Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Landtags-Demoskopie – ein Spiel mit Zahlen

Für Winfried Kretschmann und Marie-Luise Anna Dreyer geht es nicht nur um die Fortsetzung ihrer politischen Karriere – ihr politischer Erfolg oder Misserfolg wird angesichts der im Spätsommer anstehenden Bundestagswahl auch von bundespolitischer Bedeutung sein.

IMAGO / Arnulf Hettrich

Am 14. März wird in zwei Bundesländern der Landtag neu gewählt. Beide Bundesländer werden derzeit von den Mainstream-Favoriten Grüne oder SPD regiert – einmal mit der CDU, einmal in einer sogenannten Ampel mit Grünen und FDP. In Baden-Württemberg steht der grünschwarzen Koalition der aus dem marxistischen Kommunistischen Bund Westdeutschland stammende Katholik Winfried Kretschmann (72) an der Spitze, in Rheinland-Pfalz ist es die Sozialdemokratin Marie-Luise Anna Dreyer (60). Für beide geht es nicht nur um die Fortsetzung ihrer politischen Karriere – ihr politischer Erfolg oder Misserfolg wird angesichts der im Spätsommer anstehenden Bundestagswahl auch von bundespolitischer Bedeutung sein.

Prognosen lassen schon ein wenig feiern

Wie immer in solchen Fällen werden im Vorfeld der Wahlen sogenannte Prognosen ermittelt. Eine solche lieferte nun auch das ZDF mit seinem „Politbarometer“ – und es gibt Grünen wie SPD sowie ihren medialen Unterstützern Anlass zur Freude. Kretschmann liegt demnach mit seinen Grünen in Baden-Württemberg mit 35 Prozent und 4,7 Prozentpunkten mehr als bei der Landtagswahl 2016 deutlich vorn und wird bereits als nächster Ministerpräsident gefeiert, der sich seine Koalitionspartner aussuchen kann. Ähnlich in Rheinland-Pfalz: Dreyers SPD werden 33 Prozent vorausgesagt – mehr als das doppelte von dem, was die SPD derzeit bundesweit als Unterstützung vorweisen kann. Allerdings 3,2 Prozentpunkte weniger als noch 2016 – Abwärtstrend trotz einer populären Führungsfigur.

Folgerichtig schlecht sieht es für die Konkurrenz aus (in Klammern das 2016-Ergebnis):

• In BaWü kommt die CDU auf Platz 2 mit 24 (27,0) Prozent, es folgen AfD mit 11 (15,1), SPD mit 10 (12,7) und FDP mit ebenfalls 10 (8,3) sowie PdL mit 3 (2,9).
• In RhPf liegt ebenfalls die CDU mit 29 (31,8) Prozent auf Platz 2, gefolgt von Grünen mit 11 (5,3), AfD mit 9 (12,6), FDP mit 7 (6,2), Freie Wähler mit 4 (2,2) und PdL mit 3 (2,8).

Erfreulich an Prognose wie Vorergebnis: Die orthodoxen Kommunisten bekommen im Südwesten offenbar kein Bein auf den Boden. Ein Trend, der sich durch die extremistische Ausrichtung der Partei nach der Auswechslung der Spitze eher noch verstärken dürfte. So scheint vieles darauf hinzudeuten, dass sich an den Regierungskonstellationen wenig ändern wird.

Die „Unentschlossenen“ entscheiden

Und doch führen beide Prognosen in die Irre. Lobenswerterweise hat das ZDF auch veröffentlicht, wie viele der repräsentativ Befragten angeblich noch nicht wissen, ob oder was sie wählen werden. Erfahrungsgemäß rekrutiert sich die jeweilige Zahl aus drei Gruppen: Zum einen jenen, denen der persönliche Frust über das Staatsparteikartell den Wahlgang verunmöglicht, die folglich zuhause bleiben und damit die großen Parteien unterstützen. Zum anderen jenen, die bei der Befragung für den Fall einer ehrlichen Antwort negative Konsequenzen fürchten, folglich sich mit „noch nicht entschieden“ herausreden und nach Stand der Dinge angesichts der öffentlichen Hetze gegen die AfD in genau diese Richtung tendieren. Als dritte Gruppe sind jene zu nennen, die tatsächlich noch nicht wissen, ob und wem sie ihre Stimme geben werden. Diese Gruppe dürfte jedoch bei der Betrachtung zu vernachlässigen sein insbesondere mit Blick auf die Favoriten, denn wer „Kretsche“ oder „Malu“ will, der ist längst entschieden und wird daraus bei der Befragung auch kein Geheimnis gemacht haben.

Hier nun wird es spannend, denn die Zahl der vorgeblich Unentschiedenen wird darüber entscheiden, wie die Parteien tatsächlich abschneiden. Schauen wir auf die beiden Bundesländer.

Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz wird der Anteil der „Unentschiedenen“ mit 36 Prozent angegeben. Damit relativieren sich die recht festen Basiswählerzahlen der Parteien spürbar. Als weitgehend sicher können folgende Sockel an den Wahlberechtigten angenommen werden: SPD 21,1 %, CDU 18,6 %, Grüne 7,0 %, AfD 5,8 %, FDP 4,5 %, Freie Wähler 2,6 % und PdL 1,9 %.

2016 verweigerten rund 30 % die Stimmabgabe. Gehen wir davon aus, dass es 2021 ähnlich viele Wahlverweigerer geben wird, bleibt ein Potential von 6 Prozent der Wahlberechtigten, welches auf das tatsächliche Wahlergebnis einwirken kann – und um welches die Parteien derzeit buhlen. Dabei ist allerdings anzunehmen, dass kaum welche dieser Sechsprozentbürger für die großen Staatsparteien stimmen – sie dürften sich eher auf kleinere Oppositionsparteien aufteilen. Das wiederum bedeutet, wenn wir uns auf den Angstgegner AfD konzentrieren: Theoretisch könnte die Partei, die vom Verfassungsschutz rechtzeitig vor der Wahl zum „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ erklärt wurde, was wiederum von Verwaltungsgericht Köln den „Schützern“ umgehend untersagt worden ist, von 5,8 auf 11,8 Prozent der Wahlberechtigten klettern – was bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent dann sogar einem Endergebnis in Höhe von 16,8 Prozent entspräche.

Auf die anderen Parteien entfielen bei dieser Modellrechnung die folgenden Ergebnisse bei den gültigen, abgegebenen Stimmen: SPD 30,1, CDU 26,6 %, Grüne 10,0 %, FDP 6,4 %, Freie Wähler 3,7 %, PdL 2,7 %.

Nun ist nicht zu erwarten, dass Staatsparteien- und Coronafrust all jene, die im Moment noch als nicht entschiedene, wahlbereite Wahlbürger anzunehmen sind, den Weg zur AfD wählen werden. Einige werden vielleicht bei der FDP oder bei den Freien Wählern ihr Glück versuchen, ihre Stimme einer sogenannten Splitterpartei geben, sich den bislang rund 30 Prozent Wahlverweigerern anschließen oder in einer letzten Aufwallung alter Loyalität doch eine der Staatsparteien unterstützen. Aber allein die theoretische Möglichkeit, dass die AfD im für sie optimalen Fall bis zu fast 17 Prozent der abgegebenen, gültigen Stimmen einfahren könnte, erklärt die Panik, mit der gegen diese Konkurrenz vorgegangen wird.

Baden-Württemberg

Noch deutlicher wird die entsprechende Betrachtung mit Blick auf Baden-Württemberg. Hier schmelzen Kretschmanns 35 Prozent angesichts eines „Unentschiedenen“-Anteils von sage und schreibe 52 Prozent rasant auf einen Realwert in Höhe von 16,8 %. Auf die anderen Parteien entfallen entsprechend folgende Sockel: CDU 11,5 %, AfD 5,3 %, SPD und FDP je 4,8 %, PdL 1,4 %.

Der Anteil der Wahlverweigerer lag 2016 ebenfalls bei rund 30 %. Damit nun gibt es im Südwesten derzeit sogar ein Wählerpotential von 22 %, welches möglicherweise noch von den Parteien anzusprechen wäre, um welches deshalb gegenwärtig Wahlkampf geführt wird. Wie bereits im Falle Rheinland-Pfalz dargelegt, werden diese nicht geschlossen zu nur einer Partei gehen, möglicherweise sich auch mehrheitlich den Reihen der Wahlverweigerer anschließen – doch zumindest in der Theorie ist nicht auszuschließen, dass es sich bei diesem 22-Prozent-Potential um Personen handelt, deren Frust über die Staatsparteien mittlerweile so groß ist, dass sie sich für die AfD entscheiden könnten. Die Ungeliebten kämen dann auf sogar 27 Prozent der Wahlberechtigten und damit auf 39 % der abgegebenen gültigen Stimmen. Die etablierten Parteien fielen in diesem Falle auf folgende Werte: Grüne 24,8 %, CDU 16,4 %, SPD und FDP je 6,9 %, PdL 2,0 %. Die Partei, die der Dauerdiffamierung durch Politik und Medien ausgesetzt ist, hätte dann sogar ersten Anspruch auf den Sitz des Ministerpräsidenten.

Allerdings wird weder das eine noch das andere geschehen. Selbst für den Fall, dass die AfD alle derzeit noch „unentschlossenen“ und nicht notwendig wahlverweigernden Wähler hinter sich einen könnte, fehlte ihr der Koalitionspartner. Auch ist nicht davon auszugehen, dass tatsächlich all jene Wahlberechtigten, die in dieser Modellrechnung ungekürzt der AfD zugerechnet wurden, tatsächlich diesen Schritt gehen werden.

(Fast) alles ist möglich

Das Spiel mit den Zahlen der Prognosen allerdings macht eines mehr als deutlich: Die hochgeträumten Ergebnisse der Altparteien sind noch lange nicht in trockenen Tüchern. Vor allem in Baden-Württemberg ist noch (fast) alles drin – von der Wahlverweigerung eines jeden zweiten Wahlberechtigten mit einem grün strahlenden Ministerpräsidenten bis zum Schockergebnis einer AfD, das den Altparteien den Schrecken in die Glieder jagen könnte. Sollte sich in der Woche vor der Wahl am Prognosestand nichts ändern, kann am Wahlabend Denkbares wie Undenkbares geschehen – und so oder so der Beweis erbracht werden, dass Prognosen nicht das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt werden, wenn dabei über die Hälfte der Befragten schlicht nicht mitspielt. Vor allem Kretschmann und seiner grünschwarzen Koalition könnte daher eine unruhige Nacht bevorstehen.

In Rheinland-Pfalz allerdings kann Dreyer mit etwas mehr Ruhe in den Wahlabend gehen. Zwar könnte auch dort die AfD deutlich besser als gegenwärtig prognostiziert aus dem Rennen gehen – doch Dreyer wird, sollte es für die Ampel nicht reichen, immer noch mit der CDU regieren können und so ihr Ministerpräsidentenamt für die nächste Legislaturperiode sichern. Lediglich in den Parteien könnte es dann den einen oder anderen geben, der sich angesichts der Prognosen bereits seine Abgeordnetenalimente ausgerechnet hatte und nun darauf verzichten muss. Das allerdings ist verschmerzbar – zumindest für diejenigen, die weiter in den gut dotierten Ministerämtern sitzen.

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Kommentare ( 115 )

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115 Comments
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el punzon
1 Monat her

Zu meiner ‚Forderung‘ nach WAHLPFLICHT, spürbarer Strafzahlung bei unbegründeter Nichtteilnahme und massiver Einschränkung der Briefwahl würde es mich interessieren wieso man dies negativ bewertet, so dass es zwischenzeitlich vier Daumen nach unten gab. Was soll v.a. an einer Pflicht zur Wahlteilnahme falsch sein? Unsere Altvorderen haben ihr Blut vergossen, um ihre Rechte als Bürger und politische Teilhaber zu erlangen und wir heutzutage, in unser – nach wie vor – dekadenten Wohlfühlblase, bekommen zu häufig nicht mal den A.sch hoch, um wenigsten über die Stimmabgabe an politischer und gesellschaftlicher ‚Gestaltung‘ unseres Landes mitzuwirken. Bewußt wählen, und das schließt auch ein, den… Mehr

Last edited 1 Monat her by el punzon
Carlos
1 Monat her

So bitter es auch ist. Die CDU ist nicht mehr wählbar. Auch ohne Merkel würde sich nichts ändern. Die AfD ist leider zu schwach. Bleibt nur die SPD. Dann eben mit Scholz in den Abgrund steuern. Aber mit Wumms.

Boris G
1 Monat her

Wenn im Ländle die Grünen mehr als dreimal so viele Stimmen wie die AfD erhalten, weiß man, warum die CDU-Granden ganz auf Grün-Schwarz fixiert sind. Und so wird das Menetekel vom grünen deutschen Untergang wahr werden.

Der Prophet
1 Monat her

Meine Prophezeiung: Es wird sich nichts zum Besseren ändern, rein gar nichts!

el punzon
1 Monat her

Um die wahren, realen, tatsächlichen ‚politischen‘ Verhältnisse sehen zu können, gibt es nur Eins:
WAHLPFLICHT!
Eine Nichtteilnahme wird als Ordnungswidrigkeit eingestuft und mit einer Strafzahlung über z.B. 10% des Nettogehalts, mind. jedoch 300,- Euro belegt.
Wer als Bürger seiner Pflicht(!) zur Wahl nicht nachkommen will, kann gleich seine Bürgerrechte abgeben – Punkt und keine Diskussion!
Dazu ist Briefwahl nur noch mit nachgewiesener Begründung (Krankheit, Auslandsaufenthalt, o.ä.) zulässig.
In der Folge wird man sich plötzlich ‚wundern‘ zu welcher ‚Partei‘ denn der lange graue Balken, auf der linken Seite der Grafik, mit dem höchsten ‚Stimmenanteil‘ gehört.

Last edited 1 Monat her by el punzon
Korner
1 Monat her

Die links/grünen Auszähler stehen in den Startlöchern, die Wahlleiter sind instruiert. Wer glaubt, dass diese Wahl in irgend einer Weise etwas mit dem Willen des Volkes zu tun hat, muss schon recht naiv sein. Nach all dem, was durch dei Migration und Corona schief gelaufen ist, darf niemals die Wahrheit herauskommen. Unzählige Politiker haben sich an diesen beden Themen unglaublich bereichert und so Milliarden beiseite geschafft. Man stelle sich nur vor, das käme raus. So viele Bäume haben wir gar nicht, um die alle aufzuknüpfen. Auch wenn nun schnell zwei Bauernopfer präsentiert werden, um von der eigentlichen großen Abzocke abzulenken,… Mehr

Old-Man
1 Monat her

Sie sagen es ja sehr schön selber Herr Spahn, nicht das Papier wert sind diese Prognosen. Aber allein schon das man sich Gedanken über irgendeine Konstellation nach der Wahl macht, das macht die Sache zur Lachnummer. Gesetz den Fall, ihre Annahme was die AfD betrifft würde tatsächlich eintreten, ja dann würde es sehr lustig in Baden-Württemberg, denn es würden sich Parteien zur „Regierung“ zusammen schließen, die eigentlich nicht miteinander Koalitionsfähig wären, nur um der AfD den Weg zum MP zu versperren. Nur Ma-Lu Dreyer würde wohl unbeschadet bleiben, aber wissen kann man das vorher ja nie. Eigentlich sollte der „Wahlbürger“… Mehr

Last edited 1 Monat her by Old-Man
Morioon
1 Monat her
Antworten an  Old-Man

Das ist genau das, was ich für die Bundestagswahl erwarte: Eine schwarz-rote-grüne-dunkelrote Koalition (die FDP draußen), die AfD verboten und schon haben wir die neue SED mit einem Staatsrats-Vorsitzenden. Dann kann das Arbeiter-und Bauernparadies ja kommen.

Suedbuerger
1 Monat her

Die Landtagswahlen in BW werden am 14. März ein Waterloo für die CDU einläuten. Die baden-württembergischen Wohlstandsbürger werden ob der Maskenmafia in der CDU wieder mit reinstem Gewissen grün wählen können. Die Kultusministerin wird weiter mit anhaltender Beisshemmung dem salbungsvollen Schwäbisch des zunehmend vergreisenden Kretschmann horchen, der kaum die nächste Legislaturperiode durchstehen will/kann. Die zweite Reihe der Grünen (Özdemir, Hermann und Schwarz) scharren bereits mit den Hufen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU wird analog Troubadix im Landtag nur mit seinen Lyricvorträgen glänzen. Einer jedoch beabsicht ,wie Phalanx aus der Asche aufzusteigen: Mit künstlich gebräuntem Teint, seiner wohl drapierten Locke und der… Mehr

Korner
1 Monat her
Antworten an  Suedbuerger

Das glaube ich nicht: Frau wird schon dafür sorgen, dass die Pfründe und Abgreifmöglichkeiten erhalten bleiben. Der Sumpf ist stärker als das Volk.

imapact
1 Monat her
Antworten an  Suedbuerger

Strobel Rechnung könnte durchaus aufgehen, wenn in zwei, drei Jahren zum einen Kretschmann, zum anderen der „Nimbus“ der Grünen weg ist. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es zwecklos, gegen den “ Landesvater“ Kretschmann anzutreten.

Morioon
1 Monat her
Antworten an  Suedbuerger

Wenn Kretschmann weg ist, dann heißt es in Schwaben endlich „Schaffe, schaffe ohne Bauen“, was genau dem Traum aller Schwaben entspricht.

jansobieski
1 Monat her

„Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten“ (Tucholsky)

Der-Michel
1 Monat her

Wenn die Medien ähnlich intensiv über dieses Verfahren:

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/klinikskandal-stuttgart-prozess-landgericht-100.html

„Vor seiner Tätigkeit im Klinikum war er Landesvorsitzender der Grünen in Baden-Württemberg gewesen. Kritiker hatten hinter dem Stuttgarter Klinikskandal das Wirken grüner Seilschaften vermutet. Für das Klinikum Stuttgart waren mehrere Politiker der Grünen als Krankenhausbürgermeister verantwortlich.“
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.betrug-bestechung-untreue-bei-patientenabrechnungen-stuttgarter-klinikumskandal-vor-gericht.d0549ead-a6cb-4126-b1f7-927874de096b.html
berichten würden, und vor allem auch die ehemalige politische Heimat der Beschuldigten nennen würden, dann wären die Zahlen der Grün*Innen in Baden-Württemberg wahrscheinlich nicht so gut.