Erdogan führt neues Zensurgesetz ein – Made in Germany

Die Auswirkungen des NetzDG gehen über Deutschland hinaus. Der Medienrechtler Prof. Dr. Wolfgang Schulz nennt das NetzDG einen „Exportschlager“.

imago Images/Xinhua
Diktaturen haben es schwer heute. Musste sich die Opposition früher noch in geheimen Zirkeln treffen, in Privatwohnungen Pläne aushecken und im Keller Flugblätter drucken, so steht ihr heute die Freiheit des Internets zur Verfügung. Anonym und unzensierbar kann man Millionen erreichen. Soziale Netzwerke und verschlüsselte Messenger sind darum den Lukaschenkos dieser Welt ein Dorn im Auge. Der Massenprotest in Weißrussland wäre wohl genauso wenig möglich wie Protestwellen im Iran. Die sozialen Netzwerke sind in der Türkei – nachdem Erdogan die Presse zunehmend gleichgeschaltet hat und kritische Journalisten inhaftieren lässt, eine der wenigen verbliebenen Möglichkeiten, an ungefilterte Informationen zu gelangen und um sich mitzuteilen.

Nun musste sich die Tochter und der Schwiegersohn (a.k.a. türkischer Finanzminister) vom Sultan vom Bosporus im Internet sogar beleidigen lassen. Unerhört! Fast könnten einem die armen Diktatoren schon leid tun. Aber auf einen Freund in der Not können sich alle Despoten dieser Erde immer verlassen: Deutschland, seines Zeichens Experte in Fragen der Hass-und-Hetze-Bekämpfung.

Die Rettung für Erdogan liegt hier: Ein Gesetz, das die Meinungsfreiheit in den Sozialen Netzwerken weitgehend einschränken soll und in der Türkei jetzt in Kraft tritt. Das Instrumentarium erinnert stark an die Deutsche Rechtslage.

Das Gesetz, welches Ende Juli vom türkischen Parlament auf Antrag der AKP verabschiedet wurde, verpflichtet die Anbieter Sozialer Netzwerke dazu, binnen 30 Tagen in der Türkei Niederlassungen zu gründen und ihre Daten auf Servern in der Türkei zu speichern. Auf Beschwerden muss dann schnell reagiert werden – sollten gemeldete, illegale Beiträge nach 48h nicht gelöscht worden sein, drohen den Unternehmen hohe Geldbußen. Damit wird das Recht auf den Kopf gestellt:

Unternehmen werden drastisch bestraft, wenn sie der zeitnahen Löschung inkriminierter Inhalte nicht nachkommen; auf der anderen Seite droht ihnen aber praktisch nichts, wenn sie völlig legale Beiträge willkürlich zensieren. Im Zweifel gegen den Angeklagten. Diese Rechtsverdrehung wird logischerweise dazu führen, dass die sozialen Netzwerke zu oft löschen. Alles, was irgendwie gefährlich werden könnte, streichen und damit automatisch Zensur ausüben. „Sie behaupten zwar, dass dieses neue Gesetz den Schutz von Persönlichkeitsrechten ausweiten wird. Aber am Ende läuft es doch darauf hinaus, dass durch die willkürliche Interpretation des Gesetzes Inhalte entfernt werden, nur weil sie bestimmte Personen stören.“ sagt der türkische Internet-Aktivist Ahmed Sabanci.

Das Gesetz ist zugegeben brilliant. Die Zensur wird auf private Dienstleister ausgelagert (das wäre wohl Honeckers einziger Kritikpunkt).

Genau dieses Prinzip, die Firmen durch einseitige Strafen zur Zensur zu zwingen, das das türkische Parlament jetzt in Gesetzesform gegossen und verabschiedet hat, gilt in Deutschland bereits seit 2017. Es ist eine deutsche Erfindung und entstand unter der Ägide des damaligen Justizministers Heiko Maas: das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Erst jüngst wurde es nochmal verschärft; jetzt sollen die Nutzerdaten bei strafbaren Inhalten automatisch an das BKA weitergeleitet werden. Im September wiederum signalisierten die Beamten des Präsidialamtes, dass sie das Gesetz in seiner jetzigen Form als „evident verfassungswidrig“ einschätzen.

Die Auswirkungen sind nicht nur in Deutschland evident: Im großen Stil löschen die großen sozialen Netzwerke völlig legale Beiträge, fast ohne Konsequenzen, wenn Joachim Steinhöfel oder die Kanzlei Höcker nicht gerade klagen. Für die Firmen aus dem Silicon Valley ist es einfacher, jeden Beitrag, der auch nur irgendwie für Anstoß sorgen könnte, in vorauseilendem Gehorsam zu löschen, als Gefahr zu laufen, Strafgelder en masse zu riskieren.

Doch die Auswirkungen des NetzDG gehen über Deutschland hinaus. Der Medienrechtler Prof. Dr. Wolfgang Schulz nennt das NetzDG einen „Exportschlager“, sagte im Interview mit der SüZ:

„Aber man muss sehen, dass es als erstes Gesetz weltweit eine Infrastruktur schafft, die darauf abzielt, innerhalb möglichst kurzer Zeit Inhalte von Plattformen zu entfernen. Das ist mit Risiken verbunden.“

Unter anderem Weißrussland, Malaysia und Russland haben ähnliche Gesetze, Deutschland folgend, eingeführt. Russland bezog sich sogar explizit auf das NetzDG. Und jetzt importiert auch Erdogan von deutscher Sozialingenieurskunst gefertigte Zensurinfrastruktur. Natürlich um Hass und Hetze zu bekämpfen.

„Dieses deutsche Gesetz gleicht dem türkischen Gesetz sehr. Es ist im Kern die Grundlage für das türkische Social-Media-Gesetz. Es zwingt Anbieter rechtlich dazu, im Falle von Klagen und Beschwerden viel schneller handeln zu müssen als bisher.“, meint der türkische Oppositionelle Sabanci.

Aber kommen wir jetzt zum großen TE-Quiz:

  • „Wir haben das Ziel, die Beleidigung, die Beschimpfungen in den sozialen Medien und Belästigungen zu beenden“
  • „Diese Kanäle, in denen es von Lügen, Beleidigungen, Angriffen auf das Persönlichkeitsrecht und Rufmorden wimmelt, müssen reguliert werden“

Stammen diese Aussagen… ?

a) von Vertretern der Bundesregierung oder
b) von Vertretern der AKP, die gerade ihr neues Zensurgesetz rechtfertigen

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Kommentare ( 20 )

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Der Ketzer
19 Tage her

Für die Bundesregierung dürfte es schwer werden, Kritik an Erdogan zu äußern, ohne sich selbst bloßzustellen.

Regina Lange
19 Tage her

Bekommt Maas eigentlich Tantiemen, wenn andere Diktaturen sein geniales Netzwerkdurchsuchungsgesetz auch in Anspruch nehmen? Zur besseren Handhabung dieses Netzwerkdurchsuchungsgesetzes könnte Kahane in die Türkei reisen und einige Workshops leiten. Sie hat dieses Handwerk von der Pike auf gelernt.

StefanB
19 Tage her

Maasens Netzwerkdurchsetzungsgesetz als Exportschlager in aller Diktaturen Länder. Wer braucht da noch die deutsche Automobilindustrie???
Wie man sieht, gewinnt das „Gute“ immer über das Böse. 😉

Nibelung
19 Tage her

Im geistigen und im physischen Kasernieren waren die Deutschen immer Spitze, dieses Prinzip haben sie schon Lenin verkauft und besonders ausgeprägt war es bei den braunen Sozialisten, wobei die Roten daran irgendwo auch ihren Gefallen daran fanden, insbesondere, nachdem ihre roten Brüder aus dem Osten mit ihrem Wissen noch verloren gegangene Grundsätze im Westen aufgefrischt haben und nun dieses sozialistische Exportmodell an Gleichgesinnte verkaufen und dabei spielt es keine Rolle ob es sich um frömmelnde Despoten übelster Art handelt oder um andere rote Socken. Der Gleichklang macht die Musik und das ist doch nicht verwunderlich bei dieser Melodie der sozialistischen… Mehr

Rebecca Weiss
20 Tage her

Ein ausgesprochen guter Artikel – Air Türkis machen Sie nur weiter so! Ich wünschte es gäbe mehr junge Menschen, die sich nicht von den Mainstream-Medien blenden lassen und selbst nachdenken.

Traurig, was heutzutage deutsche Exportschlager sind. Solange wir junge Leute wie Sie haben, die die Problem auf den Punkt bringen und Publik machen, habe ich aber noch Hoffnung.

fatherted
20 Tage her

naja….dann kann sich wenigstens Herr Maas darüber nicht beschweren….Erdogan kann ihm ja dann jederzeit sagen er habe bei uns abgeschrieben. Hat auch was…..

A_Hussain
20 Tage her

Das einzig Erfreuliche ist, dass es technisch kaum zu realisieren ist, die Daten der Netzwerke auf Servern in der Türkei zu speichern – da waren wohl Bürokraten am Werke, die nicht wissen, wie das Internet funktioniert.

Ich tippe auf b) …

Ralf Poehling
20 Tage her

Und derweil kritisiert die Bundesregierung die Türkei fortwährend wegen Zensur und totalitärer Tendenzen. Ein Witz! 😀
Was sehen die Deutschen, wenn sie ehrlich in den Spiegel schauen?
Die Türken!
Mit fällt auf Anhieb kein besseres Exemplar von Volk auf diesem Planeten ein, als das deutsche, wenn es um mangelnde Selbstreflexion geht.

Rambatuba
20 Tage her

Was haben Merkel und Konsorten nur aus Deutschland gemacht, dass sich Diktaturen dessen Gesetzgebung zum Vorbild nehmen.
Und niemand schreitet ein. Das wird wieder böse enden.

Andreas aus E.
20 Tage her

„Soziale Netzwerke und verschlüsselte Messenger sind darum den Lukaschenkos dieser Welt ein Dorn im Auge.“ Den Lukaschenkos? Wohl eher den Merkels. Denn das ist Unfug: „Der Massenprotest in Weißrussland wäre wohl genauso wenig möglich wie Protestwellen im Iran.“ Natürlich wäre es das. Als Lenin in Rußland revolutionierte gab es noch kein Internet, als im Iran der Schah gestürzt wurde auch nicht und als man anno 1789 zur Guillotine bat meines Wissens auch nicht. Zum Mauerfall strug das auch nicht bei. Das Internet bzw. die digitalen sozialen Netzwerke werden maßlos überschätzt. Wo wir über maßlos zu Maas kommen: Das Zensurgesetz der… Mehr