In Bayern rügt ein Verwaltungsgericht das Bundesgesundheitsministerium und das diesem beigeordnete Robert-Koch-Institut: Die Handhabe des Genesenenstatus sei eindeutig verfassungswidrig, meinen die Richter.
Die Berufung der in der weltweiten Kommune der intellektuellen Linken als Kultfigur verehrten Jennifer Morgan ist ein Fall von noch nie da gewesener Korruption in der Geschichte der Bundesrepublik. Aber vielleicht nur der erste so offenkundige.
Die Reaktionen der Regierenden aber auch eines Großteils der Meinungsmacher in den Medien auf beide Phänomene könnten unterschiedlicher kaum sein.
Die neue Ausgabe 03-2022 von Tichys Einblick jetzt im gut sortierten Handel, direkt als PDF oder per Abo erhältlich. Hier ein kurzer Überblick.
Der Karneval gehört den Preußen. Seit 1815. Da haben die Preußen den Dom und das Treiben drum herum zugeschlagen bekommen. Den Militarismus und Bürokratismus haben die Kölner parodiert und ins Lächerliche gezogen. Früher jedenfalls.
Die EZB-Präsidentin macht klar, dass sie Preisstabilität nicht als ihr erstes Ziel betrachtet. Auf höhere Zinsen müssen Sparer also wohl noch länger warten. Greenflation? Wird übertrieben, sagt Lagarde. Außerdem müsse die grüne Wirtschaft gelingen, damit die Welt nicht in der Bratpfanne ende.
Die Sekundärmigration nach Deutschland sorgte im Jahr 2021 für Aufsehen. Doch neben dem Asyltourismus von Migranten mit Schutzstatus nahmen auch die illegalen Einschleusungen über deutsche Flughäfen sprunghaft zu. Der Fehler liegt im System.
An der Spitze der Empörten über die Straßenblockaden der „Klima-Aktivisten“ in Berlin: die CSU. Wer den Schwall der CSU-Empörung allzu früh bejubelt, dem sei schnell ins Gedächtnis gerufen, wer eigentlich der Schutzpatron der Pattex-Kids ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die Impfpflicht abgelehnt – mit teilweise denkwürdiger Begründung. An einer Stelle wird die Entscheidung aber regierungskritisch – es geht um den Genesenenstatus.
Nach dem Vorbild der kanadischen Trucker-Konvois bilden sich auch in Frankreich und Belgien Protestzüge gegen die Corona-Politik. Auch aus Neuseeland wird ein Konvoi aus Lastwagen und anderen Fahrzeugen gemeldet.
Jennifer Morgan reiht sich logisch ins Glied von Öko-Lobby-Strukturen der Bundesregierung. Früher haben sich NGOs – sogenannte Nichtregierungsorganisationen – von Ministerien durchfüttern lassen. Heute übernehmen sie diese direkt.
Für die Sicht eines Arztes interessiert man sich bei Illner weniger. Die Impfpflicht kommt schließlich, um das System zu entlasten oder so. Stephan Weil erklärt dann, warum die Ungeimpften schuld daran sind, dass die Impfung nicht funktioniert.
Es gibt verschiedene Optionen, wie grüner Wasserstoff an den „Wetterecken“ des Weltklimas durch Wind oder aber in den Wüsten durch Photovoltaik erzeugt werden könnte. Aber keine verspricht eine schnelle und vor allem kostengünstige Lösung. Von Albrecht Pfaud
Frankreichs Präsident Macron hat angekündigt, mindestens sechs neue Atomkraftwerke mit staatlichen Mitteln zu errichten. Die Atomkraft stehe "im Zentrum der französischen Klimaschutzpolitik".
Der Physiker Roland Wiesendanger wirft Christian Drosten „Vertuschung“ der Herkunft des Corona-Virus vor. Die Gain-of-Function-Forschung, durch die es möglicherweise entstand, sei hoch gefährlich und müsse beendet werden, um eine noch größere Katastrophe zu verhindern.
In den USA stehen Corona-Maßnahmen auf dem Prüfstand. „Free the smiles“ titelt die "New York Post" gegen die Maskenpflicht. Auch CNN macht dagegen mobil. Deutlich wird: Der Wettbewerb zwischen den US-Staaten funktioniert.
Seitdem Ministerpräsident Markus Söder angekündigt hat, die Pfleger-Impfpflicht in Bayern nicht umsetzen zu wollen, wird er scharf kritisiert. Nun bekommt er auch aus den eigenen Reihen Gegenwind: vom bayrischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke hält es für legitim, bei Demonstrationen „Formen des zivilen Ungehorsams zu nutzen“. Damit solidarisiert sie sich mit „Aktivisten“, die nicht einmal davor zurückschrecken, Ärzten und Rettungswägen den Weg zu versperren.
Premierminister Justin Trudeau versucht, die protestierenden LKW-Fahrer als radikale Spinner darzustellen und politisch zu ignorieren. Doch die Strategie geht nicht auf. Im Gegenteil.
Peinlichkeiten und fragwürdige Stellenbesetzungen säumen den Weg der Bundesministerin der Verteidigung. Nun sucht Lambrecht einen Berater, der helfen soll, den Ampel-Koalitionsvertrag umzusetzen. Als wenn es im Bendler-Block nicht genügend Stäbe von Beratern gäbe.
30. Mai 2024. Ich saß hinter meinem Vater in einem Gerichtssaal in New York. Wir hörten reglos zu, wie die Jury ihr Urteil verlas.
»Schuldig«, verkündete sie – insgesamt 34-mal. An diesem Punkt hatten wir schon so lange unter Belagerung gestanden, dass ich nicht überrascht war. Aber das Ergebnis war dennoch surreal. Wie hatte das in den Vereinigten Staaten von Amerika passieren können?
Vor dem Gerichtssaal wandte sich mein Vater an die Presse:
»Das war ein abgesprochener, unehrenhafter Prozess. Das wahre Urteil wird am 5. November vom Volk gesprochen.«
Ich hatte gedacht, der sprichwörtliche »Sumpf« wären passiv-aggressive Bürokraten und Leute, die auf Lebenszeit in ein Amt gewählt worden waren. Nervig, aber im Grunde harmlos. Das war eine naive Sichtweise. Sie wollten Blut. Und Amerika konnte es nicht mehr übersehen.
Der Sumpf spionierte politische Gegner aus, kreierte fiktive »Dossiers«, mischte sich in Wahlen ein, verschwor sich mit den Strafverfolgungsbehörden, um falsche Anschuldigungen gegen einen ehemaligen Präsidenten vorzubringen, und hatte eine Schattenregierung etabliert, um einen Präsidenten zu stützen, der Demenz hatte – und drängte im Sommer 2024 diesen Präsidenten weg, um eine Pappfigur als Kandidatin aufzustellen. Wir waren längst über geheime Motive und verborgene Attacken hinaus.
Ich spreche hier nicht von denjenigen, die Waffen tragen und ihr Leben riskieren, um unser Land und unsere Gemeinden zu schützen. Es sind die Bürokraten und die politisch gewählten Führungsmitarbeiter, die in ihren schicken Büros sitzen und einen Justizkrieg gegen andere führen, aufgrund ihrer persönlichen Agenda und ihrer Karrierebestrebungen.
Allen Weisselberg arbeitete fast 50 Jahre als CFO für die Trump Organization. Er ist ein wunderbarer Mann, der seine Karriere der Trump Organization gewidmet hat. Die Linke drehte ihn durch den Fleischwolf, einfach nur, weil sie Allen als eine Möglichkeit sahen, an Donald Trump heranzukommen. Mark Pomerantz und seine Mitarbeiter bedrohten ihn öffentlich: Wenn er nicht auspacken würde, wollten sie sich ihn und seine Familie vornehmen.
Als Nebenprodukt von Hunderten Vorladungen, eidesstattlichen Aussagen und den Tagen vor Gericht fanden Cy Vance, Alvin Bragg und Letitia James endlich eine Nadel im goldenen Heuhaufen. Allen hatte neben einigen kleinen anderen Punkten seinen Dienstwagen und seine Wohnung nicht auf der persönlichen Steuererklärung angegeben, und sie hatten Blut gewittert, weil sie glaubten, über Allen an Trump herankommen zu können.
Sie verurteilten ihn 2023 und schickten ihn ins Gefängnis nach Rikers Island. Im Alter von 72. Eine Gefängnisstrafe für einen Dienstwagen? Während Diebe und Mörder von Alvin Bragg auf freien Fuß gesetzt wurden?
Sie drohten ihm, und als diese Taktik keine Ergebnisse brachte, drohten sie, sich seinen Sohn vorzunehmen. Allen blieb standhaft:
»Ich werde nicht lügen. Wir betreiben hier ein großartiges Unternehmen und haben nichts falsch gemacht.«
In einer bestimmten eidesstattlichen Erklärung hatte Allen einmal die Quadratmeterzahl von Donald Trumps Wohnung falsch angegeben. Erinnern Sie sich an die Falle, die man den Leuten mit diesen eidesstattlichen Erklärungen zu stellen versucht? Ein weiterer dieser Momente.
Das Gespräch im Hinterzimmer verlief etwa folgendermaßen:
»Wir glauben, Sie haben einen Meineid begangen, als Ihnen auffiel, dass die Quadratmeterzahl des Apartments falsch war, also schicken wir Sie wieder nach Rikers. Wenn Sie mit uns zusammenarbeiten, lassen wir Sie in Ruhe.«
Allen war nur eine Schachfigur in ihrem Spiel. Sie zerstörten einige der besten Jahre des Lebens eines großartigen Mannes, alles aufgrund ihres irren Strebens danach, Donald Trump und seine Familie »dranzukriegen«.
Unter der Drohung eines fragwürdigen Richters, den Rest seines Lebens im Gefängnis zu verbringen, gab Allen schließlich »seine Schuld zu«, weil er einen Fehler bei einer Zahl gemacht hatte, und wurde zu fünf Monaten in Rikers verurteilt – praktischerweise so getimt, dass er nicht im Strafprozess meines Vaters aussagen und Michael Cohens vage Behauptungen entkräften konnte.
Wer war der Richter in Allens Fall 2022? Juan Merchan. Den Namen sollten Sie sich merken […].
Eric Trump. Fight for America. Die einzigartige Mission unserer Familie. Deutscher Wirtschaftsbuch Verlag, Hardcover, 336 Seiten, Preis 25,00 €
Was wird nicht alles hineingedeutet in den Besuch von Charles the Third bei den Nachkommen der rebellisch abtrünnigen britischen Untertanen von einst. Da dürfen zwei Geschichtchen nicht untergehen.
Es gibt ja immer wieder schlimme Vermutungen, wo das Gold aus Fort Knox sein könnte. Nun legt ein Fotovergleich eine ganz einfache Erklärung nahe.
Das Bild oben zeigt Prince Charles bei President Nixon Anfang der 70er Jahre. Das untere King Charles the Third jetzt bei President Trump. Zuverlässige Zahlen zum Goldwert sind nicht zu haben.
Außer Trump scheinen alle drei anderen eine Biene auf der Hand nicht zu schätzen.
Kurz vor Ostern strahlte „logo!“ vom ZDF einen Beitrag über Ramadan und das Zuckerfest aus. Das islamische Fest wird als Feiertag angepriesen, an dem Kinder Süßigkeiten geschenkt bekommen. Weiter werden Bilder von verschleierten Frauen aus Pakistan eingeblendet. Der Sprecher erzählt, dass diese Frauen sich neu einkleiden und mit Henna bemalen. Das hochproblematische Frauenbild in dem Land wird mit keiner Silbe erwähnt.
Nachdem das islamische Brauchtum hochgejubelt wurde, wird umgehend gegen Christen ausgeteilt. Diese würden massenhaft aus der Kirche austreten, weil es Fälle von Kindermissbrauch gab: „Und dann haben Kirchenleute in den letzten Jahrzehnten richtig schlimme Fehler gemacht, zum Teil schreckliche Verbrechen an Kindern begangen“, heißt es wörtlich.
An anderer Stelle wird der Ablasshandel im Mittelalter thematisiert, anhand dessen sich die Kirche bereichert habe. „Die Menschen glaubten das, was in der Kirche gesagt wurde“, heißt es weiter, um die Christen als einfältig darzustellen. Dass Moslems ebenfalls das glauben, was in Moscheen gepredigt wird, hielten die Macher nicht für erwähnenswert. Im Gegensatz zum Islam lassen die Macher dieses Beitrags kein einziges gutes Haar am Christentum.
Diese Ausgabe von „logo!“ wurde von Eltern scharf kritisiert und es hagelte Programmbeschwerden. Intendant Himmler erklärte später, dass der Beitrag überprüft werde. Allerdings ist dieser immer noch in der initialen Fassung ohne einen redaktionellen Hinweis aufrufbar.
Kürzlich strahlten die Kindernachrichten „logo!“ vom ZDF einen Beitrag über die Zwangsehe aus. Wenn kleine Mädchen mit meist deutlich älteren Männern verheiratet werden, geht das mit Vergewaltigung einher. Wieso sollten sich Kinder ab acht Jahren im deutschsprachigen Raum mit Formen des Missbrauchs beschäftigen? Geht es nach den Kindernachrichten, sind Kinderehen durchaus europäische Tradition. Anhand einer Weltkarte erklärt der Sprecher, dass Zwangsehen in Europa, Afrika, Südamerika und Südasien vorkommen. Der Nahe Osten wird nicht erwähnt, obwohl Kinderehen in islamischen Ländern teilweise legal sind.
Weiter wird dem jungen Publikum erklärt, dass Kinderehen wegen Armut oder aus traditionellen Gründen geschlossen würden. Somit vermitteln die Kindernachrichten, dass in Europa Zwangsehen praktiziert werden. Zwangsehen sind in Deutschland verboten, insbesondere mit Minderjährigen. Im Ausland geschlossene Ehen mit Minderjährigen werden nicht anerkannt. Doch das wird in dem Beitrag nicht erläutert.
In Europa ist es vor allem das muslimische Milieu, welches Mädchen minderjährig verheiratet. Immer wieder gibt es Fälle von muslimischen Schülerinnen, die nach den Ferien nicht wieder im Unterricht auftauchen, weil sie zwischenzeitlich in ihren Herkunftsländern verheiratet wurden. Doch auch das thematisieren die Kindernachrichten nicht.
Anhand einer jugendlichen Protagonistin aus Indien wird erzählt, dass sie trotz eines entsprechenden Verbots zwangsverheiratet werden sollte. Sie ist Teilnehmerin eines Projektes für Frauenrechte, welches sich gegen die Kinderheirat einsetzt. Die Mädchen werden unterstützt, zur Schule zu gehen und Sport zu treiben. Es heißt, dass sich die Inderin erfolgreich gegen die Pläne zur Zwangsheirat gewehrt habe.
Doch so einfach ist es nicht für Frauen in Indien. Der Guardian berichtet, dass rund 20 Frauen täglich in Indien wegen sogenannter „Mitgift“-Morde umkommen. In diesen Fällen haben die Männer weitere Mitgift-Forderungen von den Eltern der Braut oder sie wollen diese erpressen, um weiteres Geld zu erhalten.
Das Thema Zwangsheirat mit Kindern und die daran gekoppelten menschlichen Abgründe sind Themenwelten, die in Kinderzimmern schlichtweg nichts zu suchen haben.
Ein weiteres Format, das vom ZDF produziert wird, richtet sich an Kinder ab neun Jahren: „Moooment! ist eine Comedyserie, die auf lustige, manchmal fantasievolle Art zeigt, wie sinnlos und dumm Rassismus ist“, heißt es in der Programmbeschreibung. Tatsächlich geht es in dieser Sendung nicht darum, Menschen nicht anhand ihrer äußeren Merkmale zu bewerten. Vielmehr sollen Weiße, beziehungsweise Deutsche, als elende Rassisten markiert werden.
In einer Folge spielen ein Junge mit asiatischem Erscheinungsbild und ein Mädchen mit nordafrikanischem Äußeren das Computerspiel „Almaniac“. Auf dem Bildschirm erscheint eine deutsche Oma, die den Gegenspieler für die falsche Aussprache komplizierter deutscher Worte diskriminiert. In der nächsten Runde bewirft die Oma den dunkelhäutig anmutenden Avatar der Spielerin mit Würsten, sodass dieser ausweichen muss. Anschließend fordert die deutsche Oma, dass sich die Spielerin einen deutschen Spitznamen aussuchen muss, da der ausländische Name zu kompliziert sei. Um den Sieg über diesen „Endgegner“ zu visualisieren, bricht die Brücke, auf der die deutsche Oma steht, ein, und sie fällt in einen schmutzig-braunen Fluss. Der Subtext dieser Folge ist demnach, dass deutsche Senioren wegen ihres Rassismus spielerisch in ihrer braunen Jauche versenkt werden sollten.
Ein anderer Beitrag spielt bei einem Arzt. Die dunkelhäutige Protagonistin führt ihren Hautausschlag vor, der wie Mückenstiche anmutet. Sie erklärt, dass diese entstünden, wenn sie rassistisch beleidigt würde. Beispielsweise, wenn sie für ihr gutes Deutsch gelobt würde oder ihr Leute ins Haar fassen wollen. Kurzerhand macht sich der Arzt über ihr lockiges Haar her. Er begutachtet es mit einer Lupe und fragt, wie die Protagonistin es hinbekommen würde, dass die Lockenpracht so abstehen würde. In diesem Moment öffnet sich die Tür zu dem Zimmer und eine Kollegin des Arztes mit ebenfalls afrikanischem Erscheinungsbild betritt den Raum. Sie ermahnt ihren blonden Kollegen und wendet sich der Protagonistin zu, um sich bei ihr zu entschuldigen.
Zwischenzeitlich hat sich der blonde Kollege eine Maske übergestülpt, um sich als Mücke zu verkleiden. Die Ärztin überreicht der Protagonistin ein Insektenspray und rät ihr, zukünftig anzusprechen und sich zu wehren, falls sie sich rassistisch diskriminiert fühlt. „Am besten gleich mal ausprobieren“, ermuntert sie ihre Patientin. Diese greift beherzt zum Spray und nebelt den Arzt mit der Mückenmaske ein. Dieser fällt leblos zu Boden. Die jungen Zuschauer lernen somit, dass Insektenvernichtungsmittel eine passable Lösung ist, um Menschen auszuschalten, die sich unangenehm geäußert haben.
Immer wieder macht das Kinderprogramm von ARD & ZDF mit fragwürdigen Beiträgen von sich reden. Gerade hinsichtlich der Produktion von Inhalten für Kinder sollte eine besondere Sorgfaltspflicht walten. Doch diese wird offenbar zunehmend vernachlässigt. Zugunsten der woken „Critical Race Theory“ und einer Verklärung des Islams bei gleichzeitiger Hetze gegen das Christentum.
Trotz entsprechender Programmbeschwerden und Hinweisen von Eltern scheinen die Kontrollgremien der Anstalten zu versagen. Das ist maximal fahrlässig, da Kinder nicht einfach einordnen können, was sie vorgesetzt bekommen.
Bei „Almaniac – The Game“ handelt es sich um einen kurzen Comedy-Sketch aus der KiKA-Sendung MOOOMENT!. Das soll eine Comedyserie sein, die Rassismus auf „lustige/fantasievolle Weise“ (Zitat KiKA) thematisiert. Der noch immer auf dem Kinderkanal zu sehende Inhalt: Adaolisa, eine der Hauptfiguren, testet ein neues Videospiel namens „Almaniac – The Game“. Darin muss sie beweisen, „wie deutsch“ sie ist. Der Sketch zeigt das angeblich auf satirische Weise, und KiKA möchte damit Rassismus thematisieren.
In dem „Spiel“, das in der vom Gebührenzahler zwangsweise finanzierten Sendung gezeigt wird, will eine „deutsche Oma“ überprüfen, „wie deutsch“ das Mädchen sei, bombardiert sie unter anderem mit „komplizierten“ Worten, an denen ein ausländisches Kind scheitern würde, oder will den Namen des Kindes – Adaolisa – in eine deutsche Kurzform – Lisa – bringen. Die Spielerin siegt, und die Seniorin, die auf einer Holzbrücke steht, wird von den KiKA-Machern in einen Fluss mit schmutzig braunem Wasser gestürzt. Das alles ist noch immer auf der KiKA-Homepage zu sehen.
Die KiKA-Sendereihe MOOOMENT! dreht sich um eine Gruppe von Jugendlichen mit unterschiedlichem Hintergrund, die mit dem „Moooment!“-Effekt die Zeit anhalten, um Situationen zu besprechen, in denen sich Rassismus äußern soll. Der Almaniac-Sketch passt thematisch zu „Migra-Kids“-Diskussionen: Kinder mit Migrationshintergrund gegen „Alman“-Stereotypen – Rassismus bekämpfen durch Rassismus?
Auf den Social-Media-Plattformen wird bereits Kritik an dem neuen Clip laut: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk betreibe eine Indoktrinierung der Kleinsten und stelle deutsche Senioren als rassistisch dar, schreibt etwa „Critical Cat“. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird diesen KiKA-Beitrag wohl erklären müssen.
KiKA wird über den Rundfunkbeitrag finanziert, der Sitz des 177-Mitarbeiter-Teilunternehmens ist Erfurt (Thüringen). Der MDR, eine ARD-Anstalt also, ist für den technischen Betrieb verantwortlich. Der Programmverantwortliche/Programmdirektor wird von ARD und ZDF gemeinsam bestimmt. Aktuell besetzt diese Position Roman Twork.
Die Koalition von Kanzler Friedrich Merz ist schon nach einem Jahr ziemlich zerrüttet. Nicht nur intern fliegen die Fetzen zwischen den Koalitionspartnern, sondern auch in der Öffentlichkeit wird der Streit immer sichtbarer. Unüberbrückbare ideologische Gräben zwischen Union und SPD verhindern, dass die Bundesregierung eine positive Reform-Agenda zum Wohle des Landes initiieren kann. Auf der letzten Rille schafft die Koalition eine Einigung auf einen Minimalkompromiss zur Rettung des finanziell ausgeplünderten Gesundheitssystems, ohne die Ursachen anzupacken. Allerdings ist noch nicht mal diese kleine Reform ohne Reformen in trockenen Tüchern. Ein Gesetzesvorhaben kommt selten so durchs Parlament, wie es hineingekommen ist. Kritische Stimmen in den Fraktionen gibt es haufenweise.
Spitzenvertreter der Koalition sitzen nicht in der Runde. Einziger Abgeordneter unter den Gästen ist Johannes Winkel von der Union. Damit so etwas wie eine kontroverse Debatte entsteht, hat das ZDF Wolfgang Kubicki geladen. Angriffslustig wie immer zerpflückt er Winkels Erzählung von der großen Gesundheitsreform mit Leichtigkeit. Abgesehen von der ein oder anderen Kubicki-Attacke ist der Talk ziemlich öde und wenig informativ.
Mini-Reform im Gesundheitswesen
Weil die amtierende Bundesregierung die Messlatte für gelungenes Regierungshandeln extrem niedrig gelegt hat, ist es ein kleines Wunder, dass sich die Koalition auf Einsparungen im Gesundheitssystem geeinigt hat. „Jetzt ist erstmal etwas gelungen“, jubiliert Journalistin Melanie Amann. Offensichtlich ist die Angst vor einer AfD-Regierung so groß bei den Mainstream-Medien in der Hauptstadt, dass es sich lohnt, einen miesen Minimalkompromiss regelrecht zu feiern. „Sie haben sich zum dritten Mal geeinigt“, ergänzt sie. Drei Einigungen innerhalb von einem ganzen Jahr sind allerdings eher ein Alarmzeichen als ein Anzeichen für gute Zusammenarbeit. Doch Einigkeit worauf? Beiträge steigen, Familien zahlen mehr, Leistung sinkt, Krankenhäuser schließen, Versorgung schlechter. Das ist es also, was die linken Medien bejubeln. Vielen Dank dafür.
Für Wolfgang Kubicki, die letzte Hoffnung für die darbende FDP, ist das Resultat kein Erfolg. „Welche Reform?“, argwöhnt er in Richtung Winkel. Dem liberalen Urgestein stößt besonders sauer auf, dass die gesetzlich versicherten Beitragszahler auch weiterhin die Kosten für die Bürgergeldempfänger tragen müssen. „Es ist systemfremd, die Bürgergeldempfänger zu finanzieren“, echauffiert sich Kubicki.
JU-Chef Johannes Winkel nimmt die Sorgen ernst. „Die Koalition muss dieses Jahr liefern“, fordert er. Allerdings könnte sie auch dieses Jahr zerplatzen, weil sich die zerstrittenen Partner auf keine Reformen einigen können. Wolfgang Kubicki weiß: „Die Ausgangslage bei beiden Parteien ist sehr unterschiedlich“, analysiert er. Während die Union für marktwirtschaftliche Lösungen einstehen würde, sei die Planwirtschaft der Leitstern der Genossen, so Kubicki. „Es werden Lösungen vorgegaukelt“, kritisiert der Kandidat für den FDP-Vorsitz. Helena Melnikov von der DIHK stellt eines klar: „Wir müssen mehr erwirtschaften als wir verteilen.“ Minimale Kompromisse würden die Wirtschaft nicht weiterbringen, so Melnikov.
Ob der große Wurf aber tatsächlich mit dieser taumelnden Regierung möglich ist, darf stark bezweifelt werden. Gerade für die Genossen ist es sehr verlockend, einfach noch mehr Geld in die Hand zu nehmen, um sich vor Reformen und Einsparungen zu drücken. Der Streit um mehr neue Schulden ist programmiert. Es ist nur einer von vielen, der die Regierung zum Platzen bringen könnte. Denn am Geld hängt doch alles.
Der EU-Kommission reicht es noch nicht mit der Überwachung und dem Hineinregieren ins Netz. Aber die Wahrheit kommt scheibchenweise ans Licht. Nur allmählich, peu à peu und immer weniger heimlich kommen ihre wahren Pläne ans Licht. Mit dem Digital Services Act (DSA) und seinem Zwilling, dem Digital Markets Act (DMA), hat sie sich Beschäftigung über Jahre hinaus geschaffen. Sie muss nur die Daumenschrauben aus ihren Verordnungstexten nach und nach immer fester anziehen. Und dabei ist sie gerade. Erst waren X und TikTok mit Verfahren laut DSA an der Reihe. Gerade rücken Facebook und Instagram mit Hilfe des Themas Kinderschutz in den Fokus. Nun will man Google-Alphabet mit dem DMA ans Leder. Die EU will Ernst machen mit dem Abschöpfen der Google-Suchdaten. Der Google-Suchdaten? Sämtlicher Google-Suchdaten!
Dass die Suchanfragen aller Nutzer von Google selbst ausgewertet werden, ist dabei schon klar. Nur die Verarbeitung von Millionen Suchanfragen erklärt die teils sehr passgenauen Ergänzungsvorschläge, die einen umgehend ins Reich der kollektiven Phantasie, des kollektiven Nachdenkens über die Dinge versetzen. Daneben dient die Auswertung der Daten sicher noch anderen weniger unschuldigen Zwecken, etwa der Gewichtung der Suchergebnisse und sicher dem Verkauf von Werbung.
Google-Alphabet, das muss man allerdings festhalten, nutzt nur das, was seine Nutzer ihm freiwillig anvertrauen. Jeder hat die freie Wahl, eine andere oder gar keine Suchmaschine zu verwenden. Indem jemand auf die Google-Seite geht, akzeptiert er die AGB des Konzerns.
Die EU-Kommission freilich hält die Abschöpfung und Umverteilung der Daten für ihr Recht und einen normalen Schritt in der eigenen Agenda. Bis zum 1. Mai ruft sie die Bürger zur „Beratung“ (Consultation) über den Artikel 6 Absatz 11 im DMA – alias Gesetz über digitale Märkte (GDM), alias Verordnung (EU) 2022/1925 – auf. Der DMA-GDM ist der oft übersehene Bruder des Digital Services Act (DSA, oder Gesetz über digitale Dienste, GdD). Er soll digitale Märkte fairer und offener machen, heißt es auf der entsprechenden EU-Webseite.
In der Beratung, die an diesem Freitag endet, bekommen endlich die Bürger das Wort, nachdem sie bei den Parlamentswahlen eher blind mitspielen durften und auf die Besetzung der Kommission gar keinen Einfluss hatten. Am Freitagabend wird das kleine Fenster Bürgerwillen dann wieder sanft geschlossen. Kommission, Rat und Parlament können erneut so verfahren, wie sie es für richtig halten. Das ist ein ganzer Haufen Leute, aber er wird sich erstaunlich oft einig.
Und ja, genau: Wo immer es etwas zu regeln gibt, hält sich diese Kommission ohnehin für zuständig. Jede Ressource, die sie dabei für ihr vermeintlich segensreiches Wirken abgreifen kann, nimmt sie gerne in Beschlag. Es scheint fast schon wie eine Wahnidee der Kommission, dass sie die meist kalifornischen Big-Tech-Konzerne zügeln und gängeln muss, damit die ihre unheimliche Macht verlieren. Unheimlich ist diese Macht aber fast nur EU-Bürokraten, die ein Problem mit Meinungsfreiheit und freien Märkten haben.
Dabei ist das meiste schon vorentschieden. Dass Gatekeeper wie Google-Alphabet dazu verpflichtet sind, „anonymisierte Daten zu Rankings, Suchanfragen, Klicks und Aufrufen unter fairen, angemessenen und nichtdiskriminierenden (FRAND) Bedingungen an andere Suchmaschinen weiterzugeben“. Das steht eben schon schwarz auf weiß in der Digitale-Märkte-Verordnung von 2022. Die Frage ist jetzt das Wie, aber das könnte noch einen gewissen Unterschied machen.
Ihre Lösung zum Problem hat die Kommission am 16. April gefunden, nun fragt sie „interessierte Dritte“ nach deren Meinung dazu. Etwa zu Fragen wie:
• Welche Dritten erhalten die Daten?
• Welche Daten muss Alphabet teilen?
• Wie darf Alphabet die Daten anonymisieren, ohne deren „Qualität und Nutzen unnötig zu beeinträchtigen“?
• Welchen „fairen“ Preis darf Alphabet verlangen? (siehe oben: FRAND)
Daneben fragt sich die Kommission, ob die von ihr erdachten Maßnahmen überhaupt ausreichen, um den Zweck zu erfüllen. Insgesamt schwant einem, dass die Kommission hier vielleicht doch nicht alle Bürger anspricht, sondern nur die im engeren Sinn „interessierten Dritten“, also letztlich Lobbyisten, die aus den Plänen der Kommission wiederum ihren Nutzen ziehen wollen. Der heimliche Plan der Kommission, den natürlich einige Unternehmen unterstützen, ist es, eine eigene Digitalwirtschaft in der EU aufzubauen, durch die man von den US-Konzernen unabhängig wird. Dazu ist jedes Mittel, jede Daumenschraube recht. Google wird zum Herausgeben der Daten gezwungen, der Preis wird „fair“ per Verordnung bestimmt. Es ist eine sanfte Enteignung.
Der ganze Vorgang bleibt aber auch aus Bürgersicht verstörend und wirft zahllose Fragen auf. Zunächst: Wer hat die EU überhaupt dazu befugt, Wirtschaftsunternehmen dazu zu verdonnern, ihre Betriebsdaten mit Konkurrenten zu teilen? Das wäre etwa so, als würde man einen Händler dazu bringen, sein Markt- und Produktwissen mit allen seinen „interessierten“ Mitbewerbern zu teilen, und das tagesaktuell über einen beständigen Datenstrom („API feed“). Wer macht so etwas? Freiwillig wohl keiner.
Daneben: Was bedeutet es, Suchdaten zu anonymisieren? Geht es darum, keine IP-Nutzerkennungen weiterzugeben? Vermutlich. Eine kurze Google-Suche (ja, genau) ergibt, dass es so ist. Google anonymisiert die Daten sogar selbst, um sie standardisiert zu verarbeiten. Die EU befürchtet nur, dass Alphabet diese Anonymisierung so weit treiben könnte, dass die Daten am Ende unbrauchbar werden.
Letzte Frage: Wann wurden die EU-Bürger befragt, ob sie sich eine Aufbereitung der von ihnen hinterlassenen Google-Datenspuren erst für die EU, dann für „interessierte Dritte“ wünschen? Denn in diesen Daten steckt, auch anonymisiert, zweifellos viel Wissen über die Nutzer, ihre Gewohnheiten und offenen Fragen. Wenn jede Suchanfrage, jede Auto-Vervollständigung, die man akzeptiert, jedes Ergebnis, das man gesehen, angeklickt oder ignoriert hat, an die EU weitergereicht werden, dann ist das ein großer Datenschatz, mit dem nicht nur die Mitbewerber, sondern auch die Kommission einiges wird anstellen können. Es ist der neueste EU-Griff nach Big Data. Dadurch will man Big Tech so weit schwächen, dass es keine Gefahr mehr für die Eurokraten darstellt. Aber was macht das mit den Bürgern, wenn ihre Krankheitssymptome, politischen Ansichten, Rechtshändel und vieles andere mehr in den Händen der Kommission landen?
Mit dem geplanten API-Feed wird zudem eine neue „Hintertür“ eingerichtet, durch die auch Datenlecks jederzeit denkbar sind – und die stünden dann auch für fremde Geheimdienste und Industriekonzerne offen. Die Google-Daten lägen letztlich als vielfache Kopie ihrer selbst bei ungezählten Unternehmen vor.
Im Fall von Google-Alphabet ermutigt offenbar der hochgejazzte Gatekeeper-Status des Marktführers zum Ergreifen von Maßnahmen. Den „very large online platforms“ (VLOP) und „very large online search engines“ (VLOSE) hat die Kommission ja auch mit dem DSA den Kampf angesagt und tut dabei immerzu so, als würde sie die EU-Bürger vor schlimmen Gefahren schützen. Aber die ergriffenen Maßnahmen werden am Ende genau die Bürger treffen. Denn ihre Daten sind es ja, die dann nicht nur einem Unternehmen zur Verfügung stehen, was man kritisch sehen kann, woran aber irgendwie ja kein Weg vorbeiführt, wenn Google funktionieren soll. Diese Daten werden dann zum öffentlichen Gut, auf das zunächst die Kommission selbst Zugriff erhält, dann auch bestimmte, ausgewählte Google-Konkurrenten. Das ist dann eine neue Form des Kapitalismus, der nah am EU-Staat gebaut ist.
Jetzt könnte man sagen, dass es sich ja nur um eine kartellrechtliche Maßnahme handelt, die die Marktmacht von Google eben begrenzen soll. Und das kann, wie gesagt, bejaht werden. Nur scheint der Preis ein hoher – für den Konzern selbst und für seine Nutzer.
Und selbst wenn man die „Anonymisierung“ der eigenen Datenspuren nicht für eine ausgemachte Fiktion hält, bleibt es dabei, dass Daten, deren wirklicher Eigentümer noch gar nicht letztgültig geklärt ist, in den Besitz erst der EU, dann aller möglichen, von der EU ausgesuchten „Dritten“ wandert. Das stellt einen deutlich größeren Eingriff in die Nutzerrechte dar als die Verarbeitung der Daten durch Google selbst, zumal die Nutzer dem letzteren ja selbst zugestimmt haben.
Aber solche ethischen Fragen scheren die neo-imperiale EU-Kommission schon lange nicht. Der dort herrschende sozialistische Geist erlaubt es, einem Unternehmen die ihm anvertrauten Daten zu entreißen und sie als „freebie“ auf den Markt zu werfen, damit dieser Markt angeblich auf diese Weise „fairer und offener“ wird. Nur ist das angestrebte Verfahren ganz sicher nicht fair oder gerecht.
Wirtschaftlicher, unternehmerischer Erfolg wird so aufgebrochen und sozialisiert. Das dürfte auch aus ökonomischer Sicht kein gutes Ende nehmen. Es senkt nämlich die Technologie- und Innovationsfreude von Firmen wie Google-Alphabet – beziehungsweise, es lässt die Innovationsfreude auch im EU-Territorium gar nicht erst entstehen. So könnte die Kommission am Ende auch eine Institution wie die Google-Suche langfristig kaputt machen.
Die gestrige Maischberger-Runde wirkte, als sende sie aus einer anderen Wirklichkeit. Während draußen ein politischer Tag von erheblicher Dramatik zu Ende ging – mit Themen, die eigentlich nach Einordnung, Zuspitzung und auch Streit verlangten –, blieb die Sendung bemerkenswert flach. Man diskutierte, aber man traf keinen Punkt. Das Geschehen in der Regierung? Keine Ahnung.
Dabei wird das Ende der gefeierten Politik sichtbar.
Der Bundeshaushalt ist mit seiner monströsen Verschuldung langfristig untragbar und führt Deutschland in eine Haushalts- und Finanzkrise. Bei Maischberger diskutieren Journalisten, dass sie gerne Steuern zahlen, und dass noch höhere Steuern und noch höhere Schulden unumgänglich, ja sogar unbedingt wünschenswert seien. Die Moderatorin Bettina Böttinger vom WDR zahlt gerne Steuern, denn es ist ja „ihr“ Staat. Irgendeine klitzekleine Frage zur Sinnhaftigkeit der Staatsausgaben? Auch nur eine Idee von Aufgabenkritik? Und müssen auch diejenigen Steuern zahlen, die dieses Gemurkse nicht mehr als „ihren“ Staat ansehen? Steuern nur noch freiwillig? Null-Debatte. Früher nannte man Haushaltswochen „Schicksalswochen“. Aber rotgrüne Journalisten haben sich in ihr Schicksal ergeben, und das lautet: Höhere Steuern. Mehr Staat. Weniger Bürger.
So entstand eine Sandkasten-Debatte: Der Staat macht alles richtig, und deshalb müssen halt die Anderen mehr zahlen. Logo. Es war eine Papageien-Debatte. Eine Verteidigungsrede für die weiteren Steuererhöhungspläne, wie sie die CDU vorlegt und die SPD weitergehend fordert. Finanzpolitische Stabilität? Kein Wort, Geld sprudelt doch. Ein beleidigter Kanzler? Krach zwischen den Koalitionspartnern?
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lieferte neben der amtlichen Schönrednerei, zu der er sich offensichtlich noch verpflichtet fühlt, durchaus Ansatzpunkte für eine Diskussion. Er wollte SPD-Chef und Finanzminister Klingbeil auf eine Rede „vor Bertelsmann“ festlegen; was er meinte, blieb unklar. Keine Nachfrage. Vermutlich haben keine drei Zuschauer eine Vorstellung davon, was Klingbeil irgendwann vor einer Stiftungsversammlung redete. Muss man das wissen, was Herr Klingbeil abliest?
Aber das blieb unkommentiert, wurde nicht benannt. Die gesellschaftliche Elite redet untereinander, wirft sich Stichworte zu und nickt sie ab. Das ist das neue Berlin. Man redet zu sich, unter sich und ohne die da draußen sowieso. Der Zuschauer bleibt draußen, das ist neue Konzept der Politik; wählen dürfen sie ja noch, aber bloß nichts ändern damit. Die Journalisten bestätigen die Richtigkeit, sie sollen sich halt nicht so streiten oder vielleicht dürfen sie das doch. Das war das Niveau. Linnemann spielte den Sunnyboy im Sturmgewitter, gar nicht schlecht. Aber Wegreden kann man halt das Wetter nicht. Immerhin wird klar: Unbedingt und unausweichlich ist auch für ihn diese Koalition nicht mehr. Schließlich wird der Ruf nach Minderheitsregierung auch in der CDU-Fraktion immer lauter.
Besonders unerquicklich: die sogenannte Journalistenrunde. Sie hätte Distanz zur Politik herstellen können, Analyse liefern, vielleicht auch Widerspruch. Stattdessen geriet sie zur Echokammer. Das zentrale Motiv: höhere Steuern, Applaus, Applaus, alles andere überfordert ja Politiker. Vorgetragen nicht als Ergebnis einer abgewogenen Argumentation, sondern als reflexhafte Forderung, wiederholt, variiert, aber nie ernsthaft hinterfragt und schon gar nicht kritisiert. Klar, am düsteren Horizont droht und dräut es blau. Lieber nicht hinschauen.
Es war, als sprächen hier nicht Beobachter, sondern Stichwortgeber. Die Argumentationslinie wirkte eingeübt, fast ritualisiert: Mehr Staat, mehr Einnahmen, mehr Umverteilung – als gäbe es keine Alternativen, keine Nebenwirkungen, keine legitimen Gegenargumente. Differenzierung? Fehlanzeige. Skepsis? Unerwünscht. Zuschauer? Schläft.
Der Auslöser der beunruhigenden Entwicklung ist der fortgesetzte Krieg gegen den Iran, der nicht nur die globalen Energiemärkte erschüttert, sondern auch Europas Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen offenlegt. Besonders kritisch wird die Lage durch die weitere Sperre der Straße von Hormus, eine der wichtigsten Transportrouten für Öl und Gas weltweit. Sollte die Blockade nicht aufgehoben werden, drohen massive Versorgungsunterbrechungen. Bereits jetzt beziffert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die zusätzlichen Energiekosten für die EU auf 500 Millionen Euro pro Tag.
Während Fluggesellschaften bereits tausende Verbindungen streichen und Regierungen ihre Bürger zum Energiesparen aufrufen, zeigt sich hinter den Kulissen ein strukturelles Problem: Es fehlen verlässliche Daten, berichtet dazu aktuell Politico. Zwar sind staatliche Öl- und Gasreserven weitgehend dokumentiert, doch ein Großteil der tatsächlichen Bestände liegt in privaten Lagern – und somit fehlen wichtige Inforamtionen. Unternehmen sind nämlich nicht verpflichtet, ihre Vorräte offenzulegen, und viele tun dies auch bewusst nicht.
Diese Informationslücken bereiten auch politischen Entscheidungsträgern zunehmend Sorgen: Bei einem hochrangigen Treffen drängten Vertreter aus Belgien, den Niederlanden und Spanien auf ein besser koordiniertes Monitoring der Kraftstoffbestände. Besonders raffinierte Produkte wie Diesel oder Kerosin bereiten Probleme: Sie lagern in komplexen, dezentralen Netzwerken, also von Hafentanks über Pipelines bis hin zu Flughäfen. Eine zentrale Erfassung ist somit nicht möglich.
Ein hochrangiger Beamter eines europäischen Energieministeriums brachte es gegenüber Politico auf den Punkt: „Unser Wissen darüber, was tatsächlich im Umlauf ist oder wohin es transportiert wird, ist äußerst begrenzt.“ Diese Unsicherheit könnte im Ernstfall fatale Folgen haben – etwa wenn politische Entscheidungen auf unvollständigen Daten basieren müssen.
Zwar liefert Eurostat regelmäßig Zahlen zu Energiebeständen, doch diese sind oft veraltet. Die letzten umfassenden Daten stammen aus dem Januar. Damals erfüllten die meisten EU-Staaten noch die Vorgabe, Reserven für mindestens 90 Tage vorzuhalten. Doch wie sich die Lage seit Beginn des Iran-Konflikts entwickelt hat, ist weitgehend unklar.
Ein weiteres Problem: Selbst internationale Organisationen wie die International Energy Agency sind nicht ausreichend informiert. Zwar koordinierte die IEA kürzlich die Freigabe von 400 Millionen Barrel Öl, doch auch ihre Daten basieren größtenteils auf freiwilligen Angaben der Mitgliedstaaten und Unternehmen.
Besonders schwer zu erfassen sind Bestände von Flugtreibstoff. Diese lagern häufig in speziellen Tanksystemen und werden fast ausschließlich durch freiwillige Angaben der Industrie dokumentiert. Entsprechend groß ist die Unsicherheit – speziell in einem Sektor, der besonders sensibel auf Versorgungsengpässe reagiert.
Die Europäische Kommission hat das Problem nun erkannt und arbeitet an einer Lösung; Ein neues „Fuel Observatory“ soll künftig Produktion, Importe, Exporte und Lagerbestände genauer erfassen. Ziel ist ein System, das mit der umfassenden Datenerhebung der USA vergleichbar ist. Doch konkrete Details stehen noch aus. „Wir wollen einen besseren Überblick über die Lage bekommen“, erklärte dazu Kommissionssprecherin Anna-Kaisa Itkoneno. „Aber es ist noch zu früh, um zu sagen, wie genau das funktionieren wird.“
Bis dahin bleibt Europa in einer heiklen Lage: steigende Preise, unsichere Lieferketten und dazu ein Energiesystem, dessen tatsächlicher Zustand nur unvollständig bekannt ist. Die Krise rollt auf uns zu, das Ausmaß lässt sich aber nur erahnen.
Anders als in Berlin-Mitte mal wirklich was Neues: Al Gore, die selbsternannte Autorität in allen Fragen des Lebens auf der Erde, erklärt nun, globale Erwärmung sei out und globale Abkühlung in (nachher mehr).
SPD-Klingbeil glaubt daran, dass der deutsche Staat seine Schulden irgendwann auch wieder abbauen kann. Wenn das Land wieder auf Wachstumskurs komme, dann gebe es „natürlich auch eine Chance, dass wir die Schulden auch wieder zurückbezahlen und dass wir die Gelder zurückbezahlen (dts gestern).“ – Wie sollen Wirtschaft und Bürger wieder auf die Beine kommen, die ihnen Klingbeil, Merz und Co. dauernd weghauen? Der Parteienstaat kann nicht mal die Zinsen zahlen.
Der Preis der Merz’schen Kanzler-Werdung steigt und steigt und steigt. Alles mit Schulden zuschütten, ist ein Plan, der nicht aufgehen kann.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) rechnet bis Jahresende mit einer Teuerungsrate von 4,6 Prozent. Die Inflationsrate für das Gesamtjahr 2026 würde dann 3,5 Prozent sein. Bei 2,9 ist sie schon.
Thorsten Polleit: »Die Unternehmen in Deutschland planen einen so großen Stellenabbau wie seit den Anfängen der Corona-Pandemie vor sechs Jahren nicht mehr.«
Kanzler Merz will die maritime Wirtschaft stärken: „Deutschland hat alle Voraussetzungen, um eine führende maritime Nation im 21. Jahrhundert zu sein“, sagte er gestern auf der Nationalen Maritimen Konferenz in Emden. Für eine Industrie- und Handelsnation wie Deutschland sei „maritime Sicherheit überhaupt die Voraussetzung für eine erfolgreiche Volkswirtschaft“, sagte Merz mit Blick auf die Lage in der Straße von Hormus, und mahnte, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit seien zwei Seiten einer Medaille. Nicht das fehlende Geld sei das größte Problem, sondern zu lange Verfahrenswege und Genehmigungsverfahren, so Merz. Er wolle den baldigen Beschluss des sogenannten „Infrastruktur-Zukunftsgesetzes“. Dagegen ist Rotgrün, weil der Naturschutzausgleich für Infrastrukturprojekte damit wegfiele und Klagerechte von Umweltverbänden eingeschränkt würden. Die SPD plant als ausgleichendes Gegenstück ein „Naturflächenbedarfsgesetz“. Dagegen hat das Kanzleramt Vorbehalte eingelegt. – Ein Täuschungsmanöver nach dem anderen. Dazu zählt auch die Bundeswehr als größte Armee Europas.
Den Steuerzahler dafür bluten lassen, subventionierten Geisterstrom teuer ins Ausland zu verklappen, ist kein Fortschritt, sondern ein finanzpolitisches Desaster.
Der grünen Vorausabteilung des Wokismus-Kommunismus kommt ein Prophet-Propagandist abhanden. Al Gore, die selbsternannte Autorität in allen Fragen des Lebens auf der Erde, erklärt nun, globale Erwärmung sei out und globale Abkühlung in. How come?
Rod D. Martin über Trumps Plan, die Dollar-Dominanz zu stärken. »Der IWF lernt dieselbe Lektion wie die NATO: Trump will multilaterale Institutionen America nicht länger schwächen lassen. Das könnte die größte Änderung seit Nixons Aufhebung des Goldstandards sein. Die Trump-Administration erwägt Dollar-Swap-Linien mit wichtigen Verbündeten am Golf und in Asien, darunter die VAE, ähnlich der im vergangenen Jahr mit Argentinien abgeschlossenen Linie.«
Gerald M. Steinberg: Das Völkerrecht kann tyrannische Regime nicht aufhalten:
»[Der ehemalige Leiter von Human Rights Watch, Kenneth] Roth und sein Chor, darunter moralisch verblendete Akademiker, die sich als Juristen ausgeben, propagieren eine imaginäre „regelbasierte internationale Ordnung“, die Demokratien lähmt und despotische Diktatoren schützt. – Nach ihrer absurden Version des Völkerrechts wären Präventivschläge – wie jene der USA und Israels – verboten, außer gegen das, was sie als unmittelbare, offensichtliche und allgemein anerkannte Bedrohungen bezeichnen. In dieser Form einseitiger Abrüstung, die an die europäischen Pazifisten der 1920er und 1930er Jahre erinnert, kann nichts unternommen werden, um die bösartigen Diktatoren und kriegstreiberischen Aggressoren der Welt aufzuhalten, bevor sie mit dem Massenmord beginnen. Ob in London, Ottawa, Berlin oder selbst Wellington: Keine plausible Auslegung des Völkerrechts verlangt von Demokratien, passiv abzuwarten, bis solche katastrophalen Bedrohungen Realität werden.«
Karim Fawaz: »… exportierten die USA laut Schiffsverfolgung letzte Woche mehr Rohöl und Raffinerieprodukte als Saudi-Arabien, Russland, Kuwait, Irak und Iran *zusammen*.«
Ludwig von Mises widerlegte den Sozialismus 1920 mit einem Streich. Nur freie Märkte ermitteln die Preise für Investitionsgüter, ohne die sozialistische Planer Ressourcen nicht rational verteilen können. Ohne diese ökonomische Kalkulation funktioniert keine Wirtschaft.
Gelesen im wunderbaren Buch von Marco Gallina über Giovannino Guareschi. Don Camillo: Die öffentliche Meinung hat doch ein gewisses Gewicht … Jesus: Ich weiß: Es war die öffentliche Meinung, die mich ans Kreuz genagelt hat.
Es wird immer deutlicher, dass wir als freie Öffentlichkeit es mit einer konzertierten Aktion zu tun haben, die schon seit über einer Dekade anhält. Seit Jahren wird der Meinungskorridor, den man in der Bundesrepublik früher als breit und offen empfand, eingeschränkt. Irgendwo um das Jahr 2015 scheint der Punkt zu liegen, an dem der Schalter von Meinungsfreiheit zu gelenkter Öffentlichkeit umgelegt wurde. Damals entstand das Programm „Demokratie leben“ und der Ukraine-Krieg wurde in die Wege geleitet; die große Migrationskrise begann und nahm kein Ende. Im gleichen Moment wurde Stück für Stück alles in der Republik auf ein Ziel hin ausgerichtet: Transformation und Meinungsunterdrückung. Kein Stein, so schien es, sollte auf dem anderen bleiben.
Der neue an sich geheime, von Nius veröffentlichte Verfassungsschutzbericht aus Niedersachsen zur Hochstufung der Landes-AfD ist ein weiterer Baustein in diesem Gebäude. Man erhält langsam den Eindruck, dass nicht die Partei radikal sei, sondern die Behörden, die sie beobachten.
Denn an vielen Stellen richtet sich der Bericht frontal gegen die freie Meinungsäußerung. Insgesamt ist es ein Dokument der Hilflosigkeit, nicht weniger als der Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz zur angeblich „gesichert rechtsextremen“ Bundes-AfD. Den hat das Verwaltungsgericht in Köln bekanntlich kassiert, und dieses Urteil wird von Kennern als wegweisend angesehen. Es hat die Brüchigkeit eines Berichts offengelegt, der sich auf die Wiedergabe von Zeitungs- und Social-Media-Ausrissen verlegt hat und daneben der neuesten angesagten Ideologie etwa aus dem Hause der Amadeu-Antonio-Stiftung folgte, wonach jede Verschwörungstheorie antisemitisch sein soll.
TE hat die Methode des Verfassungsschutzamtes detailliert offengelegt – zusammengesuchte Zitate meist völlig unwichtiger Personen ohne Einfluss werden als verfassungsfeindlich dargestellt – ohne Begründung. Die Summe von Äußerungen insbesondere aus sozialen Medien ergibt dann ein Konstrukt, das die Absicht der Verfasser zeigt: Es wird bewiesen, was bewiesen werden soll. Dieses Ergebnis obliegt eigentlich dem Bundesverfassungsgericht, das über ein Parteiverbot zu entscheiden hat. Weil dieses Urteil nicht zu erwarten ist, bastelt sich eine dem Innenministerium nachgeordnete Behörde ein eigenes Urteil, das dann in den Medien wie ein Verfassungsgerichtsentscheid behandelt wird.
Aber nicht einmal diese Methode funktioniert. Deswegen müssen kritische Aussagen zur Regierungspolitik als verfassungsfeindlich gebrandmarkt werden.
Es gibt ein paar härtere Vorwürfe gegen die AfD und ihre Vertreter in diesem Konvolut, aber insgesamt nicht viel, was den Raum der politischen Meinungsbekundung verlässt. Es geht also letztlich darum, die Meinungsfreiheit selbst zu beschädigen, weil man sie – aus Sicht des Verfassungsschutzes – missbrauchen kann. So ist das mit Freiheiten. Aber wer legt eigentlich fest, was der richtige und der falsche Gebrauch der Freiheit ist?
So lesen wir die Polizeimeldung eines Wichtigen Ereignisses (WE-Meldung), derzufolge der Abgeordnete Marcel Queckemeyer zwei grüne Politikerinnen bedroht und beschimpft haben soll. Queckemeyer hatte zuerst gesagt, dass die Grünen abgewählt gehören, und das dann in eine etwas saftigere Sprache gekleidet („niedertreten – und dann weg“). Die beiden Grünen-Frauen fühlten sich bedroht. Aber dann entschuldigte sich Queckemeyer im Plenum vor allen Abgeordneten.
Antipathie gegen die Grünen scheint etwas besonders Sensibles aus VS-Sicht zu sein. Das bedeutet aber auch: Es ist geradezu egal, wie eine Sache ausgeht, ob es sich um ein Wort in der Hitze des Gefechts handelt, ob sich einer danach entschuldigt oder nicht – in jedem Fall wird es gegen die AfD verwendet. Wenn der Delmenhorster Stadtratsabgeordnete Lothar Mandalka davon schreibt, dass „der Nazi von heute nicht braun, sondern GRÜN“ sei, dann wird auch das gegen die AfD verwendet. Aber wenn andere Parteileute die AfD als Nazi-Haufen oder Schlimmeres bezeichnen, wird das seltsamerweise nicht gegen sie ausgelegt, sondern immer noch gegen die AfD.
Eine andere WE-Meldung hat das Verteilen von Flugblättern einer „bekannten Partei“ zum Gegenstand, in denen sich „populistisch mit dem Thema Asyl und Unterbringung von Flüchtlingen auseinandergesetzt wird“. Der Skandal: Eine politische Partei verteilt ein politisches Flugblatt. Es war natürlich die AfD. Und: „Der Flyer ist geeignet, Ängste der Bevölkerung vor Asylsuchenden zu schüren und diese auszugrenzen.“ Es geht um den Stadtteil Riemsloh in Melle bei Osnabrück, in dem die Einrichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für 200 Personen geplant war.
So wird Bürgerprotest zum Crime, ja zum „Hassverbrechen“ stilisiert. Die Benennung der Realität wird als „Ausgrenzung“ unter Moralstrafe gestellt, natürlich immer lose am Menschenwürde-Artikel des Grundgesetzes orientiert. Aber was ist dieser wert, wenn er für Asylbewerber gilt, aber nicht für Einheimische? Ein Bürgerprotest wie jüngst im niederländischen Loosdrecht wird da schon fast undenkbar, wenn so Front gegen kritische Meinungen einfachster Potenz gemacht wird: Bürger wollen eine Einrichtung nicht in ihrer Gemeinde. Wer kann, wer darf das ignorieren?
Doch damit beginnt die schlecht abgescannte Lose-Zettel-Sammlung des VS Niedersachsen erst. Es folgen weniger geheime Dokumente, sondern allerhand öffentliche Aussagen, durch die die AfD Niedersachsen an Profil gewonnen hat. Als inkriminierend im Sinne des VS wird etwa angeführt, dass die Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt 2019 eine Kolumne im Deutschlandkurier begann. Die Frage stellt sich: Wer radikalisiert hier wen? Frau Behrendt den Deutschlandkurier oder andersrum? Oder belegt ihr Kontakt die grundgesetzfeindliche Einstellung des jeweils anderen?
Ebenso kritikwürdig scheint aus VS-Sicht, dass dieselbe Vanessa Behrendt in einem Flugblatt gegen Frühsexualisierung, Genitalverstümmelung, das Verabreichen von Hormonen an Kinder, Doktorspielräume in Kitas, Kinder-Drag-Queen-Shows, die Leugnung biologischer Tatsachen und gegen „Männer im Frauensport und in Damensaunas“ eintritt. Das gilt im Bericht als „queerfeindlich“, ist aber vermutlich der Konsens der schweigenden Mehrheit. Ist es verfassungsfeindlich? Auch hier wird wieder die Totschlagsformel von Missachtung der Menschenrechte angeführt, die jede Forderung nach Meinungsfreiheit überdeckt.
Viele Seiten werden auf die Dokumentation von Social-Media-Posts verwendet, was die Bedeutung gerade dieses Bereichs für den Verfassungsschutz und unsere „Eliten“ zeigt. Dokumentiert sind zahllose Tweets, in denen etwa Stephan Bothe das Ruanda-Abkommen der britischen Regierung begrüßte und „Unruhen in Schweden“ thematisierte. Wenn ein anderer Parteivertreter von einer „importierten und von allen Altparteien verharmlosten und schöngeredeten Messerkultur“ schreibt, gilt auch das nicht als gut. In der beigefügten Pressemeldung vom 4. Oktober 2021 geht es um einen gewalttätigen Sudanesen, der Polizisten in der Asylunterkunft mit einem Messer angriff und die Beamten zur Gegenwehr mit der Schusswaffe zwang.
Der „Einzelfallticker“ der AfD, in dem Gewalttaten dokumentiert werden, welche zu oft als „Einzelfälle“ bezeichnet werden, wird ebenfalls in schiefem Licht gesehen und entsprechend breit in dem Bericht dokumentiert. Aber ist es verfassungsfeindlich, letztlich Polizeimeldungen zusammenzustellen?
Natürlich gehen auch ältere Bekenntnisse führender AfD-Politiker zur Jugendorganisation JA sehr gut in dieses Konzept der verzweifelten Suche nach Verfassungsfeindlichkeit. Denn die Junge Alternative war ja da schon gesichert rechtsextrem. Alle, die sich mit ihr befassen, müssen es also auch sein. Ebenso mutiert die Gründung der neuen, von Links-Grün abgekoppelten Zentrum-Gewerkschaft zum Politikum. Es ist ein Zirkelschluss: Der Verfassungsschutz erklärt eine Organisation als rechtsextrem, und über die Brücke der Kontaktschuld jeden, der sich irgendwann positiv dazu geäußert hat.
Überhaupt wird viel mit Kontaktschuld gearbeitet, am liebsten bei den ostdeutschen Landesverbänden, die ja auch zum Teil als „gesichert rechtsextrem“ gelten, obwohl man sich fragt, wie lange die eigenmächtigen Wertungen diverser Ämter für Verfassungsschutz – immerhin sind das nur nachgeordnete Landesbehörden – noch halten werden. Am Ende müssen auch hier Gerichte entscheiden. Aber noch hält die Chose, und so wird jeder Kontakt zum thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke und anderen Vertretern aus dem Osten zum gefährlichen Balanceakt – jedenfalls aus der Sicht des VS Niedersachsen.
Die niedersächsische AfD selbst wird in einem Dokument vom 15. April 2024 erstmals als „Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ eingeordnet. Begründet wird das mit dem angeblichen Zurückweichen „gemäßigter“ Kandidaten und der „stetigen Einflussgewinnung der radikalen und extremistischen Kräfte der AfD“ insgesamt. Als radikal gilt dabei schon, wenn der AfD-Kreisverband Goslar seine Zustimmung zur „Asyl-Bezahlkarte“ kundtut, indem er ein Höcke-Meme teilt, auf dem sich auch der Kommentar „Remigration à la carte!“ findet. Dabei wurde die Bezahlkarte für Asylbewerber zuerst von vielen CDU-Landräten und dann von allen Bundesländern eingeführt. Die rasche Abreise einiger Balkan-Zuwanderer wurde in der Presse breit gefeiert, sicher nicht nur in der neuerdings als „extrem“ geltenden.
Wenn der Kreisverband Hannover am 6. Juni 2023 ein Video auf X teilt, in dem Höcke den später verurteilten Ausdruck „Alles für Deutschland“ benutzt, dann gilt auch das sofort als radikale Anwandlung des Kreisverbands – auch wenn der die Äußerung nur dokumentiert hat. Hier sieht man, wie nützlich die Indizierung normaler Wortgebilde der deutschen Sprache für Behörden ist.
Auch eine dahingeworfene Formulierung wie „Nigerianer mit deutschem Pass“ kann zur Inkriminierung führen. Denn dahinter verbirgt sich für die niedersächsische Sprachpolizei ein „ethnisch-kultureller Volksbegriff“. Dass einer der Politiker, denen so etwas vorgeworfen wird – der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert –, selbst mit einer Jesidin verheiratet ist, mit der er zwei Kinder hat, wird dabei bequem ausgeblendet. Ebenso die teils durchaus ethnisch bunte Zusammensetzung der AfD-Fraktionen selbst.
Hingegen wird dem AfD-Kreisverband Verden die „Unterscheidung“ (so wörtlich im Bericht) des Staatsvolks vom deutschen Volk vorgeworfen, geschehen in einem Facebook-Post: „Natürlich gibt es ein Volk. Ein Staatsvolk, ein Deutsches Volk.“ Dass beide hier nicht gleichgesetzt werden, schreibt ja auch der VS Niedersachsen. Was ist also der Vorwurf?
Auch anderswo ist es dem VS Niedersachsen zu viel mit der Differenzierung, etwa in der AfD-Aussage: „Unzählige Menschen sind bereits Opfer ‚Schutzsuchender‘ geworden. Dass sich natürlich nicht alle und auch nicht die Mehrheit der Asylbewerber an Verbrechen beteiligen, ist ein schwacher Trost angesichts dieses ungeheuren Leids.“ Die abwägende Einordnung im zweiten Satz wird als „bloße Schutzbehauptung“ von „relativierendem Charakter“ angegriffen. Die AfD darf also nicht einmal ihre eigene Migrationskritik relativieren. Ja, was denn dann?
Auch wenn auf einem Wahlkampftreffen von den Rednern eigens betont wird, dass die AfD „nicht rassistisch, islam- oder fremdenfeindlich sei und auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe“, wird behauptet, dass dies nur ein „taktisches Verhalten“ sein könne. Ebenso, wenn der Vorsitzende der Niedersachsen-AfD, Ansgar Schledde, sich mit dem Satz zitieren lässt: „Es gibt für uns keine Deutschen erster und zweiter Klasse“, und das ausdrücklich auch auf Eingebürgerte bezieht. Man gewinnt den Eindruck: Was immer ein AfD-Vertreter sagt, es wird gegen ihn verwendet. Offensichtlich ist eisernes Schweigen die einzige Meinungsäußerung, die noch nicht rechtsextrem ist.
Die Beschreibung der Bundesrepublik als „DDR 2.0“ durch wen auch immer gilt als „Verächtlichmachung und Diffamierung des demokratischen Rechtsstaates“. Die Delegitimierung des Staates feiert so fröhliche Urständ’. Das gilt auch, wenn konkrete Anhaltspunkte geliefert werden, etwa durch einen Beitrag in der Bild mit dem deutlichen Titel: „Staat will, dass wir einander anschwärzen!“ (Februar 2023).
Gerade konkrete Kritik, etwa wenn auf die „Twitter Files“ und die darin ins Werk gesetzte Manipulation der öffentlichen Debatte in der Corona-Zeit verwiesen wird, wird als irgendwie antidemokratisch angesehen. Der AfD-Kreisverband Hannover-Stadt schrieb mit Verweis auf einen Artikel des Wiener Exxpress: „Zensur findet auch in Deutschland statt, gegen die Opposition, gegen die Kritiker von Maßnahmen, gegen andere medizinische Meinungen. Sie alle wurden diskreditiert und zensiert. Zustände eines diktatorischen Entwicklungslandes. Deshalb #nurnochAfD.“ Das soll also gegen die FDGO gerichtet sein. Dabei kritisiert es gerade die Missachtung von Meinungsfreiheit, wie sie im Grundgesetz festgehalten ist.
Wenn der rasant steigende Anteil von Menschen ausländischer Herkunft angesprochen wird und als das benannt wird, was er ist, eine Art „Bevölkerungsaustausch“, dann gilt das dem VS als „verschwörungstheoretisches Narrativ“.
Man sieht hier schon, wie auch die Presse mit in diesen Strudel gezogen werden kann. Das ist ja auch durch den neuesten Motra-Monitor des Innenministeriums geschehen, in dem die Junge Freiheit und Tichys Einblick wegen abweichender Meinungen in das Umfeld des Extremismus gestellt werden. Dort gilt: Schon wer alternative Medien liest, gilt als rechtsextrem, wobei auch die geringste Bemühung vermieden wird, dies zu begründen. Es geht nicht mehr um Nachweis, sondern um Postulate.
Und so finden sich auch in diesem Bericht wieder jede Menge Artikel aus der Bild, von Nius und aus der Jungen Freiheit. Die werden meist schlicht von den AfD-Vertretern zitiert, und der Bericht gibt das wieder. Unklar bleibt dabei, ob der Verstoß laut VS schon im Presseartikel liegen soll oder erst in der Kommentierung. Dreimal taucht auch TE auf. Und man könnte sich hier schlicht auf die Hinterbeine stellen und sagen: Bitte sehr, bitte schön, auch TE hat gegen die VS-Niedersachsen-Kriterien verstoßen. Denn auch bei TE halten wir die Meinungsfreiheit und die Beschreibung der Realität hoch und nicht den Eintopf der herrschenden Kaste.
So zitiert der AfD-Kreisverband Osterholz-Verden im Juni 2024 den TE-Artikel „Epidemie der Messer-Attacken: Die Floskel vom Einzelfall“. Der AfD-Kreisverband Wolfsburg verweist auf den Artikel „Deutschland wächst bis 2045 marginal – durch massive Zuwanderung“ und kommentiert: „Von Bevölkerungsaustausch darf man aber nicht sprechen! Nennen wir es besser neue, bunte Realität.“ In unüberhörbarer Anspielung auf Aldous Huxleys „Brave New World“.
Zum Ende der Akte hin geht es dann im Februar 2026 um den Antrag zur Hochstufung der AfD Niedersachsen vom Verdachts- zum Beobachtungsobjekt (Seite 734 des Dokuments). Das Problem ist: Nach einer zweijährigen Verlängerung der Verdachtsphase mit schon „planmäßiger Beobachtung“ hat „nunmehr eine Entscheidung über die Bestimmung zum Beobachtungsobjekt zu erfolgen“. Der VS ist also formal unter Druck, diese Entscheidung zu treffen. Man kann einen Verdachtsfall offenbar nicht in alle Ewigkeit verlängern. Daraus folgte offenbar die Einschätzung der AfD Niedersachsen als „gesichert rechtsextrem“ eben im Februar dieses Jahres, nur wenige Tage nach dem zitierten Schreiben. Insofern erweist sich auch dieser Bericht als ein Manifest gegen die Meinungsfreiheit, das vom Allmachtswahn einer Bürokratenkaste zeugt.
Bevor Lanz in die übliche routinierte Betroffenheit über Deutschland, die Welt und den ganzen Rest abgleitet, gibt es tatsächlich ein paar ganz interessante Einblicke: Helge Fuhst, ehemaliger Tagesthemen-Leiter und nun Chefredakteur bei Springers Welt-Gruppe (auch Politico, Business-Insider), war beim „White House Correspondents’ Dinner“ zu Gast, bei dem es zwei Tage zuvor zu dem Attentatsversuch auf Donald Trump gekommen ist. Er berichtet über die offenbar laxen Sicherheitsvorkehrungen. Die Metalldetektoren im Foyer etwa seien ein Witz gewesen. Fuhst: „Ich kenne ein paar, die einen Weg drumherum gefunden haben und gar nicht da durchgegangen sind.“
Derweil ist der umstrittene ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen aus Washington zugeschaltet. Doch unser Mann am Nabel der Welt kann nichts zu dem Vorfall sagen, denn – Überraschung: Er selbst war gar nicht dabei.
Seitdem backt Theveßen verbal kleinere Brötchen. Auch heute hat er die Finger in der Kreide und bemüht sich nach Kräften um Schönsprech. Trump habe nach dem Attentat zwar zur Versöhnung aufgerufen, aber auch gleich wieder Vorwürfe an die Demokraten gerichtet. „Er trägt durch die Rhetorik zur aufgepeitschten Stimmung bei“, sagt Theveßen, nur um sofort hinterherzuschicken, dass es aber auch im extrem linken Lager eine Rhetorik gebe, die die Menschen aufstachele. So eindeutig uneindeutig kennt man ihn gar nicht. Was ist nur aus unserem Elmar – „Joe Biden ist geistig topfit“ – Theveßen geworden?
75 Minuten können lang und ermüdend sein, das weiß jeder Lanz-Zuschauer. Heute aber sind sie ermüdend und viel zu kurz für all das, was Lanz alles auf dem Zettel hat. Die Sendung wirkt wie eine überforderte Bestandsaufnahme: viel Lagebeschreibung, wenig Tiefe oder Antworten auf unbequeme Fragen. Norbert Röttgen (CDU-Fraktionsvize) etwa darf seine gefestigten Erkenntnisse über den Iran zum Besten geben. Die Entwicklung des Konflikts ist für ihn „nicht überraschend“, denn „was jetzt stattfindet, ist der Übergang in einen Wirtschaftskrieg“. Über das Land weiß Röttgen offenbar sehr gut Bescheid: „Iran hat im Grunde nichts mehr. Sie sind militärisch entwaffnet, zerstört, sie haben noch Raketen, aber sie können sich nicht mehr verteidigen, die Wirtschaft liegt am Boden. Die alte Führung ist ausgeschaltet. Die haben auch keine konsistente Führung mehr.“
Auch bei Trump kennt sich Röttgen bestens aus. Die im November anstehenden Zwischenwahlen seien zweitrangig, weil längst verloren. Und Trump wisse das ganz genau. Röttgen: „Ich glaube, die Midterms sind gelaufen. Die kann er abschreiben.“ Und beim Iran denke Trump wie folgt: „Er weiß, ich muss mit mehr da rauskommen, wenn ich zum Krieg gegriffen habe, als Obama mit seinem Abkommen rausgeholt hat.“ Deshalb überlege Trump nun: „Wenn das Ende ist, dass nach diesem Krieg die Iraner Kontrolle über die Straße von Hormus haben, 20 Prozent der Weltwirtschaft im Griff haben, dann bin ich der große Loser in der Geschichte der amerikanischen Präsidenten.“
Mariam Lau (Die Zeit) hakt ein: „Für uns ist doch das, was in der Ukraine geschieht, viel, viel relevanter.“ Ihre Kritik an westlicher (vor allem amerikanischer) Politik fällt wie üblich harscher und moralisierender aus als die Auseinandersetzung mit den Taten des iranischen Regimes. „Der Iran hat die USA nicht angegriffen“, sagt die in Teheran geborene Journalistin. Auch Fuhst hat eine wichtige Einschätzung der Lage, in der sich die Kriegsparteien befinden: „Für beide ist der größte Gegner Zeit“, sagt er. Und einig sind sich alle Sofa-Experten an diesem Abend über eines. Der Iran könne nicht so bleiben wie er ist: „Am Ende muss der Regime-Change stehen.“
Endlich, 20 Minuten vor Schluss der Sendung, geht es schließlich um die Probleme Deutschlands und „das Überleben der deutschen Regierung“, wie Lanz es nennt. Dabei wird schnell klar, dass ein Norbert Röttgen in politischen Notlagen kein guter Ersthelfer ist. Er stammelt und stottert, reagiert auf konkrete Fragen mit ausweichenden Antworten und Allgemeinplätzen, versucht die Regierung allen Ernstes als ein Macher-Team zu verkaufen, das die Dinge anpackt und sich im Grunde über alles einig sei.
Lanz ist da völlig anderer Meinung: „Irgendwie brennt da grad der Busch“, sagt er, und Lau ergänzt, was sie auf Berliner Fluren so vernimmt: „Ich habe noch nie so oft gehört: Es geht nicht mehr.“ Das Stichwort „Minderheitsregiegung“ fällt. „Natürlich wird darüber gesprochen“, sagt Lau, aber ernsthaft wolle niemand so etwas. Vielmehr gebe es ein anderes Gedankenspiel: „Wir beschließen einen Haushalt. Dann wirft Merz die SPD-Minister raus, besetzt das Kabinett komplett mit eigenen Leuten, und dann müssen wir ja keine Beschlüsse mehr fassen.“
„Ich höre auch, dass es eigentlich nicht mehr geht“, sagt Fuhst. „Die Frage ist, wie lange reicht die Kraft.“ Das Zusammenspiel von Merz und Klingbeil sei der zentrale Punkt. „Wenn’s da dann auch nicht mehr ganz läuft, dann wird’s schwer.“
Lau beschwört die Wichtigkeit der anstehenden Reformen – und spricht plötzlich wie ein Regierungsmitglied: „Ich finde: Lassen Sie uns alle irgendwie darauf konzentrieren, dass diese Schritte gegangen werden, und jeder merkt: Alle müssen irgendwas beitragen.“
Wie dramatisch ist es denn gerade?, will Lanz wissen. Röttgen wiegelt ab, wendet sich an Lau: „Ich kann nichts von Ihrer Schilderung bestätigen.“ Niemand habe „es geht nicht mehr“ gesagt. Und das Wort Minderheitsregierung regt ihn richtig auf. „Das ist doch alles Unsinn.“ Zwischen den Fraktionen gebe es „ein auch menschlich übrigens ziemlich gutes Verhältnis“. Es sei zwar anstrengend und mühsam, aber „auch das kriegen wir hin“. Röttgen: „Ich nehme das jetzt auch mit Überraschung, dass Ihre Beobachtung mit meinem wirklich authentischen Erleben nicht übereinstimmt.“ Welch ein Satz.
Und Röttgen macht munter weiter: Man habe eine dramatische wirtschaftliche Lage und gehe die Probleme wie Krankenversicherungsreform, Pflegeversicherung, Steuerreform alle an. „Wir müssen es tun. Und wenn wir es nicht täten, würden wir zuallererst das Land ruinieren und uns nebenbei auch selber ruinieren.“
Lanz wird immer leiser. Der Strudel aus Phrasen und Parolen droht ihn in die Tiefe zu ziehen. Aber er versucht es nochmal: „Wir wollen uns jetzt nicht gegenseitig erzählen, dass es gut läuft.“ Der Kanzler sei in der Beliebtheit auf Platz 20, dem allerletzten Platz.
Lanz: „Gab es jemals einen Kanzler, der so unbeliebt war?“ Keine Antwort.
Lanz: Bärbel Bas sage, diese Regierung „hat keinen Plan“. Röttgen weicht aus.
Lanz: Der Kanzler verschrecke die Menschen damit, dass die Rente in Zukunft nicht mehr reichen werde. Röttgen blockt. Das sei ja nur ein Satz, aus dem Zusammenhang gerissen. Man müsse den Kontext beachten. Der Kanzler sage etwas und dann werde er sofort „gejagt mit dem einen Satz“.
Lanz wird still: „Es wird gerade mit keinem Satz besser“, sagt er resignierend.
Doch Röttgen redet sich in Rage: Es werde zu Einschränkungen kommen, klar, aber nur zu „einer Absenkung des Anstiegs“ der Rente. Wenn dann einmal etwas unglücklich formuliert werde, „dann skandalisiert man den einen Satz und macht gleichzeitig Angst“.
Auch Lau resigniert: „Wollen wir weiter dauernd politische Fahrstuhlmusik hören? Mir ist lieber, jemandem rutscht mal was raus.“
Nach den vier Prozentpunkten der AfD (28 Prozent) gerade erst bei INSA vor der Union (24) meldet nun Forsa gleich fünf Prozentpunkte Abstand: 27 zu 22.
12 Prozent hat die SPD bei Forsa. Ihr widmet Elke Bodderas: „Das Problem der SPD ist nicht die AfD. Das Problem der SPD ist die SPD. Sie erklärt den Aufstieg der AfD zum Problem der Demokratie statt zum Urteil über die eigene Politik. Damit spricht sie dem Wahlvolk ihr tiefstes Misstrauen aus.“
SPD-Miersch tut zuversichtlich für die Fortsetzung der KleiKo trotz des Streits der vergangenen Wochen (RP). – Na klar, ohne Koalition versinkt die SPD im Nichts. Doch vor dem Aus rettet die SPD der Kanzler von ihren Gnaden Merz. Für eine Minderheitenregierung fehlt ihm das Herz. No guts, no glory, sagt man in Amerika, wo President Trump Merz ins Stammbuch schrieb: »Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hält es für in Ordnung, dass der Iran eine Atomwaffe hat. Er weiß nicht, wovon er spricht! Hätte der Iran eine Atomwaffe, würde er die ganze Welt als Geisel halten. Ich mache gerade etwas mit dem Iran, was andere Nationen oder Präsidenten längst hätten tun sollen. Kein Wunder, dass Deutschland so schlecht ist, sowohl wirtschaftlich als auch anders!«
CSU-Landwirtschaftsminister Rainer über die geplante Zuckersteuer: „Ich habe mich stets kritisch gegenüber Aufschlägen auf Lebensmittel geäußert, die das Verbraucherverhalten steuern sollen (Funke).“ An dieser Haltung habe sich nichts geändert. Ein Veto will er nicht einlegen: „Eine Demokratie lebt von Kompromissen.“ – Tja, Herr Rainer, von solchen Leuten wie Ihnen, die ihr Ministerrecht nicht wagen wahrzunehmen, lebt der Parteienstaat.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) rechnet bis Jahresende mit einer Teuerungsrate von 4,6 Prozent. Die Inflationsrate für das Gesamtjahr 2026 würde dann 3,5 Prozent sein. Im Verlauf des Jahres 2022 war die Teuerungsrate auf über zehn Prozent gestiegen. Sie lag im Jahresdurchschnitt dann bei 6,9 Prozent. – Das „schaffen“ Klingbeil-Merz auch noch.
Nach Forsa für RTL und ntv sagen 58 Prozent, sich wegen Preissteigerungen im Alltag eingeschränkt zu haben, 41 Prozent nicht. Besonders häufig sparen Jüngere unter 30 Jahren und Menschen mit geringem Einkommen (unter 2.500 Euro Nettohaushaltseinkommen). Am häufigsten wird beim Essengehen gespart: 76 Prozent. Jeweils 69 Prozent reduzieren die Ausgaben für Neuanschaffungen und Lebensmittel, 65 Prozent beim Kraftstoff. 59 Prozent sparen bei Energie, 57 Prozent beim Urlaub und 55 Prozent bei Freizeitangeboten.
Eine Mehrheit von 56 Prozent ist für die Rückkehr eines großen Teils der Syrer in den nächsten drei Jahren. Berichtet der Focus mit einer INSA-Umfrage. Kanzler Merz hatte Ende März beim Besuch des Übergangspräsidenten al-Scharaa von der Rückkehr von 80 Prozent der syrischen Flüchtlinge in den nächsten drei Jahren gesprochen. Bisher sind laut Innenministerium 9.867 Syrer seit Kriegsende im Dezember 2024 zurückgekehrt. In Deutschland leben derzeit 930.112 syrische Staatsbürger. Der Großteil hat eine befristete Aufenthaltserlaubnis als subsidiären Schutztitel oder Schutzstatus nach Genfer Flüchtlingskonvention. Um mehr Syrer zur Rückkehr zu bewegen, schlägt Bayerns Innenminister Herrmann attraktivere Rückkehrprämien vor. Bisher erhalten Syrer im Schnitt 1.000 Euro für die Rückkehr. Auch der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, forderte kürzlich deutlich höhere Prämien für freiwillige Rückkehrer. – Die Vorschläge sind übliches Kleinkaro, aber das Thema Migration drängt gegen alle Versuche, es unter dem Tisch zu halten, sogar in die Einheitsmedienwelt.
Am gestrigen Sonntag ging der Überschussstrom aus wenig Wind und viel Sonne vor allem in die Schweiz, nach Dänemark und nach Österreich. Nachts musste aus Frankreich Atomstrom und Kohlestrom aus Polen teuer gekauft werden.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Greenpeace, Campact, Fridays for Future und weitere rufen am 30. Mai zu einer Großdemonstration in Hamm gegen den Neubau von Gaskraftwerken auf. „Lobbyministerin Katherina Reiche will die Erneuerbaren Energien ausbremsen und Milliarden in klimaschädliche Gaskraftwerke stecken“, sagte Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik des BUND. „Von den Plänen profitieren vor allem RWE und Co., deren Wünsche Reiche in Gesetze gießt. Gegen diese fossile Politik und für die Energiewende gehen wir gemeinsam auf die Straße.“ Mira Jäger, Energieexpertin von Greenpeace, sagte, der Irankrieg führe einmal mehr vor Augen, dass nur erneuerbare Energien unabhängig von autoritären Regimen machten: „Sonne und Wind müssen nicht durch die Straße von Hormus, sie sind günstig und schützen das Klima … Doch Gasministerin Katherina Reiche greift die Energiewende an, fördert Öl- und Gasheizungen und lenkt Milliarden in zusätzliche Gaskraftwerke. Schluss mit dem Gas-Wahn, Schluss mit fossiler Abhängigkeit.“ – Heiliger Sankt Florian, verschon‘ unser Haus, zünd‘ and’re an.
Leuchtturm Pistorius. Deutschland und Ukraine haben eine engere Kooperation in der Rüstungsindustrie vereinbart: „Wir werden zusätzliche Technologiefelder und Leuchtturmprojekte identifizieren zur gemeinsamen Erforschung, Entwicklung und Produktion von Rüstungsgütern.“ Das gelte auch für Systeme der ukrainischen Industrie aus ihren Kriegsrfahrungen und Technologievorsprüngen. Pistorius kündigte an, der Militärattachéstab an der Botschaft in Kiew werde personell aufgestockt, um Rüstungskooperationen besser zu koordinieren. – Wer die Bonner wie Berliner Republik kennt, weiß, wo Rüstungsgeschäfte laufen, war die SPD nie weit, ob sie in der Regierung war oder nicht.
Der Austritt der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) aus der OPEC ist für Trump ein strategischer Erfolg (Qatar war 2018 ausgetreten). Trump warf der OPEC wiederholt vor, den Rest der Welt durch künstlich hohe Ölpreise „auszunehmen“. Die VAE waren nach Saudi-Arabien einer der wichtigsten Produzenten in der OPEC. Ihr Ausstieg signalisiert, das Kartell bröckelt. – Kartelle und Monopole sind freiheits- und wirtschaftsfeindlich.
Die Emirate machen sich von der OPEC frei, so viel Öl zu produzieren, wie sie wollen – unterliegen keinen Quoten, können zu jedem Preis verkaufen, den sie wählen. Sie können die Produktion erhöhen, die Einnahmen steigern, die Ölpreise senken. Die VAE gelten als dritt- oder viertgrößter Produzent der OPEC.
Laut Bloomberg werden die Öl-Lagerkapazitäten des Iran durch die Seeblockade innerhalb von 12 bis 22 Tagen vollständig ausgeschöpft sein.
Von denen, die selbst etwas unternehmen statt unterlassen, verlassen immer mehr das Land, die Zahl der Selbständigen sinkt und die Zahl der Geburten sank 2025 auf den niedrigsten Stand der Nachkriegszeit. Das Geburtendefizit erreicht mit 352.000 weniger Geburten als Sterbefällen einen neuen Höchststand.
Um so leichter haben es die Islam-Zuwanderer. »Der verstorbene Scott Adams sagte: „Wenn ihr Bevölkerungsanteil zehn Prozent erreicht, gelangen Radikale in Schlüsselpositionen.“ Von da an setzt ein Dominoeffekt ein, der zur Kontrolle, Dominanz und Herrschaft über Nationen führt. Es ist eine existenzielle Bedrohung, die sich im Westen rasant ausbreitet.«
Einer der willigen Wegbereiter islamischer Unterwanderung, Großbritannien, ist mit König Charles gerade in Washington D.C., wo sich nach dem Zeremoniell President Trump wieder dem kaum regierenden Premier Starmer zuwendet.
»Die Methode ist stets dieselbe: Moscheebau, Bildung von Parallelgesellschaften, rasante Bevölkerungsvermehrung, Inszenierung als Opfer (verfolgte Minderheit), Widerstand gegen das Recht des Gastlandes, Ausnutzung von Gesetzeslücken, Einführung der Scharia und Machtergreifung. Afghanistan war einst buddhistisch, Pakistan hinduistisch und der Libanon christlich. Heute sind sie alle muslimisch. Wenn wir diesen Weg weitergehen, wird Europa untergehen.«
Alle Menschen sind gleich, einige aber gleicher. Die Superyacht des russischen Oligarchen Alexej Mordashov segelte trotz Blockade und Minen durch die Straße von Hormus. Die 142-Meter-Yacht Nord überquerte am 25. April die Meerenge und ging nach Oman. Mordashov gehört das russische Bergbauunternehmen Severstal, gilt nach Forbes als reichster Mann Russlands und steht unter Sanktionen der US, der EU und des UK. – Hurray.
Gelesen im wunderbaren Buch von Marco Gallina über Giovannino Guareschi: Für den Totalitarismus ist der Einzelne ein Kollateralschaden.
Symbolbild Der Stadtpark von Fürstenwalde war am 8. April dieses Jahres wohl Tatort einer weiteren Gruppenvergewaltigung.
Bisher acht Verdächtigen wird vorgeworfen, irgendwo auf dem riesigen Areal zwischen Fürstenwalder Spree und der Bahnstrecke nach Berlin „sexuelle Handlungen gegen den Willen von zwei jugendlichen Mädchen begangen zu haben“.
Ein dringender Tatverdacht – der zum Beispiel auch eine Untersuchungshaft rechtfertigen könnte – habe sich bislang aber nicht ergeben, sagt Staatsanwalt Ingo Kechichian. Davon sprechen Juristen, wenn jemand mit großer Wahrscheinlichkeit der Täter ist. Bei Gruppenvergewaltigungen ist der dringende Tatverdacht fast immer schwierig: Wer hat wirklich mitgemacht, wer hat „nur“ zugeschaut?
Die Polizei hat bisher acht Verdächtige ermittelt. Es könnte aber auch noch mehr mutmaßliche Täter geben. Immer noch werden die beiden Mädchen sowie mögliche Zeugen befragt und sichergestellte Mobiltelefone ausgewertet. Da alle Beteiligten minderjährig sind, machen die Ermittler – wie in solchen Fällen üblich – keine weiteren Angaben.
Eine exklusive TE-Recherche hat ergeben, dass es sich bei fünf der Verdächtigen um Schüler der Juri-Gagarin-Oberschule Fürstenwalde handelt: drei Syrer im Alter von 14 bis 16 Jahren sowie zwei jeweils 15-jährige Russen. Mindestens eines der beiden Mädchen – also der mutmaßlichen Opfer – besucht dieselbe Schule.
Nach Bekanntwerden der Vorwürfe hat die Schulleitung die Verdächtigen zunächst vom weiteren Besuch der Schule suspendiert. Diese Maßnahme galt allerdings nur für die ersten fünf Schultage nach den Osterferien, also für die Zeit vom 13. bis 17. April. Seitdem dürfen die Verdächtigen die Schule wieder besuchen. Das hat das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg auf TE-Anfrage eingeräumt.
Sind die Mädchen nun also wieder täglich mit ihren mutmaßlichen Peinigern auf dem Schulhof konfrontiert?
Auf diese Frage wünscht sich wohl jeder ein klares „Nein“ als Antwort. Doch das Ministerium – das sowohl der Schule wie der Schulaufsicht des betroffenen Landkreises alle Medienkontakte aus der Hand genommen hat – weicht aus (Schreibfehler aus dem Original übernommen):
„Über Maßnahmen im weiteren Verfahren, auch um Begegnungen der Beteiligten im schulischen Zusammenhang zu unterbinden, ist das Schulamt mit Jugendamt, Polizei und weitere Stellen im Austausch.“
Die beiden Mädchen und ihre Eltern dürfte die Beschwichtigung, dass sich Beamte miteinander „im Austausch“ befinden, vermutlich eher wenig beruhigen.
Der bewusste Verzicht auf eine eindeutige Antwort schürt die Befürchtung, dass hier womöglich erneut eine Behörde die Interessen mutmaßlicher Täter für wichtiger befindet als die Interessen mutmaßlicher Opfer.
Jetzt haben die Reisenden der Oberklasse jegliche Scham verloren. Auf dem Oberdeck der Titanic gerät die Party außer Rand und Band und wird immer schriller. Es ist, als ob der Finanzminister den Kapitän bittet, so dicht an den Eisberg heranzufahren, damit er sich vom Berg Eis abschlagen kann für seinen Daiquiri, auch auf die Gefahr hin, dass das Schiff dabei den Eisberg rammt. Eisbergeis für die Daiquiris ist der letzte Schrei, das Must-have der Regierung und ihrer Klienten.
Das Ausgabenvolumen des Bundeshaushalts des Jahres 2024 belief sich zunächst auf 476,8 Milliarden Euro. Da aber die Regierung mit dem Geld nicht auskam – auch weil sich der Finanzierungsbedarf für die erneuerbaren Energien, die angeblich nichts kosten, verdoppelte von circa 10 auf circa 20 Milliarden Euro –, wurde ein Nachtragshaushalt eingebracht, sodass der Bundeshaushalt schließlich ein Ausgabenvolumen von 488,9 Milliarden Euro statt 476,8 Milliarden Euro hatte.
Im Jahr 2025 betrug das Volumen des Bundeshaushalts 502,55 Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt 2026 listet Ausgaben von insgesamt 524,54 Milliarden Euro auf. Das entspricht einem Anstieg von etwa 4,6 Prozent gegenüber 2025 und einer Nettokreditaufnahme, die bei knapp 98 Milliarden Euro liegt. Obendrauf kommen noch die Sonderschulden für Verteidigung und die Sonderschulden für Infrastruktur und Klima, die eher Investitionen in die Haushaltslöcher des Politikwissenschaftlers Klingbeil darstellen.
Nun wollen Klingbeil und Merz im Jahr 2027 unter anderem für Selenskyj, für Gaza, für Syrien, für Tansania, für den Sudan, für den tiefen Staat ihrer NGOs, für alles Mögliche und alles Unmögliche rund 543,3 Milliarden Euro ausgeben, 50 Milliarden mehr als noch 2025. Wie gesagt, die Sonderschulden Bundeswehr und die Sonderschulden Infrastruktur und Klima kommen noch obendrauf.
Klingbeil langt richtig hin und plant Ausgaben aus dem „Sondervermögen“ Bundeswehr von 27,5 Milliarden und aus dem „Sondervermögen“ Infrastruktur und Klima von sage und schreibe 58,2 Milliarden Euro, wahrscheinlich zum Stopfen von Haushaltslöchern, für die Ukraine usw. usf. Rechnet man Kernhaushalt und „Sondervermögen“ zusammen, stellt Klingbeil einen Haushalt von 629 Milliarden Euro auf. Noch einmal die Zahl langsam und zum Begreifen:
629 Milliarden Euro
Die Neuverschuldung allein im Kernhaushalt, also ohne beide „Sondervermögen“, soll auf 110,8 Milliarden Euro steigen und wird mithin circa ein Fünftel des Bundeshaushaltes betragen.
Die Regierung rechnet mit Steuereinnahmen von 398,4 Milliarden, also von fast 400 Milliarden Euro. Mit der von der Regierung gern gesehenen Explosion der Treibstoffpreise, der Lebenshaltungskosten und der Inflation dürfte die Summe noch steigen. Steigen wird sie schon deshalb, weil die Regierung Klingbeil eine Zuckersteuer einführt, die noch einmal die Lebensmittelpreise treiben wird. Schamlos und unanständig ist die Demagogie, mit der zu Werke gegangen wird, weil Klingbeil behauptet, dass die Erlöse aus der Zuckersteuer für steigende Gesundheitskosten benötigt werden. Die Finanzierung der Gesundheitskosten für Millionen von Migranten und für Bürgergeldempfänger „Zucker“ zu nennen, ist schon zynisch.
Auch Markus Söder von der Christlich Sozialistischen Union ist für die Einführung einer „Zuckersteuer“ und einer „Reichensteuer“. Die Party muss eben weitergehen.
Bei Steuereinnahmen von fast 400 Milliarden Euro lässt sich ein ausgeglichener Bundeshaushalt ohne Schulden aufstellen. Im Jahr 2021 hatte der Bundeshaushalt ein Volumen von 396 Milliarden Euro. Das ist möglich, es verlangt nur eines: eine Regierung, die deutsche Interessen vertritt, die für die Familien, für die Bürger, für die Arbeitnehmer, Unternehmer, Handwerker, Selbständige in Deutschland Politik macht.
Aber auf dem Oberdeck sieht man eben nur das Oberdeck.
Bis vor kurzem gehörte der Unternehmer Mike Kühne zu den hoch angesehenen Partnern des Evangelischen Schulzentrums Bad Düben. Jetzt nicht mehr. Denn Kühne demonstrierte aus Sicht der Schulleitung mit den falschen Leuten für die falsche Sache. Das Kooperationsprojekt zwischen dem Eigentümer mehrerer Autohäuser und dem Schulzentrum erhielt zunächst einmal großes Medienlob: Seit 2023 spendete die Firma für jedes verkaufte Auto einen Jungbaum, den die Schüler der Einrichtung dann pflanzten. Am 16. April 2026 kündigten die Verantwortlichen des Schulzentrums den Vertrag „mit sofortiger Wirkung“.
Der Grund: Kühne hatte in Leipzig zusammen mit anderen Mitgliedern des Vereins beziehungsweise der Partei „Team Freiheit“ vor dem Erich-Zeigner-Haus für die Kürzung der Steuergelder demonstriert, die bisher überwiegend linke Organisationen kassieren, die sich selbst als NGOs bezeichnen. Genauer gesagt: Er und die anderen Beteiligten der kleinen Kundgebung drückten aus, dass sie die Streichung der Mittel für politische Vorfeldorganisationen, wie sie Bundesfamilienministerin Karin Prien ankündigt, für richtig halten. Sinn und Zweck der Demonstration bestand also darin, der CDU-Politikerin den Rücken zu stärken.
Genau das empörte die Führungsfiguren des Schulzentrums so sehr, dass sie Kühne schon einen Tag danach als Baumspender ablehnten. „Bei der Auswahl unserer Kooperationspartner legen wir als Schule besonderen Wert darauf, dass deren öffentliches Handeln mit den Grundsätzen und Werten unserer Einrichtung vereinbar ist“, so die entsprechende Passage in dem Kündigungsbrief. Welche Werte genau, das teilte das unterzeichnende Trio nicht mit. Es sparte sich auch jeden Dank für die bisherige Zusammenarbeit. Stattdessen heißt es in dem Schreiben: „Eine Verbindung unserer Schule mit der von Ihnen erzeugten öffentlichen Wirkung möchten wir künftig vermeiden.“
Bei dem Erich-Zeigner-Haus e.V., getragen von dem „Leipziger Netzwerk für Demokratie“, handelt es sich nach eigener Definition um „ein zivilgesellschaftliches Projekt zur Förderung und Stärkung der Demokratie in Leipzig. Wir unterstützen, beraten und vernetzen Vereine, Institutionen, Organisationen, Initiativen, Schulen und engagierte Leipziger:innen, die sich für ein demokratisches Zusammenleben einsetzen.
Das Projekt richtet sich an bereits vorhandene Akteure der Demokratiearbeit sowie an interessierte Leipziger:innen aus dem gesamten Stadtgebiet, die sich für ein demokratisches Zusammenleben und gegen Ungleichwertigkeitsideologien einsetzen sowie menschenfeindlichen und antidemokratischen Positionen entgegentreten wollen.“
Zu den Unterstützern zählen DBG, der BUND, ein obskures, aber gleichwohl mit sächsischen Landesmitteln finanziertes „Bündnis gegen antimuslimischen Rassismus“ – und eben, bis jetzt jedenfalls, das Familienministerium mit dem Geldtopf „Demokratie leben!“ Da von dort in Zukunft die Steuermittel vermutlich nicht mehr so vorbehaltlos fließen wie bisher, sieht der „Zeigner-Haus e.V.“ erwartungsgemäß die “Zivilgesellschaft in Gefahr“.
In seinem Antwortschreiben an das Schulzentrum wies Unternehmer Kühne darauf hin, dass von 42 aus Steuermitteln finanzierten Organisationen in Leipzig nur sechs politisch neutral seien – und der Rest „dem politisch linken Spektrum zuzuordnen“. Er merkte außerdem an, dass das Schulzentrum es offenbar nicht mit seinen nicht näher spezifizierten Werten vereinbaren kann, wenn ein Bürger die Entscheidung einer CDU-Bundesministerin unterstützt.
Unter dem Strich bleibt: Für die Schulleitung zählt die selbstbescheinigte Haltung mehr als gepflanzte Bäume. Öffentlich gemacht hatte den Vorgang Tim Drygala, Mitgründer von „Team Freiheit“ und Juraprofessor an der Universität Leipzig.
Gegen Drygala geht der bislang ebenfalls staatlich mitfinanzierte Verein „HateAid“ seit kurzem juristisch vor, weil der Wissenschaftler ihm vorhielt, Personen – etwa Luisa Neubauer – mit Steuermitteln bei Prozessen zu unterstützen, die das aber nicht nötig hätten. Drygala kommentierte, er sehe einem möglichen Verfahren gelassen entgegen.
„Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland“, stellte der damalige Bundespräsident Christian Wulff am 3. Oktober 2010 fest. Und noch Anfang 2015 behauptete Angela Merkel im Interview mit der FAZ: „Eine Islamisierung sehe ich nicht.“
Beide Aussagen stammen aus der Zeit vor der Flüchtlingskrise, die die Präsenz des Islam innerhalb kurzer Zeit deutlich erhöht hat. Doch die „Unterwanderung“ des deutschen Staates und der deutschen Gesellschaft durch den politischen Islam, die der Investigativjournalist Sascha Adamek in seinem gleichnamigen Buch dokumentiert, war da schon in vollem Gange.
Weicht die Naivität im Umgang mit dem Islam allmählich einem größeren Realismus und Problembewusstsein für die Gefahren, die von einer Islamisierung für eine freiheitliche Gesellschaft ausgehen?
Dafür gibt es zumindest Hinweise: Nicht nur, dass das Innenministerium sich unter Alexander Dobrindt von der islamfreundlichen Politik Nancy Faesers abwendet. Die Entwicklungen scheinen mittlerweile so gravierend zu sein, dass selbst das links-woke Berlin sie nicht mehr ignorieren kann: 2025 gab Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) den „Berliner Gewalt- und Konfliktbarometer“ beim Institut Allensbach in Auftrag. Die wissenschaftliche Befragung unter Kindern und Jugendlichen an rund 450 Grund-, Ober- und Berufsschulen soll neben Erkenntnissen zu Mobbing und Gewalt auch über „religiösen Konformitätsdruck“ Auskunft geben.
Denn immer wieder machen entsprechende Vorfälle deutschlandweit Schlagzeilen: Ethnisch deutsche Kinder werden gemobbt und drangsaliert, Mädchen mit muslimischem Migrationshintergrund unter Druck gesetzt, sich islamischen Kleidungsvorschriften zu unterwerfen, muslimische Schüler dazu angehalten, zu fasten. Auch gegenüber Lehrkräften, insbesondere Lehrerinnen, zeigen sich immer wieder Chauvinismus und mangelnder Respekt.
Wolfgang Büscher, der langjährige Chef des evangelischen Kinder- und Jugendwerks „Arche“, hat sich bereits mehrfach zu Wort gemeldet und unliebsame Tatsachen offen benannt.
Nun kritisierte er gegenüber Focus-Online, dass es „wesentlich effektiver gewesen“ wäre, „die Befragung auf Brennpunktschulen zu konzentrieren“. An solchen Schulen läge der Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund teils bei bis zu 90 Prozent. Er befürchtet eine Verwässerung des Ergebnisses dadurch, dass auch Schulen berücksichtigt werden, die aufgrund der soziologischen Zusammensetzung der Schülerschaft nicht von diesem Problem betroffen sind.
Den Sachverhalt selbst beschreibt er mit klaren Worten. Mitarbeiter der „Arche“ berichten laut Büscher, dass Schüler, die sich nicht der strengen Auslegung des politischen Islam beugen, „ausgegrenzt, bedrängt, eingeschüchtert“ würden. Nichtmuslime würden zur Konversion gedrängt. Die Aggressionen gehen Büscher zufolge zumeist von Schülern mit arabischem Migrationshintergrund aus.
Dies entspricht den Recherchen Sascha Adameks, der die planmäßige Islamisierung über das Bildungssystem vorrangig mit der Muslimbruderschaft in Verbindung setzt.
Finanzieller Treiber dieser Entwicklung ist vor allem Katar, das weltweit hohe Summen in Bildungseinrichtungen, auch in Hochschulen und Universitäten, investiert, und sich so Einfluss sichert. Aber auch linke NGOs und der deutsche Staat fördern Strukturen und Organisationen, die mit dem politischen Islam in Verbindung stehen.
Wolfgang Büscher bezeichnet radikalisierte muslimische Kinder und Jugendliche als „kleine Hardcore-Muslime“ und „Mini-Islamisten“ und dieses Phänomen mit einer Warnung: „Der Druck, den der politische Islam über Kinder muslimischen Glaubens an unseren Schulen auf Mitschüler ausübt, wird immer größer. Wenn die Politik jetzt nicht einschreitet, könnten wir das in ein paar Jahren bitter bereuen“, so Büscher gegenüber dem Focus.
Er zeigt sich pessimistisch: Dass genügend Mut, Geld und Wille vorhanden sein könnten, um an den Zuständen etwas zu ändern, bezweifelt er.
Die weiterhin zögerliche Haltung der Politik gibt ihm recht. Immer noch wird über die Propagierung des Kunstbegriffs „antimuslimischer Rassismus“ Kritik am Islam mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit identifiziert.
Eine differenzierte und grundsätzliche Debatte über die negativen Auswirkungen der Islamisierung und nicht zuletzt darüber, ob die in westlichen Gesellschaften durch die Auseinandersetzung mit dem Christentum geprägten Vorstellungen, Kriterien und Sprachregelungen gegenüber Religionen dazu geeignet sind, dem Islam und dem Phänomen des politischen Islam beziehungsweise Islamismus gerecht zu werden.
Ohne diese selbstkritische Perspektive dürfte die Entwicklung eines Instrumentariums, das der Islamisierung Einhalt gebieten kann, schwerfallen. Auch die Frage nach ausländischer Einflussnahme scheint weiterhin nicht die Aufmerksamkeit zu genießen, die ihrer Bedeutung angemessen ist.
Das Café wird gefördert im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" Der Fall der Organisation BIWOC Rising gUG ist ein besonders irritierendes Beispiel der Vergabe öffentlicher Mittel: Die gemeinnützige Unternehmergesellschaft betreibt seit Jahren eine Coworking-Zone mit integriertem Café an der Dresdener Straße 11, das sie selbst als „intersectionalen safer space“ bewirbt. Zutritt haben laut Website und Selbstbeschreibung ausschließlich „BIWoC and TINBIPoC“-Personen. BIWoC steht für „Black, Indigenous and Women of Color“, TINBIPoC für „Trans*, Inter* und nicht-binäre People of Color“. Weiße Menschen sind damit systematisch ausgeschlossen, berichtet dazu das Nachrichtenmagazin Focus. Und die Organisation selbst bestätigt auf ihrer Internetseite und in Veranstaltungsankündigungen die geltenden Regeln.
Gleichzeitig listet die offizielle Satzung des Vereins klassische gemeinnützige Zwecke auf: Bildung, Förderung von Toleranz sowie Hilfe für „politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene“. Eine Anfrage, wie der rassisch motivierte Ausschluss von Menschen mit weißer Hautfarbe mit diesen Zielen und der öffentlichen Förderung vereinbar sei, blieb laut Focus unbeantwortet.
Aber auch weiße Steuerzahler dürfen dieses Projekt mit viel Streuergeld unterstützen: Zwischen 2021 und Ende 2024 flossen laut Förderlisten des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) insgesamt 662.450 Euro an BIWOC Rising. Die Summen sind in den Bundestagsdrucksachen (zum Beispiel 20/10952) dokumentiert. Manche Quellen sprechen sogar von bis zu 800.000 Euro für verwandte Projekte. Das Geld stammt aus dem Programm „Demokratie leben!“, das ursprünglich Radikalisierung verhindern, Vielfalt stärken und Extremismus bekämpfen sollte.
Die BIWOC-Rising-Geschäftsführerin Loubna Messaoudi teilte laut Welt zum Jahrestag des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 einen Beitrag, der den Terrorangriff als „Widerstand gegen Kolonialismus“ verharmloste. Und nach einem Polizeieinsatz gegen eine propalästinensische Aktivistin warf sie Deutschland eine „Wiederholung der NS-Vergangenheit“ vor. Auch die Schauspielerin Mihaela Dragan, die dem Beirat der Organisation angehört, lieferte extreme anti-israelische Äußerungen (so seien – Zitat – israelische Siedler „Schweine ohne jede Würde“). Beide sind noch immer auf der Website in ihren Funktionen, der Verein reagierte bisher nicht auf Anfragen.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) kündigte nun eine „gründliche Überprüfung“ und Neuausrichtung des Programms „Demokratie leben!“ an: „Wer öffentliche Gelder bezieht, muss fest auf dem Boden der demokratischen Grundordnung stehen. Hass und Hetze haben hier nichts verloren.“ Die Ministerin will künftig stärker auf „Loyalität zu nationalen Zielen“ und Effizienz achten.
Führende Vertreter aller Bundesministerien haben sich am Montagmorgen auf Initiative von Prien und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) getroffen, um über die Zukunft der Demokratieförderung durch die schwarz-rote Koalition zu beraten. Ein Grund für das Treffen war der Streit um den von Prien geplanten Umbau des Förderprogramms „Demokratie leben“, der für viele bisher geförderte Projekte das Aus bedeuten würde. Priens Plan war bei vielen Betroffenen, aber auch beim sozialdemokratischen Koalitionspartner auf Kritik gestoßen.
Die Bundesanwaltschaft wirft Fahad A. (48) „Mord in 70 Fällen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Tötungen, Folter und Freiheitsberaubungen“ vor. Die Anklage zeichnet das Bild eines Mannes, der Teil eines grausamen Unterdrückungsapparates gewesen sein soll – für das Regime von Baschar al-Assad, das weltweit für seine Taten bekannt wurde.
Fahad A. konnte wie hunderttausende andere Migranten als Kriegsflüchtling nach Deutschland kommen und hat im Jahr 2023 Asyl beantragt. In der westpfälzischen Stadt Pirmasens lebte er zunächst unerkannt mit seiner Familie – bis Ermittler des Bundeskriminalamtes im Mai 2025 zugriffen. Der Verdacht: A. war einst Unteroffizier im syrischen Geheimdienst und als Wärter im berüchtigten Al-Khatib-Gefängnis in Damaskus eingesetzt.
Dieses Gefängnis, auch als „Abteilung 251″ bekannt, gilt als einer der Orte, an denen Oppositionelle systematisch misshandelt wurden. Laut Anklage soll Fahad A. von April 2011 bis April 2012 mindestens 115 Menschen gefoltert haben. Die geschilderten Methoden sind erschütternd: Stromschläge, Schläge mit Kabeln und Gegenständen, simuliertes Ertränken durch Waterboarding. Gefangene seien nachts mit kaltem Wasser übergossen worden, um ihnen Todesangst einzujagen.
Besonders perfide: die sogenannten „Willkommenspartys“. Dabei sollen neu eingelieferte Häftlinge so schwer misshandelt worden sein, dass einige noch am selben Tag starben. Während der Dienstzeit des Angeklagten seien mindestens 70 Menschen ums Leben gekommen – Tote, deren Schicksal laut Anklage zumindest billigend in Kauf genommen wurde.
Der Angeklagte selbst schweigt bislang zu den Vorwürfen, berichtet die BILD. Sein Verteidiger Jamil Azem meinte zum Prozessauftakt: „Ich erwarte einen fairen Prozess, und, dass am Ende festgestellt wird, dass er ganz unten in der Befehlskette und nicht zuständig für solche Gräueltaten war.“
Doch für die Nebenkläger ist der Fall weit mehr als eine juristische Auseinandersetzung, er sei auch ein Kampf um Anerkennung und Gerechtigkeit. Einer von ihnen ist der syrische Filmemacher Feras Fayyad, der selbst mehrere Monate in dem Gefängnis inhaftiert war. Er sagte zur BILD: „Ich wünsche mir, dass er mit jeder einzelnen Tat konfrontiert wird, und mit dem, was er uns und unserem Leben angetan hat. Ich hoffe auf Gerechtigkeit.“
Der Prozess wird voraussichtlich bis 2027 dauern und könnte zu einem der bedeutendsten Verfahren zur Aufarbeitung syrischer Kriegsverbrechen in Deutschland werden. Bereits in der Vergangenheit haben deutsche Gerichte auf Grundlage des Weltrechtsprinzips Täter verfolgt, die schwere Verbrechen im Ausland begangen haben.
Der Fall wirft auch unbequeme Fragen auf: Wie konnte ein mutmaßlicher Beteiligter an einem Foltersystem über Jahre unbehelligt in Deutschland leben? Und wie effektiv sind die Prüfmechanismen im Asylverfahren, wenn es um mögliche Kriegsverbrecher geht? Wie viele Mörder und Terroristen konnten mit der unkontrollierten Massenmigration einreisen?
Deutschland ist längst nicht nur Zufluchtsort für die Opfer von Krieg und Verfolgung, sondern auch ein Versteck für die Täter – samt Grundversorgung auf Kosten der Steuerzahler. Allein in Deutschland leben derzeit 700.000 Syrer.
Alarmruf. Der Verfassungsschutz (BfV) befürchtet bei der pro-iranischen Gruppe Hayi eine neue Eskalationsstufe in Europa. „Neu ist die Warnung Hayis, sich nunmehr nicht mehr nur auf ‚einfache‘ Angriffe zu beschränken, sondern langfristig auch gefährlichere Tatmittel einzubeziehen (HB).“ Gemeint sei ein möglicher Übergang von Brandstiftungen zu Anschlägen mit Sprengstoff oder Waffen. Hintergrund sind mehrere Anschläge auf jüdische und US-Einrichtungen in europäischen Ländern seit dem 9. März, auch in Deutschland. Zu insbesondere Brandanschlägen habe sich die Gruppe „Harakat Ashab al-Yamin al-Islamiya“ (Hayi) mittels Videos bekannt. Hinter ihr vermutet der Verfassungsschutz ein irakisch-schiitisches Netzwerk. Hayi benenne „zudem neuerdings klar ihre politische Motivation hinter den Taten und drohe offen israelischen Einrichtungen sowie den sogenannten ‚Feinden des Islams‘ in Europa“.
Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldempfängern könnte Finanzen-Klingbeil zwar nicht vollständig, aber teilweise aus dem Bundeshaushalt zahlen, heißt es aus der SPD-Fraktion (FAZ). – Schritt 1 zum steuerfinanzierten Gesundheitssystem?
CDU-General Linnemann will drei Jahre lang alle Dokumentationspflichten für Unternehmen aussetzen und alle derzeit noch analogen Statistikpflichten für Unternehmen gleich mit, bis der Staat selbst eine digitale Lösung bietet (Stern): „Die derzeitige Zettelwirtschaft schafft viel Bürokratie und wenig Erkenntnis“, der Staat müsse diese Chance nutzen und die Regelungen vor Wiedereinsetzung auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen. – Ein Hilfeschrei aus dem selbst geschaffenen Bürokratie-Dschungel des Parteienstaats.
Zuruf. ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer ist gegen Preisdeckel und „Übergewinnsteuer“. „Ich bin ,,, Wirtschaftsminister und nicht Planwirtschaftsminister“, sagte er dem TV-Sender Welt: „In allen Ländern, die Gewinne abgeschöpft haben, Preisdeckel gemacht haben, ist die Wirtschaft den Bach runtergegangen. Venezuela hat das gemacht, Kuba hat das gemacht, Pakistan hat das gemacht. Ich glaube, das sind nicht die Rezepte für ein europäisches Mitgliedsland.“ Deutschland und andere EU-Mitgliedsländer hatten bereits 2022 eine vorübergehende „Übergewinnsteuer“ eingeführt. In den letzten 15 Jahren hätten 25 Raffinerien in Europa zugesperrt, kritisierte er. „Das kann nicht unser Anspruch sein. Wenn wir unabhängiger werden wollen, und das ist das Gebot der Stunde, müssen wir auch eigene Kapazitäten im Bereich der Raffinerien, aber auch im Bereich Förderung Öl und Gas auch in Europa vorhalten.“ Nach dem Klima-Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 2025 kann die Erteilung von Lizenzen für die Förderung fossiler Brennstoffe eine völkerrechtswidrige Handlung darstellen.
Lobbyruf. Zur Konferenz in Kolumbien zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern träumt SPD-Umweltstaatssekretär Flasbarth: „Zum Glück gibt es gute Gegenmittel gegen fossile Abhängigkeiten: der Ausbau der erneuerbaren Energien, Investitionen in Netze und Speicher und die Elektrifizierung von Mobilität und Wärmeversorgung.“ Über 60 Regierungen wollen am 28. und 29. April auf Einladung von Kolumbien und den Niederlanden an der Konferenz teilnehmen. Ergebnisse der Konferenz sollen in den von der brasilianischen COP30-Präsidentschaft angekündigten internationalen Fahrplan zur Abkehr fossiler Energien einfließen und vor der COP31 in Antalya im November 2026 veröffentlicht werden. Die Abkehr von fossilen Brennstoffen haben alle Vertragsstaaten des Paris-Abkommens auf der Weltklimakonferenz COP28 in Dubai im Jahr 2023 beschlossen. Deutschland hat sich im Klimaschutzgesetz dazu verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Dies setzt laut Umweltministerium einen weitestgehenden Ausstieg aus den fossilen Energien schon zum Ende der 2030er Jahre voraus.
Aufruf. Ex-CSU-Vize Peter Gauweiler rät der CSU, mit den Freien Wählern zusammen außerhalb Bayerns als Bündnis zu Wahlen anzutreten (Mediengruppe Bayern): „Wenn die CSU nach dem Muster von ‚Bündnis 90/Die Grünen‘ solche Listen ermöglicht, etwa als gemeinsames ‚Bündnis Freie Wähler/CSU‘, wäre dort die Überwindung der Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr ausgeschlossen, sondern naheliegend.“ Gauweiler schätzt das Potential im Mitte-rechts-„Stimmungslager“ auf zwei Drittel der Wählerstimmen. Ziel sei, „dem Missstand ein Ende zu setzen, dass die Deutschen, auch wenn sie rechts wählen, links regiert werden“. Alternativ zu einem Bündnis mit den Freien Wählern könne die CSU erwägen, selbst außerhalb Bayerns anzutreten. Gauweiler war bei Franz Josef Strauß Staatssekretär im Innenministerium und Edmund Stoiber Landesumweltminister, saß für die CSU im Landtag und im Bundestag und galt lange Zeit als konservatives Gewissen der CSU.
Sage niemand, es gäbe über die Politklasse des Parteienstaats nichts zu berichten. Gemeint ist nicht Politik, denn dort findet außer der Show, Merz kündigt an, Klingbeil kassiert ein, nur ein Versuch nach dem anderen statt, unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Die steuerfrisierte Klasse. Merkel-Frisur: 4.141 Euro im Juli 2024, 4.094 Euro im August, 3.594 Euro im Oktober, 3.725 Euro im November, 4.724 Euro im April 2025, 4.427 Euro im November 2025. +++ Merz-Frisur: 12.501,30 Euro für „Visagisten/Kosmetiker/Friseure“ in kaum drei Monaten. +++ Habeck 2022: knapp 11.500 Euro für Kosmetik und neue Haarschnitte. +++ Ampel 2022: die Kosten für Fotografen, Friseure und Visagisten im Vergleich zum Vorjahr 2021 um 80 Prozent gestiegen – auf 1,5 Millionen Euro. +++ Selbst in Monaten mit „niedrigeren“ Summen werden noch Beträge abgerechnet, bei denen normale Arbeitnehmer überlegen müssten, ob sie dafür Miete, Strom, Auto oder Lebensmittel bezahlen. – Sollen sie doch Kuchen essen, wenn sie kein Brot haben.
Die CDU ist der Wurmfortsatz von Merkel, schrieb TE-Leser Dundee: »Anetta Kahane war schon im Sandkasten Merkels Gespielin. Die beiden sind so dicke miteinander wie Oliver Hardy und Stan Laurel. Schließlich hat Merkel die unselige A-A-Stiftung nur ins Leben gerufen, um ihrer Anetta Sinn im Leben und vor Allem ein Einkommen zu geben. Natürlich wird die A-A-Stiftung weiterhin von Merkel protegiert. Merkel kann das, weil sie alles managen kann. Mit „Alles“ meine ich Alles. Von „ihrem“ Büro aus, Platz der Republik 1,11011 Berlin. Natürlich lässt Merkel es so aussehen, als ob die CDU Kahane beschützt. Merkel lässt es ja auch so aussehen, als ob Merz Kanzler wäre. Merkel lässt ja auch die Journalisten so aussehen, als würden die schreiben, was sie wollen. „Es muß wie Demokratie aussehen“ sagte Ulbricht zu Merkel und zu Kahane. So sieht es aus. Solange Merkel dieses Büro an bester Adresse Berlins hat, solange wird es die A-A-Stiftung geben. Völlig egal ob das demokratisch legitim ist oder nicht. Merkels Büro ist ja auch demokratisch nicht legitim. Na und? Sowas hat Merkel noch nie gestört …«
Merz weiß alles besser, aber keiner hört ihn. Amerika und Israel hat er mitgeteilt, dass der Krieg gegen Iran „völlig unnötig“ war. Er hätte das Trump zwar zweimal gesagt, aber vielleicht nicht deutlich genug. – Es ist zu befürchten, Merz glaubt das wirklich. Vielleicht plappert er einfach nur gern publikumsgerecht los. Oder beides.
Vom Stamme Merz ist auch Macron, der sagte, „Europa müsse sich von den USA lösen und nicht in deren Kriege eingreifen … Als Macron versuchte, die Supermacht zu spielen und den Terrorismus in Afrika zu bekämpfen, konnte er seine Truppen nicht einmal dorthin fliegen, wir mussten sie für ihn fliegen.“
Merz und Macron und Spaniens Sánchez halten der IRGC-Junta wie davor dem Mullah-Regime die Stange. Hauptsache, es geht gegen Amerika und Israel. Shia-Teheran droht Bahrain mit Annexion.
Trump-Attentäter. »Es gab nichts Radikales an Cole Tomas Allen: dem Dinner-Attentäter des Weißen Hauses«, schreibt Daniel Greenfield. »Allens Manifest liest sich sehr wie das des vorherigen dreinamigen Attentäters Ryan Wesley Routh, der Präsident Trump bei einem Golfspiel verfolgte. Abgesehen von den expliziten Mordplänen gibt es nichts in Rouths Brief und Allens Manifest, das man in der Washington Post, einem Jimmy Kimmel oder Stephen Colbert Monolog oder einem Schimpfwort eines demokratischen Kongressmitglieds nicht finden würde. Routh war besessen von Iran und der Ukraine und klang wie Thomas Friedman, als er sich beschwerte, dass Trump „die Beziehungen zum Iran wie ein Kind beendet hatte und jetzt der Nahe Osten sich aufgelöst hat“.« – „Witwe im Wartestand“ hatte Jimmy Kimmel, Washington Post, Melania Trump auf ABC zwei Tage vor dem Attentatsversuch genannt.
Mit der Straße von Hormus, rechnet Staffan Revemann vor, „haben die hohen Stromkosten in Deutschland nichts zu tun. Unser Strommix basiert auf Wind, Braunkohle, Sonne, Steinkohle, Biomasse, Wasserkraft und Importen aus europäischen Nachbarländern.“
Matthew Wielicki schreibt der UN ins Stammbuch: »Plastikverschmutzung sei ein „globales“ Problem … Doch die Daten sprechen eine ganz andere Sprache. Etwa 90–95 % des Plastikmülls in den Ozeanen stammt aus einer Handvoll Flüssen … hauptsächlich in Asien und Afrika. Jangtse. Ganges. Mekong. Nil. Niger. – Nicht aus Ihrer Einkaufstüte in Colorado. Nicht aus Ihrem Strohhalm in Washington D.C. Einige Wenige ohne Abfallsysteme verursachen den Großteil des Schadens. – Die UN betrachtet das nicht als lösbares technisches Problem … sondern als dauerhafte globale Einnahmequelle. Denn löste man das Problem schnell und direkt, braucht man keine jahrzehntelangen Gremien, Finanzierungsmechanismen und „Rahmenbedingungen“.
Wen Klingbeil alles trifft. Das hat Tobias Blanken beeindruckend zusammengestellt.
Der „Standard“ mag da nur „viel Sozial- und Polizeikritik“ zu erkennen. Ist es die Sozial- und Polizeikritik, die Matthias Zwarg glaubt, in seinem Kommentar in der Freien Presse lobend erwähnen zu müssen? Der Tatort habe „weit mehr als Krimiqualitäten….“
Klar, dass man Bibi (Adele Neuhauser) und Moritz (Harald Krassnitzer) in ihrem vorletzten Fall vor der Pension nochmal besonders empathisch und einfühlsam zeigen möchte. Beispielsweise bei Atemübungen mit verdächtigen, schutzbedürftigen Jugendlichen. Zu diesem Zweck erfinden die Autoren Katharina Mückstein und Hermann Schmid die Jugendwohngruppe „Sonnenhof“, in der diese eben gerade nicht immer scheine und „jeder sein Päckchen zu tragen habe“. Matthias Zwarg weiter: „hier träfen vom Leben gezeichnete Jugendliche, oft mit Migrationshintergrund und Diskriminierungserfahrung auf Erzieher, die zum Teil selbst „Fürsorge bräuchten“. Das, so Zwarg, sei „ein einfühlsames Gesellschaftsporträt“. Ein Porträt, in dem, wie web.de im Realitätscheck feststellt, man sich wohl „ganz bewusst Kunstfehler“ erlaubt habe: „Der Betreuungsschlüssel im Wohnheim war komplett unrealistisch.“ Eine Gruppe von fünf Jugendlichen hätte wohl nicht vier Betreuer, die sich um sie kümmern, sondern eher einen einzigen.
Und so kann Frank Jürgens bei der Neuen Osnabrücker Zeitung den Tatort begeistert als „mitreißende Sozialstudie“ loben. Tatsache ist, dass es hier trotz der geschilderten Dramatik hauptsächlich um Schönfärberei und Sozialromantik geht. Der Krimi knüpft an den des vergangenen Sonntags an, in dem er den Versuch wagt, das Leben in einer von Migration veränderten Gesellschaft darzustellen, in der „das Zusammenleben Tag für Tag neu ausgehandelt werden muss“ (Aussage der Integrationsbeauftragten Aydan Özoğuz 2016). Die Unterhändler in diesem Fall sind mangels Erziehungsberechtigter die vier Erzieher der Gruppe, allesamt stämmige, kräftige Mannsbilder, deren Chef David Walcher (Roland Silbernagel) in Lederjacke und mit Boxernase als Archetyp des autoritären, dominanten Brechers dargestellt wird.
Silbernagl, der im Tatort nächtens erschlagen wird, im Interview mit dem Bonner Generalanzeiger 2017.
„Warum spielen Sie so häufig den Bösen? Silbernagl: Es sind die vielfältigeren Rollen. Es ist ein größeres Spektrum, das man in diesen Figuren ausleben kann. Aber es sind auch äußere Gegebenheiten: Dunkles Haar, dunkle Augen, mehrfach gebrochene Nase…beim Frisbeespielen bin ich versehentlich gegen einen Baum gelaufen. Aber die Nase passt zu meinem Gesicht und eben auch zu den bösen Rollen“.
Autorin Katharina Mückstein und Co-Autor Hermann Schmid versuchen nach Kräften, David Walcher als Wolf im Schafspelz hinzustellen. Der war zwar streng, bei Klienten wie Kollegen aber durchaus wegen seiner Dad-Jokes beliebt.. Dem kleinen Levi Hubner (Christoph Lackner-Zinner) habe er beigebracht, wie man „miese Haken schlägt“, dem Asthmakranken Oki Okotho Sialo (Yacouba Diabate) eine hilfreiche Atemtechnik. Aber für Bibi und Moritz war er ein „A-Loch“, der seine Ex (Jelena Marcovic, gespielt von Simonida Selimovic) „Krankenhausreif geschlagen und ihr die Finger gebrochen habe, weil sie einmal nicht schnell genug seinen Anruf entgegengenommen hat.“
Walcher ordnete seine Mitarbeiter nach dem Motto ein „Einer hält den Druck aus, ein Anderer nicht“ und machte bei Verstössen gegen die Hausordnung nicht lange Federlesens, sondern schmiss Jugendliche einfach raus. Zwar hielt er seinen Stellvertreter Femi Olaifa (Ayo Aloba) für überempfindlich, weil der sich „ständig zum Opfer mache“ und nervig für den Rest des Teams sei, weil er sich über die rassistischen Anfeindungen (N-Wort) eines Jugendlichen beklagt hatte, er warf den Betreffenden deshalb aber sofort aus der Gruppe. Bibi mitfühlend, nachdem sie auf facebook Femis Klagen („I hate my job but I hate my boss more“) gelesen hat: „Sie müssen ja jeden Tag was Gräusliches als schwarzer Mann in Österreich erleben“.
Um wieviel unbehaglicher wäre dieser Tatort für viele Zuschauer doch geworden, wenn man die Jugendwohngruppe näher an die tatsächlichen Zustände in solchen Einrichtungen gerückt hätte. Wenn die Mehrheitsverhältnisse bedrohlich zu Gunsten der „Klienten“ (interne Bezeichnung für die Insassen) verschoben worden wären. Wenn man nicht den Kunstgriff benutzt hätte, ohne weibliche Erzieherinnen auszukommen, weil David Walcher nach der Trennung von seiner Frau angeblich „keine Frauen mehr gemocht habe“, wie Kollege Femi die Ermittler wissen lässt. Was, wenn man die Deutschkenntnisse einiger Darsteller durch Untertitel (in anderen Tatorten üblich) hätte ersetzen müssen?
So ergibt sich ein angespanntes, aber anscheinend beherrschbares Szenario, in dem die Jugendlichen schon um 5 Uhr früh mit dem Hausgong zur Abfahrt zum Trailrun am Semmering gerufen werden, wo ordentlich 9 identische, gesunde Brotzeitpäckchen für alle gepackt und Handykonfiszierungen mit Zitaten von Rousseau gerechtfertigt werden: „Geduld ist bitter, aber die Früchte sind süss“. Wo die Teenager zum Abendessen nur noch Gabeln und Löffel bekommen, weil Walcher ihnen „bis ich euch wieder vertraue“ die Messer vorenthält und Drogenvergehen konsequent mit dem Ausschluss aus der WG und nach dieser Darstellung wohl anschliessender Obdachlosigkeit bestraft werden. Wo die kiddies trotzdem noch im Garten Ball spielen.
Das zerbrechliche Idyll wird bedroht durch den „reichsbürgerhaften“ (FAZ) Nachbarn (Jürgen Siller, gespielt von Roman Blumenschein) der auf seinem 500 Meter entfernten Anwesen partout darauf besteht, dass die „kleinen A-Löcher“ bitte seine Gebäude und sein Auto nicht mit Graffiti verschönern sollen. Der Mann mit dem irren Rasputin-Blick und einer Aversion gegen die Polizei (Eisner bemüht dann auch die Kollegen von der Einheit Cobra) meint dann, sein Anliegen mit bewaffneten Drohungen unterstreichen zu müssen und stürzt sich auf den armen (des Schabernacks unschuldigen!) Oki, den er schlägt und zurück dahin wünscht, „wo er hergekommen sei“ (dabei wurde er in der Wiener Donaustadtklinik geboren!) – bald, so kündigt Siller an, „werde es so welche wie Oki hier nicht mehr geben“.
Die harte Haltung Walchers bringt Cihan Özbek (Alperen Köse) und seinen „Bro“ Leon Prammer (Tristan Witzel) dazu, das Zimmer des kleinen Levi als Versteck für „Gras, Koks, Speed, Molly und Heroin“ zu missbrauchen und ihn mit Schlägen „die stopfen mir sonst das Maul“ zum Schweigen zu verpflichten. Am Abend des Mordes am strengen Heimleiter verschwindet Cihan und taucht in seinem Viertel bei Tante Kristina Modric (Emese Fay) unter, Schwester Ada (Melek Saykili) und Kneipier Reza (Morteza Tavakoli) unterstützen ihn. Zwar fasst ihn Assistentin Meret Schande (Christina Scherrer) schliesslich, aber er war es nicht. Dem Walcher wurde seine Strenge zum Verhängnis, und es bestätigt sich, was n-tv aus den Interviews mit Krassnitzer und Mückstein zitiert:
„Das Autoritäre erzeugt hier nur einen Reflex: den der Abwehr…sehr oft werden die Kids zum Problem gemacht und nicht die Umstände, unter denen sie aufwachsen…es werde über diese Jugendlichen gesprochen, als wären sie Außerirdische – und sie würden viel zu oft einfach weggesperrt.“
Erzieher Simon Rechnik (Augustin Groz), selbst Heimkind, selbst als Jugendlicher getrennt von seiner Familie, dreht angesichts der sich nun abzeichnenden Rauswurfs seines Schützlings Chihan wegen des Drogendepots durch und erschlägt den unnachgiebigen Walcher.
SWR3-Kommentar von Carola Knape: „Insgesamt ist der Tatort „Gegen die Zeit“ ziemlich langatmig, bedrückend und düster. Gleichzeitig werden zu viele Klischees bestätigt. Nach dem Motto: Einmal verkorkst – immer verkorkst.“
Die Salzburger Nachrichten mitleidig, erkennen ein „Kammerspiel um Wut und Frust“
„Sie sind zu Hause, wo niemand leben will: im schäbigen Gebäude einer sozialpädagogischen Wohngemeinschaft mit dem fast zynischen Namen „Sonnenhof“ am Rand von Wien. Für die 14- bis 18-jährigen „Klienten“, wie sie genannt werden, ist das Areal zwar eine Zuflucht, aber auch ein Signal, wie sehr abgeschoben sie sind, wie weit weg von der Gesellschaft, wie fern der Hoffnung auf ein gelingendes Leben. Es herrscht eine oft beklemmende Atmosphäre. Tränen, Wutausbrüche, Hass – das Regulieren von Emotionen funktioniert einfach nicht.“
Bei der Augsburger Allgemeinen schreibt Daniel Wirsching, …ein Nachbar, der sich (welch unnötige Karikatur!) schwer bewaffnet und mit Schäferhund auf seinem Grundstück verschanzt…. das kann genauso als letztlich allzu schwacher Film bewertet werden. Nein: Es muss. Und zwar, weil Handlung, Tatmotiv und Auflösung ärgerlich wenig Substanz haben.“
Der Titel des Tatorts ist allerdings schlau gewählt – geht es hier um ein Rennen gegen die Zeit, bis man des jungen Chihan habhaft wird, bevor er wieder Mist baut, oder handelt es sich um den sozialpolitischen Wettlauf, möglichst viele prekäre straffällig gewordene Jugendliche aufzufangen, bevor sie wirklich krass kriminell werden?
