Ein Lega-Politiker des italienischen Innenministeriums fordert, dass Migranten, die von deutschen NGO-Schiffen zur italienischen Insel Lampedusa gebracht werden, stattdessen direkt nach Deutschland gebracht werden sollten.
IMAGO / Independent Photo Agency Int.
Das NGO-Schiff ‚Sea Eye 4‘ unter deutscher Flagge, hat innerhalb von 48 Stunden erneut etwa 330 Migranten in Lampedusa an Land gebracht, wie die Tageszeitung Il Giornale berichtet. Anfang des Monats hatte die Sea-Watch 4 bereits 456 Personen in den Hafen von Trapani gebracht.
Das Wetter ist derzeit gut, davon haben die Einwohner Lampedusas und Siziliens aber wenig. Die Pandemie lässt nur wenige Lockerungen zu, die Bürger darben ohne finanzielle Hilfen, sie verzichten auf sehr viel, und gleichzeitig werden massenhaft Migranten, zum allergrößten Teil Männer, von deutschen Aktivisten, die schon mehrmals betonten, es gehe vielmehr um einen ‚antifaschistischen‘ Wohlfühlakt, an Land gebracht. Lampedusa, so rufen Bürgermeister und die Medien aus, stünde vor dem Kollaps. Einmal mehr.
Nicola Molteni, Abgeordneter der Lega und Untersekretär im Ministerium des Innern, gab zu Protokoll, dass die ganze Angelegenheit der illegalen Migration und der Anlandungen so wörtlich „degenerieren“ würde. Keine Absprachen, keine Regulatorien, die EU existiere quasi nicht, wenn es darum gehe, die angelandeten Migranten in Europa zu verteilen.
Lampedusa könne nicht mehr alle Schiffe aufnehmen, und die ‚Quarantäneschiffe‘, vor gut einem halben Jahr eiligst installiert, würden bald wieder als Tourismuskreuzer unterwegs sein.
Der Appell des Juristen und Untersekretärs Molteni war von der Sea Eye 4-Crew noch gar nicht aufgenommen worden, da kamen bereits die bekannten Hilferufe und Appelle von Bord des Schiffes, die Zustände dort seien untragbar. Auch wurde bereits über die Herkunft der 330 Migranten spekuliert, die allesamt vor der Küste Libyens und Tunesiens aufgenommen wurden. Die Zeitung Il Giornale zitiert die Frankfurter Allgemeine, wonach die meisten Personen auf dem deutschen Schiff aus Syrien kommen würden.
Eine klare Ansage machte auch die ehemalige Verfassungsgerichtspräsidentin und jetzige Justizministerin im Kabinett Draghi, Marta Cartabia, die auch innerhalb der EU eine hohe Reputation genießt: „Diese Dimension des migratorischen Flusses verlangt eine abgestimmte Kraftanstrengung. Die internationale Staatengemeinschaft muss ihre Kräfte intensivieren“, sagte sie im Rahmen einer UNO-Tagung zur Prävention gegen Kriminalität.
Außerdem meinte Cartabia, Italien stehe stets in vorderster Front dieser Migration, und unternähme alle Anstrengungen, um gegen illegale Migration und Menschenschmuggel auf dem Mittelmeer vorzugehen.
Der Migrationsdruck nach Europa und nach Deutschland ist ungebrochen. Aktuell haben etwa 6000 Personen die Grenze zur spanischen Exklave Ceuta durchbrochen, Bundesinnenminister Horst Seehofer wird vor einer Woche von der Deutschen Presse-Agentur mit „Es zeichnet sich aber ab, dass die Migrationszahlen wieder deutlich steigen, insbesondere auf der Balkanroute“ zitiert.
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Ähm, „Wir haben Platz“. (Zynismus off)
Deutschland ist in jedem Fall in der Pflicht. Die Signalwirkung von 2015 ist die Hauptursache für die Wanderungsbewegungen, unter denen Italien zu leiden hat.
Haben nicht gerade vor kurzem Wohnungsexperten der Linken und der Grünen vor Daniels und Jensies Villa in Berlin demonstriert – für eine bessere Wohnraumbelegung?
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Irgendwann reicht es, platzt der Kragen. Liebe Annalena, es ist nicht der «Klimawandel», es ist, wie Du sagen würdest, die Demomammografie. Und da Du ja Expert*In in Volksvölkerrecht oder dem spannenden Thema «international law» bist: es gibt Völker, sie definieren sich durch gemeinsame Sprache, Kultur, Erbe, und da wo ein Volk geographisch! zu ende ist und ein anderes Volk anfängt, ist oft eine Grenze. Die Volkszugehörigeit ist nicht rassistisch. Wer dazu gehören will, und auch etwas beiträgt, ist oft willkommen. Nur halt nicht so ganz, wenn man nur in unser Solidariditätssystem will, statt hart zu arbeiten, sich als mobiler Apotheker… Mehr
Ich finde die super. Alle direkt, ohne Umwege nach Deutschland.
Ja, wir haben Platz, wie viele deutsche Städte ausrufen.
Es können also gar nicht genug kommen.
Ein Wunder, dass den Lampedusern bisher nicht der Kragen geplatzt ist.
Denen geht es wie uns. Was sollen sie machen?
Ein „klares Zeichen“ nach Rom senden. Das geht entweder mit unschönen Bildern vom Strand oder mit unschönen Bildern von der dortigen Polizeistation. Beides dürfte ein Erhöhung der Truppenstärke auf der Insel bewirken. Im Optimalfall propagieren die Medien, die Lampeduser sind intolerante Rassisten. Flüchtlinge sind dort nicht sicher. Die müssen per Regierungsshuttle ausgeflogen werden, bevor die Einheimischen über sie herfallen. Wie sagt man so schön bei den Dunkeldeutschen: „Sachsens Ruf ist ein Kapital, das regelmäßig medial gepflegt werden muss.“…gemeint ist damit, das sie glücklich mit dem Umstand sind als intolerante Nazis gebrandmarkt werden, weil dann weniger Siedler kommen und diejenigen die… Mehr
Die Forderungen der Italiener sind berechtigt, nur überflüssig, sie kommen sowieso hierher. Andere EU Staaten nehmen keinen oder nur sehr wenige dieser Illegalen auf. Dias Regierungsprogramm der Grünen dürfte diesbezüglich bekannt sein und genau so wird es kommen. Die Deutschen haben nichts dagegen.
Stimmt genau…ab September sind die Grenzen wieder auf…dann ist auch der „atmende Deckel“ von Seehofer (200.000 plus) weg. Ich vermute mal, man holt die Leute dann per Flieger (die dürfen als einzige dann noch fliegen…weil Rettung geht vor Klima) nach Deutschland…also keine Boote mehr….damit haben die Grünen dann auch die illegalen Schlepper besiegt…Luftbrücke Berlin/Nordafrika (egal welcher Flughafen). Und wohin mit den Neubürgern? Evtl. Zwangseinquartierung. Man hört, dass 30qm für eine Person ausreichen…wer auf mehr wohnt, bekommt Gäste….viel Spaß dann noch.
Unter Salvini wäre das nicht passiert. Anscheinend sind (waren?) die Italiener genauso dämlich wie die Deutschen, wenn es an die Wahlurne geht. Australien hatte vor sehr vielen Jahren schon vorgemacht, wie es funktioniert. Nullkommanull Toleranz für illegale Migranten, da wurde auf solche Boote sogar geschossen. Mit dem Ergebnis: Die illegale Migration per Boot endete praktisch in wenigen Wochen. Schade, dass sich so wenige daran erinnern. Sobald die NGO-Schiffe abgeschossen werden oder die Anlandung massiv verhindert wird, würde sich einiges tun in Sachen Schlepperorganisation. Im übrigen: Im Vatikan ist viel Platz und der Zwergstaat ist immens reich. Wer als Muslim in… Mehr
Medial ziemlich unbeachtet ist das Vorgehen der Zyprioten. Dort sind aus dem Libanon etwa 60 Syrer angelandet und wurden prompt zurückgebracht. In Zypern gilt der Libanon als sicher und anscheinend gibt es auch ein Rücknahmeabkommen. Schon seltsam, dass es da von der EU keinen Aufschrei gibt, obwohl wir noch nicht mal Asylbewerber zurückschicken dürfen, die in anderen Ländern bereits Asyl bekommen haben. Auch die Franzosen bringen Asylanten, die sie erwischen, wieder zurück nach Italien und scheren sich einen Dreck um EU-Vorgaben, nur wir halten uns übervorbildlich an alle Rechte die der EUGH illegalen Migranten zuspricht und finanzieren diesen Irrsinn in… Mehr