Auswirkungen des NetzDG gehen über Deutschland hinaus. Der Medienrechtler Prof. Dr. Wolfgang Schulz nennt das NetzDG einen „Exportschlager“.

Vielen jungen Mädchen drohen Zwangsheiraten, arrangiert von den eigenen Eltern oder den Familienoberhäuptern patriarchalisch organisierter Clans. Gerade in NRW leben zahlreiche arabisch-geprägte Familienclans, die in Zwangsehen und Kinderheiraten ein legitimes Mittel zum Erhalt der eigenen Familienehre sehen und die zugleich die deutsche Gesetzgebung und das Verbot der Kinderehe nicht kümmert.

Derzeit sind 15.000 Soldaten der Bundeswehr für den Corona-Einsatz vorgesehen. Die Soldaten helfen bei Fieberambulanzen, bei Tests und bei der Rückverfolgung von Infektionsketten. Bereits in elf von zwölf Berliner Bezirken kommen Soldaten zum Einsatz. Die bisher 60 Soldaten sollen noch um weitere 180 aufgestockt werden. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg möchte man auf die Hilfe jedoch verzichten.

Wenn sich Oskar Lafontaine mit Thilo Sarrazin auf einem Podium zeigt, muss er mit Kritik rechnen, also nichts Neues. Allerdings verkürzen Medien eine inhaltliche Debatte auf einen skandalisierbaren Satz und zeigen damit: Cancel Culture wirkt und Fakten zählen nicht, wenn es um die Tabus der deutschen Politik geht.

Die Corona-Warn-App ist eines der Lieblingsprojekte der Bundesregierung im Kampf gegen Corona. Doch wie so oft bei Bundesprojekten, humpelt die Realität den Politiker-Vorstellungen hinterher.

Ein vergifteter oppositioneller Russe, Proteste in Weiß-Russland sowie zündelnde Asylaspiranten bestimmen die Tagesordnung der Außenminister: EU-Außenpolitik 2020, ein Tal des Jammers.

An der Geschichtserzählung über das vermeintlich ikonische Bild von Merkel beim G7-Gipfel 2017 stimmt außer dem Datum und den Namen der Beteiligten praktisch nichts. Schon gar nicht, dass sie Trump "ins Gewissen" redete.

Wer das Duell von Präsidentschaftskandidat Joe Biden und US-Präsident Donald Trump gestern Nacht verpasst hatte, konnte bei Frau Maischberger eine Zugabe erleben, die dem Original in Nichts nachstand.

Sparkassen-Ökonomen erwarten, dass bald die Inflation steigt. Alles andere wäre auch ein Wunder angesichts des galoppierenden Geldmengenwachstums. Die Frage ist nur, wann genau die Preise deutlich steigen - und vor allem für welche Güter.

In der ersten von insgesamt drei Debatten trafen sich Donald Trump und Joe Biden fast ohne Publikum in Cleveland. Insgesamt war es eher ein Duell zum Aufwärmen. Die Gegner tasteten sich ab – aber hier und da sprühten dann doch die Funken, vor allem wenn es um Rassismus und Antirassismus, die Gewalt auf den Straßen und »law and order« ging.

Der Kommunikationstheoretiker Norbert Bolz über die Angriffe auf TE, Endkampf-Journalismus – und die Hoffnung auf intelligente Linke.

In Seehofers „Expertenkreis gegen Muslimfeindlichkeit“ sitzt Yasemin Shooman: Sie lud nicht nur als Akademieleiterin des Jüdischen Museums Berlin antisemitische BDS-Unterstützer ein, sondern unterstützt islamistische Akteure, Organisationen und Strategien.

In der Sitzung des Untersuchungsausschusses versuchte Knabe mehrfach, die Gründe seiner Aussageweigerung zu erläutern. Dies wurde ihm durch die Ausschussvorsitzende mehrfach untersagt. Knabe ist jederzeit zu einer umfassenden Aussage bereit, wenn ihm sein ehemaliger Dienstherr dazu die erforderliche Genehmigung erteilt.

Falschangaben zur eigenen Identität können für Restaurantbesucher künftig teuer werden. Tut ein Asylbewerber dasselbe in seinem Verfahren, hat das keine schwerwiegenden Konsequenzen.

Laut aktuellen Umfragen steuert Deutschland auf eine weitere Große Koalition zu, aber keine schwarz-rote, sondern eine schwarz-grüne. Der demokratische Richtungskampf um politische Alternativen droht so dauerhaft unter die Räder der Parteien-Herrschaft zu geraten.

Für Alexander Mitsch und die WerteUnion ist klar: Statt bloßen Machterhalts muss es der CDU wieder um Inhalte und das Interesse des Landes gehen. In einem neuen Buch spricht er erstmals offen über den konservativen Widerstand in der Union, die Zukunft der Partei und darüber, wie eine Wende gelingen kann.

Ford-Deutschland-Chef Gunnar Herrmann zweifelt laut am Markterfolg von Elektro-Autos. Die verschärften CO2-Vorgaben der EU-Kommission würden die europäischen Ford-Werke zwingen, die Produktion zu drosseln. Das nächste Stellenabbau-Programm könnte bevorstehen.