Bundesverfassungsgericht und EZB-Anleihekäufe: Der Tiger landet als Bettvorleger

Vor einem Jahr probte das Bundesverfassungsgericht den Aufstand gegen die EZB-Anleihekäufe. Heute fügen sich die Verfassungsrichter der Macht des politischen Establishments.

picture alliance/dpa | Uli Deck

Karlsruhe reiht sich wieder in die Phalanx des gutgläubigen „Ever closer union“-Establishments der deutschen Politik ein. Kurzerhand erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) heute die Anträge von Peter Gauweiler für unzulässig, ließ die von ihm monierte Missachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung durch Bundesregierung und Bundestag ungerügt. Somit hat es die von Gauweiler und seinem Prozessvertreter Prof. Dr. Dietrich Murswiek am 7. August 2020 beantragte so genannte Vollstreckungsanordnung zur Durchsetzung des spektakulären PSPP-Urteils zurückgewiesen.

Dabei hatte das BVerfG am 5. Mai 2020 mit einem juristischen Paukenschlag im sogenannten Gauweiler-Urteil den Aufstand gegen die Mandatsüberdehnung der Europäischen Zentralbank (EZB) geprobt, weil sie die Verhältnismäßigkeit ihres milliardenschweren Anleihekaufprogramms PSPP nicht ausreichend belegt hatte. Gleichzeitig kritisierten die deutschen Verfassungsrichter ihre Kollegen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) harsch, weil sie zuvor auf einen mit kritischen Anmerkungen gespickten Vorlagenbeschluss des BVerfG mit einem unbegrenzten Freibrief für die EZB-Anleihekaufprogramme reagiert hatten. Binnen drei Monaten sollten sich Bundesregierung und Bundestag von der EZB die Verhältnismäßigkeit belegen lassen. Ansonsten sollte der Bundesbank untersagt werden, sich weiter an den Anleihekäufen zu beteiligen.

Damals hatten die Karlsruher Richter für ihre Entscheidung harte Kritik aus der europäischen und der deutschen Politik geerntet. Uneingeschränkte politische Zustimmung zum Urteil hatte es im Bundestag nur von der AfD-Fraktion und wenigen Kritikern in der Unions- und FDP-Fraktion gegeben, die sich nicht zur naiven „EU-Vergemeinschaftungs-Community“ zählen lassen. Eine riesige Parlamentsmehrheit aus Union, SPD, FDP und Grünen ließ sich dann vor der letztjährigen parlamentarischen Sommerpause von einem abgekarteten Begründungsspiel blenden, mit dem die Drei-Monats-Auflage der Karlsruher Richter nach einer Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die EZB angeblich erfüllt sein sollte. Die EZB übersandte Unterlagen und Dokumente an die Bundesbank, die wiederum an die Bundesregierung, um damit zu belegen, dass sie ihr Mandat nicht überdehnt habe. Die Regierung akzeptierte diese Fake-News aus dem EZB-Tower und die übergroße Bundestagsmehrheit folgte ihr. Denn von einer substanziellen Prüfung der Verhältnismäßigkeit, die „der EZB-Rat in einem neuen Beschluss nachvollziehbar darlegt“, wie es das BVerfG in seiner Gauweiler-Entscheidung gefordert hatte, konnte damals keine Rede sein.

Doch das BVerfG hat bei seiner heutigen Entscheidung ein spitzfindiges Schlupfloch gefunden, um sich um die Entscheidung zu drücken, ob die Pro-Forma-Begründung der EZB tatsächlich substanziell die von ihm gesetzten Begründungsauflagen erfüllt. Nur die völlige Untätigkeit der EZB und der deutschen Staatsorgane hätte nach Auffassung der Verfassungsrichter zum Erfolg eines Antrags auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung führen können. Doch schließlich habe der EZB-Rat ja über die Frage der Verhältnismäßigkeit geredet und sie bejaht, was sowohl die Bundesregierung wie auch der Bundestag akzeptiert haben. Damit sei ein neuer Sachverhalt gegeben, über den nicht in einem Vollstreckungsverfahren entschieden werden könne.

Reichlich frustriert klingt ein entscheidender Satz, mit dem Peter Gauweiler diese Ausflüchte der Verfassungsrichter kommentiert: „Wenn die Staatsorgane ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht befolgen, können die betroffenen Beschwerdeführer sich – außer im Falle völliger Untätigkeit – dagegen nur mit einer neuen Verfassungsbeschwerde wehren. So kann ein Kreislauf immer neuer Verfassungsbeschwerdeverfahren in Gang gesetzt werden, der sich in sich selbst dreht, ohne das Recht durchzusetzen.“

Das Bundesverfassungsgericht verabschiedet sich von der deutschen Verfassungsidentität

Als sich vor einem Jahr Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle aus dem höchsten deutschen Gericht verabschiedete, spekulierte ich bereits über einen europapolitischen Kurswechsel (Kurswechsel im Bundesverfassungsgericht nach Voßkuhles Abgang?) in Karlsruhe. Voßkuhle, der als Richter noch am wegweisenden Lissabon-Urteil (2009) beteiligt war und als letzte Entscheidung das Gauweiler-Urteil vom Mai 2020 mitverantwortete, hatte immer auf die nationale Verfassungsidentität gepocht, die nicht durch die ständige Selbstermächtigung europäischer Institutionen unterlaufen werden dürfe. Genau darauf stützt sich auch die im Lissabon-Urteil groß herausgestellte Kompetenz des deutschen Verfassungsgerichts zur Ultra-Vires-Kontrolle, also zur Prüfung von Kompetenzüberschreitungen der EU-Organe. Doch diese Kompetenz beschneidet sich Karlsruhe sehenden Auges, wenn es nicht einmal willens ist, sein Urteil – wie im PSPP-Fall – auch durchzusetzen, sondern Feigenblatt-Begründungen akzeptiert.

Die heutige Entscheidung werte ich auch als Menetekel für alle, die darauf hoffen, dass die anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen das gigantische Corona-Notfall-Anleihekaufprogramm PEPP Aussicht auf Erfolg haben könnten. Dass es sich dabei um einen klaren Fall von verbotener monetärer Staatsfinanzierung handelt, müssten die Richter bejahen, weil es keine begrenzenden Auflagen mehr gibt wie beim alten PSPP-Programm. Doch genau diese Leitplanken waren im Gauweiler-Urteil vom Mai 2020 der entscheidende Grund dafür, dass die Verfassungsrichter die verbotene monetäre Staatsfinanzierung beim PSPP noch nicht als gegeben ansahen. Verfassungsklagen gegen das aktuelle PEPP-Kaufprogramm lagen damals noch nicht vor. Doch EU-freundliche Richter werden findig genug sein, auch hier die selbst gesteckte Messlatte argumentativ zu reißen. Der Marsch in den europäischen Zentralstaat wird auch in Karlsruhe nicht mehr aufgehalten.   

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Kommentare ( 39 )

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andreas donath
5 Monate her

Dass Angela Merkel ihren gefügigen Spezi Stephan Harbarth an die Spitze des höchsten deutschen Gerichts gehievt hat, war ein veritabler Putsch gegen Recht, Gesetz und Verfassung und ein Meilenstein auf dem Weg in den Totalitarismus, der der Kanzlerin offenbar aus Jugendtagen als ideale Staatsform vorschwebt. Nicht mehr und nicht weniger. Schon sein Vorgänger Voßkuhle hat sehr regierungsaffine Urteile ins Werk gesetzt, doch Harbarth setzt allem die Krone auf.

Lesterkwelle
5 Monate her

Läuft alles bestens im Sinne Junckers „….wir machen weiter, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Der point of no return ist auch in anderen Bereichen erreicht, mit der Besetzung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und dessen Neuausrichtung. Klagen sind sinn- und zwecklos geworden. Das Spiel ist aus.

StefanSch
5 Monate her

Das Bundesverfassungsgericht unter dem neuen Präsidenten Harbarth hat auch bei der Bundesnotbremse oder dem Klimaurteil gezeigt, dass das deutsche Volk längst keine Rolle mehr spielt. Die höchsten Richter sind alle auf Kurs gebracht und es gibt keinen Rechtsstaat mehr. Recht ist das, was die neue Elite für Recht hält. Die machen jetzt was sie wollen. Meine Prognose ist. Die werden nur noch von den Gesetzen von Mutter Natur gestoppt. Zum Beispiel bei der Energiewende. Auch diese Leute können nicht Strom aus dem Nichts gewinnen.

H. Hoffmeister
5 Monate her

Herr Metzger,
der von monsterbürokratischen Pseudoeliten jetzt herbeiergaunerte EU-Zentralstaat wird an seiner Heterogenität zugrundegehen. Es ist ganz offensichtlich nicht mehr aufzuhalten. Der Wahnsinn kennt keine Grenzen. All die vernünftige Ausgewogenheit eines Europa’s der Vaterländer mit seinen sinnvollen Unterschieden wird in ein Korsett gezwungen, das die Luft zum Atmen nimmt. VdL, Merkel, Timmermanns, Lagarde und all die Figuren richten uns zugrunde.

Linus van de Sand
5 Monate her

Macht hat man, wenn man durchgesetzt bekommt, was keiner will.

Der grünsozialistische europäische Zentralstaat nach chinesischem Vorbild kommt.

Wer ist es, der da die Fäden zieht?

Gisela Fimiani
5 Monate her

Fazit: Der freiheitlich demokratische Rechtsstaat ist zum Scheitern verurteilt. Wenn Legislative, Exekutive und Judikative zu willfährigen Organen werden, was bleibt dem betrogenen Bürger noch zu tun übrig?

Christa Wallau
5 Monate her
Antworten an  Gisela Fimiani

Offene Revolte, liebe Frau Fimiani!
Schauen Sie nach Frankreich. Dort gehen Menschen für ihre Rechte auf die Straße. Bei uns gilt das als unfein, proletarisch. Das ist Schwachsinn. Freiheit und Selbstbestimmung müssen immer wieder mit großem Einsatz verteidigt werden; wenn es nicht anders geht, dann eben auch mit außerparlamentarischem Widerstand.

Christa Wallau
5 Monate her
Antworten an  Gisela Fimiani

P.S. Außerdem können Sie – wie ich es tue – das „Bündnis Bürgerwille“ unterstützen, das Prof. Lucke schon gegründet hatte, e h e er die AfD ins Leben rief.
Schöne Grüße an Sie!

Silverager
5 Monate her
Antworten an  Christa Wallau

Und? Was hat dieses „Bündnis“ erreicht, das kein Mensch kennt?

Christa Wallau
5 Monate her
Antworten an  Silverager

Dieses Bündnis hat z. B. vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die jüngsten Beschlüsse des Budnestages geklagt, daß Deutschland die horrenden Schulden anderer EU-Länder (sog. Corona-Hilfen) als Gläubiger mitträgt, weil dies mit den EU-Statuten nicht vereinbar ist.
Wenn mehr Deutsche sich an solchen Aktionen beteiligten sähe sich das BVG eher genötigt, derartige Klagen ernster zu nehmen.

Franz Grossmann
5 Monate her

Das BVG wurde von Merkel durch die Ernennung des ihr treu ergebenen CDU-Abgeordneten Harbarth zum Präsidenten des BVG endgültig gleichgeschaltet. Verfassungsklagen, die gegen Merkels Politik gerichtet sind, haben keine Chancen mehr. Langsam aber sicher stellt sich immer mehr die Frage, wie sich Bürger überhaupt noch wehren können.

Juri St.
5 Monate her

Das Bundesverfassungsgericht sollte in ‚Bundeszeitgeistgericht‘ umbenannt werden! Das würde es inzwischen besser treffen.

Georg1
4 Monate her
Antworten an  Juri St.

Das „Bundesverfassungsgericht und das Amt für Verfassungsschutz schützen Merkel und Co. vor der „Verfassung“ (Grundgesetz genannt).

Der-Michel
5 Monate her

Ja, Deutschland hatte in seiner jüngeren Geschichte schon so manchen komischen Richter und, hier mit Recht, auch Richterinnen.

bhayes
5 Monate her

Ein Rechtsstaat ist dadurch definiert, dass auch nur ein/e einzige/r Bürger/in es innerhalb einer Woche (!) via Justiz erzwingen kann, dass die Grundordnung und die legitimen Teile der kodifizierten Rechtsordnung gegen alle Täter durchgesetzt wird, insbesondere gegen Staatsorgane und deren Mitglieder.
Was wir hier haben, ist das komplette Gegenteil, es wird nicht nur das Recht in einem unfassbaren Ausmaß gebrochen, sondern es wird in keiner Weise innerhalb der zwingend gebotenen Fristen von Seiten der Justiz agiert (aktuell übrigens bzgl. IfSG etc. ebenfalls nicht), sondern es wird ein 2. Mal Recht gebrochen durch ein vorsätzliches Fehlurteil.