Thüringen: Gesundheitsministerin (Die Linke) will politische Kaderpolizei

Die Polizei hat sich nach Recht und Gesetz zu richten und nicht nach der politischen Agenda einiger ewig Gestriger oder nach ungelernten Hobby-Polizeiführerinnen.

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„Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) hat ein konsequenteres Vorgehen der Polizei bei Protestveranstaltungen gegen Anti-Corona-Auflagen gefordert. ’Ich erwarte, dass die Polizei für die nächsten Demonstrationen besser vorbereitet ist‘.“ Sie räumte ein, „dass es für die Polizeiführer vor Ort eine schwierige Abwägung sei, ob sie eine solche Versammlung auflösen sollten oder nicht.“ Eine Sprecherin des Thüringer Innenministeriums sagte dagegen: „Die Veranstaltung verlief im polizeilichen Sinne störungsfrei“. Die Ministerin sagte gegenüber DPA hingegen, sie habe „Schwierigkeiten, die Corona-Proteste grundsätzlich nachzuvollziehen“.

Heike Werner ist 1969 in Ostberlin geboren, sie war hauptberufliches Mitglied der FDJ-Kreisleitung und ist seit 1988 Genossin der SED. In der DDR begann sie ein Studium des Marxismus-Leninismus. Sie verblieb bis heute ohne jeglichen Studien- oder Berufsabschluss.

Wie einst 1989: Frau Werner von der umbenannten SED will die Polizei gegenüber den Demonstranten psychologisch reißerisch aufrüsten. Angeblich geht es ihr dabei nur um „Mundschutz und Abstände“. Wer das den ideologisch konditionierten Politikern glaubt, landet schnell in einer Sackgasse. Der Staatsanwalt klagt in der Folge übergriffige Polizisten an und nicht die Politiker, die dazu „ermutigt“ haben. Auch im Herbst 1989 gab es einst scharfmachende SED-Genossen, die die Polizei zum Machterhalt für das Politbüro missbrauchten, bis sich selbst Teile der eigenen Polizei angewidert abgewendet haben.

Die ansonsten gebetsmühlenartig vorgetragene Lieblingsforderung der Linken, die „Deeskalation“, zum Bespiel bei den bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Leipzig-Connewitz, hört man in diesen Fällen dagegen nicht. Währenddessen die Linksextremisten der Antifa geradezu liebevoll als „Aktivisten“ beschönigt werden, kann es sich deutschlandweit bei den Protesten gegen die Corona-Einschränkungen einzig und allein nur um „Corona-Leugner“, Rechtsextreme und Wirrköpfe handeln, bei denen man gern mal so richtig draufhauen sollte. Sollte die thüringische Polizei nicht den Wünschen dieser einzelnen Dame entsprechen, bleibt die populistische Chance, diese immer noch als in Teilen „rechts unterwandert“ zu denunzieren.

Weder diese Ministerin, noch andere Politiker sind Einsatzspezialisten für Versammlungs- und Demonstrationslagen und die heutige Polizei ist keine Kaderpolizei der SED, die sich jetzt Die Linke nennt. Die Beurteilung der Lage, der Einsatzbefehl und die damit verbundene Einsatztaktik, zum Beispiel offensive oder defensive Handlungsvarianten, obliegen in erster Linie dem Polizeiführer vor Ort. Es gibt immer wieder Versuche aus der Politik der politischen Einflussnahme, manchmal bleibt es nicht dabei.

Dass eine fachfremde Gesundheitsministerin „ihre Polizei“ nach ihrer persönlichen Weltanschauung eingesetzt sehen will, ist über 30 Jahre später nicht nur ein Treppenwitz der Geschichte, denn der Schoß ist nach wie vor fruchtbar. Die Polizei hat sich nach Recht und Gesetz zu richten und nicht nach der politischen Agenda einiger ewig Gestriger oder nach ungelernten Hobby-Polizeiführerinnen.

Auch Bürger mit einer „falschen“ Meinung, haben ein Demonstrationsrecht.


Steffen Meltzer ist Autor von „Mobbing! Ursachen, Schutz und Abhilfe“

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Kommentare ( 61 )

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61 Kommentare auf "Thüringen: Gesundheitsministerin (Die Linke) will politische Kaderpolizei"

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„„dass es für die Polizeiführer vor Ort eine schwierige Abwägung sei, ob sie eine solche Versammlung auflösen sollten oder nicht.“ Das muss man nur als dummes unerfahrenes Zeug bezeichnen. Ob eine Demonstration aufgelöst werden darf, ist ganz klar im Strafrecht festgelegt und keine Frage der Abwägung. Allerdings verrät dieser Satz schon um was es dieser Frau geht, um Auflösung einer Demonstration nach ideologischer Abwägung der Konformität zur Regierungspolitischen Meinung, denn so war das ja auch in der DDR wo diese Frau aufgewachsen ist. Hier in einem Rechtstaat darf ein Demonstration nur dann aufgelöst werden wenn aus dieser Demonstration schwerwiegende Straftaten… Mehr

„Ohne jeglichen Studien- oder Berufsabschluss“ und ist Gesundheitsministerin. Da bleibt der Bürger und die Bürgerin, die was auf die Reihe gekriegt haben, sprachlos zurück.

„„Ohne jeglichen Studien- oder Berufsabschluss“ ist das nicht die einzige oder eine seltene Ausnahme. Wer will mache sich mal die Mühe den Lebensweg solcher Gestalten mal nachzulesen, nicht nur bei den Linken und Grünen, sondern inzwischen auch bei SPD und CDU wimmelt es davon.
Abgebrochene und wiederholt abgebrochene Schulbildung, ja sogar in unmaßgeblichen Schulrichtungen, gescheiterte Existenzen die sich als Ausweg auf den Hasardeusen Weg der Politik gemacht haben und von den vielen Gescheiterten sind dann die nun politisch tätigen übrig geblieben. das ist das traurige Fazit.

Wie ist es nur möglich, dass diese Typen in Verantwortung gekommen sind? Als Lehrer eine Berufsschule, parteilos, wurde ich in den 90iger Jahren dreimal auf Kontakte zur Staatssicherheit überprüft. Und wehe, die gemachten Angaben wichen dabei voneinander ab. Dann durfte man sich beim Oberschulamt erkären. Ich fand das sogar richtig, denn der eine oder andere Kollege hatte ja tatsächlich gespitzelt und denunziert (seltsamerweise nicht die, die wir verdächtigten). Aber hier wird eine Kommunistin mit einer lupenreinen DDR Karriere Ministerin. Ich fasse das einfach nicht. Die Thüringer müssen doch mit einer umfänglichen Amnesie gestraft sein.

Vielleicht fallen ihr solche Forderungen auch bei den nächsten linken Krawallen ein…

Sie wird bei vielen sicherlich auf Verständnis stoßen. Diese Zeit ist die Zeit der Blockwarte und Vorschriftenreiter, befeuert von Ideologen. War heute in einem mittelgroßen Möbelmarkt. 6 Leutchen waren insgesamt drinnen, verteilt auf 2 Stockwerke und dort wo wir etwas nachschauten, waren wir die einzigen, auf weiter Flur – keinen Kunden gab es dort, außer uns. Ich hatte meine Maske ein wenig nach unten geschoben, weil ich immer Probleme mit einer Maske bekomme und wurde von einer Kassierin angemacht, dass ich gefälligst die Maske aufzusetzen hätte. Mein Einwurf, dass wir weit und breit die einzigen wären, wurde weggewischt. Solche Leute… Mehr
Früher hieß es immer ,lerne pass in der Schule gut auf ,lerne was ,dann wird was aus dir . Heute geht das ganz anders : Du musst nichts können ,keinen Beruf oder sonstigen Abschluss haben . Melde dich bei den LINKEN ,GRÜNEN ,SPD an , schmiere und schleime dich nach oben und du kannst alle Posten in diesem Land besetzen . Diese Parteiwanzen können alles . Und dumme Sprüche kloppen geht immer ! Wieder zeigt sich ,wie verkommen dieser Parteienstaat geworden ist . Für Alles und Jedes braucht man heute Bescheinigungen,Zertifikate und Abschlüsse. Nur in der Politik nicht . Das… Mehr

Gelernt ist gelernt – und die Partei, die Partei hat bekanntlich immer recht. Schließlich gehören die Sozialisten ja zu den Guten. Und willst du nicht mein Genosse sein, dann schlag ich dir den Schädel ein… Notfalls hilft dabei dann auch gerne die Antifa. So geht Politik heute. Pfui Teufel!

Von jemandem der 1988 noch in die SED eingetreten, ohne Berufs-bzw. Studienabschluss ist, kann man nichts anderes erwarten. Durch ihre zeitlich davor liegende Tätigkeit in einer FDJ-Organisation, wurde sie auch ausreichend gehirngewaschen und ausgerichtet. Das hat natürlich bleibende Schäden hinterlassen. Wahrscheinlich fühlt sie sich zudem durch ihre Tätigkeit in einem, durch einen Putsch an die Macht gekommenem Regime, genannt Landesregierung, ermutigt rotgrünes SED-Diktat durchzupeitschen.

Aberwitzig, aber jetzt wird der MP Kemmerich-Rücktritt und das zu Kreuze kriechen der FDP und CDU ganz offensichtlich.
Durch die Rückenstärkung von Merkel ziehen die Genossen jetzt noch ganz andere Seiten auf. Steht eigentlich schon der neue Wahltermin in Thüringen fest oder ist der direkt auch noch in die P-Ablage gewandert?!

Sie sind wieder da in den Köpfen, in CDU und SPD, Linken, Grünen, die Honeckers, die Mielkes und die Stasimethoden, alle jene mit einer nicht Systemkonformen Meinung als „Feinde“ zu beschimpfen. Damals hießen sie „Volksfeinde“ heute heißen sie „Rechtspopulisten“ und „Nazis“ (von denn gibt es auch in der Tat, aber zum Glück in der Minderheit). Menschen die nur auf ihre einfache Weise, ohne rhetorische Formulierung und ohne juristische Erfahrung, ihre bürgerlichen Grundrechte einfordern. Das ist ihr gutes verfassungsmäßiges Recht. Damals gab es die „Charta 77“, eine europaweite Strömung zur Einforderung bürgerlicher Grundrechte in den Diktaturen des Ostblocks. Wahrscheinlich brauchen wir… Mehr