Ob der Impfzwang als gesetzliche Impfpflicht daher kommt oder als versteckter Impfzwang durch den sonst drohenden Ausschluss von Berufen, von Reisen und von anderen Zugängen zum öffentlichen Leben, macht keinen Unterschied. Freiheit ist oder sie ist nicht.

Ein heftiger Streit ist in Österreich um das jüngste Hochwasser entstanden. Dort steht vor allem der Naturschutzbund Salzburg in der Kritik, weil er Schutzbauwerke mit Einsprüchen verzögerte.

Erstmals seit der Finanzkrise liegen die monatlichen Verbraucherpreise mehr als drei Prozent über dem Vorjahr. Auch ohne den Basiseffekt der wieder erhöhten Mehrwertsteuer liegt die Rate noch deutlich über zwei Prozent.

Australien galt lange als Sehnsuchtsort der NoCovid-Fraktion. Jetzt zeigt sich die Schattenseite der Strategie: Trotz minimaler Infektionszahlen befinden sich weite Teile des Landes seit etlichen Wochen in einem strikten Lockdown. Doch es regt sich Widerstand - die Politik reagiert hart.

Ein Syrer, der für den syrischen Geheimdienst folterte, konnte jahrelang in Deutschland als Arzt praktizieren – er ist nicht der erste syrische mutmaßliche Mörder des Assad-Regimes, der problemlos nach Deutschland einreisen konnte.

50.000 Euro gab es vom Gesundheitsminister für jedes zusätzliche Intensivbett. 686 Millionen Euro wurden bezahlt. Wo sind die 13.720 Betten geblieben?

Die Berliner Spitzenkandidatin der Grünen hat sich bekannt: Sie will für den Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co enteignen« stimmen. Die Initiatoren sehen die geplante Enteignung als Systemwechsel. Jaraschs Bekenntnis ist Ausweis der weiteren Radikalisierung.

Wenn auch nicht auf oberster diplomatischer Ebene angesiedelt, wird durch den Empfang beim Pekinger Außenminister Wang Yi den Terroristen der diplomatische Segen als künftige Führung des Landes erteilt.

So drastisch wie jetzt handelte die Staatsmacht wohl noch nie: Wenige Tage, ja Stunden nach dem Berliner Christopher-Street-Day (CSD) wurde die für Sonntag angemeldete „Querdenker“-Demonstration verboten.

Im Kern seines neuen Buches gehe es um die Frage, wie gutes Regieren möglich wird. Es sei ein Trugschluss zu glauben, irgendwie würde schon alles gutgehen, wenn man nur erst mal anfängt – damit beginne meist das politische Unheil der Welt.

Plagiatsjäger Stefan Weber hat neue Funde präsentiert. Auch in älteren Schriften der grünen Kanzlerkandidatin befinden sich laut Weber zahlreiche problematische Stellen.

In den Niederlanden ändert offenbar die Klimadiskussion die Einstellung zur Kernkraft. Bauunternehmer, Betreiber und Lieferanten sind bereit, in den Bau neuer Kernkraftwerke zu investieren. Auch die Regierung scheint nicht abgeneigt.

Klimakrise, Coronakrise, Rassismuskrise – immer neue Krisen können für Politiker sehr nützlich sein. In der Krise muss nicht debattiert werden. Wir stolpern von Krise zu Krise, weil eine moralisch leere Politikerkaste gar nicht anders die Menschen zum Gehorsam bewegen und sich an der Macht halten kann.

Die Corona-Pandemie hat die Sicht auf die eigenen vier Wände verändert. Als das Haus oder die Wohnung zum Büro und Schule für die ganze Familie mutierte, wuchs bei vielen Menschen der Wunsch nach Platz.

Einen Monat nach dem Anschlag von Würzburg herrscht das große Schweigen. Keine Aufklärung der Tat, keine erkennbaren Konsequenzen.

Der Staat war zum Jahresende mit mehr als 26 000 Euro pro Kopf der Bevölkerung verschuldet. Das ist der höchste Stand aller Zeiten und entspricht einem Anstieg um 14 Prozent in nur einem Jahr. Es wird in diesem und dem kommenden Jahr aller Voraussicht nach noch deutlich mehr werden.

In Berlin stellte Thilo Sarrazin sein neues Buch vor. Dabei: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz. Der fand überraschend deutliche Worte zu Angela Merkel und seiner eigenen Partei.

Nach Nenas Worten beim jüngsten Konzert in Berlin sagte ein Veranstalter ihren Strandkorb-Openair-Auftritt ab. Zugleich baut sich in den Medien eine Kampagne gegen die Sängerin auf: Am weitesten geht dabei die linkspopulistische Frankfurter Rundschau.

Ein User bezieht sich auf einen positiven Tweet von Heiko Maas zu Grönemeyers Anti-Rechts-Rede, die er im September 2019 in Wien auf einem Konzert gehalten hat, und merkt dazu an, dass Nenas Konzert abgesagt wurde, weil keine „politischen Botschaften“ verbreitet werden sollten.

Der chinesische Ökonom Weiying Zhang belegt, dass China nicht wegen, sondern trotz des Einflusses des Staates wirtschaftlich so erfolgreich ist: Das Schlüsselwort zur Erklärung ist die „marketization“.