Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln, der die Einstufung der AfD als Verdachtsfall unterbindet, ist ein Hammerschlag gegen den Bundesverfassungsschutz. Eigentlich müsste sein Präsident Haldenwang nun den Schlapphut nehmen.
Das Verwaltungsgericht Köln untersagt das zuletzt bekannt gewordene Vorhaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die AfD als Rechtsextremismus-Verdachtsfall einzuordnen. Die Behörde habe nicht „hinreichend dafür Sorge getragen“, dass keine Informationen nach außen dringen.
Die großen Namen der Wirtschaft – von der Deutschen Bank bis zum Bundesverband der Deutschen Industrie – gehen in Opposition zu Merkels Corona-Politik. Ihr Angebot, selbst zu impfen, ist ein Versagenszeugnis für die Bundesregierung. Ohne die Unterstützung der Medien und Konzerne ist Merkel am Ende.
Correctiv versucht erneut, TE an kritischer Berichterstattung zu hindern. Offenkundig will Correctiv damit kritischen Journalismus behindern, der sich auf Quellen jenseits offizieller Verlautbarung und Statistik stützt.
Glaubt die Mandarinenschar auch nur, dass ihre Eunuchen das überhaupt anwenden können, was sie da auf dem Basar des persönlichen Karriere-Kampfes untereinander ausfeilschen?
Bei Illner überbieten sich Habeck und Lindner dabei, die Regierung anzugreifen, nicht mal der Spiegel steht mehr hinter Merkel - und Markus Söder versucht nur den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Die Lockdown-Wärter sitzen in der Falle.
Wer Krämer gelesen hat, dem kann kein Bertelsmann mehr eine Studie verkaufen. Denn die politisch maßgeblichen, in den Redaktionen bejubelten Untersuchungen folgen in aller Regel dem alten Prinzip: Frage Unsinn und Du erhältst unsinnige Antworten.
Der Corona-Stufenplan, den Merkel und die Ministerpräsidenten vorgestellt haben, spielt eine Kontrolle vor, die die Politik in Wirklichkeit zu verlieren droht. Dass Schlimmste für ein Gemeinwesen sind aber Regeln, an die sich keiner freiwillig hält.
Nach Bund-Länder-Konferenz: Kanzlerin Merkel und die Länderchefs gehen Hotels und Gaststätten mit am härtesten an. Branchenvertreter sind frustriert und sehen keinen Sinn in den neuen Regeln. ”Soll ein Gastwirt Schnelltests im Discounter nebenan kaufen?” Von Elias Huber
Wir können nicht öffnen, weil wir keine Schnelltests haben? Oder weil es die Merkelrunde nicht wollte? Jedenfalls sucht man nun Sündenböcke. Und wer ist da besser geeignet als der ohnehin schon ungeliebte Spahn? Doch unter den Versagern war er der harmloseste, und unter den Blinden der einäugige Prinz.
Gegen den Mann, der am Mittwochabend in Vetlanda in Südschweden acht Menschen verletzte, wird wegen versuchten Mordes ermittelt. Von Terror ist keine Rede mehr. Entgegen früherer Meldungen ist er kein Einheimischer, sondern vor wenigen Jahren aus Afghanistan eingereist.
An dem unglaublichen Geschwurbel, das BMW am 22. Februar verschickt hat, müssen Kompanien von Sprachpfuschern aus den Abteilungen Denglisch, Marketing und PR gedichtet haben. Motto: Wie sage ich es einem (nicht) interessierten Publikum, dass es nichts Neues gibt?
Mitten in der Kanzleramts-Konferenz gestern fällt auf, dass man die als elementar für die Öffnungsstrategie bezeichneten Schnelltests noch gar nicht bestellt hat. Freibier ohne Bier! Deswegen wird der Lockdown erstmal verlängert. Dass bis dahin Abertausende pleite sind und sogar sterben müssen, so what!
Im südschwedischen Vetlanda greift ein Mann etliche Menschen mit einer Stichwaffe an. Die Polizei vermutet eine Terrortat.
Am 14. März ist der erste Wahl- oder besser Zahltag des Jahres. Der anfängliche Corona-Bonus der Regierung ist verpufft. Die CDU vor allem wird es spüren.
Ali Ertan Toprak, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Migrantenverbände, spricht darüber, warum Migranten unter Corona-Intensivpatienten überrepräsentiert sind. Für die Tabuisierung seien "die Medien mitverantwortlich, die schnell aus allem eine Rassismus-Debatte machen".
Wir diskutieren und phantasieren über "Öffnungsperspektiven" und Stufenpläne. Im wohl freiheitlichsten Bundesstaat der USA zeigt man, dass man massive Einschränkungen in die Bürgerrechte auch einfach aufheben kann, wenn jede Grundlage dafür entfallen ist.
Vor 25 Jahren dekonstruierte der New Yorker Physiker Alan Sokal im Experiment mit einer Fake-Theorie den Dekonstruktivismus – das Lieblingsspielzeug der Linken. Doch der überlebte seine Blamage nicht nur. Er durchdringt heute auch Medien und Politik. Gerade in Corona-Zeiten. Von Jürgen Schmid
Wenn Konservative über die Regierung schimpfen, erscheint sie ihnen als etwas von außen, gleichsam wie von einer Eroberungsmacht Aufgezwungenes. Konservatismus sollte als Verteidigung der Regierung verstanden werden, Verteidigung gegen ihren Missbrauch durch Liberale. Von Roger Scruton
Das Infektionsschutzgesetz soll geändert werden, die Vollmachten der Bundesregierung verlängert werden – und zwar unbefristet. Eine wissenschaftliche Begründung soll erst bis zum 31. März nächsten Jahres vorgelegt werden.



















