Was machen mit Impfdränglern? Sind Steuersenkungen Gift? Nützt Giffey ihr Rücktritt? Was bringt ein Flugverbot, wo es gerade mal 0,3% zum CO2-Ausstoß beiträgt? Das wurden Blome, RTL, Ratefuchs Pilawa und Frau Hamberger vom Deutschlandfunk gefragt. Die Antworten: Ja, nein, vielleicht.
Der Berliner Abgeordnete Marcel Luthe beschreibt in „Sanierungsfall Berlin“ die Berliner Koalition aus miserabler Verwaltung, Linksextremismus und organisierter Kriminalität
Die letzten Tage haben es gezeigt: Ohne sehr teure Stromimporte aus französischen Kernkraftwerken und polnischen Braunkohlekraftwerken funktioniert die Energiewende nicht. Deren Konzept beruht offensichtlich vor allem auf der Hoffnung auf die Nachbarländer, die dem deutschen Weg nicht folgen.
Ein schwarzer Tag für zwei weibliche Hoffnungsträgerinnen der Politik. Franziska Giffey tritt als Ministerin zurück, will aber weiter Regierende Bürgermeisterin in Berlin werden – und Annalena Baerbock fällt ganz plötzlich auf, dass sie Nebeneinkünfte vergessen hat.
Griechische Gerichte verhängen hohe Haftstrafen gegen Migranten, die Boote aus der Türkei gesteuert haben. NGOs protestieren gegen die »Kriminalisierung vermeintlicher Schleuser«.
Das ZDF-Magazin "Frontal 21" wirft in einem Beitrag über eine Querdenker-Demo in Weimar Laien-Berichterstattern politischen Aktivismus vor. Und zeigt sich dabei selbst als parteiisch und aktivistisch. Die fragwürdige Aktion des Journalisten-Funktionärs Sebastian Scholz wird vernebelt.
Söder verrät damit mehr oder weniger (un)gewollt, dass er mit den „Grünen“ als ausschließlichem Koalitionspartner liebäugelt. Da kann er die Koalitionsfrage noch so weit von sich weisen. Die aktuell 32 Prozent für die CSU sind da offenbar noch nicht Warnruf genug.
Die antisemitische Gewalt auf den Straßen Europas geht immer weiter, ein Video aus der Schweiz zeigt unfassbare Szenen. Der große Aufschrei bleibt abermals aus.
Es ist eine Überraschung: Rücktritt geht also noch. Franziska Giffey beweist das in einem Kabinett, in dem es mehr Rücktritts-Kandidaten gibt als halbwegs respektable Persönlichkeiten.
Der arabisch-israelische Publizist Ahmad Mansour hält der deutschen Antisemitismus- und Einwanderungspolitik den Spiegel vor und weckt eine Sendung auf, die ansonsten wohl hauptsächlich aus antiisraelischen Mythen bestanden hätte.
Wahl in Sachsen-Anhalt: Meinungsforscher Hermann Binkert sieht ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD. Die Erhebung für Tichys Einblick zeigt: Viele AfD-Anhänger votieren nicht mehr aus Trotz – sie trauen ihrer Partei das Mitregieren zu. Die Koalitionsfrage wird spannend
Gegenwärtig befindet sich die politische Klasse im Übergang vom Corona-Regime zum Klima-Diktat, das Angela Merkel mit ihrem Wort vom »Klimaleugner« unüberhörbar angekündigt hat.
Während wir täglich über die Situation auf den Intensivstationen sprechen, die Corona-Triage aber weiterhin ausbleibt, interessiert sich für das Leid von Kindern und Jugendlichen unter dem Lockdown kaum einer. Dabei rollt dort ein gravierendes Problem auf diese Gesellschaft zu.
Der Ebersberger Forst in Bayern, eines der größten zusammenhängenden Waldgebiete Süddeutschlands, wird mit Windrädern gespickt. Für die Rodungen traten unter anderem die Grünen und der Bund Naturschutz ein.
Die Bundeskanzlerin hält wieder virtuell vor den Abgeordneten der Union Hof, deutet kurz Hoffnung an, um gleich wieder die Gefahren von Corona-Varianten zu beschwören.
Deutsche Politiker reden in Floskeln über die besondere Verpflichtung gegenüber oder gar Verantwortung für Israel. Wichtiger wäre es, sich klar zu machen, dass Deutschland nicht nur ein moralisches Interesse an einem starken Israel hat.
Ein Lega-Politiker des italienischen Innenministeriums fordert, dass Migranten, die von deutschen NGO-Schiffen zur italienischen Insel Lampedusa gebracht werden, stattdessen direkt nach Deutschland gebracht werden sollten.
Vor einem Jahr probte das Bundesverfassungsgericht den Aufstand gegen die EZB-Anleihekäufe. Heute fügen sich die Verfassungsrichter der Macht des politischen Establishments.
Der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans findet, Deutschland habe ein Recht darauf, im Nahen Osten gehört zu werden. Israel wird sich freuen: Kaum ein deutscher Politiker genießt in der Welt einen Ruf wie der führende Stratege und Diplomat Borjans. Manche sprechen bereits vom deutschen Henry Kissinger.
Marokko suspendiert polizeiliche Kooperation mit Spanien und Deutschland wegen ihrer Westsahara-Haltung. Spanische Streitkräfte verstärken Grenzen.













