Auf der Straße geht der Protest samstags weiter

Trotz Drohungen von Kanzlerin und treuen Medien versammeln sich immer mehr Leute aller politischer Couleur samstags in den Städten, um für Grundrechte, Freiheit sowie den Erhalt ihrer Existenzen und Arbeitsplätze zu demonstrieren.

imago images / 7aktuell
Stuttgart, 09.05.2020
In München kamen am Samstag über 3.000 zusammen. Motto der angemeldeten Veranstaltung war das Thema „Grundrechte“. 80 Teilnehmer durften es nur sein. Mehr als 500 zogen mit Transparenten durch die Frankfurter Innenstadt. Sie riefen „Legt den Maulkorb ab“, „schließt euch an“ und „Widerstand“. Tausende versammelten sich in Stuttgart auf dem Cannstatter Wasen, die Behörden hatten maximal 10.000 Teilnehmer erlaubt.

In Leipzig protestierten auf dem Nikolaikirchhof diesmal gut 250 gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen. Auch in Köln demonstrierten mehrere Hundert am samstagnachmittags unangemeldet gegen die Corona-Maßnahmen.

Rund um den Berliner Rosa-Luxemburg-Platz waren am Samstag erneut zahlreiche Kundgebungen angemeldet, sowohl aus dem linken wie aus dem rechten Spektrum. Selbst Berlins Polizei sprach von einer „Vielfalt der Meinungen“. Die Kundgebungen hatten Titel wie „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen“, „Grundgesetz statt Corona-Wahnsinn“, „Hygiene-Zeitungsverteilung“, aber auch „Gegen Rechtsextremismus“, „Gesundheit ohne Zucker“ oder einfach nur „Gemeinsames Beisammensein bei Sonnenschein“.

Liberale Politiker werden als Demonstranten kritisiert

In Gera gerät Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich wegen seiner Teilnahme an einem Protest gegen Corona-Auflagen ins Visier von Sittenwächtern. Kemmerich musste auf Anordnung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als demokratisch gewählter Ministerpräsident zurücktreten. Sein ins Amt gemogelter Nachfolger Bodo Ramelow von den Linken teilt jetzt per Twitter gegen seinen Konkurrenten und Vorgänger aus: „Abstand halten oder Mund-Nasenschutz-Bedeckung? – Fehlanzeige. Vorbildfunktion? Fehlanzeige!“ Gleichzeitig wird Kemmerich noch in die rechte Ecke gestellt. Vor allem aus den eigenen Reihen. Es zeigt, wie tief die FDP sich wieder im Selbstzerstörungsmodus befindet. Ausgerechnet die Bundesvorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale, Ria Schröder, wetterte Seit an Seit mit dem SED-Erben Ramelow: Wer bewusst Hygiene-Regeln missachte und sich zu Rechtsextremen einreihe, gefährde alle und untergrabe die konstruktive Arbeit der FDP.

An der Demonstration nahmen auch AfD-Vertreter teil, darunter der Thüringer Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner aus Gera. Kemmerich hielt auf der Demonstration auch eine kurze Ansprache. Hätte eine rotgrüne Szene wie in Berlin demonstriert, wäre die Kritik natürlich ausgefallen.

Dabei hatte Kemmerich seine Teilnahme in Gera mit Argumenten für „Verhältnismäßigkeit und einen Corona-Exit mit Maß und Mitte“ verteidigt. Obendrein organisierte die Demonstration für Zivilcourage ein Mann aus der Mitte wie Peter Schmidt, der regionale Vertreter des CDU-Wirtschaftsrats. Nach Polizeiangaben nahmen 600 Personen am demonstrativen „Spaziergang“ durch die Geraer Innenstadt teil. Einen Mund-Nasen-Schutz trägt kaum jemand. Die Polizei schrieb bei Twitter dennoch von einer „durchweg friedlichen und störungsfreien Versammlung“.

Aber weil nicht sein kann, was nicht sein darf, wird vom Gros der Einheitspresse hinter dem Widerstand schnell „eine Vereinnahmung durch Verschwörungstheoretiker und Rechtspopulisten“ suggeriert – selbst durch Redakteure in Springers Welt unter der Überschrift: „Corona-Wahnsinn: Tausende demonstrieren und verstoßen gegen Corona-Regeln.“

So will man potentielle Teilnehmer aus der gesellschaftlichen Mitte abschrecken. Auch mit Hinweisen wie, „ohne den Mindestabstand einzuhalten“ oder es seien „verschwörungsideologische Kundgebungen“. Meinungsfreiheit in Deutschland war einmal.

Steht ARD nur noch für Agitation, Rechthaberei, Direktiven?

Vielleicht haben aber auch öffentlich-rechtliche Kommentatoren wie der ARD Chefredakteur Rainald Becker die Menschen regelrecht auf die Straßen getrieben. Mit seinem „Loblied auf die Kanzlerin“ in den Tagesthemen, wie der Münchner Merkur schrieb, warf der offensichtliche ARD-Agitator vernünftige Politiker, die für Lockerungen der Zwangsmaßnahmen eintreten, ebenso Corona-Kritiker mit angeblich Verwirrten und Spinnern in einem Atemzug in einen Topf. Kritiker und Querdenker stigmatisierten Journalisten in sozialistischer Tradition schon in der Sowjetunion oder der DDR als Verwirrte und Spinner. Bürgerrechtler und Dissidenten wie Alexander Solschenizyn oder Rudolf Bahrow wurden im Regime von KPdSU und SED genauso vom staatlichen Fernsehen verurteilt. Wer nicht an den „wissenschaftlich bewiesenen Sieg des Sozialismus“ glaubt, kann nur irren und ein Irrer sein.

Zu sogenannten Spinnern werden jetzt also nicht nur Bürger aller Couleur, sondern auch kritisierende und demonstrierende Politiker ernannt, selbst wenn Merkels beratende Virologen sich zeitweise irren und ständig mit neuen Zahlenreihen operieren.

Widerstand ist zwecklos, wir sind der Staat, Merkel muss bleiben, könnte die Parole der Agitatoren dieser Tage lauten. Wer trotzdem auf die Straße geht, wird fertig gemacht oder im schlimmsten Fall von der Polizei brutal verhaftet wie ein jugendliches Mädchen am 2. Mai auf dem Friedensplatz in Dortmund.

Die geschürte Angst durch hohe staatliche Stellen wie durch das Bundesinnenministerium im Verlauf der Corona-Krise Ende März war für die meisten hochbezahlten Fernsehkommentatoren hingegen kein Aufreger-Thema. Im Gegenteil: Vor allem die elektronischen Medien verstehen sich als Propaganda-Partner, der aus ihrer Sicht unfehlbaren und daher sakrosankten Bundesregierung von Angela Merkel.

Das Versagen der Bundeskanzlerin, die trotz Risikoanalyse über eine drohende Pandemie ihr Land nicht auf eine solche Krise vorbereitet hatte, war für TV-Aktivisten hingegen keine journalistische Aufklärung wert.

Immerhin hatte Merkel seit der Risikoanalyse vom 3. Januar 2013 durch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) offensichtlich kaum etwas für die Abwehr einer drohenden Pandemie getan. In dieser Studie unter fachlicher Federführung des Robert Koch-Instituts und Mitwirkung weiterer Bundesbehörden wurden Gefahren und Folgen durch die Einschleppung eines modifizierten SARS-Virus aus China – wie jetzt geschehen – detailliert beschrieben. Doch Deutschland war darauf nicht vorbereitet.

Deswegen rissen viele Klinikärzte schon zu Beginn der Pandemie bitterböse Witze wie zu Zeiten des Ost-Blocks: „Keine Schutzmasken in diesem Krankenhaus, keine Schutzkleidung ein Krankenhaus weiter und keine Beatmungsgeräte noch ein Krankenhaus weiter!“

Erst jetzt, ein Vierteljahr nach dem staatlich organisierten Mangel zur Corona-Bekämpfung, fällt Merkels Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nun ein, Produktionskapazitäten in Deutschland für Atemschutzmasken aufzubauen. Die Bundesregierung plane einen Investitionskostenzuschuss von 30 Prozent für eine Produktionskapazität von 2,5 Milliarden Schutzmasken pro Jahr, verkündet Altmaier total verspätet. Denn Schutzmasken kommen bislang meist aus dem Corona-Virus-Herkunftsland China.

Die Bürger brauchen eine optimistische Botschaft

Die Proteste auf den Straßen zeigen dennoch, dass der verbreitete Glaube an die Unfehlbarkeit von Merkels Regierung arg ins Wanken gerät, allem Pro in Regierungsumfragen zum Trotz. Wahrscheinlich deswegen fiebern journalistische Agitatoren innerlich förmlich, die Ansteckungsquote möge wieder steigen, damit ihre grüne Kanzlerin Recht behält. Denn: Die Partei, die Partei, die hat immer Recht, echot es aus dem Sozialisten-Untergrund. Allerdings widersprechen sich wieder einmal die Zahlen, zwar steigt die Reproduktionszahl knapp über eins (1,1 – auf unsicherer Datenbasis), aber die Sterbefälle sinken. Auch die Ansteckungsquoten sprechen eine andere Sprache als die der Regierenden und ihrer Zentralorgane.

Leipzig verzeichnet nur Faktor 1,2 der einstige Hot Spot Hamburg 4,4 genauso wie Köln, Berlin 7,2, Frankfurt am Main 8,0 und selbst München nur 11,0. Bei Faktor 50 pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen will Merkel in solchen Risiko-Kreisen wieder Zwangsmaßnahmen einführen. Derzeit gibt es jedoch nur drei Hot Spots: durch eingeschleppte Corona-Viren bei ausländischen Arbeitskräften in Fleischfabriken von Coesfeld/NRW (85,0) und Steinburg/Schleswig-Holstein (62,4) sowie aus dem österreichischen Skigebiet Ischgl eingeschleppt nach Greiz/Thüringen (75,4).

Sachlich bleiben und Meinungsfreiheit ausüben, kann nur die Antwort auf die angstgesteuerte Politik der Bundesregierung lauten. Genau dafür demonstrieren die meisten Menschen auf der Straße. Mit Verschwörungstheorien, die in Krisenzeiten immer kursieren, hat die Mehrheit sicher nichts zu tun. Zumindest die Bild-Zeitung versucht hin und wieder einen optimistischen Kurs zu finden. Auf ihrem Corona-Daten-Radar stand genau die Botschaft, die Bürger von ihrer Bundesregierung erwarten müssten: „Mehr als 143.000 Deutsche haben Corona besiegt“. Allerdings um heute wieder in den Krisenmodus zu fallen: „Infektionsrate steigt wieder an.“ Es wird ja auch viel mehr getestet als Wochen zuvor.

Positiv und hoffnungsvoll denken, können Merkel, Becker und viele andere in Krisenzeiten halt nicht. Sie wollen Menschen mit Angstzuständen unter ihre Weltsicht zwingen.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 85 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

85 Kommentare auf "Auf der Straße geht der Protest samstags weiter"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Wann es wohl endlich die letzten kapieren, daß dieses dämliche und seit Jahren bekannte C-Virus nicht anders zu bewerten ist als die ohnehin jährlich wiederkehrenden Influenza-Verläufe ?! Und damit jegliche Maßnahmen abzulehnen waren und sind ! Aber die beispiellose Verblendung und Hysterisierung der Einfaltspinsel dürfte sich mittlerweile im Chromosomensatz festgesetzt haben !

Kleine Notiz am Rande: Habe mal seit langem wieder bei WON vorbeigeschaut, wo ich einst mal ein zahlender Abonnent war. Dort hat der „Corona Live Ticker“ von heute zur Zeit über 19.000 (!) Kommentare. Viele davon drehen sich um die Demos. Einerseits ist erschreckend, wieviele der Kommentatoren blind dem Mainstream folgen, die Demos verurteilen und Demonstranten wie sonstige Kritiker pauschal kritisieren, häufig diffamieren. Andererseits sind auch sehr viele differenzierter bis kritischer Ansicht, und das häufig gut begründet. Hinzu kommt die gewaltige Zahl der Kommentare als Zeichen einer sehr „lebendigen“ Debatte. Die Hoffnung stirbt zuletzt …

„Auch in Köln demonstrierten mehrere Hundert am samstagnachmittags unangemeldet gegen die Corona-Maßnahmen.“ Da ich mit einigen Freunden in Köln dabei war, kann ich ihnen versichern: Das waren 2000-3000 Demonstranten, die einen mehrere hundert Meter langen Spaziergang durch Köln absolvierten. Der Höhepunkt dann heute auf Twitter: „Rechtsextreme, verschwörungstheoretische Mischpoke“ nannte Fr. Reker die Demonstranten, was angesichts der Zusammensetzung an Hohn kaum mehr zu überbieten ist! Der Großteil waren Linke, Hippies mit Dreadlocks und der Ausländeranteil war ebenfalls nicht zu übersehen. Aber gut, wer kennt sie nicht, die „rechtsextreme Mischpoke“ aus Asien, Afrika und Südamerika! (Klar, wir als Konservative waren auch gut… Mehr

Lasst sie in Ruhe. Die arme Frau Reker und ihre Genossen sehen die Felle wegschwimmen und haben Angst. Das bahnte sich bei Pegida an, steigerte sich nach Chemnitz und nun hilft auch der Stubenarrest eines ganzen Volkes, nichts mehr, denn das Volk ist nun unartig.

Frau Reker ist ja inzwischen für ihre „merkwürdigen“ Aussagen berüchtigt. Siehe „Armlänge Abstand“ …

https://www.journalistenwatch.com/2020/05/11/in-fernost-deutschland/
Auszug:

Hamburg – Journalistische Schizophrenie ist in der deutschen Medienlandschaft ein verbreitetes Phänomen: Wenn etwa in Deutschland Menschen trotz Pandemie für Demokratie und Grundrechte auf die Straße gehen, sind es Irre, Asoziale, Nazis. Wenn aber in Hongkong – ebenfalls trotz Pandemie – für Demokratie und Grundrechte demonstriert wird, ist es löbliche Zivilcourage.
Diesen famosen Spagat vollzieht bravourös – und ohne Anflug von Selbstzweifel oder -kritik – die Hamburger „Zeit„. In ihrem Onlineangebot feierte sie die Hongkonger Demonstranten, die sich „trotz des Versammlungsverbotes“ auf die Straße gewagt hatten.
———————————————————————————————————
Ganz Deutschland ist ein Irrenhaus

Diese Art von Protest – Demonstration, viele Leute eng zusammen – halte ich fuer Schwachsinn.

Warum waehlen die nicht einen anderen Weg ihren Unwillen kundzutun.
Mir faellt auf Anhieb ein:

Keine GEZ zahlen.

Trifft die Richtigen, zeigt Zusammenhang von Regierung und Medien und ist gesuender fuer alle.

Atemschutzmasken sind in meinen Augen Maulkörbe. Wenn jemand so etwas freiwillig umbindet, kann und sollte er das machen. Nichts dagegen, wenn das freiwillig ist. Das heißt aber nicht, dass alle dies machen müssen, zumal wir am Ende der Pandemie sind. Ganz davon abgesehen, dass es ja nicht wenige Stimmen gibt, die die Sinnhaftigkeit der Masken per se in Frage stellen.

Das waren wohl alles Rechtsradikale die in Berlin, München etc auf die Strasse gegangen sind, in der Presse wurden sie mehrheitlich in Verbindung mit der AfD gebracht. Als ich bei meiner Hauszeitung anrief und dies massiv reklamierte, wurde mir erklärt, man habe

‚lediglich die Meldungen der dpa‘

weitergegeben. So geht das also mit der Presse in D

In Wahrheit waren es wohl mehrheitlich Anhänger der Grünen, die rücksichtslos auf den Plätzen gegen die staatlichen Maßnahmen demonstrierten…

Ist doch interessant, dass die RK auf größer 1 geht, gerade zu diesem Zeitpunkt, zu dem tausende Demonstranten in diversen Städten zu sehen waren. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Die MSM und der ÖRR machen in den Medien nichts anderes als „scripted reality“. Und anstatt sich vernünftig mit den Thema auseinander zusetzen, wird ausschließlich die politische Linie der Regierung und ihrer Vertreter verkündet. Den Zustand von demokratischem Einfordern von Rechten und Repression des Staates und der Medien haben wir bereits in der deutschen Geschichte gehabt und hat zum Zusammenbruch der DDR geführt. Ich hoffe und gehe davon aus, dass die Demonstrationen weiter gehen, egal was auch immer passiert. Im Grundprinzip ist die Betroffenheit auch eher bei den Biodeutschen vorhanden. Wenn man Bilder aus den Großstätten, insbesondere Berlin sich ansieht,… Mehr
Ich lasse mal einen Moment jedes auf Einzelgruppen bezogene Anschieben weg und lege meinen Fokus auf den begrenzten Fokus eines jeden Einzelnen, weil das das entscheidende Moment ist: Menschen haben einen sehr kurzen Horizont und orientieren sich an ihrem Vorder-, Hinter oder Nebenmann. Da kommt dann die Gruppendynamik ins Spiel. Man kann diese Gruppen durch gezielten Input von außen steuern (Medien, NGOs), oder sie auf das eigentliche Problem aufmerksam machen, nämlich dass ihr ganz persönlicher Fokus nichts anderes ist, als ein Tunnelblick! An der jetzigen Situation ist weder Bill Gates oder Google, noch die Altparteien, noch die Rechtspopulisten und auch… Mehr