Keine Gleichheit vor dem Gesetz ist das Ende von Recht und Freiheit

Falschangaben zur eigenen Identität können für Restaurantbesucher künftig teuer werden. Tut ein Asylbewerber dasselbe in seinem Verfahren, hat das keine schwerwiegenden Konsequenzen.

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Dushan Wegner schrieb neulich: Politiker jubeln, schwitzen und feiern auf der Bühne, selbstverständlich ohne Maske – aber der kleine Bürger darf andernorts ohne Maske nicht einmal einen Joghurt kaufen. Es wirkt alles immer mehr wie ein einziger, großer Witz. 

Der Abgrund zwischen den wohlfeilen Sprüchen von Politikern und der Wirklichkeit der Republik ist aber noch viel radikaler. Dasselbe Vergehen – falsche Angaben über die eigene Identität zu machen – kann sehr unterschiedliche Folgen haben: Keine Strafe, wenn ein Asylbewerber dabei in seinem Verfahren erwischt wird, und mindestens 50 Euro Bußgeld, in Schleswig-Holstein sogar 1000 Euro, wenn der Besucher einer Gaststätte dies tut.

Im Restaurant seinen Namen nicht korrekt anzugeben, ist laut Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther „kein Kavaliersdelikt“. Aber vor den Behörden dieses Staates seine Identität zu verschleiern, offenbar schon.

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