Vorbei ist die Hoffnung des Sommers 2019, als im Zuge der Klimahysterie sich die Hansegrünen bereits auf dem Weg sahen, selbst den Ersten Bürgermeister stellen zu können.
Claudia Roth und Peter Altmaier auf dem Fahrrad als Motive finden sich selten. Für Otto Normalradler heißt es: Strampeln gegen den Klimawandel.
Die CSU legt sich auf eine Position fest, die in Thüringen ein unlösbares Dilemma bedeutet. Den Ausweg sollen Neuwahlen schaffen. Doch deren Ergebnis dürfte nicht das gewünschte sein. Immerhin Kevin Kühnert weiß Rat: Ramelow wählen als Buße.
Störung der Gedenkfeier für Dresdner Bombenopfer beschäftigt die Justiz.
Endlich gute Nachrichten: ein junger SPD-Genosse erklärt den Staat für finanziell unabhängig. Sein Geld müsse nicht "irgendwo erwirtschaftet werden". Damit entfällt eigentlich auch die Pflicht zum Steuerzahlen. So macht Sozialismus Spaß.
Demokratie nach Benjamin-Immanuel Hoff und Genossen Christian Wolfgang Lindner, Markus Thomas Theodor Söder, Robert Habeck, Angela Dorothea Merkel, Annalena Charlotte Alma Baerbock et alii findet nur statt, wo, was und wenn sie und ihre Leute bestimmen. Ein Paradebeispiel:
Kahrs betreibt offenbar in Vorahnung eines weiteren Niedergangs der SPD vorausschauende Selbstbedienung. Er will wohl unbedingt Wehrbeauftragter werden.
Das Neue Deutschland von Angela Merkel zeigt sein Gesicht: In nur einer Woche wird die Verfassung abgeräumt und der Raum des Politischen eingegrenzt - Recht hat nur, wer Links ist. Oder wird jetzt auch Merkel abgeräumt?
Skandal: Die FDP hat mit der AfD über den Standort von Klohäuschen gestimmt: Ausgerechnet die Welt enthüllt unglaubliche Vorgänge...
„Hier in diesem Kreis sind wir uns sofort einig“, sagte Giovanni di Lorenzo von der grünen „Zeit“, und damit kann sich auch jeder denken, um wen oder was es wirklich in der Sendung ging – anders als im Programm angekündigt.
Die Internationale Energieagentur (IEA) senkte ihre Prognose für die Ölnachfrage drastisch. Laut IEA soll der weltweite Bedarf in den ersten drei Monaten 2020 wegen des Virus spürbar sinken, es wäre der erste vierteljährliche Rückgang seit mehr als zehn Jahren. Die IEA registriert einen deutlich geringeren Ölverbrauch in China sowie eine Abkühlung der Konjunktur.
Mit dem Euro haben die Vertreter des demokratischen Sozialismus den Währungswettbewerb in Europa ausgeschaltet. Jetzt streben sie mithilfe der Digitalisierung ein einheitliches staatliches Weltgeld an. Damit droht der Marsch in einen Weltstaat und das Ende nationaler Selbstbestimmung.
Lange galt der Blackout infolge der Energiewende als wüste Verschwörungstheorie verrückter „Prepper“. Jetzt will ein Bundesamt auf den Notfall vorbereiten – mit Kochen ohne Wärme und Karotten von der Fensterbank.
Die BBC soll wohl radikal umgebaut werden. Ohne Zwangsgebühren, überzählige Sender und digitale Sonderangebote soll sie im Inland zum schlanken Netflix-Konkurrenten und zum starken Auslandssender werden. Die BBC stand Pate bei ARD und ZDF - wird auch die Reform Modell für Deutschland?
Warum die CDU aufpassen muss, dass sie nicht selbst ihren Untergang befördert.
Friedrich Merz verspricht den Mitgliedern und Funktionären seiner Partei eine liberal-konservative Wende, mit der er die AfD halbieren möchte. Das widerspricht jedoch nicht nur dem rot-grünen Zeitgeist seiner Partei, sondern auch eines Großteils ihrer Wähler.
Politiker flehen um Vergebung, wenn sie zu viel Demokratie wagten. EU will genehme Medien fördern. Länder wie Äthiopien kopieren deutsche Zensur-Ideen. – Wer heute nicht aufrecht geht, der wird morgen den Rücken auch nicht mehr gerade bekommen.
Will die CDSU mit jemand anderem als Merkel in die nächste Wahl gehen und denjenigen vorher mit dem Amtsbonus des Kanzlers ausstatten, müssten sie sich bald eine andere Kanzlermehrheit anstelle der GroKo suchen. So oder so: Nach der Bundestagswahl geht es zur Staatskoalition.
Krankenkassenbeiträge sinken wegen Zuwanderung? Ein Blick auf Zahlenwerk und Zusammenhänge zeigt ein kunstvolles Spiel mit manipulativ eingesetzten Begriffen und Quersubventionen, die die Belastungen verschleiern.
Annegret Kramp-Karrenbauer plant besenreine Übergabe, CDU- und FDP-Mitglieder fürchten nichts mehr als die Diagnose „AfD positiv“, und selbst Frank-Walter zeigt schon erste Anzeichen ...
Turnusgemäß stehen Landtagswahlen in Sachsen erst 2029 an. Doch schon allein der Anblick dieses Umfrageergebnisses lässt den größten anzunehmenden Unfall – GAU – der Parteienlandschaft als Menetekel an der Wand erscheinen. CDU, SED-Die Linke, BSW, Grüne und SPD zusammen brächten es auf 42 Prozent wie die AfD allein. Der laufende Trend fortgesetzt bedeutete dies, eine absolute Mehrheit der AfD gegen alle anderen liegt im Bereich des Möglichen.
Damit es bei dem Trend gegen den Parteienstaat bleibt, sollen die Parteien in diesem Jahr wieder mehr Steuergeld erhalten, die Zuschüsse um 3,1 Prozent oder sieben Millionen Euro auf insgesamt 232,37 Millionen Euro steigen. Erhöht werden sollen gleichzeitig die Zuschüsse pro Wählerstimme. Für die ersten vier Millionen Wählerstimmen soll es je 1,24 Euro statt bisher 1,21 Euro geben – für jede weitere Stimme je 1,02 statt bisher 99 Cent. Die Erhöhung folgt dem Parteien-Index des Statistischen Bundesamts. Zur auch indexierten Erhöhung der Abgeordneten-Bezüge wurde aus allen Fraktionen eine Aussetzung für dieses Jahr kolportiert.
Man darf also gespannt sein, was aus diesen Absichten in beiden Fällen wird. Eine Abschaffung der Indexierung wäre das Mindeste. Eine Streichung der gesamten Parteien- und Fraktionen-Fianzierung aus Steuermitteln wäre das einzig Richtige. In einem Aufwasch könnte das Parteienprivileg im Grundgesetz gestrichen und das Wahlrecht auf die ausnahmslose Wahl von Personen gestrafft, die Wahl von Parteien wie Listen abgeschafft werden. Für die dann gewählten Abgeordneten wäre die Erstattung von Einkommensverlusten für die je eine Sitzungswoche je Quartal angemessen anstatt der sogenannten Diäten und des ganzen Mitarbeiterapparates. KI genügt.
Deutschland entdeckt die Rückführung. Allerdings nicht als Durchsetzung von Recht, sondern als weiteres Förderprogramm. Nach Informationen des Focus prüft das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt derzeit eine neue Rückkehrprämie für Syrer in Höhe von 8000 Euro. Bislang erhalten Rückkehrer im Schnitt etwa 1000 Euro als Unterstützung für einen Neuanfang in Syrien. Nun soll offenbar ein Pauschalbetrag her, einfacher zu verwalten, großzügiger auszuzahlen, politisch leichter zu verkaufen.
Damit schließt sich ein Kreis, der viel über die deutsche Migrationspolitik sagt. Erst wurde die unkontrollierte Einreise von Syrern möglich gemacht. Dann wurden sie in Deutschland voll versorgt. Hunderttausende konnten bleiben, viele mit befristeten Aufenthaltstiteln, auch auf Grundlage von subsidiärem Schutz. Und nun, nachdem der Bürgerkrieg in Syrien mit dem Sturz Baschar al-Assads im Dezember 2024 als beendet gilt, soll der Steuerzahler noch einmal zahlen: diesmal dafür, dass ein Teil derer freiwillig wieder geht, deren Schutzgrund nach Auffassung von Bundeskanzler Friedrich Merz nicht mehr besteht.
Über 900.000 Syrer ohne deutschen Pass leben derzeit in Deutschland. Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sind es insgesamt 974.000. Davon leben 518.000 von staatlicher Unterstützung, das entspricht 54,9 Prozent. 685.000 sind im erwerbsfähigen Alter. Lediglich 236.000 gehen einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach, also noch nicht einmal ein Drittel der erwerbsfähigen Syrer. Mehr als 500.000 verfügen über einen befristeten Aufenthaltstitel auf Grundlage subsidiären Schutzes oder Flüchtlingsschutzes.
Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas behauptete kürzlich, es gebe keine Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme. Da die Brandmauerpolitik und ihre Medien gebetsmühlenartig darauf hinweisen, das Bürgergeld sei kein Magnet für Einwanderung und deshalb natürlich auch kein Grund, in Deutschland zu bleiben, kann es am Bürgergeld also nicht liegen. Dann bleibt als Erklärung nur ein erstaunlicher Zufall: Ein Staat, der großzügig aufnimmt, dauerhaft versorgt, Aufenthalte verstetigt und Rückkehr kaum erzwingt, erlebt, dass viele bleiben. Und jetzt soll der Staat noch einmal zahlen, damit wenigstens ein Teil freiwillig wieder geht.
Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, hatte im Spiegel bereits erklärt, die bisherige Unterstützung reiche seines Erachtens nicht aus: „Über die Höhe sollte man sprechen.“ Genau das tut die Bundesregierung nun. Aus 1000 Euro könnten 8000 Euro werden. Der Unterschied ist nicht nur haushaltspolitisch erheblich, sondern auch symbolisch: Wer bleibt, kostet den Sozialstaat dauerhaft. Wer geht, bekommt eine Prämie. Wer nie hätte dauerhaft bleiben sollen, wird am Ende erneut mit Steuergeld aus dem System herausgekauft.
Der Konstanzer Asylrechtler Daniel Thym hält attraktivere Rückkehrprämien zwar für einen „sinnvollen Baustein“, warnt aber zugleich: „Geld alleine ist kein Heilsbringer!“ Er fordert eine Mischung aus „Zuckerbrot und Peitsche“: Neben Anreizen brauche es Drohungen wie laufende Widerrufsverfahren von Schutztiteln und erste Abschiebeflüge. Genau dort liegt der Kern des Problems. Ohne glaubwürdige Abschiebung wird jede Rückkehrprämie zur Einladung, auf den nächsten höheren Betrag zu warten. Zudem lohnt es sich demnächst für Syrer, einzureisen, nur um zurückzukehren und die Prämie abzugreifen – vielleicht sogar mehrfach.
Kritik kommt von den Grünen, allerdings aus einer anderen Richtung. Max Lucks nennt es „völlig abenteuerlich“, über erhöhte Rückführungsprämien für Syrien zu spekulieren, während dort Islamisten herrschten und das BAMF die desolate Lage im Land weitgehend ausblende. Zugleich wirft er der Bundesregierung vor, Integrationsleistungen zu kürzen und Steuergeld für „ideologiegetriebene Politik“ zu verpulvern. Damit bleibt die grüne Linie klar: Rückkehr möglichst nicht, Abschiebung erst recht nicht, Integration weiterfinanzieren.
Doch die eigentliche Zumutung liegt tiefer. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte bereits im vergangenen November, es gebe nach dem Ende des Bürgerkriegs „keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland“. Wenn dieser Satz ernst gemeint ist, dann muss er Folgen haben: Widerrufsverfahren, Rückführungen, Abschiebungen bei Ausreisepflicht. Wer stattdessen vor allem über höhere Ausreiseprämien spricht, sendet ein anderes Signal. Nicht der Rechtsstatus entscheidet, sondern die politische Bequemlichkeit.
Al-Scharaa will in Wahrheit „eine Art Kreislauf für die Syrer aufbauen, die hier sind, sodass sie nach Syrien zurückkehren können und auch das Land wieder aufbauen können, aber dass die, die hierbleiben wollen, natürlich auch weiterhin hier arbeiten können“, so das Protokoll des Kanzleramts nach dem Besuch des syrischen Präsidenten in Berlin. Al-Scharaa legt also Wert darauf, dass alle, die „hierbleiben wollen“, das auch können.
Der Staat hat jahrelang die Einreise ermöglicht, die Versorgung organisiert und den Aufenthalt verstetigt. Nun bezahlt er für die Rückkehr, während zugleich offenbleibt, ob Rückkehr überhaupt politisch gewollt ist. Genau so sieht eine Migrationspolitik aus, die ihre eigenen Folgen nicht mehr beherrscht.
Nun geht nicht mehr nur um einzelne Unsauberkeiten, sondern um ein jahrelanges Muster des Abschreibens: Das aktuelle Weber-Gutachten dokumentiert inzwischen insgesamt 265 Plagiatsfragmente allein in der Dissertation und Buchfassung. Hinzu kommen weitere 60 Stellen in fünf anderen Veröffentlichungen Voigts aus den Jahren 2004 bis 2018.
Damit übersteigt der Umfang die Plagiatsaffäre der ehemaligen Bildungsministerin Annette Schavan (CDU), die 2013 nach Vorwürfen zurückgetreten war. Stefan Weber spricht von einem „werkprägenden Muster“ und einer „grob angelegten Wissenschaftssimulation“.
Besonders auffällig: Voigt soll ganze Passagen aus Wikipedia übernommen und sogar mit einer Fußnote zu einem Kinderbuch versehen haben. An anderer Stelle kopierte er aus einem Spiegel-Artikel – in einem programmatischen Text zu den Werten der CDU. Zudem fanden sich übernommene Fehler, falsche Jahreszahlen, Prozentangaben und erfundene Zitate.
Stefan Weber, der als hartnäckiger Plagiatsjäger bekannt ist, fasst zusammen: „Mario Voigt ist ein Wissenschaftssimulant. Er ist längst reif für den Rücktritt. Und ich denke, dass er das auch selbst weiß. Er spielt auf Zeit und erzählt der Bevölkerung etwas ganz anderes.“ Der Fall werfe ein Licht auf den Charakter des Politikers: Wer mehr als 20 Jahre plagiiere und dies öffentlich bestreite, untergrabe das Vertrauen in die Politik insgesamt.
Voigt selbst und die Thüringer CDU weisen die Vorwürfe als politisch motiviert zurück. Die AfD nutzte den Fall gezielt für einen Misstrauensantrag, den Voigt jedoch überstand. Die Landespartei betont, der Ministerpräsident konzentriere sich weiter voll auf seine Amtsgeschäfte. Das Festhalten am Amt des Ministerpräsidenten wird jedoch immer grotesker: Zunächst hieß es 2024, es gebe keine relevanten Hinweise auf ein Fehlverhalten. Nach der Aberkennung des Doktortitels 2026 wurde dann argumentiert, der Kern der Arbeit sei nicht betroffen – diese Darstellung stellt nun das neue Gutachten infrage.
Cem Özdemir (Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, bei seiner ersten Regierungserklärung, 20.05.2026 Das Land Baden-Württemberg soll das Klima schützen. Der neue grüne Ministerpräsident Cem Özdemir hat den sogenannten Klimaschutz gestern in seiner ersten Regierungserklärung ausdrücklich zur Wirtschaftsstrategie erklärt. Das Land halte an seinem Ziel fest, bis 2040 klimaneutral zu werden und das sogar fünf Jahre früher als der Bund und zehn Jahre früher als die EU.
Özdemir begründete diesen Kurs nicht nur ökologisch, sondern vor allem industriepolitisch: China verfolge die klare Strategie, bei grünen Technologien an die Weltspitze zu kommen, meinte er jedenfalls. Deshalb müsse Baden-Württemberg Klimaschutz als Investition in künftige Wettbewerbsfähigkeit verstehen. Klimaschutz soll Wirtschaftsförderung sein.
Es habe sich „nichts an der simplen Wahrheit geändert, dass der Kampf gegen die globale Erhitzung die Menschheitsaufgabe des 21. Jahrhunderts ist“, sagte Özdemir weiter im Landtag in Stuttgart. Grüne Technologien sollen Teil der High-Tech-Strategie des Landes werden – neben Künstlicher Intelligenz, Quantentechnologie, Halbleitern, Photonik und Lebenswissenschaften.
Und ja, zugleich sollen auch künftig Autos in Baden-Württemberg, dem einstigen Autoland, entwickelt und gebaut werden sollen.
Die neue grün-schwarze Koalition hält am Klimaziel 2040 fest, will aber mehr Flexibilität bei den Wegen zulassen. Dazu zählt auch die Abscheidung und Speicherung von CO₂, um Industrieprozesse schneller klimaneutral zu machen. Die CDU hat diese technologische Öffnung im Koalitionsvertrag verankert.
Aus der Opposition kamen gestern nach der Erklärung erste Reaktionen. SPD-Fraktionschef Sascha Binder erklärte, Özdemir habe vieles Richtiges gesagt; entscheidend sei nun, ob er es auch umsetze.
Und der frühere CDU-Chef und neue Innenminister, der ehemalige Sparkassenfilialleiter aus Ehingen an der Donau, Manuel Hagel, wollte von seiner Regierungsbank schon wie ein nordkoreanischer Parteisoldat Kim Jong-un brav Beifall zollen, da wurde er von Landtagspräsidenten Strobl hingewiesen, dass sich das nicht mehr gehöre. Immerhin besetzt Hagel jetzt den Platz des Innenministers; früher saßen hier gestandene Mannsbilder. Hagel nahm es errötend zur Kenntnis.
Die AfD kritisierte dagegen das Festhalten an den Klimazielen. Fraktionschef Martin Rothweiler fragte, wie ein modernes Industrieland ohne Kernkraft allein mit Sonne und Wind betrieben werden solle.
Heute soll die Aussprache über die Regierungserklärung sein. Fest steht schon: 14 Milliarden Euro fehlen bereits jetzt im Haushalt von Baden-Württemberg, früher eines der reichsten Bundesländer.
Die sogenannten Diäten für Abgeordnete sollen dieses Jahr nicht steigen, um den Zorn der Bürger nicht noch mehr zu steigern. Diese Beruhigungspille ist noch nicht unter Dach und Fach, als verlautet, die Parteien sollen in diesem Jahr deutlich mehr Steuergeld erhalten, die Zuschüsse um 3,1 Prozent oder sieben Millionen Euro auf insgesamt 232,37 Millionen Euro steigen (Bild unter Berufung auf eine Mitteilung von CDU-Bundestagspräsidentin Klöckner). Erhöht werden außerdem die Zuschüsse pro Wählerstimme. Die Parteien sollen für die ersten vier Millionen Wählerstimmen je 1,24 Euro statt bisher 1,21 Euro erhalten. Für jede weitere Stimme soll es je 1,02 statt bisher 99 Cent geben.
Ob die Abwirtschafter die Leute für blöd halten oder ihnen egal sind oder beides: Die Bürger sehen laufend, wofür der Parteienstaat ihre Steuern einsetzt und wofür er keines zu haben behauptet. Wer wie der zweite grüne Ministerpräsident Özdemir „Klimaschutz“ zur Wirtschaftsstrategie erklärt, deklariert sich als Abwirtschafter. Das gilt auch für die Vernebler im Bundestag bei der Verschleppung der Aufklärung der Sabotage an Nordstream. Das und mehr bei Holger Douglas im TE-Wecker.
Wer wissen will, wie es um die Stimmung der Bürger steht, denen der Parteienstaat immer weniger vom Verdienten lässt, findet hier die Antwort pars pro toto.
Schuld ist die CDU, die SPD gibt’s und braucht’s nicht mehr.
Großsprecher Abwirtschafter. „Leitmarkt“ bei industrieller KI will Deutschland werden. 2028 soll die erste EU-kofinanzierte KI-Gigafactory in Betrieb gehen, 2027 den Zugang zu einem leistungsstarken KI-Basismodell geben. 4.000 KI-Start-ups soll es bis 2030 geben, die Anzahl von KI-Produkten und -Anwendungen aus Deutschland „substanziell gesteigert“ werden, bis 2030 zehn Prozent seiner Wirtschaftsleistung KI-basiert erwirtschaften. Bis 2029 soll die Hälfte aller kleinen und mittleren Unternehmen KI in Kernprozessen einsetzen. „Helfen“ sollen Bund und Länder, die EU, Wirtschaftsvereinigungen, Beratungen und Hochschulen. Es sei eine „gemeinsame Kraftanstrengung“, heißt es in den 100 Seiten Roadmap, die dem Handelsblatt vorliegen. – Deutsch: Die Abwirtschafter wollen mit Steuergeld kleinen und mittlere Unternehmen vorschreiben, KI, für die es weder den vielen Strom gibt noch sie selbst „in Kernprozessen“ einzusetzen. Planwirtschaftliches Wolkenheim.
Zensur. Andreas Gebhard, einer der Gründer der Digital-Konferenz Republica, sagt, sie habe die Nutzung des Netzwerks X beendet und empfehle jedem, dasselbe zu tun. Man müsse da nicht sein, genauso wenig wie auf Donald Trumps Plattform „Truth Social“. Der Propaganda auf X etwas entgegenzusetzen, sei ein nicht zu gewinnender Kampf gegen von Bots betriebene Fake-Accounts. Kinder- und Jugendschutz und Social-Media-Verbote lägen beim Gesetzgeber. Bisher hätten die Technologieanbieter freie Hand bei allem, was Kinder im Internet machen. Er sei für Altersbeschränkungen wie bei Filmen und Videospielen. Schutz sei keine Sache der Eltern, sondern müsste auf Geräten voreingestellt sein. Gebhard ist für Umstellung der digitalen Infrastruktur auf Open-Source-Angebote – was den Einsatz von iPads in Schulen ausschließe. Schleswig-Holstein stelle unter CDU-MP Günther Bildung und Verwaltung auf Open Source um nach dem Prinzip: „Public money, public code“. Investiere die öffentliche Hand Steuergelder in Software, sollte die der Allgemeinheit zugutekommen und nicht die Kassen privater Konzerne füllen. „Warum zum Beispiel schafft man iPads für Schulen an?“, fragte Gebhard. Schulen müssten digitalisiert werden, aber nicht auf Basis von chinesischer Hardware und US-Software. – Gebhard will den Steuerzahlern mit ihrem Geld die Verantwortung für ihre Kinder wegnehmen. Planwirtschaft.
Trauriger und treffender kann man die Kernschmelze der deutschen Wirtschaft nicht beschreiben als Roland Tichy in Ton und Bild wie auch schriftlich. Daran wird auch nichts ändern, wenn Unionsabgeordnete Kanzler Merz zu einem härteren Kurs gegenüber der SPD drängen, dem er mit seinem Outing als Linker, der von Links kommt, eben erst beim Fusskuss in der SPD-Fraktion rituell abgeschworden hat. Abwirtschafter Merz wirtschaftet sich auch selbst ab.
Dem Parlamentskreis Mittelstand (PKM) gehören nach eigenen Angaben 166 von 208 Mitgliedern der Unionsfraktion an. Der Wirtschaftsflügel um den Vorsitzenden Christian von Stetten fordert keine Erhöhung der Einkommens- und Erbschaftsteuer, die Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen müssten ohne Mehrbelastungen für hohe Einkommen finanziert, Ausgaben konsequent priorisiert, Einsparpotenziale gehoben und wachstumsfördernde Maßnahmen in den Mittelpunkt gestellt werden. – Na dann frei nach Theodor Heuss, rebelliert mal schön.
In Berlin-Mitte, niemand will es mehr hören, steht alles stiil, selbst der Geräuschpegel des vielen Lärms um Nichts nimmt ab. Wirkt schon fast wie frühe Einstimmung der Abwirtschafter auf die Sommerpause. Der Koalitionszeitplan für Reformen ist der Fahrplan in den Sommer. An Verspätungen hat die Deutsche Bahn alle längst gewöhnt. Weiter geht es wohl noch längere Zeit nur außerhalb von Deutschland.
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Das US-Justizministerium hat Kubas Ex-Präsidenten Raúl Castro angeklagt. Dem Bruder von Fidel Castro wird vorgeworfen, sich der Verschwörung zur Tötung von US-Bürgern, der Zerstörung eines Flugzeugs und des Mordes schuldig gemacht zu haben. Castro, der damals Verteidigungsminister war, soll den Abschuss von zwei Zivilflugzeugen im Jahr 1996 nach Darstellung der US-Administration angeordnet haben. Das klingt wie die Anklage des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro im Januar. Kurz darauf war dieser mit einer Militäraktion der USA entführt worden. Im März hatte Trump gesagt, Kuba könne einer „freundlichen Übernahme“ unterzogen werden. Es könne sich aber auch um „keine freundliche Übernahme“ handeln.
Secretary Marco Rubio hat den Status der Familienangehörigen des getöteten iranischen Generalmajors Qasem Soleimani aufgehoben. Sie sind nun in ICE-Gewahrsam und warten auf ihre Abschiebung.
President Donald Trump sagte gestern, er wolle den Krieg mit der Islamischen Republik Iran „sehr schnell“ beenden. Vice President JD Vance sagte Reportern im Briefing-Raum des Weißen Hauses, die Ermöglichung einer Atombombe des Iran wäre „wirklich der erste Dominostein“ eines globalen Wettrüstens.
Lanjährige Beobachter halten ein weiteres Auf und Ab zwischen Verhandlungen und abschließend militärischem Großschlag nicht für möglich. Der heiße Sommer am Golf naht und die nicht weniger hitzigen Midterms in America.
Vor Pfingsten etwas zum Nachdenken über das Thema Nummer eins der weltwoken Bewegung gegen Juden und Israel in der Verkleidung von Free Palestine: »Die Ottomanen beherrschten die Levante 400 Jahre. Sie waren Mohammedaner. Warum schufen sie keinen palästinensischen Staat?«
»Eine Kirche, die in politischen ›Gebeten‹ den Kult der Aktion feiert, brauchen wir nicht. Sie ist ganz überflüssig. Und sie wird daher ganz von selbst untergehen. Bleiben wird die Kirche Jesu Christi … Aus der Krise von heute wird auch dieses Mal eine Kirche morgen hervorgehen, die viel verloren hat. Sie wird klein werden, weithin ganz vorne anfangen müssen … Es wird eine verinnerlichte Kirche sein, die nicht auf ihr politisches Mandat pocht und mit der Linken so wenig flirtet wie mit der Rechten. Sie wird es mühsam haben.«
Marco Gallina zitiert diese Worte von Joseph Ratzinger aus dem Jahre 1970 gegen Ende seines Buches über Don Camillos rebellischen Vater Giovannino Gurareschi. Ein wunderbares Buch, Don Marco. Was er auf 200 Seiten komprimiert hat, ist die ganze Not der europäischen Kultur im Brennglas samt Zuversicht in das Einzige, das zählt.
Lesen sich Guareschi und Ratzinger nicht zugleich wie der Kampf in der westlichen Welt zwischen Freiheit und Sozialismus?
Marco Gallina erzählt den Lebenskampf des katholischen Rebells Guareschi im NS-Gefangenenlager. Als Antikommunist im italienischen kommunistischen Mai 1968. Als Katholik gegen die Christdemokratie. Als Traditionalist gegen das Aggiornamento des Zweiten Vatikanischen Konzils. Als erstes Opfer der Cancel Culture, als die noch nicht so hieß, von Kommunisten, Christdemokratie und ihren Medien gleichermaßen. Der Humorist ließ sich seinen Humor nicht austreiben, auch als ihm das schwer fiel als Häftling des Staates wegen Nonkonformismus.
Die Seelenverwandschaft von Marco Gallina und Giovannino Guareschi spricht aus jeder Seite. Gallina kommt nicht aus der Bassa, der Po-Ebene, wie Guareschi und Giuseppe Verdi, sondern aus der Lombardei. Aber im Land des Geistes wohnen sie im selben Dorf. Äußerlich müsste Don Marco an seiner Bart- und Haarpracht nicht viel tun, um Don Giovannino zu gleichen.
Marco Gallina führt den Freund der Freiheit an der Hand des rebellischen Vaters von Don Camillo durch die Zeit. Giovannino Guareschi starb im Juli 1968. Da war der Rezensent schon eine kleine Weile auf seinem Weg durch die Zeit und findet auf allen Seiten des Buches Hinweise für vieles, was ihm begegnete, die ihn besser verstehen lassen.
Weil sie Guareschi totschwiegen, war auch keiner aus der politischen Klasse bei seinem Begräbnis. Allein sein stiller Freund Enzo Ferrari stand barhaupt im Regen unter den zahlreichen „kleinen Leuten“. Das war ein würdiger Abschied. Es steht nicht bei Don Marco, aber ich habe es genau gesehen. Don Camillo und Beppone waren auch dabei.
Gallina war bei Guareschis Sohn Alberto im Museum seines Vaters im Heimatdorf Roncole. Ab den 1980ern mehrten sich die Stimmen und „ab den 2020ern explodiert die Guareschi-Rezeption“. „Sie haben versucht, ihn totzuschweigen“, sagt Gallina. „Er hat gewonnen“, antwortet Alberto.
Werte Leser, das Buch ist ein Muss.
Marco Gallina. Giovannino Guareschi. Don Camillos rebellischer Vater. Westend Verlag, Hardcover, 208 Seiten, Preis 24,00 €
Kennen Sie den Moment, wenn jemand in einem vergessenen und seit Jahren nicht mehr betretenen Keller plötzlich das Licht anschaltet?
So dürfte man sich bei der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“, kurz EVZ, gerade fühlen. Denn auf einmal steht eine Frage im Raum, die im Berliner Politikbetrieb bisher niemand ernsthaft gestellt hatte:
Warum gibt es die EVZ überhaupt noch?
Angefangen hat es vor genau zwei Monaten mit einer TE-Recherche. Da wurde enthüllt, dass das viele schöne Geld der EVZ – das für alte NS-Zwangsarbeiter gedacht war – heute bei jungen NGOs landet.
Auf die Frage, was genau die Stiftung fördert, druckste sie gegenüber TE zunächst herum: Für die Antwort benötige man einen Monat. Das verwundert, ordentlich geführte Hilfsorganisationen brauchen dafür nur einen Knopfdruck. Außerdem werde man bestimmte geförderte Projekte nicht offenbaren, weil wegen „dynamischer politischen Lagen in einigen unserer Zielländern (…) für Teile unser Projektpartner“ eine konkrete Gefahr für Leib und Leben bestehe, wenn die Namen bekannt würden.
Andererseits: Das alles passt zur Kuratoriumsvorsitzenden. Die heißt Annette Schavan. Die 70-Jährige war mal Bundesbildungsministerin und über viele Jahre engste Vertraute von Angela Merkel. Wegen „vorsätzlicher Täuschung durch Plagiat“ musste sie 2013 erst ihren Doktortitel und dann ihr Ministeramt zurückgeben.
Seither vertreibt sie sich die Zeit als eine zentrale Figur der deutschen Erinnerungspolitik. Unter ihrer Führung versteht sich die EVZ zunehmend als Akteur im globalen Kampf für Demokratie und Menschenrechte.
Nach zwei Monaten war immer noch keine Antwort da, auch keine gekürzte. Als TE nun nachfragt, schreibt man uns: „Wir wähnten Ihre Anfrage als erledigt.“ Das war sie natürlich nicht, aber sei’s drum. Immerhin bekommen wir nun doch noch eine Excel-Datei mit einer Liste der Förderprojekte und -summen.
Und da findet sich gar Erstaunliches.
Zum Beispiel bekommt die Jugendpresse Deutschland 38.000 Euro für ein Projekt mit dem schönen Titel „Alle machen Medien! Förderung diskriminierungssensibler Berichterstattung in Schüler:innenzeitungen“. Darüber, was das mit NS-Zwangsarbeitern zu tun hat, darf jetzt jeder selbst rätseln.
Über knapp 335.000 Euro freut sich das Schauspiel Frankfurt für ein „Projekt zur Gegenwärtigkeit von Geschichte in alltäglichen Strukturen mit Theaterperformance und Jugendlichen im Gallus-Viertel“. Aha.
Und es wird immer nur noch schräger. Die Europäische Akademie Berlin bekommt 13.000 Euro für eine „Deutsch-Taiwanische Dialogplattform – Fachkonferenz‚ Partnering with Taiwan‘“.
Die Vision Kino gGmbH wird mit stolzen 42.000 Euro für die „Filmpädagogische Begleitung zum Pilotfilmtag der Stiftung EVZ am 27. Januar 2025“ vergütet.
70.000 Euro kostet „Kritische Erinnerung“: Das ist ein „Fachaustausch und Reiseprogramm in Deutschland und den USA“ der Ludwig-Maximilians-Universität München. Die EVZ fungiert also indirekt auch als Reisebüro.
Nicht im Entferntesten etwas mit NS-Zwangsarbeit zu tun hat das Programm „Romnja Power – Empowerment für junge Romnja in Torgau-Nordwest“. Der EVZ ist es trotzdem 60.000 Euro wert.
Dasselbe gilt für die „Romplay Akademie: Etablierung und Professionalisierung einer Jugendtheatergruppe und Aufbau eines kulturellen Bildungsangebots in Hamburg“. Dafür gehen 80.000 Euro drauf.
Der TKM (Tanz-Kunst-Musik) Kulturverein hat es geschafft, der EVZ 70.000 Euro aus dem Kreuz zu leiern – für „Empowerment der Sinti und Roma-Jugend in Duisburg und Köln durch eine Tanzgruppe, eine Fußballmannschaft und kulturelle Angebote“. Kein Scherz.
Die Roma und Sinti scheinen einen besonders direkten Draht zur Stiftung zu haben. Volle 100.000 Euro bekommt das „European Roma Grassroots Organizations (ERGO) Network“ für die Initiative „ROVA – Rom:nja-Organisationen stärken EU-Grundwerte“. Auch hier ist keinerlei Bezug zur NS-Zwangsarbeit zu erkennen. Es handelt sich eher um ein Projekt zur Förderung der Akzeptanz der EU in der bekanntlich zunehmend EU-skeptischen Bevölkerung.
Der eingetragene Verein „Sources-d´Espoir e.V.“ greift 50.000 Euro ab für das Projekt „Postkoloniale Erinnerung(en)“. Bezug zur NS-Zwangsarbeit: null.
Exakt 280 Positionen umfasst die Liste, die die EVZ nach einigem Hin und Her dann schließlich doch herausrückt. Nicht vergessen: Es fehlt eine unbekannte Zahl von Förderempfängern „aus Sicherheitsgründen“. Die kleinste Fördersumme liegt bei 1.000 Euro für, Achtung, „Lokalgeschichtliche Bildungsangebote in der Slowakei zur zeitgemäßen Erinnerung an die Zeit des Nationalsozialismus und zur kritischen Auseinandersetzung mit rechtsextremer Gewalt und Antisemitismus“.
Die höchste Förderung beträgt fast genau 850.000 Euro für die „Produktion eines Anime-Musical, künstlerische Verarbeitungen der Schicksale von Sinti und Roma“.
Die Stiftung und ihre Förderpolitik erzeugen immer mehr hochgezogene Augenbrauen. Auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Peter Felser reagiert die Bundesregierung denn auch sichtlich gereizt und schmallippig.
Die Antwort ist geradezu aufreizend ausweichend, technokratisch und steril. Man spürt in jeder Zeile den Unwillen, irgendwie an der EVZ zu kratzen – obwohl die nun längst nicht mehr ihrem ursprünglichen Zweck dient. Aber jetzt sie nun mal da, die Stiftung, hätte Angela Merkel wohl gesagt.
Die letzte Entschädigung an einen überlebenden NS-Zwangsarbeiter wurde schon im Jahr 2007 ausbezahlt. Seitdem segelt die Stiftung umher wie ein Geisterschiff ohne Heimathafen. Ein reich beladenes Geisterschiff: Die Institution produziert weiter Förderprogramme, Projektlinien, Kuratoriumsbeschlüsse und schüttet Millionen aus. Die EVZ besitzt heute noch ein Stiftungskapital von rund 642 Millionen Euro. Allein 2025 erwirtschaftete sie fast 20 Millionen Euro an Erträgen.
Das Geld wird aber längst nicht mehr für die ursprünglichen Opfergruppen verwendet, sondern an zahllose NGOs und Vereine verteilt. Damit finanziert die EVZ heute einen nicht unwesentlichen Teil jener aktivistischen „Zivilgesellschaft“, die in Deutschland mittlerweile zu einem mächtigen Staat im Staate geworden ist. Der historische Auftrag dient dabei nur noch als moralisches Tarnnetz.
AfD-Mann Felser fragt ausdrücklich nach einer möglichen „Zweck-Metamorphose“. Das Wort trifft präzise den Kern, denn genau das ist passiert: Eine Stiftung für historische NS-Opfer hat sich Schritt für Schritt in einen Geldautomaten für politisch korrekte Gegenwartsprojekte verwandelt. Die Bundesregierung weist diesen Vorwurf brüsk zurück. Ein entsprechendes Risiko mag sie nicht erkennen. Natürlich nicht. Der deutsche Staatsapparat erkennt grundsätzlich nie ein Problem, wenn staatliches oder staatsnahes Geld in staatsnahe Netzwerke fließt.
Besonders entlarvend ist die Sprache der amtlichen Antworten. Immer wieder heißt es, die Stiftung fördere „keine Organisationen institutionell, sondern Projekte“. Das klingt sauber und juristisch korrekt. Tatsächlich ist es die klassische Formel des modernen NGO-Systems: Nicht die Struktur wird bezahlt, sondern angeblich nur einzelne Maßnahmen. Praktisch bedeutet das trotzdem dauerhafte Finanzierung derselben Akteure, derselben Milieus und derselben politischen Agenden.
Was genau haben postkoloniale Workshops, Diversity-Programme oder Demokratietrainings noch mit ehemaligen NS-Zwangsarbeitern zu tun? Die ehrliche Antwort lautet: nichts. Gar nichts. Die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus dient hier längst als moralischer Universalschlüssel, mit dem praktisch jede Fördertür für links-progressive Vorhaben geöffnet wird. Die EVZ ist heute keine sinnvolle Institution mehr. Sie ist Teil jenes staatsnahen Aktivismus-Komplexes geworden, der sich in Deutschland unter Begriffen wie „Zivilgesellschaft“, „Demokratieförderung“ oder „Transformation“ eingerichtet hat. Überall dieselben Netzwerke, dieselben Fördertöpfe, dieselben politischen Schlagworte.
Besonders bezeichnend ist die Antwort der Bundesregierung auf die Frage, welche Konsequenzen man nach dem Tod der letzten Betroffenen für die Zukunft der Stiftung ziehe. Antwort: keine. Die Kontrolle funktioniere ja, die Rechtsaufsicht greife. Aber die entscheidende Frage lautet gar nicht, ob die EVZ formaljuristisch korrekt arbeitet.
Die entscheidende Frage lautet, warum es sie überhaupt noch gibt.
Provisorien haben in Deutschland ein langes Leben. Die Schaumweinsteuer wurde 1902 eingeführt. Ihr ursprünglicher Zweck war die Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte unter Kaiser Wilhelm II. sowie der Bau des Nord-Ostsee-Kanals. Die kaiserliche Kriegsflotte gibt es nicht mehr, der Nord-Ostsee-Kanal ist seit 1914 komplett fertig.
Die Schaumweinsteuer hat sie alle überlebt.
Deutschland hat einen ganzen Friedhof voll mit solchen Einrichtungen. Behörden ohne echte Aufgabe. Kommissionen ohne echtes Ziel. Stiftungen ohne echte Begünstigte. Die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ erinnert heute vor allem an eines:
An die Unfähigkeit unseres Staates, unnütze Dinge aufzugeben.
Deutschland wird gerade von innen umgedreht. Das passiert, ohne dass die meisten es bemerken oder davon Notiz nehmen. Eine neue Demographie setzt sich durch. Zuwanderer mit vielen Kindern ersetzen allmählich Deutsche mit wenigen Kindern. Eine Verschwörungstheorie ist unbestreitbar geworden. Derweil unterstützt der deutsche Staat die Migrantenfamilien mit vielen Milliarden Euro pro Jahr, setzt so weitere Ansätze für „Flucht-“ und Armutsmigration in ein ehemals reiches Land. Für ein echtes „Einwanderungsland“, das von Zuwanderung profitiert, wie es Union, SPD und Grüne angeblich installieren wollen, stimmt nichts am hiesigen Anreizsystem. Es kommen Menschen, die dem Land nicht nützen, sondern es belasten.
In den sozialen Medien werden derzeit Graphiken herumgereicht, die zeigen, wohin die demographische Reise in Deutschland geht. Auf farbig gestalteten Karten wird deutlich, dass in vielen deutschen Großstädten der Migrantenanteil bei den Unter-16-Jährigen bei über 60, manchmal bei 70 Prozent liegt. Übrigens sieht es auf dem Land auch nicht viel besser aus – höchstens in Ostdeutschland.
Die Runde machte auch die Nachricht von der gering ausgeprägten Lese- und Rechenkompetenz bei den 15-Jährigen in Deutschland. Laut Unicef sind beide nur bei 60 Prozent sichergestellt. Das bedeutet: 40 Prozent der „deutschen“ 15-Jährigen können nicht ordentlich lesen und rechnen. Übrigens machte die Sache in der PISA-Studie des Jahres 2022 noch einen etwas besseren Eindruck: Damals soll die Negativzahl noch bei 32 Prozent nicht alphabetisierten 15-Jährige gestanden haben. An die anscheinend rasante Entwicklung knüpft sich natürlich die Frage, woran so etwas liegen mag. Gerne genommen wird hier die Armut unter Familien mit Kindern, aber die liegt „nur“ bei 15 Prozent. Das kann also nicht die einzige Erklärung für 40 Prozent Bildungsnotstand sein.
Und in der Tat: Deutsche Schulen haben heute ganz andere Sorgen, die ebenfalls langsam, aber sicher in den Mainstream eindringen. Es sind Sorgen kultureller Art, so könnte man es allgemeingültig sagen. Denn Zuwanderer kommen nicht als leere Gefäße zu uns, und ihre teils hier geborenen Kinder auch nicht. Sie bringen etwas mit, mit dem sich nun vor allem Lehrer auseinandersetzen müssen – also Angehörige eines Standes, der oft dazu neigt, an die absolute Formbarkeit der Schüler zu glauben. Das ist in gewisser Weise ihre Arbeit. Aber die Sache hat Grenzen.
„Einige muslimische Schüler bewerten bei uns mit großer Vehemenz, was gut ist und was schlecht, was halal ist und haram“, erklärt eine anonym bleibende Lehrerin im Spiegel unter der Überschrift „Gebete, Gebote, Gruppenzwang“. Ab der fünften Klasse würden demnach Mädchen zu ‚korrekter‘ Kleidung im Sinne des Islams aufgefordert und „unter Druck gesetzt“. Weihnachten ist ebenfalls haram, und muslimische Schüler meutern, wenn sie den Klassenraum im Advent schmücken sollen. Girlanden mit Aufschriften wie „Eid Mubarak“ gehen aber natürlich in Ordnung. So bestimmen die jeweils Intolerantesten die neuen Regeln des Zusammenlebens. Salamibrote sind unmöglich, sie werden sofort von einigen Schülern zum „Thema“ gemacht. Und das geht angeblich nur von einer kleinen Gruppe von Schülern aus, die „unglaubliche Macht über eine große Gruppe gewonnen“ habe.
Die namenlose Lehrerin arbeitet an einer „Gesamtschule in einer Stadt in Norddeutschland“. Genauer geht es leider nicht, sonst droht ein Inferno aus Reaktionen. Der „Ruf der Schule“ stehe auf dem Spiel, sagt die Lehrerin, „Vorurteile würden befeuert“, lässt sie pflichtschuldig nachklappen. Man kennt das Argument von den sexuellen Übergriffen jugendlicher Migranten in deutschen Jugendclubs her. Auch die wollten die Verantwortlichen in Berlin und anderswo nicht klar benennen – weil es angeblich Vorurteile gefördert hätte.
Aber hier könnte noch etwas anderes gemeint sein, wenn von neu „befeuerten Vorurteilen“ die Rede ist. Vielleicht meint die Lehrerin auch den Druck, der von den Muslimen kommt, wenn man sie auf die alten Regeln des Zusammenlebens hinweist. Denn bei Widerspruch gegen den Halal-Wahn kommt von den jungen Muslimen oft die Antwort, man sei Rassist oder Nazi. So haben sie es von ihren Eltern und die vielleicht von migrantenliebenden „NGOs“ oder ihren Schleppern gelernt.
Und nun steht all das im Spiegel. Wo sind wir nur hingekommen, dass man diesem Blatt einmal Recht geben muss. Aber es folgt sogleich der Nachklapp, wieder aus dem Mund der Lehrerin zitiert: „Wer Missstände öffentlich anspreche, laufe Gefahr, dass Neonazis und Rechtspopulisten sie instrumentalisierten.“
Man kann sich also merken, was man eh schon weiß: Die Missstände existieren, aber man darf nicht darüber reden, und wenn, dann nur halblaut in gut eingepackten Feature-Texten, mit Leerformeln zum tief innerlich abgelehnten Rechtstrend in der deutschen Politik.
Derweil scheint sich an deutschen Schulen eine eigene Realität, eine Parallelrealität zu etablieren. In Essen wollten Abiturienten „aus Rücksicht auf muslimische Schülerinnen“ den Abiball geschlechtsgetrennt feiern – also gemäß der Scharia. In Hamburg werden Schüler zum Ramadanfasten gezwungen, weil das halal ist. Oder Muslime boykottieren den Musikunterricht – weil der haram ist.
Es gibt vielerorts eine Art ‚Scharia-Polizei‘ von Schülern für (oder gegen) Schüler. Die religiöseren Muslime üben Dominanz aus und peitschen weniger religiöse Muslime und Nichtmuslime im eigenen Sinn ein. Für den Spiegel wichtig: „Muslime“ sind damit auch Opfer, nicht nur Täter. Aber das ist nur ein westlicher Blick auf das Problem. Aus islamischer Sicht weisen echte Muslime ihre verwestlichten Brüder und Schwestern zuück auf den richtigen Weg.
Inzwischen gibt es Gebetsräume an deutschen Schulen. Die dürfen aber natürlich nicht so heißen. „Raum der Stille“ heißt so etwas im Jargon der Jetztzeit, dazu der Hinweis: „Alle Schüler*innen dürfen den Raum gleichzeitig nutzen, unabhängig von Geschlecht, Kultur, Religion, Art der Nutzung.“ Also maximale Toleranz in einem Raum, der eigens für Muslime eingerichtet wurde, weil die angeblich bis zu fünf Mal am Tag beten müssen, wenn sie es denn schaffen. Die vorgegebene Toleranz ist so scheinhaft wie der Parolen-Wandschmuck à la „All colours … all types, all forms of love, all cultures, all faiths, all genders“. An fast allen deutschen Schulen dürften inzwischen ähnliche Toleranzaufrufe zu lesen sein. Aber diese Beliebigkeit zeigt immer mehr ihre innere Brüchigkeit.
Die Schüler zeigen immer häufiger „islamistische Tendenzen“, so die Lehrerin weiter – aber das ist nur eine Chiffre für „Frauen- und Queerfeindlichkeit, Antisemitismus und Ablehnung von Demokratie und Menschenrechten“, wie sie in islamischen Kreisen schlichtweg üblich ist. Eine „kleine Gruppe“ von Muslimen beschädige angeblich den Ruf alle Muslime. Das dürfte Augenwischerei sein. Denn ihr Einfluss auf andere Muslime deutet auf anderes hin.
Aber der Spiegel-Artikel bezweckt am Ende ganz anderes: Religiöse Konflikte sollen entdramatisiert werden. „Damit umzugehen, ist unser Alltagsgeschäft“, sagt ein Klassenlehrer an einer Bonner Brennpunktschule. Die beste Lösungsmöglichkeit laut Gritt Klinkhammer, Professorin für Empirische Religionsforschung in Bremen: Einfach alles zulassen, Ganzkörper-Burkinis im Schwimmunterricht, Rücksichtnahme auf Ramadan-Muslime, Schweinefleisch in der Mensa deutlich auszeichnen. Und die Behörden sollen auch nicht immer solche ‚Probleme‘ machen mit Gebetsräumen oder Kopftüchern. Einfach machen lassen, und vor allem nicht im dunklen Keller, ein bisschen schön soll der Gebetsraum schon sein. Fazit: Deutsche Schulen sind schon längst in der Identitätenwirtschaft angekommen. Hier Muslime, dort teils stärker religiöse Christen. Dazwischen müssen „Streitschlichterinnen“ agieren. Ohne eigene Lobby bleiben die Atheisten .
Aber das ist noch nicht das ganze Bild. Weitere Facetten zur Lage gibt es in der neuen ZDF-Reportage „Nachbarschaft im Niedergang“. Eher publikumsfern an einem Samstagmittag ausgestrahlt, zeigt die Reportage die ansteigende Verelendung in einigen deutschen Stadtvierteln, die aber heute immer stärker von Zuwanderern verschiedenster Couleur besiedelt werden und dominiert sind. Ein Viertel Ausländeranteil sagt da nur die halbe Wahrheit, durch Einbürgerungen und hier Geborene liegt der Migrantenanteil in Orten wie Hagen in Nordrhein-Westfalen oder Bremerhaven sicher noch einmal höher.
Und man lernt vor allem eines: Der Wechsel größerer Teile der Bevölkerung ist für alle Bewohner von Nachteil. Eigentümer müssen dabei zusehen, wie ihre Immobilien zunehmend verrotten und eine ganze Nachbarschaft hinter sich her in einen bodenlosen Schlund ziehen. Es gibt Probleme mit Ratten. Baumängel werden nicht behoben, Brandlasten nicht entfernt. Schuld sind offenbar die neuen Zuwanderer aus Südosteuropa, an die sich Bärbel Bas zuletzt im Bundestag so schlecht erinnern konnte, obwohl sie das Geschäftsmodell aus ihrer Heimat Duisburg kennt.
In Hagen leben mittlerweile mehrere tausend „Bulgaren“ und „Rumänen“, tatsächlich von alters her fahrendes Volk, Roma oder Sinti. In der Reportage gibt eine gut integrierte Romni zu, dass ihre Leute nicht immer „ganz korrekt“ seien und oft „Mist bauen“, was sicher auch für Kriminalität stehen soll. Und das führe dazu, dass die Roma insgesamt nicht mehr „ganz so herzlich willkommen“ seien. Viele betrachten Deutschland nur als „Sparkasse“, so wieder die Romni. Aber das ist nicht die Sparkasse, wie man sie in Deutschland kennt, mit brav jeden Monat einzahlen und am Ende ein Fahrrad kaufen. Von dieser „Sparkasse“ bekommt man Geld, ohne je etwas eingezahlt zu haben. So zeigt sich noch einmal in aller Pracht das falsche Anreizsystem der BRD in der Migration. Hallo, Frau Bas!
Besonders erstaunlich: In einer weiteren Unicef-Studie belegt Deutschland nur den 25. Platz unter 37 Ländern, was das „Kinderwohl“ betrifft, wie auch immer diese weit ausgreifende Kategorie definiert wird. Rumänien liegt in derselben Studie auf Platz 9, wie die Welt schreibt. Also zum Auf-der-Zunge-Zergehenlassen: Den Kindern rumänischer Roma in Rumänien ginge es demnach in Rumänien besser als in Deutschland, was natürlich auch daran liegen kann, dass Rumänien insgesamt kein so reiches Land ist und daher die deutsche Armut nicht als rumänische Armut zählt.
Und ja: Manche finden es auch schön und normal in Hagen-Wehringhausen, aber die kommen dann aus Albanien und haben vielleicht deshalb eine andere Optik. Auch in Bremerhaven-Lehe (der Ort mit dem Rattenproblem) finden sich Passanten, die versuchen, mit einem positiven Dreh von dem Ort zu sprechen. Aber andere können Argumente dafür liefern, dass es eben nicht wahnsinnig toll ist, dort zu leben. So unterscheiden sich Lebensgefühle, weil jeder Mensch sich auch selbst einbringt und vielleicht manchmal aus Trotz und Überlebenswillen etwas schönredet, das nicht mehr schön ist.
Derweil stellen Läden den Verkaufsbetrieb ein, so etwa ein Schlachter in Hagen, weil ohnehin keine Kunden mehr zu ihm kommen. Vielleicht kommen so die Jahre wieder, in denen Metzger zu den unreinen Berufen gehörten und am Stadtrand zu leben hatten. Auf dem Markt kann er noch verkaufen.
Eine zentrale Lehre aus dem Beitrag ist: Bürger mit Kindern wollen in diesen umgedrehten, eigentlich vor aller Augen umkippenden Stadtteilen nicht mehr leben, weil die Gewalt dort so stark zugenommen hat, zumal unter Jugendlichen. Eine neue AfD-Anfrage hat ergeben, dass bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung an Schulen fast jede zweite Tat von Ausländern begangen wird.
Natürlich stellt die ZDF-Reportage die soziale Frage am Thema heraus, klammert Kultur, auch Kriminalität weitestgehend aus. Das handgreifliche Elend wirkt auch drängender und plakativer. Aber abgebildet wird so dennoch eine Abwärtsspirale, die leider viel mit Migration und speziell Armutszuwanderung zu tu hat; denn die verschlechtert die Zustände in ohnehin problematischen Stadtteilen immer weiter. Araber und Türken kommen beim ZDF allerdings nur als unfreiwillige Opfer der Misere vor. Insofern lässt sich sagen: Alles gut, die Islamisierung des Lerchenbergs läuft, und die Probleme erzeugen andere. Aber ein dicker böser Brief an Bärbel Bas wären die Bilder und Worte eben schon, wenn die Ministerin so etwas noch mitbekommt.
Am 23. Juni findet vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verhandlung statt, von der vieles abhängt – für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die zahlenden Bürger, und für das Grundvertrauen in die Wirkung von Politik.
ARD, ZDF und Deutschlandradio reichten schon 2024 eine Verfassungsklage gegen die Bundesländer ein, um die Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags von derzeit 18,36 auf 18,94 Euro zu erzwingen. Die Steigerung sollte eigentlich schon ab dem 1. Januar 2025 gelten. Allerdings hielten die Ministerpräsidenten mehrerer Länder das mit Blick auf ihre Landesparlamente und die Stimmung unter den Bürgern nicht für durchsetzbar.
Diese Ansicht vertreten die meisten Ministerpräsidenten auch heute. Erstens wegen der gehäuften Skandale der Anstalten – von der Verschwendung beim RBB bis zu dem Verkauf von KI-generierten Bildern als angebliche US-Reportage beim ZDF. Zweitens, weil sich die Sender bis jetzt allen ernsthaften Sparanstrengungen verweigern, etwa durch Zusammenlegung von ARD-Anstalten. Und drittens, weil schon jetzt in Thüringen und Sachsen-Anhalt Parlamentsmehrheiten von AfD und einer CDU existieren, in der man eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ebenfalls nicht in den Wahlkreisen vertreten möchte.
Bei der letzten Zustimmungsrunde der Länder zog sich Sachsen-Anhalt aus der Affäre, indem die Landesregierung aus CDU, SPD und Grünen einfach die Parlamentsentscheidung über einen höheren Rundfunkbeitrag verhinderte. Das Bundesverfassungsgericht wertete das praktisch als Enthaltung eines Landes; da die anderen ihr Plazet gegeben hatten, winkte das Bundesverfassungsgericht die Erhöhung 2020 durch. Dieses Manöver dürfte nicht noch einmal funktionieren: erstens wegen der geänderten Verhältnisse in Thüringen. Und zweitens, weil die AfD in Sachsen-Anhalt am 6. September möglicherweise die absolute Sitzmehrheit im Landtag erobert.
Jedenfalls verhinderte eine Mehrheit der Länderchefs vorläufig die weitere Verteuerung der ÖRR-Pflichtabgabe und erklärte den Sendern, sie müssten erst einmal substanzielle Sparanstrengungen vorweisen. Außerdem unterbreitete die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) mittlerweile einen neuen Vorschlag: Ihr scheint jetzt eine Anhebung des Beitrags auf 18,64 Euro ausreichend. Für den einzelnen Zahler macht das keinen großen Unterschied – für die Anstalten mit ihren rapide wachsenden Pensionslasten sehr wohl.
Die Klage der Öffentlich-Rechtlichen läuft darauf hinaus, die Abgeordneten der 16 Landesparlamente zu verpflichten, die geforderten 18,94 Euro pro Zahler und Monat freizugeben. Die Parlamentarier, so die Argumentation von ARD, ZDF und Deutschlandradio, dürften also nur Ja sagen. Der Vorsitzende des Bundes der Rundfunkbeitragszahler Harald von Herget meint, sollte das Bundesverfassungsgericht dem folgen, dann wäre es „das Ende der Demokratie“. Abgeordnete egal welcher Partei hätten dann zumindest auf dem Gebiet der Rundfunkfinanzierung nichts mehr zu sagen, sondern nur noch zu nicken – so wie seinerzeit die Funktionäre in der DDR-Volkskammer.
Sämtliche Landesverfassungen enthalten allerdings Artikel, die dem Inhalt des Grundgesetzartikels 38 entsprechen: Abgeordnete sind in ihrer Entscheidung frei und nur ihrem Gewissen unterworfen. Als das Thüringer Parlament nach der Landtagswahl 2024 noch mit alter Mehrheit die Regeln so änderte, dass die zur stärksten Partei aufgestiegene AfD den Posten des Landtagspräsidenten nicht bekam, entschied das Landesverfassungsgericht unter Berufung auf die Unabhängigkeit der Abgeordneten, das sei rechtlich in Ordnung. Der Wille der Parlamentarier, so der Tenor, stünde über allem anderen. Mit einer solchen ausdrücklichen Stärkung der Parlamentsrechte ließe es sich beim besten Willen nicht vereinbaren, wenn Karlsruhe im Juni nun so urteilt, wie die Anstalten es sich offenbar ohne Plan B erwarten.
ARD und ZDF berufen sich in ihrer Klage auf die vom Bundesverfassungsgericht mehrfach bekräftigte „Entwicklungsgarantie“, die sie auf ihre Art auslegen: Die Politik, meinen sie, muss ihre Finanzforderungen ohne Abstriche erfüllen. Ihre Behauptung, ein Jahresetat von bisher 10 Milliarden Euro – davon 8,6 Milliarden aus Rundfunkbeiträgen –, würde ihnen nicht ausreichen, wirkt absurd angesichts der Tatsache, dass kein Land weltweit ein ähnlich kostspieliges öffentliches Rundfunksystem mit gleich zwei Sendefamilien unterhält, die sich in ihrem Angebot kaum unterschieden, vor allem, was die politische Schlagseite betrifft.
Um ihren Zuschauern trotzdem vor Augen zu führen, wie sehr die Anstalt schon jetzt darbt, kündigte der MDR kürzlich eine dreijährige Produktionspause für den Dresdner „Tatort“ und den „Polizeiruf“ an – mit der Begründung, die ausgebliebene Beitragserhöhung würde derart große Löcher reißen, dass sie sich nur noch mit Programmstreichung stopfen ließen. Die Realität sieht anders aus: Nach den Worten von MDR-Intendant Ralf Ludwig müsste der Sender 30 Millionen Euro jährlich einsparen, wenn der Rundfunkbeitrag wie jetzt von der KEF vorgeschlagen auf 18,64 statt auf 18,94 Euro steigen würde – und 60 Millionen, wenn er so bleibt wie bisher. Bei einem Jahresetat von 616 Millionen Euro wären das also selbst im äußersten Fall weniger als zehn Prozent, die sich – den Willen vorausgesetzt – beim Personal kürzen ließen. Denn anders als bei Filmproduktionen liegt hier nicht nur der größte Finanzblock, sondern auch ein jährlich wiederkehrender Posten.
Bisher wirtschaftete die Anstalt aus dem Vollen: In den letzten Jahren klaffte beim Mitteldeutschen Rundfunk zwischen Einnahmen und Ausgaben eine jährliche Lücke von 40 Millionen Euro, die sich nur bis 2025 durch mittlerweile erschöpfte Rücklagen decken ließ. Vor allem die Pensionsansprüche für das Führungspersonal belasten den Etat nicht nur bei dem Leipziger Sender extrem. Die entsprechenden Verträge schnitten sich die Sendeanstalten nach eigenem Gutdünken zu – und zwar im Vertrauen darauf, dass die Beitragszahlungen von einer Gebührenperiode zur nächsten faktisch gesetzmäßig steigen. Im Jahr 2021 etwa, als die MDR-Welt den Oberen noch in Ordnung schien, stellte der Sender allein für die Altersbezüge seiner neunköpfigen Geschäftsleitung 15,4 Millionen Euro zurück – 4,6 Millionen für die damalige Intendantin Carola Wille, 3 Millionen für Landesfunkhauschef Sandro Viroli und 1,5 Millionen für Betriebschef Ulrich Liebenow. Wille ging 2023 in ihren goldenen Ruhestand – mit Monatsbezügen von gut 18.000 Euro.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet im Juni sehr wahrscheinlich, was „Entwicklungsgarantie“ bedeutet: automatisch immer mehr? Oder die Aufgabe, an bestimmten Stellen weniger auszugeben, wenn man für andere Aufgaben mehr haben möchte?
Bis jetzt lässt sich übrigens nicht erkennen, dass sich die Öffentlich-Rechtlichen ernsthaft auf einen Beitragserhöhungsstopp einstellen. Besonders deutlich zeigt sich der Trend zum ungebrochenen Geldausgeben trotz aller öffentlichen Jammertiraden beim Ausbau des Berliner ARD-Intendantenbüros zu einer Art ARD-Botschaft in der Hauptstadt, um dort politische Lobbyarbeit zu treiben. Nach dem Willen der Länderchefs, festgehalten im Reformstaatsvertrag, soll das Büro ausschließlich der internen organisatorischen Unterstützung des jeweiligen ARD-Intendanten dienen. Mehrere Chefs von ARD-Anstalten sehen das anders, wie die WELT kürzlich berichtete: Nach ihren Vorstellungen soll sich ab 2027 die Zahl der Stellen in diesem Büro um 15 auf 27,5 erhöhen, der Etat von derzeit 1,025 Millionen auf 1,755 Millionen Euro. So plant niemand, der mit einem schrumpfenden Etat rechnet.
Entscheidet das Bundesverfassungsgericht anders als von den ARD- und ZDF-Hierarchen offenbar felsenfest erwartet, dann kommen nicht nur in kleinen Posten wie der Berliner ARD-Repräsentanz Kalkulationen ins Rutschen. Schon 2022 deckte der Landesrechnungshof ein Loch in den Pensionsrückstellungen des Bayerischen Rundfunks von 465 Millionen Euro auf. Die Lücke dürfte seitdem nicht kleiner geworden sein. Ähnlich sieht es bei anderen Sendern und im ZDF aus: Personalaufblähung zieht logischerweise rasch steigende Gehaltskosten und im zweiten Schritt gewaltige Pensionszahlungen nach sich. Apropos „Entwicklungsgarantie“: Niemand konnte diese Entwicklung übersehen. Und niemand zwang die Anstalten zu dieser verschwenderischen Praxis.
Nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts können die Öffentlich-Rechtlichen nicht pleite gehen. Notfalls müssten die Länder einspringen, also die Steuerzahler. Nur: Allerspätestens dann müsste die Politik entscheiden, mindestens ARD oder ZDF zu privatisieren. Nach Ansicht mehrerer Verfassungsrechtler verstößt das weder gegen das Grundgesetz noch die bisherige Urteilspraxis von Karlsruhe.
Auf Norderney beginnt am Mittwoch die Energieministerkonferenz der Länder. Drei Tage lang beraten die Energieminister über den künftigen Kurs der Energiepolitik. Offiziell geht es um Koordination zwischen Bund und Ländern. Tatsächlich geht es um Geld, Subventionen, Netze und darum, wie lange Wind- und Solarstrom noch staatlich abgesichert werden müssen – oder besser: können. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat kurzfristig abgesagt und wird nach Angaben einer Sprecherin von einem Staatssekretär vertreten.
Reden kann eigentlich nie schlecht sein; Gesprächsbedarf besteht vor allem angesichts des Desasters, das die „Energiewender“ angerichtet haben. Doch Niedersachsen will zwei Studien in den Mittelpunkt stellen. Das Projekt SCOPE.efzn des Energie-Forschungszentrums Niedersachsen wertet Energiewende-Szenarien aus. Diese unterscheiden sich stark, weil sie mit verschiedenen Annahmen zu Strombedarf, Wirtschaftsentwicklung, Technologiepreisen und politischer Steuerung rechnen. Am Ende sollen daraus Handlungsempfehlungen werden, wieder mit windigen Modellrechnungen als Grundlage politischer Entscheidungen.
Brisant ist auch eine Enervis-Studie zum künftigen Förderrahmen für erneuerbare Energien. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass zur Erreichung der Ausbauziele Förderung bis Anfang der 2040er Jahre nötig bleibt, besonders bei Wind an Land und auf See. Das bisherige EEG-System läuft aufgrund des EU-Druckes und seiner Beihilfe aus; künftig sollen daher große Anlagen Rückzahlungsmechanismen enthalten, also eine Art Differenzvertrag: Der Staat sichert Erlöse, schöpft bei hohen Marktpreisen aber ab.
Nun sind Erlöse eher nicht in Sicht. Doch die Energiewende soll billiger und marktnäher werden, wollen die Energieminister. Sie haben aber keine Idee, wie sie unabhängig von staatlicher Finanzierung gemacht werden kann. Die Antwort kennen sie vermutlich: Überhaupt nicht, denn kein vernünftig Rechnender käme auf die Idee, Windräder ohne Subventionen aufzustellen.
Der Grund ist einfach: Ohne staatliche Absicherung rechnet sich vieles nicht. Windräder im Binnenland liefern unregelmäßig. Photovoltaik liefert naturgemäß nachts nichts. Speicher fehlen in der erforderlichen Größenordnung. Und selbst auf See, wo die Politik immer den großen Windstrom der Zukunft vermutete, kippen nun die Kalkulationen.
Im Landesinneren weht viel zu wenig und viel zu unregelmäßig der Wind, wie wir im täglichen TE-Energiewende-Wetterbericht vermelden. Nicht viel anders sieht es auf hoher See aus, wo man eigentlich viel Wind erwarten würde. Doch dies ist nicht so. Windräder auf See erreichen in Deutschland typischerweise Volllaststunden lediglich von 3000 bis 4500 Stunden im Jahr, das insgesamt 8760 Stunden aufweist. An Land erreichen sie übrigens auch nur 2000 bis 3000 Stunden.
Kein Wunder, dass jetzt die weiteren Offshore-Windpläne in Nord- und Ostsee kräftig ins Wanken geraten. 2023 hatten TotalEnergies und BP bei Auktionen der Bundesnetzagentur insgesamt 12,6 Milliarden Euro für Flächen geboten, auf denen bis 2030 große Windparks entstehen sollten.
TotalEnergies legte später noch einmal knapp zwei Milliarden Euro für ein weiteres Projekt nach. Nun gibt es starke Hinweise, dass zumindest Teile dieser Vorhaben vor dem Aus stehen. TotalEnergies will sich nach Berichten von NDR und „Süddeutscher Zeitung“ von Flächen in deutschen Gewässern trennen und fordert offenbar sogar Geld vom Staat zurück. Als Gründe werden Verzögerungen beim Netzausbau und veränderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen genannt.
Auch bei BP gibt es massive Zweifel, ob alle Projekte umgesetzt werden. In der Branche heißt es, die Konzerne hätten sich mit ihren Milliarden-Geboten verkalkuliert. Die Baukosten seien stark gestiegen, von etwa 2600 auf heute 4000 Euro je Kilowatt. Zugleich seien die erzielbaren Strompreise über Direktverträge gesunken. Damit kippt die Kalkulation. Denn Stürme, raues Salzwasser und elektrische Anlagen vertragen sich nunmal schlecht; geht ein Windrad kaputt und müsste gewartet werden, so ist dies während langer Wochen, in denen Herbststürme die Nordsee aufwühlen, keine Reparaturarbeiten möglich.
Für die deutsche Energiepolitik wäre das ein schwerer Rückschlag. Die Auktionserlöse sollten eigentlich helfen, Netzentgelte zu dämpfen. Installiert sind auf See bisher nur rund 10 Gigawatt Leistung, erst ein knappes Drittel des Ausbauziels bis 2030. Die Bundesnetzagentur hatte Ausschreibungen bereits ausgesetzt, nachdem sich kein Bieter fand. Die Offshore-Windkraft zeigt damit dasselbe Grundproblem: politisch gewollt, technisch und vor allem wirtschaftlich aber immer schwerer durchzuhalten.
Kein Wunder, dass die Windindustrielobby um ihre Pfründe fürchtet. Die aktuellen Zahlen zeigten, dass sich die Ausbauziele unter den bestehenden Rahmenbedingungen nicht erreichen ließen, so der Geschäftsführer des Bundesverbands Windenergie offshore, Stefan Thimm, gegenüber dem Handelsblatt. „Nur mit Planungssicherheit und einem verlässlichen Marktdesign können wir den notwendigen Ausbau der Windenergie auf See in der erforderlichen Geschwindigkeit realisieren.“ Also mit der Sicherheit, regelmäßig gewaltig Steuergelder abgreifen zu können, unabhängig davon, ob die Windräder für die Stromerzeugung sinnvoll sind oder nicht.
Nächstes nettes Klönthema auf Norderney könnte sein: In Hamburg wird der Strom knapp. Die Stadt will einmal beim Heizungsgesetz offenbar einen Sonderweg erzwingen. Während die Bundesregierung das Habecksche Gebäudeenergiegesetz entschärfen und den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen wieder erlauben will, pochen SPD und Grüne in der Hansestadt auf strengere Landesregeln. Grundlage ist der Hamburger Zukunftsentscheid: Beim Volksentscheid 2025 stimmten 53,2 Prozent für ein schärferes Klimaschutzgesetz; Hamburg soll nun bereits 2040 klimaneutral sein.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will bekanntlich die starre 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien beim Heizungstausch abschaffen. Künftig sollen Öl- und Gasheizungen wieder möglich sein, allerdings mit steigenden Pflichtanteilen sogenannter CO₂-neutraler Brennstoffe. Genau diesen Kurs will Hamburg offenbar nicht mitgehen. SPD und Grüne verlangen eine Länderöffnungsklausel, damit Bundesländer eigene strengere Vorgaben festlegen können. Fällt diese Klausel im Bundestag weg, wäre Hamburgs Spielraum deutlich kleiner.
Damit geht es nicht nur um Heizungen, sondern um die Frage, wer am Ende entscheidet: der Bund mit einem einheitlichen, technologieoffeneren Recht – oder einzelne Länder und Städte mit eigenen Klimavorgaben. Für Hauseigentümer in Hamburg könnte das bedeuten: weniger Wahlfreiheit, mehr Druck Richtung Wärmepumpe und Fernwärme, höhere Investitionskosten und neue Unsicherheit.
Gleichzeitig führt Hamburg für neue Großverbraucher im Stromnetz ein Zuteilungsverfahren ein. Betroffen sind Anschlüsse mit starken Leistungen, also vor allem Industrie, Rechenzentren, große Batteriespeicher, Elektrolyseure, Power-to-Heat-Anlagen und Ladeparks. Für Privathaushalte und kleinere Betriebe soll sich nichts ändern; bisher jedenfalls. Laut Hamburger Energienetze sollen 99 Prozent der Anschlussverfahren unberührt bleiben. Wie lange noch ist offen.
Die Spitzenlast im Hamburger Netz liegt laut WELT bei 1,8 Gigawatt; allein in den vergangenen Monaten seien neue Anschlussanfragen über rund zwei Gigawatt eingegangen. Bisher galt das Windhundprinzip: Wer zuerst kam, bekam zuerst Anschlussleistung. Künftig wird die knappe Leistung verteilt. Hamburgs Klimaneutralitätsziel 2040 verschärft den Druck zusätzlich.
Es gäbe also eine Menge Gesprächsbedarf in Norderney, wie die deutsche Energieversorgung wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden muss – allein die Energiewende-Ideologie dürfte dies verhindern.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Auswärtigen Amt eine Grenze gezogen, die für Ministerien unbequem werden dürfte. Die Behörde muss Kurznachrichten der früheren Bundesaußenministerin Annalena Baerbock offenlegen, mit denen sie bei anderen Staaten um Zustimmung zu einer UN-Resolution warb. Geklagt hatte die Transparenz-Plattform „Frag den Staat“ (Aktenzeichen lautet VG 2 K 3/24).
Das Gericht stellte klar, dass dienstliche SMS amtliche Informationen sein können, wenn sie objektiv aktenrelevant sind. Erstmals verpflichtete damit ein Gericht eine Bundesbehörde unmittelbar zur Herausgabe von Smartphone-Nachrichten nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes. Für das deutsche Aktenzugangsrecht ist das ein Einschnitt.
Das Auswärtige Amt hatte den Antrag von „Frag den Staat“ 2023 zunächst abgelehnt, wie heise online berichtet. Die Begründung: Mobilfunkdaten seien generell nicht „veraktungswürdig“, relevante Inhalte würden ohnehin in gesonderten Vermerken festgehalten. Die Berliner Richter ließen diese Ausrede nicht gelten. Gerade im diplomatischen Kontext könne der genaue Wortlaut einer Nachricht erheblichen Informationswert besitzen. Eine Zusammenfassung in Nebenakten reicht also nicht aus, wenn der originale Wortlaut politisch und dienstlich relevant ist.
Schwärzen darf das Ministerium nur wenig. Zum Schutz internationaler Beziehungen können die Namen der Adressaten aus Senegal, Äthiopien, Nigeria und Brasilien unkenntlich gemacht werden. Auch länderspezifisch angepasste Bezeichnungen für den russischen Angriffskrieg dürfen geschwärzt werden. Der Grundsatz aber bleibt: Dienstliche Kommunikation verschwindet nicht aus der Welt, nur weil sie auf einem Smartphone geschrieben wurde.
Informationszugang scheiterte in der Verwaltungspraxis bislang fast immer daran, dass SMS gelöscht oder gar nicht erst eingeräumt wurden. Die Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund und Ländern beklagen dieses Problem seit Langem. Ministerien und Behörden konnten sich bequem darauf zurückziehen, Kurznachrichten seien für die Dienstkommunikation ohnehin untersagt; also dürften solche Daten gar nicht existieren.
Im Fall Baerbock funktionierte diese Linie nicht. Medien hatten bereits über konkrete Nachrichten berichtet. Das Auswärtige Amt musste im Verfahren schließlich einräumen, dass der SMS-Versand nach einer internen Risikoabwägung offiziell genehmigt worden war. Damit brach die übliche Schutzbehauptung in sich zusammen.
Der Vorgang legt ein Grundproblem offen: Amtliche Kommunikation über Messenger und Kurznachrichten ist längst kein Sonderfall mehr. Gerade auf Leitungsebenen von Ministerien laufen direkte digitale Absprachen am klassischen System der Aktenführung vorbei. Was politisch entschieden, angebahnt oder abgestimmt wird, landet nicht zwingend dort, wo Öffentlichkeit, Parlament und Gerichte später nachsehen können.
Solange verbindliche Regeln zur systematischen Erfassung und Archivierung digitaler Kommunikation fehlen, bleibt Transparenz vom Zufall abhängig: Wurde gelöscht? Wurde verschwiegen? Gab es vorher Medienberichte? Deshalb fordern Transparenzinitiativen seit Jahren eine Reform. Der Fall zeigt, warum. Ein Staat, der auf dem Diensthandy regiert, darf sich nicht mit dem Hinweis entziehen, die Akte habe davon nichts gewusst.
Frühere Klagen von „Frag den Staat“ scheiterten regelmäßig an dieser Lücke: WhatsApp-Protokolle von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer, SMS-Verläufe von Angela Merkel oder Nachrichten des früheren Außenministers Heiko Maas zum Truppenabzug aus Afghanistan waren bereits gelöscht oder wurden von Gerichten wegen interner Nutzungsverbote und angeblich inoffiziellen Kommunikationscharakters nicht herausgegeben. Nun hat das Verwaltungsgericht Berlin die Tür einen Spalt geöffnet.
Ganz allein steht dieses Urteil nicht. Auch Ursula von der Leyen musste vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Niederlage hinnehmen. Die EU-Kommission hatte den Zugang zu Textnachrichten verweigert, die von der Leyen mit Pfizer-Chef Albert Bourla im Zusammenhang mit den Impfstoffverhandlungen ausgetauscht haben soll. Geklagt hatten eine Journalistin der „New York Times“ und die Zeitung selbst. Der EuGH gab der Klage statt: Die Kommission konnte sich nicht einfach darauf zurückziehen, sie sei nicht im Besitz der Nachrichten.
Von der Leyen reagierte auf das Urteil allerdings nicht mit Transparenz. Veröffentlicht wurden die Textnachrichten nicht; selbst in der späteren Parlamentsdebatte gab von der Leyen keine Zusage, sie offenzulegen. Von der Leyens nicht veröffentlichte Textnachrichten mit Pfizer-Chef Albert Bourla während der Impfstoffverhandlungen war einer der Gründe für den Misstrauensantrag gegen die EU-Kommissionspräsidentin, der allerdings am 10. Juli 2025 scheiterte. Politisch überstand sie die Abstimmung. Der Schatten der verschwundenen Nachrichten blieb.
Selten war eine Lanz-Sendung derart sauber zweigeteilt. Eine Hälfte der Sendung klare Fakten, die zweite Hälfte kaum mehr als Durchhalteparolen und Erzählungen fernab der Realität. Größer könnten die Kontraste zwischen den Gästen kaum sein.
Frederik Pleitgen gehört stets zu den stärkeren Journalisten-Gästen bei Lanz. Auch heute liefert der CNN-Korrespondent den harten, faktenbasierten Teil: Über Russland berichtet er aus eigenem Erleben. Er erzählt von den ukrainischen Angriffen auf Moskau, wie schlecht er die Stimmung in der Bevölkerung plötzlich wahrnimmt, nachdem der Krieg wohl doch nicht so schnell enden wird, wie Putin es seinem Volk versprochen hat. Pleitgen berichtet von Selenskyjs Drohnen, die in immer größerer Stückzahl Russland attackieren und mittlerweile sogar weit entfernte Ziele wie Perm erreichen, das satte zweieinhalb Flugstunden östlich von Moskau im Ural liegt.
Selbst an der Front sei die Ukraine plötzlich überraschend stark. Russische Soldaten würden mittlerweile auf Unmengen ukrainischer Drohnen treffen. Pleitgen: „Die rennen dagegen an, und da sind nur Maschinen auf der anderen Seite.“
Auch Pleitgens Einordnung des Irankriegs klingt schlüssig. Die USA könnten noch so lange bombardieren, die islamische Republik werde mit minimalem Aufwand die Straße von Hormus weiterhin kontrollieren und jederzeit blockieren können. Am Ende werde nur ein dauerhaftes und stabiles Abkommen mit den Mullahs diesen Konflikt beenden können.
So weit der „Waschgang“ – sauber, international und selbst recherchiert. Kommen wir zum Conditioner und damit zu Olaf Lies (SPD), der krampfhaft versucht, aus dünnem, sprödem Haar eine üppige Farrah-Fawcett-Friese zu zaubern (für die Jüngeren: Einfach mal „Drei Engel für Charlie“ googeln). Der Lies-„Conditioner“ soll das Haar glätten, damit es schön liegt, doch er ignoriert die eigentlichen Ursachen für den Spliss (hohe Energiepreise, Bürokratie, Steuern, Regulierungswut etc.).
Es geht um den Standort Deutschland, die Autoindustrie im Allgemeinen und die VW-Krise im Speziellen. Niedersachsen ist stark von Volkswagen abhängig, daher setzt Landesvater Lies auf seine klassische Beschwichtigungsrhetorik. Wenn Volkswagen jetzt, wie gerade geschehen, auf einen Schlag 20 neue Modelle vorstelle, die alle in China entwickelt, gebaut und nur dort verkauft werden, so ist das für Lies nicht nur ein Problem, sondern vor allem eine Chance. Man müsse die neuen „Herausforderungen annehmen“, man müsse „Innovationen vorantreiben“ und könne „gemeinsam stark sein“.
Doch glaubt man Olaf Lies, dann ist das alles halb so wild, dann steht Deutschland geradezu vor einem ungeheuren wirtschaftlichen Aufschwung. Er redet wie ein Unternehmensberater kurz nach der letzten Kokslinie. Entscheidend sei, dass „wir es wieder schaffen, uns unterzuhaken“, posaunt er mit stolzgeschwellter Brust. „Wir brauchen so ein Zusammenraufen in Deutschland.“ Seine Euphorie wirkt geradezu verzweifelt.
Lanz fasst zusammen: „Sie geben gerade hier den Therapeuten, das wissen Sie.“
Journalistin Kertin Münstermann (Rheinische Post) wirft ein, dass aber trotzdem „die Arbeitsplätze in Deutschland weg“ seien. „Das sind sie eben nicht“, entgegnet Lies. Er wirft noch die neue Batteriefabrik in Salzgitter in die Waagschale. Ziel sei es, dass die Speichertechnik hier gebaut werde und nicht in China. Dazu noch eine paar Spritzer Weichspüler: „Wir können ja nicht überholen, ohne einzuholen“ und „Wir müssen wieder Lust haben, erfolgreich zu sein.“ Lies ist voll in seinem Element. Es glitscht und glibbert aufs Vortrefflichste, her mit dem Föhn!
Den hat Jörg Wuttke. Man könne ja chinesische Ingenieure abwerben und nach Deutschland holen, sagt der China-Experte, denn „die leben gern hier.“ 27 Jahre war er BASF-Repräsentant in China, hat Merkel und Merz beraten. Heute Abend hält er sich mit allzu informativen Beiträgen erfolgreich zurück. Trumps Besuch in China sei „viel Donner, kein Regen“, zu Putins Besuch bei Xi Jinping sagt er „Ein Wolf erkennt einen Wolf. Die sind sich schon sehr ähnlich.“ Genüsslich gibt Wuttke die jüngsten Verschwörungstheorien aus Washington zum Besten, wo er derzeit als Unternehmensberater schafft. Etwa jene, dass Trump das jüngste Attentat wohl selbst inszeniert habe, um endlich seinen neuen Ballsaal zu bekommen.
Bei einem Thema ist sich die Runde einig: die Reaktion auf Putins Vorschlag, Altkanzler Gerhard Schröder als Vermittler im Ukrainekrieg einzusetzen. Dass Deutschland und Europa dies sofort und kategorisch abgelehnt haben, findet Lanz empörend. Man hätte sofort zusammen mit Brüssel und der Ukraine eine Strategie entwickeln müssen. „Darüber hätte man zumindest mal nachdenken können. Stattdessen nur Ablehnung.“ Lies ist sich sicher, Schröder „hätte Verantwortung übernommen“ und sein Bestes gegeben – „da hab’ ich überhaupt keinen Zweifel dran.“ Pleitgen würde sich etwas mehr Fingerspitzengefühl wünschen. Man solle sich doch freuen, dass Putin überhaupt jemanden vorschlägt, sagt er, und „etwas mehr diplomatisches Geschick“ würde Deutschland „gut zu Gesicht stehen“.
„Das war einfach schlicht diplomatisch dumm“, sagt Mustermann, und Wuttke ergänzt: „Schröder abzuschießen, war sicherlich insensitiv“.
Insensitiv? Seltsames Wort. Passt also perfekt zu diesem seltsamen Shampoo-Abend.
Fangen bekannte Veteranen an, den Anführer zu kritisieren, muss sich der warm anziehen. Ex-Hessen-MP Volker Bouffier: „Friedrich Merz ist Opfer seiner eigenen Ankündigungspolitik (FAZ).“ Es sei ein Fehler, als CDU-Vorsitzender alles anders machen zu wollen. Das habe einerseits Erwartungen bei seinen Anhängern geweckt, die nur enttäuscht werden konnten, andererseits hätten sich jene abgewandt, die die bisherige Regierungsarbeit der CDU schätzten. – Herr Bouffier, etwas komplizierte Art zu sagen, Merz adé.
Zum Besuch von CDU-Kanzler Merz gestern in der SPD-Bundestagsfraktion forderte deren Adis Ahmetovic: „Ich erwarte Demut und Klarheit (RND).“ Merz gehorchte prompt, berichtet Klaus-Rüdiger Mai: »Hatte Merz noch im Wahlkampf getönt: „Links ist vorbei!“, so hat er heute schon am Eingang des Sitzungssaales der SPD-Fraktion vor laufenden Kameras und offenen Mikros dem Chef der SPD-Fraktion gestanden: „Ich stehe nicht nur links, ich komme auch von links.“« – Vorhang zu und keine Fragen offen. So geht das weiter, bis es nicht mehr weitergeht.
Politikberater Johannes Hillje sieht eine neue Strategie der AfD. Sie setze immer stärker auf „Selbstverharmlosung im Ton“. Wolle die AfD über die 40-Prozent-Marke, gelinge ihr das nicht mit „offen radikalen Kandidaten“. Sondern nur mit Kandidaten, die „anschlussfähig“ seien bis „tief in die bürgerliche Mitte“ hinein. „Holm und Siegmund sollen also die emotionale Barriere der bürgerlichen Mitte zur AfD durchschlagen.“ – Na ja, Herr Hillje, erklärt Merz sich für Links, wird ja Platz.
Panik im Parteienstaat. Eine Mehrheit der AfD in Sachsen-Anhalt inszeniert der polit-mediale Komplex als Sicherheitsrisiko. Die Angst grassiert, das Monopol auf die Staatsbeute zu verlieren. – Von wegen Demokratie, um die nackte Macht ohne jeden politischen Inhalt oder gar politisch-kulturelle Werte geht es.
Die Bundestags-Grünen fordern, den angekündigten Umbau beim „Demokratie leben“-Programm auszusetzen wegen der Gefahr, „funktionierende und wirksame Strukturen zu schwächen“. Das Programm insbesondere in ländlichen Räumen und strukturschwachen Regionen sei häufig eine der wenigen dauerhaft verfügbaren Förderstrukturen für demokratische Bildungsarbeit und Beratungsangebote. – In einfacher Sprache: Finger weg von unseren Agitprop-Leuten.
Der Produktionsrückgang in energieintensiven Industriezweigen von Februar 2022 bis März 2026 betrug 15,2 Prozent – 53.200 weniger Beschäftigte. Die Produktion in der gesamten Industrie ging im selben Zeitraum um 9,5 Prozent zurück.
Thomas Mayer macht auf eine tückische Entwicklung aufmerksam: »Viele erklären Deutschlands Schwäche noch immer mit Energiepreisen oder einem schwachen Exportzyklus. Vielleicht stimmt das teilweise. Ich glaube allerdings, dass das eigentliche Problem tiefer liegt: Das exportgetriebene deutsche Modell verliert möglicherweise seine Grundlage. Deutschland wird nicht plötzlich arm werden. Aber es könnte in den kommenden Jahren immer mehr wie Japan aussehen — stabil, wohlhabend und gleichzeitig strukturell wachstumsschwach.«
Ende Energiewende. »Trotz Rekordausbau von Wind- und Solarenergie erzeugt Deutschland weniger Strom. Eine NZZ-Auswertung.«
America oder China. Zahllose „Influencer“ tummeln sich im Netz, die wissen wollen, warum Trump bei Xi nichts erreicht hat und China zur Weltmacht eins wird. Viktor Davis Hanson sagt: »Die jüngste, vermeintlich existenzielle Bedrohung durch China misst sich nicht daran, wie schnell und beeindruckend das Land seine frühere Schwäche, Armut und Bedeutungslosigkeit überwunden hat. Entscheidend ist vielmehr, inwieweit sein System einen dauerhaften Aufstieg gewährleistet und ob sein politisches System, seine Nahrungsmittel- und Treibstoffkapazitäten, sein Militär und seine Wissenschaft mit denen der USA mithalten können. Bisher ist China, wie alle seine Rivalen der letzten hundert Jahre, in dieser Hinsicht weit davon entfernt.«
Aric Chen, Epoch Times Media Group fasst die Lage nach Trump bei Xi bildhaft:
🚨 Irgendwo in Zhongnanhai starrt Xi Jinping heute Abend auf diese Videos.
Lee Jae-myung – Südkoreas Mitte-Links-Präsident, von dem Peking sich einen Kurswechsel erhofft hatte – umarmt Takaichi an einer Hoteltür in Andong. Hellblaue Krawatte passend zu ihrem Kostüm. Ihr viertes Gipfeltreffen innerhalb von sechs Monaten. Die „Heimatstadt-Shuttle-Diplomatie“ ist nun vollends etabliert.
🇺🇸 Trump telefonierte aus der Air Force One mit Tokio
🇹🇼 Lai:„Taiwan wird nicht geopfert“
🇵🇭 Marcos: Die Philippinen „haben keine Wahl“ in Bezug auf Taiwan
🇯🇵🇰🇷 Lee und Takaichi: fest eingefädelt
🇷🇺 Putin: eilte für Fotos nach Peking
Fünf Demokratien. Fünf Hauptstädte. Fünf Tage. In perfekter Abfolge.
Die Einkesselung steht nicht erst bevor. Sie ist bereits da. Und der Mann, der das Geschehen in Zhongnanhai am nervösesten beobachtet, weiß es.«
Den EU-Orden empfing Frau Merkel mit Statisten für Abgeordnete, die aus Protest das EU-Parlament verließen, das keines ist. Symbolischer geht es nicht.
Das greisliche Getöse läuft bereits auf Hochtouren. Noch ist in Sachsen-Anhalt nicht gewählt, noch hat kein Wähler seine Stimme abgegeben und noch ist keine Regierung gebildet. Sicher aber steht in manchen Kreisen schon fest: Sollte die AfD stärkste Kraft werden oder gar regieren, dann sei dies kein normaler Machtwechsel mehr, sondern eine Machtübernahme und werde zu einem „Sicherheitsproblem“, einem „Ernstfall für Sicherheitsbehörden“ und zu einer Gefahr für Staat und Demokratie.
Man muß sich diesen Satz auf der Zunge zergehen lassen: Eine zugelassene Partei tritt bei freien Wahlen an. Millionen Bürger können sie wählen. Aber wenn sie zu viele Stimmen bekommt, soll plötzlich nicht mehr von Demokratie die Rede sein, sondern von Sicherheitsrisiko. Wie demokratisch ist das denn?
Natürlich darf man die AfD kritisieren. Man darf ihre Politik ablehnen, ihre Personen hart angreifen und ihre Programme zerlegen. Das ist Demokratie. Aber etwas anderes ist es, wenn schon vor der Wahl der Eindruck erzeugt wird: Der Wähler darf zwar abstimmen, aber wenn er falsch abstimmt, dann erklären wir das Ergebnis zum Ausnahmefall und zu einem Sicherheitsrisiko.
Genau darin liegt der Skandal. Die Demokratie wird nicht dadurch stärker, daß Politiker, Behörden, Medien und Unternehmer dem Bürger signalisieren: Ihr dürft zwar wählen, aber wir entscheiden anschließend, ob euer Votum überhaupt akzeptabel ist.
Der Chef der Drogeriemarktkette Rossmann sagt, er wolle Björn Höcke von der AfD nicht bei sich in der Firma begrüßen. Das darf er sagen. Aber es zeigt den Ton der Zeit: Nicht mehr Auseinandersetzung, sondern Ausgrenzung. Nicht mehr Streit, sondern Kontaktsperre und Bannkreis.
Die verflossene Kanzlerin Merkel tönte jetzt unangemessen über die Möglichkeit einer AfD-Kanzlerin, sie werde alles tun, damit das nicht passiert. Dabei fällt Thüringen 2020 ein, als eine demokratische Wahl „rückgängig“ gemacht wurde. Damals zeigte sich, wie schnell aus dem Pathos der Demokratieverteidigung ein sehr gefährlicher Reflex werden kann: Wenn das Ergebnis nicht paßt, muß es weg.
Jetzt also Sachsen-Anhalt. Das Wort vom Sicherheitsproblem ist bereits in Umlauf. Der Staat, so heißt es, müsse sich vorbereiten. Vertrauliche Informationen, Sicherheitsbehörden, Verfassungsschutz, Polizei – alles werde plötzlich zum Krisenfall, sobald eine andere Partei an die Regierung kommen könnte. Gehören Polizei, Behörden, Ministerien und Ämter einer politischen Richtung? Man sieht sie schon wieder im Geiste tonnenweise Akten in Schreddern vernichten und ganze Archive vernichten, bevor die eigenen Untaten ans Licht kommen.
Der eigentliche Grund für die Nervosität dürfte tiefer liegen. Es geht vor allem nicht um Programme, Migration, Energiepolitik oder gar innere Sicherheit. Es geht um Macht, Apparate und Posten und um jene warmen, gut bezahlten Plätze, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten mühselig besetzt wurden: in Ministerien, Beauftragtenstellen, Gremien, Stiftungen, Rundfunkräten, Fördernetzwerken, Beratungsapparaten und Vorfeldorganisationen.
Sie haben den Staat fast bis in die letzten Astspitzen durchdrungen. Über Jahre wurden loyale Milieus aufgebaut, Begriffe gesetzt, Fördertöpfe verteilt, Deutungshoheiten gesichert. Der Berliner Grünen-Politiker Benedikt Lux formulierte es einst bemerkenswert offen: Man habe die Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort „gute Leute“ hineingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft. Er hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht. Entwaffnender kann man das Prinzip nicht beschreiben: Eroberung des Parteienstaates.
Verständlich, daß jetzt, wo immer deutlicher wird, daß das Volk eine andere Politik will und entsprechend wählt, Panik bei den derzeitigen Machtinhabern aufkommt. Ein echter Machtwechsel könnte diese Parteiarithmetik samt Posten fundamental erschüttern.
Genau hier wird das Getöse durchsichtig. Solange die eigenen Leute in die Apparate einrücken, heißt es Modernisierung, Diversität, Demokratisierung, Transformation. Wenn aber eine andere politische Kraft nach einem Wahlsieg ihre Personalpolitik machen könnte, heißt es plötzlich: Staatskrise, Sicherheitsrisiko, Gefahr für die Republik. Wenn parteipolitische Durchdringung des Staates gefährlich ist, dann war sie auch gefährlich, als sie von linksgrünen Netzwerken als moralischer Fortschritt verkauft wurde.
Es lohnt sich, an den ersten großen Machtwechsel der Bundesrepublik zu erinnern. 1969 endeten zwanzig Jahre unionsgeführter Regierungen. Willy Brandt wurde Kanzler. Auch damals war die Aufregung groß, und es wurde auch damals gewarnt, auch damals sah ein etabliertes Lager seine Weltordnung bedroht. Aber genau daran bewährte sich die Demokratie: nicht daran, daß immer dieselben regierten, sondern daran, daß ein Machtwechsel möglich war. Wechselt die Macht nach links, heißt es Aufbruch. Wechselt sie in Richtung der etablierten Mitte, heißt es Stabilität. Droht sie aber ins Konservative zu wechseln, heißt es Sicherheitsproblem.
Das ist der Kern der neuen Besitzstandsdemokratie. Die derzeit an der Macht Herrschenden sagen nicht mehr offen: Wir wollen unsere Macht behalten, sondern: Wir schützen die Demokratie. Sie müßten sagen: Wir fürchten um unsere Posten. Unsere Leute sitzen in den Apparaten, in den Behörden, in den Gremien, in den Stiftungen, in den öffentlich finanzierten Netzwerken. Sie sagen: Der Staat muß widerstandsfähig bleiben. Doch Widerstandsfähigkeit wogegen? Gegen den Wähler?
Und genau das ist für eine Apparatedemokratie der Ernstfall. Nicht die AfD allein, sondern der Gedanke, daß der Staat nicht denen gehört, die ihn besetzt halten, sondern denen, die ihn durch Wahlen legitimieren.
Alice Weidel dreht den Spieß nun um. Die AfD sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, sagt sie. Der Wille des Souveräns zeige sich seit Jahren in den Ländern. Wenn die Union zur Vernunft komme, die Koalition mit der SPD beende und die Ketten der Brandmauer sprenge, könne man über die Duldung einer Minderheitsregierung sprechen. Bedingungen nennt sie ebenfalls: Friedrich Merz natürlich nicht mehr im Kanzleramt, eine echte Migrationswende, das Ende der Klima- und Energiewendepolitik sowie der Wiedereinstieg in die Kernkraft. Andernfalls führe kein Weg an Neuwahlen und an einer AfD-geführten Reformregierung vorbei, so Weidel.
Demokratie ist auch nicht die lebenslange Besitzstandsgarantie für jene, die sich in Ämtern, Apparaten und Förderstrukturen eingerichtet haben. Demokratie ist Machtwechsel auch bei denjenigen, die sich längst als natürliche Eigentümer des Staates fühlen. Sie merken plötzlich: Der Staat gehört nicht ihnen, sondern dem Souverän.
Und wenn dieser Souverän in Sachsen-Anhalt anders entscheidet, als es den bisherigen Platzhaltern gefällt, dann ist das kein Sicherheitsrisiko, sondern Demokratie. Genau davor haben offenbar viele Angst. Und das laute Getöse läßt ahnen, was passieren wird, wenn tatsächlich die AfD mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet wird.
Im Gleichschritt marschieren Sozialdemokraten und Christdemokraten gegen den gemeinsamen Fressfeind.
„Jedem muss klar sein, was droht, wenn die AfD an die Macht kommt“, sagt Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, im „Spiegel“: „Einen solch unverhohlenen Zugriff auf den Staatsapparat hat es hierzulande seit dem Ende der Naziherrschaft nicht mehr gegeben.“
Auch Andreas Schmidt, SPD-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, spricht von einem Angriff auf den Staat: „Der Staat ist kein Beutegut.“
Und CDU-Parteifreund Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, klagte im „Stern“: „Die AfD zeigt in Sachsen-Anhalt, was sie unter Regieren versteht: Gefolgsleute statt Fachleute.“
Die schärfsten Kritiker der Elche waren vorher selber welche.
Der Berliner Grüne Benedikt Lux sagte einst dem „Neuen Deutschland“:
„Wir haben fast die gesamte Führung aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
Seit Jahrzehnten greifen die Parteien von „Unsere Demokratie“ schamlos und unverhohlen auf den Staatsapparat zu. Erst waren es nur SPD und CDU/CSU, dann durften nacheinander die FDP und die Grünen beim Posten-Nach-Parteibuch-Verteilspiel mitmachen.
Damit jeder etwas abbekommt, haben sie dafür nicht nur immer mehr Stellen im Staatsapparat selbst, also in Ministerien und Behörden, geschaffen. Zusätzlich haben sie Versorgungsposten für abgehalfterte und/oder bedürftige Parteifreunde in halbstaatlichen bzw. staatlich kontrollierten Organisationen erfunden.
Beispiele? Es sind viel zu viele, um alle aufzulisten.
• Andrea Nahles, Ex-SPD-Vorsitzende, ist Präsidentin der Bundesagentur für Arbeit.
• Ronald Pofalla, Ex-Kanzleramtsminister für die CDU, wurde Vorstand bei der Deutschen Bahn.
• Thorsten Schäfer-Gümbel, Ex-SPD-Chef in Hessen, wurde Chef der GIZ (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit)
• Ulrike Demmer, Ex-Regierungssprecherin für die SPD, ist Intendantin beim RBB
• Ulrich Wilhelm, Ex-Regierungssprecher für die CDU, wurde Intendant beim Bayerischen Rundfunk
• Klaus Müller, grüner Ex-MdB, ist Chef der Bundesnetzagentur
• Sönke Rix, Ex-SPD-MdB, ist Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung
• Klara Geywitz, Ex-Bauministerin für die SPD, ist Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs
• Stefan Harbarth, Ex-Merkel-Vertrauter und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
Eine Partei taucht nicht auf: die AfD. Dafür haben sich ausnahmslos alle anderen Parteien den Staat zur Beute gemacht.
Kaum ein Bereich absorbiert ehemalige Politiker so regelmäßig wie die Sparkassenorganisation. Das System aus DSGV, Landesverbänden, kommunalen Sparkassen, DekaBank und Landesbanken gilt seit Jahren als klassisches Biotop für Ex-Landräte, Minister und Berufspolitiker.
• Matthias Neth (CDU) – erst Landrat des Hohenlohekreises, dann Chef des Sparkassenverbands Baden-Württemberg
• Cord Bockhop (CDU) – erst Landrat im Landkreis Diepholz, dann Präsident Sparkassenverbands Niedersachsen
• Ulrich Reuter (CSU) – erst Landrat im Landkreis Aschaffenburg, dann Präsident des Sparkassenverbands Bayern, dann sogar Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV)
• Matthias Dießl (CSU) – erst Landrat Landkreis Fürth, dann Präsident des Sparkassenverbands Bayern
• Thomas Mang (SPD) – erst Landrat im Landkreis Ammerland, dann Präsident des Sparkassenverbands Niedersachsen
• Gerhard Grandke (SPD) – erst Staatssekretär in Hessen, dann Geschäftsführender Präsident des Sparkassen- und Giroverbands Hessen-Thüringen
• Heinrich Haasis (CDU) – erst Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg, dann Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands
Michael Güntner (CDU) war Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und wurde Vorsitzender der Geschäftsführung der Autobahn GmbH des Bundes.
Gerhard Schulz war auch Staatssekretär im Verkehrsministerium und wurde Geschäftsführer der Toll Collect GmbH.
Michael Theurer (FDP) war Bundestagsabgeordneter und wurde Vorstand der Deutschen Bundesbank.
Lutz Lienenkämper (CDU) war Finanzminister in NRW und wurde ebenfalls Vorstand der Deutschen Bundesbank.
Nur manchmal geht es schief. Michael Schäfer Grüne-Abgeordneter in Berlin und Trauzeuge von Robert Habeck, sollte Chef der Deutschen Energie-Agentur (dena) werden. Das klappte dann am Ende doch nicht.
Wenn gar nichts mehr hilft, werden verdiente Parteifreunde auf lukrative und attraktive Botschafterposten gehievt.
Der Ex-EU-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff von der FDP ist Botschafter in Moskau.
Andreas Michaelis, Ex-Merkel-Vertrauter, wurde Botschafter in Washington.
Annette Schavan, Ex-Merkel-Vertraute, wurde Botschafterin im schönen Vatikan.
Steffen Seibert, Ex-Regierungssprecher von Angela Merkel, ist Botschafter in Israel.
Die Angst aller anderen Parteien vor der AfD ist nicht politisch motiviert.
Es geht um das, was mit dem schönen alten deutschen Wort „Pfründe“ beschrieben wird. Die Parteien habe sich den Staat zur Beute gemacht und fürchten nun, dass ihnen jemand die Beute streitig machen könnte.
Mit Sorge um die Demokratie oder gar um das Volk hat das alles nichts zu tun. Die Motive könnten egoistischer nicht sein.
Die nächste Umfrage, der nächste Absturz, die nächste Beschwichtigung aus dem abschmierenden Maschinenraum einer Partei, die sich immer noch einredet, sie regiere dieses Land. Forsa misst die AfD nun bei 28 Prozent. Das ist für dieses Institut ein neues Allzeithoch auf Bundesebene. Die Union steht bei 22 Prozent. Sechs Punkte Abstand. Aus dem Kanzlerwahlverein CDU/CSU ist unter Friedrich Merz eine Partei geworden, die der eigenen Niederlage beim Wachsen zusieht.
Noch härter trifft die Union der zweite Wert. Bei der politischen Kompetenz liegt die AfD inzwischen ebenfalls vor CDU und CSU. 15 Prozent trauen ihr am ehesten zu, die Probleme des Landes zu lösen, der Union nur noch 13 Prozent. Für eine Partei, die jahrzehntelang vom Versprechen lebte, Ordnung, Stabilität und Regierungsfähigkeit zu verkörpern, ist das der Verlust ihres letzten politischen Besitzstandes. Nun ja, aber auch kein Wunder. Das letzte Tafelsilber ist ausverkauft – und die Schwiegermutter will kein Mensch.
Friedrich Merz steht im Zentrum dieser Entwicklung. Nur noch 14 Prozent der Bürger sind mit seiner Arbeit zufrieden (leben diese Personen wirklich im gleichen Land?), 85 Prozent unzufrieden. Selbst in den eigenen Reihen ist die Lage gekippt: 57 Prozent der Unionsanhänger sind mit dem Kanzler nicht zufrieden. Ein CDU-Kanzler, den die Mehrheit der eigenen Wähler ablehnt, ist als Regierungschef keinen Tag länger haltbar. Er ist ein politischer Haftungsfall.
Nun kommt noch das neue INSA-Politikerranking für Bild hinzu. Alice Weidel springt dort von Rang acht auf Rang vier, erreicht 4,0 Punkte und zieht an Markus Söder vorbei. Vor ihr liegen nur noch Boris Pistorius, Cem Özdemir und Hendrik Wüst. Merz dagegen bleibt mit 2,7 Punkten auf dem letzten Platz des Rankings, noch hinter Jens Spahn. Die Union verliert also nicht nur gegen die AfD als Partei. Ihre Führungsfigur verliert auch im direkten Bild der handelnden Personen.
Man muss diese Werte präzise lesen: Im ZDF-Politbarometer steht Weidel weiter am Ende der Top Ten, das Bild ist also nicht bei jedem Institut gleich. Aber gerade deshalb ist das INSA-Ranking politisch so katastrophal für die Union. Es zeigt, dass die AfD nicht mehr nur als Protestadresse wirkt. Ihre Vorsitzende wird in einem vielbeachteten Ranking plötzlich vor dem CSU-Chef und vor fast der gesamten Unionsspitze einsortiert. Merz bleibt dort Schlusslicht. Das ist für die CDU kein Warnsignal mehr, das ist ein Befund.
Die Forsa-Zahlen stehen ohnehin nicht allein. INSA sah die AfD zuletzt bei 29 Prozent und die Union bei 22 Prozent. Die SPD kam nur noch auf 12 Prozent, FDP und BSW lagen bei jeweils 3 Prozent. Schwarz-Rot kommt zusammen gerade noch auf 34 Prozent. Das ist keine Mehrheit im Land, das ist die Fortsetzung einer Regierung gegen die Stimmung im Land.
Auch der ARD-Deutschlandtrend meldete Anfang Mai erstmals die AfD vor der Union: 27 Prozent für die AfD, 24 Prozent für CDU/CSU, 12 Prozent für die SPD. Zugleich waren nur 13 Prozent mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden. In der Geschichte des Deutschlandtrends seit 1997 wurde nach dem ersten Amtsjahr keine Bundesregierung so schlecht bewertet wie diese schwarz-rote Regierung.
Dazu kommt die Stimmung im Land. 84 Prozent der Befragten sorgten sich laut INSA um Deutschland, 64 Prozent trauten keiner denkbaren Koalition zu, die Probleme zu lösen. Falls die angekündigten Reformen scheitern, wollten 67 Prozent Merz als Kanzler ausgetauscht sehen, darunter 46 Prozent der Unionswähler. Das ist kein Kommunikationsproblem. Das ist ein Urteil.
Die CDU kann sich nicht länger hinter der alten Formel verstecken, Umfragen seien keine Wahlen. Richtig. Aber Umfragen messen politische Erschöpfung. Und sie zeigen seit Wochen immer in dieselbe Richtung: Die AfD steigt, die Union verliert, die SPD bleibt im Keller, Merz wird zur Belastung. Wer daraus nur ableitet, man müsse die eigene Botschaft besser erklären, will die erklärte Botschaft der Bürger nicht verstehen. Die Zeichen stehen hier nicht auf Unzufriedenheit, sondern nunmehr auf „Hau ab!“
Merz ist auf ganzer Linie gescheitert. Er versprach einen Kurswechsel und lieferte Schwarz-Rot, statt versprochener Entlastungen gibt es immer neue Zumutungen. Während er den Steuerzahlern seine Friseurkosten aufbürdet, redet er davon, dass die Deutschen mehr arbeiten sollen. Ihr da in der Galeere: rudert schneller, der Chef will Wasserski fahren!
Er versprach bürgerliche Politik und bindet seine Partei an eine SPD, die selbst nur noch von der Erinnerung an frühere Macht lebt. Für die CDU wird die Frage damit brutal einfach: Will sie Friedrich Merz retten oder sich selbst? Beides zusammen geht immer weniger. Eine Partei, die mit 22 Prozent hinter der AfD liegt, deren Kanzler im eigenen Lager keine Mehrheit mehr überzeugt und deren Koalition von fast der Hälfte der Bürger vorzeitig beendet werden soll, kann nicht so tun, als sei alles nur eine raue Phase. Laut INSA wünschten sich 49 Prozent ein vorzeitiges Ende von Schwarz-Rot vor 2029, nur 32 Prozent wollten diese Koalition weiterregieren sehen.
Die Union hat Merz lange als letzten Ausweg verkauft. Jetzt wirkt er wie die Endstation eines jahrzehntelangen Betrugs der Partei am Wähler. Die Partei wollte nach Merkel wieder konservativ klingen, ohne entsprechend zu handeln. Sie pflegt die Brandmauer, wundert sich über den Aufstieg der AfD (die Fritze Merz halbieren wollte) und lässt sich zugleich von der SPD in eine Politik treiben, für die sie nie gewählt wurde. Das Ergebnis hat sie nun in Prozentzahlen vorliegen.
Merz wird die CDU nicht aus diesem Loch führen. Er ist Teil des Lochs. Jede weitere Woche mit ihm an der Spitze nährt die Bestätigung, dass diese Partei nur noch Angst vor der eigenen Lage hat. Angst vor der Wahrheit, dass ihr Kurs die AfD nicht schwächt, sondern stärker macht. Angst vor der Einsicht, dass Wähler sich nicht endlos beschimpfen, belehren und ignorieren lassen.
Die Frage lautet deshalb nicht mehr, ob Friedrich Merz beschädigt ist. Die Frage lautet, wann die CDU ihn über Bord wirft. Vermutlich ist sie dazu gar nicht mehr in der Lage. Als Teil des „UnsereDemokratie“-Kartells ist sie vermutlich nur noch dazu fähig, den Willen der Wähler so lange wie möglich zu ignorieren, einen bevorstehenden Machtwechsel möglichst lange hinauszuzögern und so dreckig wie möglich zu gestalten. Dieser CDU wird am Ende so niemand eine Träne nachweinen.
Eine Regierung, die nach einem Jahr so tief im Misstrauen steckt, hat kein moralisches Recht, sich bis 2029 durchzuschleppen. Wenn Merz fällt, darf nicht nur der nächste Name aus dem Apparat nachrücken. Dann müssen Neuwahlen her.
Nicht enden will der Online-Furor über Christopher Nolans „The Odyssey“ – einen Film, den in seiner Gänze noch keiner gesehen hat. Aber die Elemente, die bisher zum Vorschein gekommen sind, zeichnen eine Route vor, die eindeutig ist. Nolans hauptsächliche Inspiration für den Film soll die neue, feministische Übersetzung der Odyssee von Emily Wilson sein, die das homerische Epos in englische Pentameter verwandelt hat und den Protagonisten für einen „komplizierten Mann“ hält.
Zu dieser eher exzentrischen Perspektive auf das Epos kamen aber Nolans Besetzungsflausen hinzu. Ende 2025 stand fest, dass neben Matt Damon und Charlize Theron auch Zendaya und Lupita Nyong’o zum Cast gehören sollten – also Darstellerinnen, deren Phänotyp nicht allzu viel mit dem Bild der alten Griechen zu tun hat. Regte es jemanden auf? Ja, aber das blieb zunächst auf die finsteren Kanäle von X beschränkt und dringt erst jetzt langsam in den allgemeinen Blick vor.
Das eigentlich Kuriose an der Sache ist, dass man uns jahrelang erzählt hat, dass weiße Europäer oder Amerikaner nicht einmal die Kleidung oder den Frisierstil anderer Ethnien übernehmen dürfen. Zum Beispiel gibt es in den entsprechenden Kreisen Diskussionen darüber, ob es erlaubt ist, als Weißer Rastalocken zu tragen, oder ob man dadurch das Recht der Jamaikaner an ihrer indigenen, ursprünglichen Kultur verletzt. Ähnliches gilt für Indianerkostüme auf deutschen Faschingsfeiern, die out sind, wo Grüne so etwas zu sagen haben.
Darüber hinaus gibt es in Hollywood immer wieder die unreflektierte Auffassung, dass man eine bestimmte Rolle in einem sehr engen Sinne „typecasten“ muss – und das soll auch und vor allem die ethnische Herkunft betreffen. Offenbar wäre es niemandem eingefallen, etwa einen Martin Luther King von einem Weißen spielen zu lassen. Denn man kann sagen, dass die Hautfarbe Kings sehr viel mit seiner Geschichte zu tun hat.
Aber als die israelische Schauspielerin Gal Gadot für die Titelfigur in Cleopatra: Rise of a Queen im Gespräch war, da hieß es allen Ernstes, sie sei „nicht schwarz“ genug dafür. Dabei war die historische Kleopatra makedonischer Herkunft und auch die Ägypter jener Zeit keineswegs schwarz. Trotzdem war die Rede vom „whitewashing“ der Rolle, etwa bei BBC Arabic. Seit 2020 dauert diese Diskussion, vielleicht kommt der Film irgendwann in die Kinos.
Daneben freute sich der Bundesverband Lambda 2019 darüber, dass immer mehr „Trans*-Personen“ in Serien und Filmen vorkommen. Nur ein Wermutstropfen blieb für den LGBT-Verband: „… in bekannten Filmbeispielen wie ‚The Danish Girl‘, ‚Alle Farben des Lebens‘ oder ‚Dallas Buyers Club‘ spielen cis-Darstellende die vorkommenden Trans*-Charaktere.“ Das fand man ungerecht, vor allem aus einem Grund: „Es geht um Kontrolle der Erzählweisen, Empowerment der Trans*-Community, um Macht über die eigenen Geschichten und um Botschaften an die Zuschauenden, cis wie trans*.“
Darum geht es also, und das in allen Fällen: um die Macht über Besetzungen, Macht über Erzählungen, um Pfründe für die eigene Gruppe, egal ob es sich um nun Araber handelt oder um Trans-Personen.
Aber in Nolans „Odyssee“ läuft die Sache auf einmal andersherum. Hier wurden nicht mehr die Rollen von Schwarzen oder Trans-Personen an ebensolche Schauspieler vergeben, sondern die zweifellos weiße Figur Helena wurde zur Tiefschwarzen gemacht, ein männlicher Heros zum Transmann mit abgenommenen Brüsten. Es wird also nicht mehr entsprechend der Figur besetzt, sondern im Gegensatz zu ihr. Das zeigt: Es war nie etwas anderes gemeint, es ging immer nur um die Ausweitung der eigenen Einflusszone, um „Macht“ und „Botschaft“ und Pfründe.
Und so sprechen nun die Kritiker Nolans vom „race-bending“ oder „race-swapping“. Die identitätspolitische Diskussion ist einen Schritt weiter und beißt sich sozusagen in den Schwanz. Es geht jetzt um die Aneignung der westlichen Kultur durch andere, aber auch um die geistige Aufoktroyierung einer Fassung der neo-westlichen Gesellschaft, die nicht mehr homogen sein soll. Und wer wollte das bestreiten, aber es hat mit der Odyssee nichts zu tun.
Nichts wäre ja gegen Dramen einzuwenden, in denen auch Menschen von außerhalb Europas eine angemessene Rolle spielen. Aber warum sollte die britische Königin Charlotte, übrigens eine geborene Herzogin zu Mecklenburg, von der farbigen Schauspielerin Golda Rosheuvel gespielt werden in einer Netflix-Serie, flankiert von schwarzen Hofdamen? Das kann nur an Problemen in unserer Gegenwart liegen, nur werden die nicht weniger durch solche Filme und Serien. Am Ende behaupten einige eben auch, dass die Königin wirklich ein wenig schwarz gewesen sei. So endet es dann: Das Bewusstsein soll das Sein bestimmen.
15 Tage durfte Nolans Team in Griechenland drehen: auf der Peloponnes, rund um das ehrwürdige Pylos, wo ja auch der für die Odyssee wichtige Achäerfürst Nestor seinen Sitz hatte, daneben in der antiken Festung Akrokorinth. Aber an einer Stelle hat sich der Griechenland-Trip sicher nicht niedergeschlagen – in der Besetzung von Nolans Film.
Und hier wird es tatsächlich noch einmal eng. Denn auch in Griechenland ist man empört. Der griechische Staat hat der Produktionsfirma für die Dreharbeiten eine Erstattung eines Großteils der Kosten zugestanden. Just am vergangenen Mittwoch erging die Entscheidung, dass Nolan Anspruch auf mehrere Millionen Euro Staatszuschuss hat, wovon Teile laut der Transparenzbehörde auch schon ausgezahlt wurden. Darauf wies zuerst der griechische Fernsehsender Star hin. Und so haben auch die Griechen einen Grund sich zu erregen. Denn warum sollten sie aus ihrer Staatskasse ein Machtwerk mitfinanzieren, das nicht die literarische Qualität der Odyssee in den Mittelpunkt stellt, sondern die absurden Ideen einer abgehobenen Hollywood-Klasse über Rasse und Geschlecht?
Laut Elon Musk uriniert Nolan mit seiner Besetzung „auf Homers Grab“ und beleidigt so die Griechen insgesamt in grober Weise. In der Tat gibt es die Vermutung, dass der Regisseur die wenig Homer-gerechte Besetzung mit einer Kenianerin, einer farbigen Schauspielerin, einem anti-trumpistischen Latino und einem „Transmann“ nur deshalb vornahm, weil er so seinen Anspruch auf einen Oscar aufrechterhalten kann. Die Woke-Presse erregt sich darüber, dass andere diesen Verdacht haben. Aber es ist keine Verschwörungstheorie, sondern die offizielle Politik der Academy Awards seit 2024.
Und wenn Variety sich über die Kritiker der „diversen Besetzung“ von Nolans Film lustigmacht, dann muss man den Kollegen sagen: Die Kritiker haben recht – sogar nach den früheren Kriterien der Woken, die jetzt nicht mehr gelten sollen. Aber auch das haben die neuen Hollywood-Oscar-Regeln verändert: Die weiße Ethnie ist nun weniger wert als alle anderen, denn nur sie genießt nicht den besonderen Schutz der Academy. Es ist also gut, jede weiße Rolle, bei der das möglich erscheint, mit einer anderen Ethnie zu besetzen. Nur umgekehrt sollte das natürlich nicht passieren, denn das ginge gegen die Schutzrechte der andern Ethnien.
Daneben könnten die Nolan-Kritiker noch in einem weiteren Punkt richtig liegen: Wokisierte Filme haben es in letzter Zeit äußerst schwergehabt in den Kinos und überhaupt am Markt. Die Beispiele reichen von „Schneewittchen“ mit der präpotenten Rachel Zegler bis hin zu Film-Sequels wie „Charlie’s Angels“ (2019) oder „The Marvels“ (2023) mit ihren feministischen Untertönen.
Brüssel. Die EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen stellt nach Meinung des Präsidenten des Europäischen Steuerzahlerbundes, Michael Jäger, mit der Ausweitung eigener Einnahmen über Steuern und Abgaben und der Aufnahme eigener Schulden die Machtfrage. Stimme die Politik dieser weiteren Zentralisierung zu, sei das der Startschuss für das Ende der EU, sagt Steuerzahlerbund-Präsident Jäger im Gespräch mit der Juni-Ausgabe des Magazins Tichys Einblick. „Die EU ist als Verbund souveräner Staaten gegründet worden, nicht als Steuer- und Schuldenstaat mit Eigenleben. Wenn Brüssel immer neue Einnahmequellen, neue Schulden und neue Zuständigkeiten beansprucht, dann geht es nicht mehr allein um den EU-Haushalt, sondern es geht um die Frage: Wer hat die Macht?“, kritisiert Jäger.
„Aus EU-Koordinierung wird schleichend Zentralisierung. Jetzt kann man den Zug noch stoppen“, appelliert Jäger an die Mitgliedsländer. „Wenn man aber die EU-Eigenmittel- und die EU-Schuldenermächtigungsideen der EU-Kommission durchgehen lässt, dann ist es vorbei. Meines Erachtens würde damit letztendlich sogar der Startschuss für das Ende der EU eingeläutet. Denn die Vorhaben – EU-Steuern sowie Vergemeinschaftung von Schulden, und Brüssel verteilt dann, wie es will – können und dürfen die Nationalstaaten im Eigeninteresse nicht mitmachen.“
Deren Einfluss auf die EU werde immer geringer. „Je mehr echte EU-Eigenmittel kommen, desto schwächer werden die nationalen Parlamente. Genau dort liegt für mich das demokratische Defizit“, erklärt Jäger. „Steuerpolitik braucht unmittelbare demokratische Legitimation, und die liegt vor allem in den Mitgliedstaaten. Wer Steuerkompetenz nach Brüssel verlagert, verlagert auch die Kontrolle weg vom Wähler.“ Die EU werde nicht durch „mehr Geld, mehr Regeln, mehr Bürokratie, mehr Umverteilung“ gestärkt, sondern „durch mehr Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und bessere Rahmenbedingungen“.
Zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem früheren polnischen Präsidenten Lech Wałęsa erhält sie diesen Orden des EU-Parlaments für ihren „außergewöhnlichen Einsatz für europäische Werte, Stabilität und Demokratie“. Merkel soll für ihre „langjährige Rolle als Krisenmanagerin Europas“ und Selenskyj für seinen „unermüdlichen Kampf für die Souveränität der Ukraine“ geehrt werden.
Wenige Stunden vor dieser Würdigung meldete sich Merkel in einem Interview im WDR zu Wort und kritisierte die aktuelle europäische Politik gegenüber Russland: „Die militärische Unterstützung, die wir bisher geleistet haben, ist absolut richtig. Ich finde es auch richtig, dass wir darüber hinaus viel mehr tun, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Was ich bedauere, ist, dass Europa meines Erachtens sein diplomatisches Potenzial nicht ausreichend nutzt.“
Merkel betonte, Diplomatie sei neben militärischer Stärke unverzichtbar – auch und gerade im Umgang mit Russland. Sie erinnerte daran, dass sie bereits bei ihrem letzten Europäischen Rat im Oktober 2021, nur vier Monate vor dem russischen Großangriff auf die Ukraine, ein neues diplomatisches Format zwischen EU und Russland vorgeschlagen hatte. Dieses sei jedoch am Widerstand einiger Mitgliedstaaten, insbesondere aus Osteuropa, gescheitert. „Man muss weiter daran arbeiten, bis man eine gemeinsame Position erreicht“, mahnte sie. „Diplomatie war immer die andere Seite der Medaille – auch im Kalten Krieg.“
Die ehemalige Kanzlerin wies Spekulationen zurück, selbst als Sonderbeauftragte für Friedensgespräche zur Verfügung zu stehen: „Ich bin nicht die richtige Person dafür, weil ich keine Macht mehr habe.“ Nur aktive Politiker mit realer Verhandlungsautorität könnten glaubwürdig mit dem Kreml sprechen. Gleichzeitig warnte sie davor, die diplomatischen Bemühungen allein den USA unter Präsident Donald Trump zu überlassen: „Es reicht nicht, wenn nur Trump Kontakt zu Russland hält.“
Die Aussagen Merkels fallen in eine Zeit wachsenden Drucks auf die EU, einen Sondergesandten für Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zu ernennen. Sowohl Moskau als auch Kiew haben grundsätzliche Offenheit für einen solchen Vermittler signalisiert, während Trumps Team sich derzeit stärker auf andere Konflikte konzentriert. Der amtierende deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte, eine einheitliche EU-Vertretung sei „derzeit nicht geplant“, Gespräche dazu aber auf europäischer Ebene sowie im kleineren Format mit Frankreich und Großbritannien liefen. Merz warnte vor falschen Hoffnungen: „Vor allem hoffen wir, dass wir die Bereitschaft Moskaus stärken können, an den Verhandlungstisch zu kommen.“
Merkels Position ist nicht neu: In früheren Äußerungen wie ihrer Buchvorstellung „Freiheit“ hatte sie ihre Russland-Politik verteidigt und betont, ein Dialog bleibe notwendig, um den Krieg zu beenden. Kritiker aus Polen und den Baltischen Staaten werfen ihr vor, zu naiv gegenüber Putin gewesen zu sein und die Verantwortung für den Ausbruch des Krieges teilweise falsch zu verorten. Dennoch unterstreicht die Ex-Kanzlerin beharrlich: Ohne ernsthafte diplomatische Anstrengungen neben militärischer Unterstützung werde es keinen Frieden geben.
Ex-Generäle zerpflückten Merkels Umgang mit Putin und erklärten den EU-Orden als „falsches Signal“.
Merkels Mahnung passt in die große Debatte über die strategische Autonomie Europas: Angesichts eines möglichen US-Rückzugs aus der Ukraine-Unterstützung fordert sie mehr Eigenverantwortung. Die heutige Ehrung Merkels mit einem EU-Orden würdigt ihre historische Rolle, erinnert aber auch an die ungelösten Probleme ihrer Amtszeit – an die Energieabhängigkeit von Russland und natürlich an die seit 2015 ungebrochene Massenzuwanderung mit all ihren dramatischen Folgen.
Wo die Propaganda-Wirkung des Klimanotstands nachlässt, wollen sie sich gleich mit einem „internationalen Gesundheitsnotstand“ die Ermächtigung für autoritäre Demokratie holen. Sie merken gar nicht, wie sie damit ihren eigenen „Politiker-Notstand“ ausrufen. Bei den Umfragezahlen von sechs Instituten wundert das ebenso wenig wie bei allen anderen Nachrichten aus einem Land im politisch verursachten Abstieg.
Im September sind Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, Kommunalwahlen in Niedersachsen. Anzeichen für bessere als schlechte Ergebnisse der Union und SPD sind nicht in Sicht. Tatsächliche Reformen als Ergebnis des Fahrplanes im Koalitionsstreit stellt sich wohl niemand mehr vor. Die Brandmauerparteien versuchen nur noch, ihre Posten so lange wie möglich über die Runden zu retten. Die Einheitsmeinungsmedien sind dabei, auch sie fürchten das danach. Eine bleierne Lähmung liegt über dem Land und Europa. Dort draußen sind große Veränderungen unterwegs, hier Friedhofsruhe mit kreischender Begleitmusik wie eben beim ESC oder Lauterbach beim „internationalen Gesundheitsnotstand“, der dem von den Propheten selbst abgesagten Klimanotstand folgen soll.
Der sogenannte Expertenrat für Klimafragen hat eben den Regierungsstolz vom März dementiert, auf Kurs beim „Klimaziel 2030“ zu sein. Nach Vergleichsportal Verivox machen weiter steigende Energiekosten 68 Prozent der Befragten große Sorgen. Nur acht Prozent lässt das gelassen (Steuerfinanzierte). Die Energiekosten haben sich nach Verivox für viele spürbar verteuert. Seit Kriegsbeginn sind die Neukundenpreise für Gas um rund 20 Prozent gestiegen. Zahlten Neukunden vor Ausbruch des Krieges Mitte Februar noch rund 8,1 Cent pro Kilowattstunde, sind es aktuell 9,7 Cent/kWh. Die Heizölpreise stiegen im gleichen Zeitraum um 33 Prozent. Trotz Tankrabatt verteuerte sich der Dieselpreis um 13 Prozent, E10 kostet aktuell rund 10 Prozent mehr. 49 Prozent gehen davon aus, dass die Energiepreise auch nach einem Ende des Iran-Konflikts weiter steigen werden. 24 Prozent erwarten einen deutlichen Kostenanstieg, weitere 25 Prozent zumindest leicht steigende Preise. Auf sinkende Energiekosten setzt nur etwa ein Drittel der Befragten (32 Prozent). – Die vielen Bürger, die ihre Lebenshaltungskosten kaum noch stemmen können, wollen wissen, was die übersättigte politische Klasse tut, um ihnen die Zielerreichung am Monatsende zu erleichtern. Und nicht, ob der deutsche Beitrag zur Erderwärmung 0,015 oder 0,016 Grad Celsius bis 2100 beträgt. Für den sie mit Energiepreisen, Deindustrialisierung und Wohlstandsverlusten bezahlen müssen.
Deutschland war im ersten Quartal des Jahres Nettoexporteur von Strom. Von Januar bis März sind laut Bundesnetzagentur 17,9 Terawattstunden ausgeführt und 15,3 Terawattstunden eingeführt worden (dpa). Die „witzige“ Nachricht des Tages: Der mittägliche Überschussstrom, der für viel Geld ins Ausland verklappt werden muss, wird nun positiv als Exportstrom dargestellt. Um die Mittagszeit pumpen die PV-Anlagen so viel Strom in die Netze, dass dieser Strommüll nur abgenommen wird, wenn der deutsche Stromkunde noch ordentlich Geld dazugibt. Abends muss er dann teuer wieder zurückgekauft werden. Das ist dann häufig Atomstrom aus Frankreich. Es herrscht nationaler Politiknotstand.
Hierzulande wird die Kreditaufnahme teurer, da die Anleiherenditen weiter steigen, die langfristigen Renditen auf den höchsten Stand seit 2011.
China investiert wieder mehr in Europa und baut so viele Fabriken wie nie zuvor. „Greenfield-Investitionen“, bei denen keine Unternehmen aufgekauft, sondern neue Produktionsstätten errichtet werden, stiegen 2025 auf den Höchstwert von fast neun Milliarden Euro – eine Steigerung von 51 Prozent gegenüber 2024. Sagt eine neue Studie der China-Denkfabrik Merics und der Rhodium Group (HB). Vor allem im Automobilsektor bauen chinesische Unternehmen neue Fabriken in Europa. Die Summe der Investitionen betrug hier im vergangenen Jahr 7,6 Milliarden Euro, mehr als 90 Prozent davon konzentrierten sich auf die Lieferkette für Elektrofahrzeuge. Zugleich legen die chinesischen Exporte in die EU weiter zu. Das Ausmaß des Warenzustroms ist so groß, dass Ökonomen von einem neuen „China-Schock“ sprechen. – Volkswirtschaftlich handelt es sich um Mitnahmeeffekte Chinas, keinen Gewinn für Europa.
Außenkanzler Merz erfreute mit seiner Äußerung Alarabya in Qatar, er würde seinen Kindern derzeit davon abraten, in den Vereinigten Staaten zu leben oder zu studieren wegen des sich rasch verändernden sozialen Klimas und der begrenzten Möglichkeiten selbst für Hochqualifizierte. – Wie steht es damit in Deutschland, Herr Merz?
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Der Golfpoker geht weiter. President Donald Trump hat den geplanten Militärschlag gegen den Iran gestoppt. Der Emir von Katar, der Kronprinz von Saudi-Arabien und der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate hätten ihn gebeten, den Angriff zu verschieben, da „ernsthafte Verhandlungen“ im Gange seien. Die ihrer Meinung nach zu einem Abkommen führten, das für die USA, alle Länder im Nahen Osten und darüber hinaus „sehr akzeptabel“ sei. Zentraler Punkt des Abkommens sei keine Atomwaffen für den Iran. Aufgrund seines Respekts für die genannten Staatschefs, sagte Trump, habe er Kriegsminister Pete Hegseth, den Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, General Daniel Caine, sowie das US-Militär angewiesen, den geplanten Angriff nicht durchzuführen und sich gleichzeitig auf einen „umfassenden Angriff“ auf den Iran vorzubereiten, falls kein „akzeptables Abkommen“ erreicht werde.
China und America. Keinen Zweifel an der Strategie der Trump-Regierung lässt zu, was Marco Rubio gesagt hat: »China hat einen Plan. Es glaubt, die Vereinigten Staaten zu überholen und zur mächtigsten Nation der Welt zu werden. Und sie setzen diesen Plan um. „Ich mache ihnen keinen Vorwurf. Wäre ich die chinesische Regierung, hätte ich denselben Plan.“ China handelt rational im eigenen Interesse. Das Problem ist nicht der Plan, sondern wo er mit amerikanischen Interessen kollidiert. „Ihr Aufstieg darf nicht auf unsere Kosten gehen. Ihr Aufstieg darf nicht unser Abstieg sein.“ Das ist kein kurzfristiger Handelskonflikt. Sondern prägendes Merkmal der Beziehungen über lange Zeit. Für Investoren hat dies konkrete Folgen für ihre Portfolios. Eine anhaltende Rivalität zwischen den USA und China bedeutet anhaltenden Druck auf die Lieferketten durch China. Es bedeutet, Investitionen in Verteidigung und Halbleiter haben weiter nationale Priorität, Rückverlagerung der Produktion und Fertigung in Partnerländern zieht weiteres Kapital an. Unternehmen mit hoher Umsatzabhängigkeit von China tragen weiter geopolitische Risiken. Der Markt hat dies teilweise bereits eingepreist, aber noch nicht vollständig.«
