Die Bundesregierung hat nun das Lieferkettengesetz beschlossen. Das moralische Wohlgefühl verstellt dabei den realistischen Blick auf die hauptsächlich negativen Auswirkungen in der Dritten Welt.
Bei Hart aber Fair gehts ausgerechnet wenige Tage vor entscheidenden Wahlen mal um etwas ganz anderes: Wohnraum und Enteignung. Neben sozialistischen Phrasenkatalogen erwartet den Zuschauer zumindest ein Offenbarungseid.
Im Februar 2021 wurden in Deutschland nur 194.300 Pkw neu zugelassen, 19 Prozent weniger als im Februar 2020. Dass Jahr kann trotzdem noch gut werden – wenn der Lockdown schnell endet.
Die Vorgeschichte von Samuel Patys Ermordung gleicht immer mehr einem absurden Roman. Nun stellt sich heraus: Am Ursprung der Bluttat stand die Notlüge einer Dreizehnjährigen. An der Einordnung der Tat ändert das nichts.
Der "Tatort" mit einem "klaren politischen Anliegen": Warnung vor einem Antifeminismus mit „unfreiwillig unberührten“ Männern als Rekruten für die Rechte Szene.
Hans-Jürgen Papier, früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sorgt sich, dass nicht nur Politiker vergessen, "dass die Menschen dieses Landes freie Bürger sind".
Eine Telefonumfrage der Berliner Boulevard-Zeitung B.Z. ist ein erneutes Indiz für das, was mittlerweile sogar bei bislang regierungstreuen Medien unübersehbar ist: Die Regierenden haben in der Coronakrise das Wohlwollen der Bevölkerung verloren.
Wie wirkt die Massen-Impfung? Die aktuellen Daten sind interessant – vor allem im Vergleich zu anderen Staaten.
In der Schweiz wurde gestern, am Tag vor dem Weltfrauentag, eine neue Initiative unternommen, das Tragen einer Vollverschleierung des Gesichts von Verfassungswegen her zu verbieten. In Frankreich, Belgien, Bulgarien, Österreich, Dänemark und Lettland gelten bereits ähnliche Bestimmungen.
Manfred Weber spricht vom Einen, doch seine Politik bringt nur Spaltungen hervor. Er ist das lebende Dementi der europäischen Idee, während das EU-Parlament und die EU-Administration Europa Tag für Tag stärker demontieren.
Im offiziösen Deutschland ist mal wieder das Entsetzen groß über die Entscheidung eines Nachbarlandes, Burka und Nikab zu verbieten. Der niederländische Integrationsforscher Ruud Koopmans antwortet darauf mit beißendem Spott.
Die Inzidenz steigt leicht – doch die RKI-Testpolitik ist im internationalen Vergleich fragwürdig. Ob diese Daten die Realität widerspiegeln, ist fraglich. Es ist zu erwarten, dass eine mögliche dritte Welle weitaus weniger Todesopfer fordern würde.
In der Schweiz wird ein Vollverschleierungsverbot in die Verfassung aufgenommen. Auch in Deutschland wird man sich in Zukunft mit dem Problem das aufkommenden Islamismus beschäftigen müssen - doch die meisten Medien wollen die Schweizer Initiative einfach als islamfeindlich beiseite legen.
Frau Will fragte, warum denn die Kanzlerin jetzt Beschlüssen zugestimmt habe, hinter denen sie selbst nicht stehe, ob denn die Kanzlerin den Lockerungsabsichten nur zugestimmt habe, um dann umso kräftiger zurückschlagen zu können. Lauterbach grinste.
Richtig fix läuft die Impfkampagne in den USA. Schon über 50 Millionen wurden versorgt. Bis Ende Mai will Präsident Joe Biden alle Einwohner gegen das Virus geschützt haben: gute Voraussetzungen für ein Comeback der US-Konjunktur. Und das Repräsentantenhaus hat das riesige Unterstützungsprogramm durchgewunken.
Anwalt Paul Coleman, Leiter von „ADF-International“, im Gespräch über die Gefährdung der Meinungsfreiheit und warum auch extremistische Ansichten nicht zensiert werden sollten.
Was immer von Söders Amtszeit als Ministerpräsident übrig bleiben wird, an seine negativen Verdienste um die bayerisch-tirolischen Beziehungen werden sich die Tiroler noch lange nach dem Ausscheiden des fränkisch-bayrischen Lackls aus der Politik erinnern, weil er höchst nachhaltig alte Vorurteile wiederbelebt hat.
Seit dem letzten Jahr haben Tausende aus Griechenland in Deutschland nochmals um Asyl gebeten. Doch ebenso erwartbar wie das Ereignis selbst ist die Reaktion aus Union und FDP: Griechenland soll sein Sozialsystem ausbauen und die Menschen selbst unterbringen. Man fordert den europäischen Super-Sozialstaat.
Klein- und Kleinstarchive der Schwulen-, Lesben- und Alternativszene und zahlreiche Zeitzeugen zeigen: Die „Pädo“-Szene hatte sich in West-Berlin insbesondere im Umfeld der Alternativkultur sowie der alternativen Pädagogik und der Autonomenszene entfalten können.
Für Winfried Kretschmann und Marie-Luise Anna Dreyer geht es nicht nur um die Fortsetzung ihrer politischen Karriere – ihr politischer Erfolg oder Misserfolg wird angesichts der im Spätsommer anstehenden Bundestagswahl auch von bundespolitischer Bedeutung sein.



















