Studie aus dem BMI Teil 5: Das ganze Dokument

Dem allgemeinen Wunsch unserer Leser, die Studie aus dem BMI komplett selbst studieren zu können, kommen wir heute nach. Eine Aufgabenbeschreibung des Referats, in dem sie Referent K. erarbeitet hat, stellen wir voran.

Der »Anlagenband zum „Auswertungsbericht“ vom 7. Mai 2020« des Referenten K. enthält auch eine Beschreibung der Aufgaben des Referats KM 4, Schutz kritischer Infrastrukturen. Wir geben diese wieder, um zu zeigen, dass seine Studie nicht anders entstanden ist als in Ausübung der Aufgaben seines Referates, in dessen Hierarchie er an zweiter Stelle stand (Hervorhebungen durch Referent K.).

AUFGABENBESCHREIBUNG

Das Referat KM 4 befasst sich mit dem Schutz Kritischer Infrastrukturen als einem besonderen Teilgebiet des Bevölkerungsschutzes. Hierbei geht es um den Schutz von Organisationen und Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden. Gefährdet sind Kritische Infrastrukturen nicht nur durch terroristische Anschläge, sondern auch durch Naturkatastrophen, besonders schwere Unfälle, IT-Angriffe sowie technisches und/oder menschliches Versagen. Da die Mehrzahl der für unsere Gesellschaft als kritisch zu betrachtenden Infrastrukturen im Besitz privater Betreiber ist, arbeiten Staat und Wirtschaft Hand in Hand, um den wirkungsvollen Schutz dieser Anlagen, Einrichtungen und Systeme sicherzustellen.

Referat KM 4 ist im BMI für übergreifende Themen und Anliegen im Zusammenhang mit dem Schutz Kritischer Infrastrukturen zuständig. Zu seinen Aufgabengebieten gehören insbesondere:

  • Aufbau eigener Bewertungskompetenz zum Schutz Kritischer Infrastrukturen und daraus entwickelte Initiativen sowie Stellungnahmen in Beteiligungsverfahren
  • Strategische Grundlagenarbeit zum Schutz von Kritischen Infrastrukturen vor sämtlichen Gefahren
  • Hinwirken auf die Konsistenz des Schutzes wegen Interdependenzen der verschiedenen Sektoren Kritischer Infrastrukturen miteinander
  • Federführung für Konzepte und Strategien, wobei die fachlichen Zuständigkeiten der Abteilung CI für den Schutz von Informationsinfrastrukturen und für den Schutz Kritischer Infrastrukturen vor Cyber-Gefährdungen unberührt bleiben
  • Zusammenarbeit mit anderen Bundesministerien, den Ländern, der EU, den Betreibern Kritischer Infrastrukturen und mit Verbänden sowie mit sonstigen betroffenen Institutionen
  • Supra- und internationale Angelegenheiten zum Schutz Kritischer Infrastrukturen, insbesondere Point of Contact in der EU-Kontaktgruppe für den Schutz Kritischer Infrastrukturen, die die Fortschreibung und Umsetzung des Europäischen Programms für den Schutz Kritischer Infrastrukturen (EPSKI) einschließlich der Richtlinie 2008/114/EG betreibt
  • Mitwirkung bei der Gesetzgebung zu bereichsspezifischen Rechtsgrundlagen sowie zum Bevölkerungsschutz

Referat KM 4 übt die Fachaufsicht über das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) aus, soweit Belange Kritischer Infrastrukturen berührt sind. Das BBK erarbeitet v. a. methodologische Grundlagen, etwa für die Identifizierung Kritischer Infrastrukturen, Risiko- und Gefährdungsanalysen sowie Maßnahmenpläne zum Schutz Kritischer Infrastrukturen unter Berücksichtigung eines All-Gefahren-Ansatzes.

Im Kontext der Zivilen Verteidigung bearbeitet bzw. koordiniert Referat KM 4 die Anpassungen der Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze (eigene Federführung bei der Wassersicherstellung), die die Aufrechterhaltung der Grundversorgung der Bevölkerung und der Streitkräfte im Spannung- und Verteidigungsfall bzw. im zivilen Krisenfall zum Gegenstand haben.

Für die Sicherstellung des Schutzes ziviler oder zivil-militärischer Objekte, deren Ausfall die zivile Verteidigungsfähigkeit nachhaltig einschränken würde, bearbeitet Referat KM 4 ressortübergreifend und gemeinsam mit den Ländern die Objekterfassungs- und die Objektschutzrichtlinien.

Referat KM 4 ist darüber hinaus für den Schutz / die Sicherung von kerntechnischen Anlagen, Einrichtungen und Transporten im Hinblick auf mögliche Gefährdungen durch terroristische oder kriminelle Anschläge / sonstige Handlungen zuständig …


Hier der „Auswertungsbericht“ von Referent K. Corona-Maßnahmenbewertung.

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 61 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

61 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Diogenes
5 Monate her

Phantastisch, was dieser Referent Stephan Kohn da für eine Arbeit abgeliefert hat! Ich hätte nie gedacht, daß es in den „unendlichen Weiten“ der Berliner Regierungs-Zuarbeiter einzelne Menschen gibt die solch eine großartige, umfangreiche Expertise, Intelligenz, analaytische Tiefe und vorbehaltlose, aufrichtige Haltung aufweisen. Diesem Mann eine „nur private“ Meinungsäußerung für eine habilitationsreife Gesamtarbeit zuzuschreiben, unter angeblichem Mißbrauch des offiziellen Ministeriums-Dokumenten Kopfes ohne jegliche substantiierte Begründung ist grotesk, macht sprachlos. Aber es macht auch offensichtlich die Regierung so hilflos, daß ihr nichts anders einfällt, als diesen untadeligen, hohen Beamten ob seiner Akribie und seines Fleisses umgehend von seinem Posten zu entfernen. Was… Mehr

EleMentar
5 Monate her

Hallo, hat jemand das vollständige Dokument, wie WernerT es verlinkt hat gespeichert? Man kommt jetzt nicht mehr auf die Seite. Danke!

WGroeer
5 Monate her
Antworten an  EleMentar

Der frühe Vogel fängt das Dokument. Insgesamt 192 Seiten, überwiegend Swisspropaganda, Aufgabenbeschreibung, etwas Schriftverkehr, Gedanken über Pflege, Tabak, Alkohol und Ausbau des Berichtswesens.
Die staatlich geförderten Aktivisten zur Gefährdung der KRITIS (Datenkabel, Signalkabel der Bahn) finden keine Erwähnung.

Frau U.
5 Monate her

Der neue, deutsche Snowden!

Kuestensegler
5 Monate her

Losgelöst von dem aktuellen Skandal ist der Einblick in die Organisation des BMI interessant. Spätestens seit 2013 hätten die Verantwortlichen wissen müssen, welche Folgen eine weltweite Pandemie haben könnte, denn schon zu diesem Zeitpunkt lag die Bundestag-Drucksache 17/12051 vom 3.1.2013 vor. Dort wurde peine Pandemie durch ein hypothetisches Virus „Modi-SARS“ durchgespielt. Als Bürger können wir nur hoffen, dass die 136 Seiten starke „Drucksache des Bundestages Nr. 17/5672 vom 27.04.2011 (Gefährdung und Verletzbarkeit moderner Gesellschaften – am Beispiel eines großräumigen und langandauernden Ausfalls der Stromversorgung)“ nicht ebenfalls dem Vergessen anheim gefallen ist, denn das Fazit dieser Studie ist: „Die Folgenanalysen haben… Mehr

flosafraca
5 Monate her

Nachdem der Name des Verfassers nun öffentlich genannt wird, habe ich dann doch noch einen Hinweis auf die SPD-Vorsitz-Kandidatur gefunden. Hätte die FAZ selbst recherchieren können, aber nun ja, das ist heute nicht mehr so en vogue. Hier dazu der von mir gefundene Artikel: https://www.nwzonline.de/politik/personen/wiesbaden-stephan-kohn_a_50,1,1815833990.html Insofern lag die FAZ wohl richtig, aber hätte ihre Meldung durchaus mit eigenen Recherchen belegen können. Offensichtlich hat er sich auch für die weitere Wahl nach dem Rücktritt von Nahles im letzten Jahr beworben oder bewerben wollen. Dies legt ein Video aus Youtube asu Sommer 2019 nahe: https://www.youtube.com/watch?v=gS-nnv14CA0 Aus den weiteren Artikeln die sich bei… Mehr

Freestyler
5 Monate her
Antworten an  flosafraca

Aus dem Artikel in der NWZ (man beachte das framing durch die Presse: er „schimpft“):

Nahles sei ein „Sargnagel“ für die SPD. „Sie wird den Erneuerungsprozess vor die Wand fahren“, schimpft Kohn. „Das wird sehr schnell gehen. Und das ist auch gut. Denn dann sind wir sie los.“

Zumindest mit dieser Einschätzung lag Herr Kohn richtig. Ob seine Studie näher an der Realität liegt als die offizielle Sicht des Ministeriums und der Regierung, wird sich zeigen.

Peter Pascht
5 Monate her

Sehr geehrte TE Redaktion, vielen Dank für das Bereitstellen und Offenlegen dieses Dokuments.
Viel Fragen bleiben allerdings offen, denn ganz offensichtlich ist es ein dienstlich verfasstes Dokument ganz im Sinne staatlicher Schutzplichten für das Gemeinwesen und keine private Meinung, auch wenn sich darin, wie soll es denn anders sein, auch der „Fingerabdruck“ des Autors wiederfindet. Es fragt sich daher, wie, wieso, weshalb, man den Verfasser arbeitsrechtlich belangen darf, wie dies nun durch Vorgesetzte geschehen ist oder noch geplant ist.

Hannibal ante portas
5 Monate her

Ich habe die Originalschrift noch nicht gelesen, sehe gerade aber die Focus Online-Überschrift: „Skandal um BMI-Papier: Beteiligter Arzt wusste nichts von Beamten-Alleingang“. Ist jetzt der Skandal, dass dieser beteiligte Arzt angeblich über die Motivation zur Beauftragung getäuscht wurde oder dessen fachmännische Einschätzung zu den Corona-Maßnahmen? GENAU DIESE Überschrift spiegelt im Brennglas den Zustand unserer Presse und der ganzen Republik. Wer in dieser Ausnahmesituation zuerst die evtl. vorhandenen beamtenrechtlichen Problemastellungen in den Vordergrund schiebt, hat seine Daseinsberechtigung verloren. Eine 4. Gewalt, die diesem Namen gerecht werden möchte, sollte sich mit den durch Fachleute erstellte brisante Thesen beschäftigen und natürlich auch durch… Mehr

h.milde
5 Monate her

Wohl wahr. Die „Causa Maaßen“ dürfte als Blaupause hinsichtlich parteipolitischer Verfahrensweisen versus politisch „unverzeihlichem“ Verhaltens, egal ob von Beamten, oder letztendlich Bürgern ausgehend zu sein? Die sog. MSM, Ö(un)RR, sich selbstschmeichelnsabbernd „4te Macht“ nennend, haben ihre Sturmgeschütze um 180° GEGEN die Demokratie und das Volk, dem Souverän gerichtet. Vorgebenes Ziel scheint wohl eine historische Transfformation = ein vorerst noch national zu etablierender, dh. auf D/DR 2.0-.Gebiet, ausbreitend auf €U, und dann letztendlich Internationaler Sozialismus, iS eines No Border-No Nations-One Government, zu sein? Ich vermute und hoffe, daß der/die Verfasser, bzw. der „Whistleblower“ dieser Analyse sich gewappnet haben, va. hinsichtlich der… Mehr

Ewald K.
5 Monate her

wenn ich das ganze richtig beurteile, ist es das beste was man tun konnte, diess sehr sorgfältig erstellte Papier dermaßen abzukanzln und mit dem Mitarbeiterr so umzugehen wie es im Netz angedeutet wir.
Dieses Vorgehen unterstreicht die Korrektheit der Aussagen des Papieres.

Unter andere3n Charakteren als wir sie heute leider zu haben scheinen gebührte dem Mann das Bundesverdienstkreuz de Sonderklasse.
Nicht die „Güte“ , welche man EZB-Draghi verehrt hat, denn das marginalisiert den Wert.

Karl Heinz Muttersohn
5 Monate her

Der Verfasser dieses Papiers ist eindeutig dem rechten Spektrum zuzuordnen! Denn nur dort existiert noch eine kritische Haltung gegenüber dem Obrigkeitsstaat, der sich in der Corona Krise als brilliant erwiesen hat. Wo wären wir denn heute, wenn die Obrigkeit uns nicht eingesperrt hätte? Schweden zeigt ja deutlich was passiert, wenn die Obrigkeit schläft: Millionen von Corona Toten in den Strassen Stockholms…..

Peter Pascht
5 Monate her

„Der Verfasser dieses Papiers ist eindeutig dem rechten Spektrum zuzuordnen! “
Unsinn! Diese Haltung existiert bei jedem rechtschaffenen Menschen.