Corona-Politik beschert Deutschland Rekord-Schuldenstand

Mit 2.108,9 Milliarden Euro weist die Schuldenstatistik des öffentlichen Gesamthaushalts zum Ende des 1. Halbjahrs 2020 den höchsten Stand aller Zeiten auf. Wer die Bundestags-Haushaltsdebatte verfolgt, kann sich nur über die Gleichgültigkeit angesichts der Kreditsucht des Staates wundern.

imago images / Jürgen Heinrich
Die "Schuldenuhr" des Bundes der Steuerzahler, Stand vom 2. Juni 2020.

Zum Auftakt der Haushaltswoche des Bundestags präsentierte das Statistische Bundesamt am Dienstag die aktuelle Schuldenstatistik des öffentlichen Gesamthaushalts. Sie dokumentiert, welche brutalen Spuren die Corona-Politik in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen hinterlässt. Mit knapp über 2,1 Billionen Euro (2.108.900.000.000) wurde der bisherige absolute Höchststand vom Jahresende 2012 überschritten. Über viele Jahre, in denen die Schuldenregel des Grundgesetzes den Politikern in Bund und Ländern Konsolidierungsfesseln anlegte, reduzierte sich der absolute Schuldenstand fast aller staatlichen Ebenen langsam, aber stetig. Das war vor allem auch am deutlichen Absinken der Schuldenstandsquote ablesbar, die von ihrem Höchststand nach der Finanzkrise 2010 bis zum Ende des Vorjahres von rund 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf knapp 60 Prozent gesunken war.

Doch innerhalb der ersten sechs Monate dieses Jahres explodierten die Staatsschulden infolge des politisch verordneten Lockdowns der Volkswirtschaft im Zuge der Covid 19-Pandemie um unglaubliche 210 Milliarden Euro oder 11,1 Prozent. Vor allem das wirtschaftlich stillgelegte II. Quartal trug mit einem Schulden-Anstieg von gut 153 Milliarden Euro dazu bei. Sehr anschaulich visualisiert die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler, die in Berlin-Mitte in der Reinhardstraße 52 an der Fassade des Bundes der Steuerzahler prangt, wie die Schulden in diesen Zeiten buchstäblich rasen. Pro Sekunde wachsen sie derzeit um 9.849 Euro, pro Stunde um 35,5 Millionen und pro Tag um 850 Millionen. Dabei war diese Schuldenuhr ab 2018 zwei Jahre lang als Folge der Schwarzen Null-Politik des Bundes und der Konsolidierungsanstrengungen der Länder und Kommunen sogar rückwärts gelaufen. Noch im vergangenen Jahr war die Staatsverschuldung um 17 Milliarden Euro oder 0,9 Prozent gesunken.

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Doch während die gesellschaftspolitische Debatte in Deutschland im vorletzten und anfänglich auch im letzten Jahrzehnt noch stark von den Risiken einer ausufernden Staatsverschuldung geprägt war, haben sich die finanzpolitischen Koordinaten auch schon vor der Corona-Pandemie verschoben. Zunehmend wurde nicht nur auf Seiten der politischen Linken lautstark über eine angebliche Austeritätspolitik lamentiert. Man dürfe den Staat nicht kaputtsparen, wurde zur einprägsamen Losung. Gern – und durchaus zurecht – wurde der Investitionsstau beklagt, der die öffentliche Infrastruktur zunehmend marodieren ließ. Doch gleichzeitig bauten Sozial- und Christdemokraten in ihren Großen Koalitionen den Wohlfahrtsstaat immer weiter aus – mit teuren Folgen für die öffentlichen Budgets, erst recht aber für die langfristige Tragfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme Rente, Gesundheit und Pflege.

Konsumausgaben verdrängen Investitionen. Das ist der Preis einer solchen Politik, nicht die als Ursache angeprangerte Austeritätspolitik, die es überhaupt nicht gab. Denn die angeblichen Konsolidierungserfolge waren in Wahrheit vor allem der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verdanken. Die Finanzminister und Kämmerer aller staatlichen Ebenen mussten Jahr für Jahr Milliarden um Milliarden weniger an Zinsen an ihre Gläubiger bezahlen. An die ganz große Glocke wurde diese „Spar“-Politik aber nicht gehängt, weil gleichzeitig die Ersparnisse der kleinen Sparer schmolzen wie Butter in der Sonne. Selbst niedrige Inflationsraten bescheren bei Nullzinsen eben reale Verluste. Der Staat „sparte“ zu Lasten seiner Bürger aber nicht nur mit dieser Umverteilung von Privat zu Staat. Nein, er nutzte die günstige Arbeitsmarktlage des vergangenen Jahrzehnts und die daraus resultierenden Steuermehreinnahmen nicht etwa zu einer so notwendigen Steuer- und Abgabenentlastung der Bürger. Noch nie war die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland höher als im vergangenen Jahr.

Wer die Bundestags-Haushaltsdebatte in dieser Woche verfolgt, kann sich nur wundern, mit welcher nonchalanten Gleichgültigkeit viele Abgeordnete der aktuellen Kreditsucht des Staates begegnen. Manchmal konnte man fast den Eindruck gewinnen, das Covid 19-Virus sei der geradezu willkommene Anlass, um endlich alle Schuldenzügel abzustreifen. Bis auf die FDP und die AfD stellt keine Fraktion im Bundestag überhaupt noch in Frage, dass die grundgesetzliche Schuldenbremse auch im kommenden Jahr erneut ausgesetzt wird. Dabei wies selbst der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, der nächstes Jahr ausscheidende Abgeordnete Eckhard Rehberg, noch vor wenigen Wochen darauf hin, dass diese vom Bundesfinanzminister schon im Sommer apodiktisch verlangte erneute Aussetzung der Schuldenregel des Grundgesetzes, überhaupt „nicht zwingend“ sei. Denn die gut dotierten Rücklagen und hohe Haushaltsausgabereste ermöglichten auch einen Etat unter Einhaltung der Schuldenregel. Doch davon war in dieser Woche bei den beiden Regierungsfraktionen, aber auch bei Grünen und Linken keine Rede. Schließlich ist im kommenden Jahr ein Bundestagswahljahr. Da ziehen Parteien gern die Spendierhosen an. Ohne Schuldenregel lässt sich Volksbeglückungspolitik kurzfristig leichter gestalten – allerdings um den Preis finanzpolitischer Solidität und vor allem zu Lasten der jungen Generation.   

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Kommentare ( 25 )

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Imre
16 Tage her

Tschuldigung, Herr Metzger, mit 2.1 Billionen Euronen Staatsschulden komme ich mir stark veralbert vor.
Sie sollten doch wissen, dass die tatsächliche Verschuldung wesentlich höher ist!
Weshalb geben Sie nicht die etwa 12-20-30 Billionen (je nach Durchsetzungsvermögen finanzstarker Banken/ Spekulanten /der Oberschicht, dazu ggf. grauer Kapitalmarkt und Derivate…!!) an?
Da die vorliegende Differenz zwischen vielfachem Regierungswunsch und harter Realität derart hoch ist, sollte der gemeine Michel, zumindest hier bei TE, über die Tatsachen schon informiert werden. Sonst können wir (die Leser hier) auch weiterhin den Verlautbarungen aus Tagesschau und heute-Sendung andächtig ( und verblödet) lauschen….

schukow
17 Tage her

Die Lasten der von Ihnen so genannten jungen Generation kümmern mich heute nicht mehr. Was tun die jungen Leute denn für mich oder für ihre eigene Zukunft? Die Jugendorganisationen der Parteien sind doch allesamt noch durchgeknallter und bar jeder Vernunft als die Alten dort. Auch wenn es schwerfallen mag, sich das angesichts deren grassierenden Schwachsinns vorzustellen.

jansobieski
13 Tage her
Antworten an  schukow

Eine ganze Generation abzukanzeln ist grundsätzlich und immer falsch. Mit Ihrer Aussage betätigen Sie selbst sich als Spalter. Es gibt genügend, brave, tüchtige, arbeitssame und intelligente junge Menschen. Sie schreien und hüpfen eben nicht auf der Straße und singen auch kein Lied von einer „Umweltsau“. Ihre Zukunft wird eben doch auch von Menschen Ihrer Altersstufe zerstört.

Holger Wegner
17 Tage her

Wer will, kann in den Statistiken den permanent ansteigenden Personalstand des Öffentlichen Dienstes begutachten. Das sogenannte Kaputtsparen der Verwaltung gibt es nicht, die Kosten explodieren. Nur kommt halt gefühlt nichts Sinnvolles dabei raus.

Durchblick
17 Tage her

Ich habe mir die Reden zur Debatte gestern angehört und bin immer mehr davon überzeugt: „WIR WERDEN VON IDIOTEN“ regiert.

derAlte
17 Tage her
Antworten an  Durchblick

Da deren Kontostand stimmt, ist die Frage, WER hier die Idioten sind.

derAlte
17 Tage her

Daraus kann man doch leicht ableiten, WER derzeit die Politik bestimmt: Die Sorge der Staatsführungen gilt einzig dem morgen nötigen Geld (so dumm sind sie nicht, daß sie nicht sähen, wie das heutige Geld ohne Mehrwert versickert), dafür kann man eine Pandemie schon mal verlängern oder eine Impfpflicht einführen oder den Schulunterricht „digitalisieren“. Geradezu skurril ist, wie die Linken der Hochfinanz assistieren!

elly
17 Tage her

In erster Linie beschert die Migrationspolitik den hohen Schuldenstand, dann die Umweltpolitik und die fff-Kinder, flankiert von der deutschen Lust am Niedergang – was für ein Glück für die Regenten und das Volk Corona doch ist.

merkelinfarkt
17 Tage her

Die junge Generation wählt in der Regel weder FDP, noch AfD. Hoch im Kurs steht dagegen „Grün“ und damit wirtschaftlicher Unverstand und Coronaschuldenmachen. Es passt daher, dass grüne Schuldenpolitik ebenso wie die der Spezialdemokraten von CDU/CSU und SPD zu Lasten der jungen Generation geht. Man muss sich nicht die Sorgen derjenigen jungen Leute machen, die sich ihrerseits nur um Weltklima und massenhafte Immigration sorgen. Die Cleveren und Fähigen der jungen Generation werden das niedergehende Land ohnehin verlassen und sich so entschulden. Dagegenstehende Loyalität, Patriotismus oder gar Nationalstolz auf das „Deutschsein“ wurde ihnen allen längst ausgetrieben – warum also als junger… Mehr

Politkaetzchen
17 Tage her

Nicht schlimm. Der Michel kann sowieso nicht rechnen und träumt trotzdem von einem Grundeinkommen plus Kima-Utopia. Die paar Leutchen, die noch klar denken können, sind alles Nazis für ihn.

Puff, dann wird’s Dunkel, Konto leer und ein bisschen kalt in der Bude.

Biskaborn
17 Tage her

Nur die böse AfD hat in der Debatte den Finger in die Wunden gelegt. Die wütenden Reaktionen bestätigen nur die Richtigkeit der Aussagen von Weidel&Co. Nir hilft das nichts, die Öffentlichkeit wird über diese Reden nicht informiert und so glaubt der treudoofe Deutsche eben
, das diese Schulden so unglaublich notwendig sind in dieser schweren Zeit. Folgewirkungen uninteressant.

Peter Mueller
17 Tage her

Die Schulden des Einen sind der Profit durch Zinsen des Anderen. Was hier geschieht, ist die vorsätzliche Plünderung des Staates durch die Hochfinanz und deren Lakaien in der Politik. Wenn gegen jeden Sinn und Verstand aufgrund eines vergleichsweise harmlosen Erkältungsvirus solche ein wirtschaftlicher Schaden verordnet wird, ist das hochkriminell. Hier ist nach einer Wiederherstellkung des Rechtsstaates die Strafjustiz gefordert.