Die Steigerung von Berlin ist der grün-dunkelrote Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg

Derzeit sind 15.000 Soldaten der Bundeswehr für den Corona-Einsatz vorgesehen. Die Soldaten helfen bei Fieberambulanzen, bei Tests und bei der Rückverfolgung von Infektionsketten. Bereits in elf von zwölf Berliner Bezirken kommen Soldaten zum Einsatz. Die bisher 60 Soldaten sollen noch um weitere 180 aufgestockt werden. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg möchte man auf die Hilfe jedoch verzichten.

imago images / Hoch Zwei Stock/Angerer

So etwas gibt es wohl nur in Berlin. Die Gelder aus dem Länderfinanzausgleich nimmt der rot-rot-grüne Senat gerne, um die eigenen maroden Finanzen einigermaßen hinzutrimmen. Für exakt 4,33 Mrd. Euro von insgesamt 11,2 Mrd. Länderfinanzausgleich – entsprechend 38,6 Prozent – hält man in Berlin die Hand auf. Aber wehe, der Bund und zumal die Bundeswehr bietet Hilfe bei der Eindämmung von Corona an. Dann kommen uralte ultralinke Gesinnungen zum Vorschein.

Darum geht es aktuell: Derzeit sind 15.000 Soldaten der Bundeswehr für den Corona-Einsatz vorgesehen. Die Soldaten helfen bei Fieberambulanzen, bei Tests und bei der Rückverfolgung von Infektionsketten. Bereits in elf von zwölf Berliner Bezirken kommen Soldaten zum Einsatz. Die bisher 60 Soldaten sollen noch um weitere 180 aufgestockt werden.

Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit seinen 290.000 Bewohnern haben die Planer die Rechnung freilich ohne den grün-dunkelroten Wirt gemacht. Man will die Bundeswehr nicht, weil man ja ach so friedliebend und pazifistisch ist. In der Klaviatur greift man dabei pseudoargumentativ nach ganz oben. Bereits im August hatte nämlich der Landesverband der „Linken“ beschlossen, dass man aus Gründen der „Bewahrung der Demokratie“ und angesichts „der Erfahrungen mit dem deutschen Militarismus“ keine „schleichende Vermischung ziviler und militärischer Kompetenzen“ haben wolle.

In Friedrichhain-Kreuzberg hat man dafür den passenden Seniorpartner: die „Grünen“. Beide zusammen waren bei den letzten Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung 2016 auf 32,7 (Grüne) plus 20,8 (Linke) Prozent und damit auf eine Mehrheit der Sitze gekommen. Da kann man ja seiner verbohrten Ideologie folgen und groß tönen: „Bundeswehr raus aus den Gesundheitsämtern!“ Mit der „grünen“ und umstrittenen Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann hat man für derlei Ausraster sogar die richtige Patin.

Wenn es nicht so traurig oder gar zynisch wäre, müsste man sagen: Dann schaut mal selbst, wie ihr aus euren Infektionszahlen rauskommt! Schließlich ist die Zahl der Neuinfektionen ausgerechnet in diesem Bezirk immer wieder bei oder über der kritischen Obergrenze von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK; CDU) zeigt sich denn auch „fassungslos“ über die abgelehnte Bundeswehr-Hilfe. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist „verwundert“. AKK sagte, diese Weigerung berge die Gefahr einer Verschärfung der Lage für ganz Berlin. Und wörtlich „Mir fehlt jedes Verständnis, dass Rot-rot-grün es eher riskiert, dass es rasant steigende Infektionen gibt, dass Infektionsketten nicht nachverfolgt oder nicht eingedämmt werden können, als sich von der Bundeswehr helfen zu lassen.“

AKK ist zu Recht empört. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Bundesregierung und CDU dem Treiben der Linken und der Grünen gegen die Bundeswehr schon viel zu oft nachgegeben haben. Beispiele gefällig? Gelöbnisse der Bundeswehr wurden aus Angst vor linken Störern in Kasernen verlegt. Aus dem gleichen Grund wurde die Gedenkstätte für die mehr als 3.200 im Dienst gefallenen oder verunglückten Soldaten und Bundeswehrangehörigen hinter den Mauern und Zäunen des Bendlerblocks versteckt, ebenso der „Wald der Erinnerung“ für die seit 1991 mehr als hundert im Auslandseinsatz gefallenen Bundeswehrsoldaten – versteckt auf dem Gelände der Henning-von-Tresckow-Kaserne bei Potsdam. Symbolträchtiger wäre es gewesen, diese Gedenkstätten – zumal für eine „Parlamentsarmee“, wie die Bundeswehr verstanden wird – in das Zentrum Berlins zu legen und öffentlich zugänglich zu machen, zum Beispiel in der Nähe des Parlaments, also des Reichtags.

Was aktuell in Friedrichhain-Kreuzberg geschah, ist im Grunde die schier logische Konsequenz eines Einknickens von Bundesregierung und CDU. Man hat den Linken aller Couleur zu lange nachgegeben. Das Ergebnis wird jetzt wieder einmal sichtbar.

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Kommentare ( 38 )

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beccon
6 Tage her

Haut ruhig darauf, es trifft sowieo den richtigen.

Naja – nix für die Fesche Moni und ihre Rasselbande. Allerdings zeigen weißblaue Finger auf uns Kreuzberger, bei denen zu Hause es auch nicht besser aussieht, die zwar eine Große Klappe haben, die uns Berliner fast schon in den Schatten stellt, aber ihren eigenen Laden auch nicht im Griff haben und z.B. Corona-Testergebnisse verdaddelt haben.

thinkSelf
13 Tage her

Da sind mir die Grün-Linken ja ausnahmsweise mal sympathisch. Denn natürlich haben die Streitkräfte nichts in Gesundheitsämtern zu suchen. Und schon gar nicht um die Bürger mit der fadenscheinigen Begründung einer herbeihalizunierten Pandemie zu drangsalieren.

Reinhard Schroeter
18 Tage her

Die Kittelschürze AAK spielt die Empörung nur. Vielleicht denkt sie in ihrer Einfalt gegenwärtig damit ganz gut anzukommen, schließlich wird dieses Land seit Monaten durch ihre Parteifreunde aus allen Blockparteien im Panikmodus gehalten. Und genau mit diesen ihrer Blockparteienfreunde ist diese Aktion angesprochen. Sie hocken da zusammen in Hinterzimmern, machen sich über uns lustig, weil sie glauben, wir wären nicht in der Lage ihre miese Kommödie zu durchschauen und schieben sich dabei schon die Posten für die Wahl nach 2021 zu. Man meint manchmal in AKK das Abbild geistiger Armut zu erkennen, sicher die Durchtriebenheit einer Merkel hat sie nicht… Mehr

a.bayer
19 Tage her

„Die Steigerung von Berlin heißt Friedrichshain-Kreuzberg“ Eine Bestätigung dieser Aussage lieferte „Kontraste-Die Reporter“ am vergangenen Dienstag im RBB. Wer es noch genauer wissen will, der bekommt unter dem Stichwort „Rigaer Straße“ im Internet recht anschauliche Informationen über die mentale Verfassung des Baustadtrates, der Polizeipräsidentin, der Bezirksbürgermeisterin und der Bezirksvertreterinnen u.v.a.

Sonny
19 Tage her

Da schau her. Vielleicht ist ja Berlin bald der einzige Bereich in Deutschland, der eine natürliche Herdenimmunität erlangt hat. Und das ganz ohne Impfung.
Es gehört mit Sicherheit nicht zu den Aufgaben einer Bundeswehr, Krankeninfiziertenzahlen zu verifizieren und die Einhaltung von unsinnigen Verboten im Inland zu gewährleisten. Die Bundeswehr sollte sich bedanken -rein satirisch gesehen-.

horrex
19 Tage her

Diesen ganzen linken „Zirkus“ nicht ernst zu nehmen, halte ich mindestens für fahrlässig … wenn nicht … Denn unübersehbar ist das was man als Salamitaktik beschreibt. Scheibchen für Scheibchen wird seit vielen Jahren von Vielen „großzügigerweise“ über all den rot-dunkelrot-grünen Quatsch hinweggesehen. Und belächelt. Was ebenso unübersehbarerweise dazu geführt hat, dass sich dieser Quatsch – längst deutlich spürbar – in Hirnen als auch Strukturen – qusi als Norm – etablieren konnte. Quasi zur vielfach akzeptierten Selbstverständlichkeit geworden ist. Nicht mehr h i n t e r f r a g t wird. – Das uralte Prinzip „wehret den Anfängen“ wurde… Mehr

Harald Kampffmeyer
19 Tage her
Antworten an  horrex

Wollen Sie mich mißverstehen, horrex? Ich habe nicht vom ‚ganzen linken Zirkus‘ gesprochen, den man nicht ernst nehmen solle, sondern davon, dass man in Auseinandersetzung mit linken (Staats-) Übeltaten sich doch nicht auf die lächerliche (Schein-) Frage, darf der Landser im rot-rot-grünen Bezirksamt tätig sein, fokussieren lassen dürfe.

horrex
19 Tage her
Antworten an  Harald Kampffmeyer

Missverstehen???
Ich mache darauf aufmerksam, w o h i n das „großzügige Hinwegsehen“ über all die ideologische Vernageltheit geführt hat und weiter führt. Dazu nämlich, dass Salamischeibe für Salamischeibe immer weiter von der „Wurst“ abgeschnitten wird, das Band der Toleranz immwer weiter gedehnt wird, Grad für Grad die Temperatur in „Froschglas“ erhöht wird bis der Frosch kocht und das Land sich – ganz „tolerant großzügig“ – S E L B S T abgeschafft hat … sehr geehrter Herr Kampffmeyer!!!
Übrigens sehr schön, dass sie auf den Unsinn (die sehr zweifelhafte, besser „irreführende“ Aussage) mit diesem PCR-Test nochmals hinweisen.

Stefferl
19 Tage her

Nein, das sehe ich anders. Die CDU hat der SED nicht nachgegeben, sie versteht sich inzwischen als ein Teil dieser. Zumindest Merkel und ihre Genoss*_X_Innen. Also ein Wolf im Schafspelz.

Alberich
19 Tage her

Das sind die Ideologen die ständig vom großen Kollektiv schwafeln und alles auf dem Altar der Gleichheit opfern wollen. Aber wehe es geht um die Gesundheit des Einzelnen, dann hört ihr angeblicher Humanismus auf. Nichts neues unter der sozialistisch- kommunistischen Sonne…

fatherted
19 Tage her

Ähm…also ich finde das nicht schlecht…wenn ich mir vorstelle, dass Soldaten (ich musste ja auch mal zum Bund) dort Dienst tun sollten….da kann sich jetzt jeder beglückwünschen dort nicht zum Einsatz zu kommen. Denkt mal an die Soldaten….was denen erspart bleibt.

Stefferl
19 Tage her
Antworten an  fatherted

Für Kriegseinsätze gibt es allerdings die Buschzulage. Und die ist nicht ohne…

Jens Frisch
19 Tage her

Je mehr ich über diesen „failed state“ lese, umso klarer wird mir, dass es nur eine Lösung geben kann: Die Mauer muss zurück, diesmal komplett um die ganze Stadt.
Dann können diese ganzen an Sozialismus erkrankten ihre „Autonomen Zentren“ selbst versorgen. Ich denke mal, ein zehntel, wenn nicht viel weniger als die 4,33 mrd. €, müssten ausreichen, um die Stadt – Stichwort Rosinenbomber – mit Nahrungsmitteln zu versorgen.
Ich sollte mir dringend mal wieder „Die Klapperschlange“ mit Kurt Russell anschauen…