Keine Gleichheit vor dem Gesetz ist das Ende von Recht und Freiheit

Falschangaben zur eigenen Identität können für Restaurantbesucher künftig teuer werden. Tut ein Asylbewerber dasselbe in seinem Verfahren, hat das keine schwerwiegenden Konsequenzen.

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Dushan Wegner schrieb neulich: Politiker jubeln, schwitzen und feiern auf der Bühne, selbstverständlich ohne Maske – aber der kleine Bürger darf andernorts ohne Maske nicht einmal einen Joghurt kaufen. Es wirkt alles immer mehr wie ein einziger, großer Witz. 

Der Abgrund zwischen den wohlfeilen Sprüchen von Politikern und der Wirklichkeit der Republik ist aber noch viel radikaler. Dasselbe Vergehen – falsche Angaben über die eigene Identität zu machen – kann sehr unterschiedliche Folgen haben: Keine Strafe, wenn ein Asylbewerber dabei in seinem Verfahren erwischt wird, und mindestens 50 Euro Bußgeld, in Schleswig-Holstein sogar 1000 Euro, wenn der Besucher einer Gaststätte dies tut.

Im Restaurant seinen Namen nicht korrekt anzugeben, ist laut Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther „kein Kavaliersdelikt“. Aber vor den Behörden dieses Staates seine Identität zu verschleiern, offenbar schon.

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Kommentare ( 95 )

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twsan
21 Tage her

Gleichheit vor dem Gesetz:
Was ist mit §46 (2) – der ja ausschließlich für Täter geschaffen ist, welche von der Bundesregierung unter „Nazis“ subsummiert werden?
Allein schon bei Antifa-Tätern, die Verbrechen an Deutschen begehen, wird dieser Paragraph schon nicht angewendet.
Natürlich auch bei Migranten nicht – die werden bei rassistischen, deutschenfeindlichen bzw. christenfeindlichen oder sonstwie menschenverachtenden Verbrechen als „nicht schuldfähig“ infolge psychischer Störung eingestuft.

RedSam
21 Tage her

Keines dieser Corona-Bußgelder ist meines Erachtens verfassungsgemäß! Daher konsequent nicht zahlen und den Gang zum Gericht nicht scheuen! Hilfe leisten hier z.B. die Klagepaten!

Vintersoul
21 Tage her

Was ich an Politikern und sonstigen Leuten nicht verstehe ist, warum man sich nicht einfach an Recht und Gesetz hält, statt Handlungen zu vollziehen die zwischen einer rechtlichen Grauzone und direkter Kriminalität verortet sind und die darauf folgenden Lügengebilde und Schleier aufrechtzuerhalten. Sich einfach stumpf an Recht und Gesetz halten ist für manche Menschen scheinbar nicht möglich.

Kann es sein, dass für manche der Rechtsstaat zu lästig ist, weil dadurch ihre Macht beschränkt ist? Ist das nicht eigentlich der Sinn der Sache?

DELO
22 Tage her

Was gegenwärtig in Deutschland abläuft, ist der direkte Marsch ins Dritte Reich zurück. Dauert nicht mehr lange, dann kommt der Blockwart auch wieder. Diese Regierung habt nunmehr völlig die Orientierung verloren: Als Asylant brauchst du nur deinen Pass wegzuschmeißen und „Syrer“ zu schreien und sofort bekommst du Asyl. Als Mitbürger bezahlst du 1000,- Eur, wenn du beim Mittagessen deinen Namen falsch angibst. Das hat nicht mehr mit einem freiheitlichen Rechtsstaat zu tun, das ist blanke Diktatur a la DDR. Merkel erinnert sich wohl mehr und mehr an ihre früheren Zeiten und findet diese scheinbar erstrebenswert. Im Ausland ist das Kopfschütteln… Mehr

Sonny
22 Tage her

Dann muss ja schon wieder gegen Recht und Gesetz verstoßen werden.

Wie soll man Falschangaben denn überprüfen, wenn genau das vor Ort verboten ist?
Bei einem Restaurantbesuch in Goslar erzählte uns unser Kellner, dass er nicht befugt ist, die Übereinstimmung unserer angegebenen Daten mit dem Personalausweis zu prüfen.
Allerdings war er höchst amüsiert über den Erfindungsreichtum der Menschen bei Namen, die ganz offensichtlich nicht richtig sein konnten – ebenso, wie angegebene Adressen. Und er bestätigte aus seiner Erfahrung heraus, dass der Widerstand gegen diese staatliche Überwachung immens groß ist. Ein stiller Protest eben.

EndemitdemWahnsinn
21 Tage her
Antworten an  Sonny

Das ganze zeigt doch, dass die Zustimmung der Bürger zu den Coronamaßnahmen und somit zu dieser Regierung doch nicht so hoch sein kann, wenn soviele Personen scheinbar falsche Daten angeben, dass man hierfür sogar Strafen einführen muss.

Heike
22 Tage her

….so lange wie wir Bürger uns selbst als „kleiner Bürger“ bezeichnen haben wir offenbar noch nicht genug Tritte bekommen. Ich verwehre mich gegenüber dieser Bezeichnung! Warum? Für mich sind diese grauenvollen Politfiguren kein Maß von Größe bzw deren Auftreten Vorbild. Außer Ekel und Abscheu kann ich vor diesen selbsternannten Größen nichts empfinden.

Ralf Poehling
22 Tage her

Die Gleichheit vor dem Gesetz ist ein angestrebtes Ideal, was durch politische Interessen andauernd und fortwährend verwässert wird.
Grund dafür ist eine nicht funktionierende Gewaltenteilung.
Wenn der Justizapparat mit „Parteibüchern“ der amtierenden Parteien besetzt wird, kann von Gewaltenteilung keine Rede mehr sein.
Die ministerielle Weisungsbefugnis gibt dem ganzen dann den Rest.
Und wenn es politisch eben gerade gewünscht wird, die Menschen vor dem Gesetz ungleich zu behandeln, dann passiert dies auch.
Ein offensichtlicher Systemfehler.

Deutscher
22 Tage her
Antworten an  Ralf Poehling

Richtig. Parteimitgliedern (auch ehemaligen) sollten also alle staatlichen Stellen außer denen der Legislative verwehrt bleiben.

Ralf Poehling
22 Tage her
Antworten an  Deutscher

Genau. Das System ist aber gar nicht so angelegt.
An viele Punkte im Apparat kommen Sie nur mit Parteibuch bzw. über Wahlen, die ein Parteibuch oder die Wahl auf eine Liste einer Partei voraussetzen.

Kassandra
21 Tage her
Antworten an  Ralf Poehling

Achten wir doch nur einmal darauf, wo die nicht wieder gewählten Bürgermeister in NRW jetzt die Treppe hinauf fallen werden.

Teekanne
22 Tage her

Na und, ehe die Deutschen AFD wählen, müssen ganz andere Kaliber als doppelte Maßstäbe herangezogen werden. Mit solchen Kindereien lockt Frau Merkel die Massen nicht hinter dem Ofen hervor. Der Deutsche ist clever und durchschaut den Versuch und wählt weiter trotzig und mutig CDU und FDP und SPD und Grüne und Linke und Kleinstparteien oder geht halt gar nicht zur Wahl.

Deutscher
22 Tage her
Antworten an  Teekanne

Ja nun, wenn man mit zweierlei Maß misst, kann man davon ausgehen, dass immer eine groß genuge Masse an Leuten sich zu den Guten zählt. Denen sind ihre ureigensten Interessen und Überzeugungen egal, oft genug gar nicht bewusst – Hauptsache, man selber wird gelobt und andere werden verurteilt.

Wolfsohn
22 Tage her
Antworten an  Teekanne

…oder macht seinen Stimmzettel ungültig, um den „denen da oben mal so richtig zu zeigen!!!!!“….

Deutscher
22 Tage her

Nun, was soll´s? Sie können´s eh nicht kontrollieren. Oder muß man künftig mit Corona-Razzien rechnen, wenn man im Bäckercafé gerade seinen von einer Butterbrezel flankierten Pausenkaffee schlürft?

evaundadam
22 Tage her
Antworten an  Deutscher

Ja, man muß. Genauso wie die Polizei Maskenpflicht und Abstandsregeln kontrolliert und in Zuge dessen Unsummen an Bußgeldern (nomen est omen) abkassiert wurden.

Deutscher
21 Tage her
Antworten an  evaundadam

Nun, dann ess ich Kaffee & Brezel halt zu Hause, bis die Bäckerinnung etwas gegen die Heimsuchung ihrer Cafés durch die Coronapo unternommen hat.

Lotus
22 Tage her

Ein hervorragendes Beispiel dafür, welcher Irrsinn in Merkel-Land herrscht. Tatsache ist, dass Lug und Trug seitens Asylbewerbern nicht nur keinerlei Strafen nach sich ziehen, sondern im Gegenteil reich belohnt werden. Das dt. Sozialsystem ist für nahezu jeden Asylbetrüger da. Gegenleistungen für die Voll-Alimentation werden nicht verlangt. Je länger man das erlebt, je länger man sich das vor Augen führt, desto fassungsloser und wütender wird man. Denn das ist UNSER Geld, das da mit vollen Händen verteilt wird. Und JEDER weiß, dass die dt. Behörden von den armen „Geflüchteten“ nach Strich und Faden angelogen werden. Reaktion der Verantwortlichen: „Da können wir… Mehr