Nancy Faeser feuert BSI-Chef Arne Schönbohm – trotz dünner Beweislage

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will den Chef des „Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik“ loswerden, nachdem Jan Böhmermann Vorarbeit leistete. Selbst innerhalb der Koalition verlangt man endlich Aufklärung über die konkreten Gründe.

IMAGO / Jürgen Heinrich
Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), 21.10.2021

Die Affäre könnte das Zeug haben für einen veritablen Politskandal und vielleicht sogar die Bundesministerin des Innern (BMI) Nancy Faeser (SPD) in ernsthafte Bedrängnis zu bringen. Was ist geschehen? Faeser will den Chef des „Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik“ (BSI), Arne Schönbohm (53), loswerden. Wegen „mangelnden Vertrauens“ hat sie ihm die Ausübung der Amtsgeschäfte verboten. Aus dem BMI hieß es außerdem, die Entscheidung erfolge „auch aus Fürsorge für die im Fokus der Debatte stehende Person selbst“. Sie sei im Interesse der über 1500 BSI-Mitarbeiter, die so nunmehr unabhängig von personellen Spekulationen ihrer Arbeit nachgehen könnten.

Davon unabhängig würden „alle bekannten Vorwürfe gründlich und mit Nachdruck geprüft und einer eingehenden Bewertung unterzogen“. Bis zum Abschluss dieser Prüfung gelte für Schönbohm selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Faeser soll jedenfalls darüber verärgert sein, dass der BSI-Chef weiterhin Kontakte zu dem umstrittenen Verein „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.“ gepflegt hatte, den er 2012 mitgegründet und geleitet hatte. 2016 war Schönbohm mit seiner Berufung zum BSI-Chef dort ausgestiegen. Er behielt aber offenbar Kontakt, jedenfalls hielt er dort Anfang September 2022 zum zehnjährigen Bestehen des Vereins einen Festvortrag. Diesen hatte er sich allerdings von seinem Staatssekretär im Bundesinnenministerium genehmigen lassen.

Die Chronologie

Der Zeitpunkt der Amtsenthebung selbst hat mit der Sendung „ZDF Magazin Royale“ des Polit-Clowns Jan Böhmermann vom 7. Oktober zu tun. Dabei ging es um die Russland-Kontakte des „Cyber-Sicherheitsrates Deutschland e.V.“. In dem Verein sind viele Unternehmen aus dem Finanz-, dem Energie- und dem Sicherheitsbereich vertreten. Zum Beispiel das Bundesgesundheitsministerium, die Polizeigewerkschaft und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt. Zudem nahm der ZDF-Beitrag die Berliner Cybersecurity-Firma Protelion ins Visier, die bis vor kurzem Mitglied im Cyber-Sicherheitsrat Deutschland war. All dies war bekannt. Nahezu alles war schon 2019 Gegenstand eines ARD-Beitrags gewesen. Neu ist nur die Firma Protelion, die 2020 Mitglied in dem Lobbyverein wurde. Ihre Produkte hat das BSI indes nicht zugelassen.

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Jetzt also ein Spiel über Bande zwischen Faeser und Böhmermann? Am 18. Oktober jedenfalls ließ Faeser die Öffentlichkeit wissen, dass sie Schönbohm nicht mehr als Chef des BSI haben wollte. Da Schönbohm kein politischer Beamter ist, den man ohne Angabe von Gründen ad hoc in den (einstweiligen) Ruhestand versetzen kann, sondern „normaler“ Beamter, blieb Faeser im Moment nur die sofortige Entbindung Schönbohms von der Leitung des BSI – bei gleichzeitigem Verbleib im Beamtenverhältnis. Ein Verbot der Ausübung von Dienstgeschäften „aus zwingenden dienstlichen Gründen“ ist gemäß Bundesbeamtengesetz (BBG), Paragraph 66, möglich. Danach kann die oberste Dienstbehörde einem Beamten die Führung der Dienstgeschäfte verbieten. Allerdings: „Das Verbot erlischt, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen die Beamtin oder den Beamten ein Disziplinarverfahren oder ein sonstiges auf Rücknahme der Ernennung oder auf Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren eingeleitet worden ist“, heißt es dort.

Kurz zuvor, am 17. Oktober, hatte Schönbohm, der von Faesers Absicht aus den Medien erfuhr, die Innenministerin eben damit unter Zugzwang gesetzt. Per E-Mail hat er die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst beantragt. Diese Möglichkeit hat ein Beamter gemäß Paragraf 18 Disziplinargesetz, um sich von dem Verdacht eines Dienstvergehens zu entlasten. Schönbohm ist jedenfalls nicht dazu bereit, einfach seinen Hut zu nehmen.

Die Freistellung ist zudem eine kostspielige Angelegenheit. Denn der BSI-Präsident ist als Beamter in die B8-Besoldung eingruppiert. Im Monat verdient der Familienvater also 11.717,33 Euro plus Zulagen. Weil er nun von seinen Aufgaben mit sofortiger Wirkung entbunden wurde, kann er vorerst zuhause bleiben, verdient aber sein volles Gehalt. Und das womöglich noch Monate lang.

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Es geht um den Verein „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland“. Dieser im September 2012 in Berlin ins Vereinsregister eingetragene Verein soll eine Verbindung zu russischen Geheimdienstkreisen haben. Arne Schönbohm, damals Unternehmer, trat als Vereinspräsident auf, Hans-Wilhelm Dünn war sein Vize. Mit Schönbohms Berufung zum Präsidenten des BSI im Jahr 2016 gaben beide ihre Ämter auf. Erst 2018 übernahm Dünn wieder die Vereinsführung.

Im April 2019 soll es eine geheime IT-Sicherheitskonferenz in Garmisch-Partenkirchen gegeben haben. Unter den russischen Teilnehmern waren ranghohe Sicherheitsbeamte mit Geheimdienstvergangenheit. Vorsitzender des Organisationskomitees war der frühere KGB-Mitarbeiter Wladislaw Scherstjuk (*1940). Hans-Wilhelm Dünn hatte bei dieser Gelegenheit zusammen mit Scherstjuk bzw. einem „Council on Cyber Security of Germany“ eine Erklärung zur gegenseitigen Unterstützung unterschrieben.

Ein neues „Ampel“-Problem?

Bei der jüngsten Sitzung des Innenausschusses des Bundestages in der Sache „Schönbohm“ am 19. Oktober ließ das BMI allerdings jede konkrete Begründung offen, was die „zwingenden dienstlichen Gründe“ für die Freistellung Schönbohms seien. Warum das BMI so spektakulär den Wechsel an der Spitze des Amtes anstrebt, scheint auch Insidern der Ampelkoalition unklar.

Insofern könnte sich hier ein neuer Konflikt innerhalb der „Ampel“ anbahnen. FDP und Grüne fordern jedenfalls Aufklärung. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin forderte in der  Welt: „Es muss nun schnell das von Präsident Schönbohm beantragte Disziplinarverfahren eröffnet werden, um zu klären, ob und wieweit die Vorwürfe gegen ihn Bestand haben – auch um das BSI, seine Arbeit und seinen Ruf zu schützen.“ Auch der stellvertretende Grünenfraktionschef Konstantin von Notz forderte das Ministerium auf, die Entscheidung konkreter zu begründen. „Die exakten Hintergründe dieser Personalien bleiben bis heute nebulös“, sagte er den RND-Zeitungen. „Dass es um den dubiosen und problematischen Verein Cybersicherheitsrat e.V. skandalöse Vorgänge gibt, steht außer Frage. Trotzdem versteht man bisher nicht, was die konkreten Vorwürfe gegen Herrn Schönbohm sind. Wir verlangen vollständige Sachaufklärung im Hinblick auf alle Hintergründe dieses Vorgangs.“

Innenpolitiker von Notz forderte auf Twitter jedenfalls sofortige und umfassende Aufklärung. Er selbst hat gerade erst einen Gastbeitrag in der „Wirtschaftswoche“ veröffentlicht, in dem er kritisiert, dass „hochrelevante Teile unserer kritischen Infrastruktur“, die essenzieller für unsere digitale Just-in-time-Gesellschaft nicht sein könnten“, heute „maximal verletzlich“ seien.

CDU/CSU beanstandeten: „Der Umgang von Frau Faeser mit dem BSI als einer wichtigen Sicherheitsbehörde in dieser extrem angespannten Sicherheitslage wirft zahlreiche Fragen auf“, sagte die Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU): „Es ist höchste Zeit, dass endlich alle Fakten auf den Tisch kommen. Wer wusste wann was von wem, und wer hat wie entschieden und gehandelt?“ Die Union sprach schließlich von einem „Bauernopfer“.

Aus dem Innenausschuss war zudem zu hören, dass das BMI erst jetzt vom Verfassungsschutz „Erkenntnisse“ vorgelegt bekommen habe, die über eine ehemalige Vereinsmitgliedschaft hinaus Dienstverstöße und mangelndes politisches Gespür des BSI-Präsidenten beweisen sollen. Von einem „beschädigten Vertrauensverhältnis“ war im BMI die Rede. Doch einen Beweis, der auch einem Disziplinarverfahren standhält, bleibt Faeser bislang schuldig. Faeser begibt sich damit auch beamtenrechtlich in schwieriges Gelände. Denn einfach feuern kann sie den unliebsamen Beamten Schönbohm nicht. Kurz: Faeser hat keine Beweise.

Was ist das BSI und wie kam Schönbohm in dieses Amt?

Das BSI mit seinen 1.500 Mitarbeitern ist für die deutsche Cybersicherheit zuständig. Denn über das Internet werden heutzutage neben etwa dem privaten E-Mail-Verkehr auch alle kritischen Infrastrukturen betrieben, etwa der Bahnverkehr oder die Energieversorgung. Die Ampelregierung will das BSI jedenfalls zur Cybersicherheitsbehörde ausbauen. In realen Cyberkrieg-Zeiten mehr als erforderlich!

Arne Schönbohm ist nun seit 2016 BSI-Präsident, einer sogenannten Ausgründung des Bundesnachrichtendienstes (BND). Bundesinnenminister war damals Thomas de Maizière (CDU). Arne Schönbohm ist Sohn des CDU-Urgesteins Jörg Schönbohm (1937–2019). Letzterer war Bundeswehroffizier, zuletzt Generalleutnant (bis 1992), dann Staatssekretär im Verteidigungsministerium (bis 1996), schließlich Berliner Innensenator (1996–1998) und in Brandenburg Innenminister (1999–2009).

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Arne Schönbohms Kompetenzen werden differenziert gesehen. „Ich war gegen Schönbohm“, sagt etwa Manuel Atug, seit 30 Jahren IT-Sicherheitsberater, der auch als Experte im Bundestag angehört wird. „Was man ihm aber lassen muss: Er hat das BSI vorangebracht. Dabei hat er sich vermutlich nicht überall Freunde gemacht.“ Schönbohm und sein Stellvertreter Gerhard Schabhüser seien ein gutes Duo mit überdurchschnittlicher Digitalkompetenz, gemessen an den sonstigen Akteuren. Atug außerdem: Der Sabotageakt vom 8. Oktober auf die Bahn sei ja nur ein geringer Angriff gewesen: Ich wüsste zehn andere Stellen, wo ich mit geringem Aufwand die Bahn dauerhaft zerstören könnte.“ In der Politik dagegen sei keinerlei Digitalkompetenz vorhanden. In dieser Lage einen Schönbohm „rauszukanten“, sei wirklich Unfug.

Vorläufiges Resümee

Bislang ist noch kein Disziplinarverfahren gegen Schönbohm eingeleitet worden. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin, forderte in der Welt denn auch zu Recht: „Es muss nun schnell das von Präsident Schönbohm beantragte Disziplinarverfahren eröffnet werden, um zu klären, ob und wieweit die Vorwürfe gegen ihn Bestand haben – auch um das BSI, seine Arbeit und seinen Ruf zu schützen.“

Man darf gespannt sein, wie Faeser aus dieser von ihr selbst verworrenen Lage herauskommt. Mit Aktionismus nicht, sondern nur mit Fakten und Belegen. Das gilt auch in einer Zeit, in der – anders als zu anderen SPD-Zeiten – Russlandskepsis angesagt ist. Sollte Faeser den Hut nehmen müssen, weil sie willkürlich gehandelt hat und Verdächtigern aufgesessen ist, wäre dies kein Schaden für dieses Land, das sie ja stramm zu einer Antifa- und Regenbogen-Republik umerziehen möchte.


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Kommentare ( 56 )

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Der Ketzer
1 Monat her

Praktisch für ihn, dass sich Jan Böhmermann, der Großinquisitor der ÖR-Medien, mit seinen Behauptungen hinter dem Begriff „Satire“ verstecken kann, denn wenn Satire die „richtigen“ Personen verleumdet, hat der Satiriker keine für ihn negativen Auswirkungen zu befürchten.
Die Regierenden sollten allerdings bedenken, wie ihre Reaktionen auf die Stimmungslage in den Behörden wirken. Erst werden Mitarbeiter im Wirtschaftsministerium verdächtigt, Kontakte nach Russland zu haben, weil deren Expertise nicht ins grüne Narrativ passt. Jetzt ist es der Präsident des BSI, der wahrscheinlich durch einen verdienten Genossen (rot oder grün – egal, Hauptsache linientreu) ersetzt werden soll …

jwe
1 Monat her

Das das BSI auch Kontakt zu weltweit agierenden russischen IT-Firmen wie z.B. Kaspersky hat, sollte eigentlich selbstverständlich sein, werden diese Produkte auch in DE eingesetzt. Ich denke, es geht wie seinerzeit in der Causa Maaßen darum, das Schönbohm nicht so gespurt hat, wie Politik es wollte. Deshalb musste er weg und wird durch jemanden vom Typ Haldenwang ersetzt. Diese Leute wissen, wem sie ihren Karrieresprung verdanken und agieren entsprechend dankbar.

Schwabenwilli
1 Monat her
Antworten an  jwe

Ich verwende schon jahrelang den Virenscanner von Kaspersky da kann ich sicher sein dass die bundesdeutschen Schnüffler draußen bleiben und die paar Russen interessieren sich für mich nicht

Waehler 21
1 Monat her

Jan Böhmermann“ hat den Stein ins Rollen gebracht. Aber wie hat er es herausgefunden? Gar jemand wollte den Präsidenten loswerden und hat dann die Infos an einen Krawalljournalisten gegeben. Herausgefunden hat er nichts, er wurde nur instrumentalisiert.
Wenn wir wirklich wissen wollen wer da was wollte, also die Interessenlage klären, da müßte man diesen Böhmermann fragen von wem er die Infos hatte.
Nebenbei. Das Deutschland von Russland IT Sicherheit kauft, dafür sollte wir alle dafür zuständigen Minister entlassen.
Deutschland investiert ja lieber ins „Pimperning“ „Performance“ oder sagen wir Bühnenbild anstatt selber was auf die Beine zu stellen.

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Waehler 21

Ein armselig Land, das IT-Sicherheit von anderen Ländern einkaufen muss.
Und nicht selbst versteht, sich zu schützen.
Aber ein passendes Bild – denn wir werden ja nicht nur von Viren überrannt und bedroht.
.
Wobei Lieferanten, woher auch immer, meines Erachtens vollkommen unschuldig an solcher Misere sind.
.
Seltsam, dass diese Personalie „Schönbohm“ (wer kannte den vorher?) derart ausführlich ins Comedy-Abendprogramm des deutschen Fernsehens gezerrt wird?

Last edited 1 Monat her by Kassandra
Waehler 21
1 Monat her
Antworten an  Kassandra

Auch seltsam ist die schnelle Reaktion von Frau Feaser, lag diese bereits vorbereitet auf dem Tisch?

Last edited 1 Monat her by Waehler 21
egal1966
27 Tage her
Antworten an  Waehler 21

Nun ja, sollte Deutschland nun IT-Sicherheit von den USA, China oder GB kaufen…?

Von dort wird Deutschland ggf.genauso ausspioniert, wie man es Russland immer anhängt, wie es die Vergangenheit ja schon gezeigt hat.

Wenn man 100% Sicherheit will, dann muß man selber in eigenen Land etwas auf die Beine stellen….

Fieselsteinchen
1 Monat her

Ob Schönbohm tatsächlich der Beste für den Job ist, bezweifle ich. Er ist der Beste unter der miserablen Auswahl, die sich in diesem heruntergekommenen Land noch angefunden hat. Deutschland hat von CyberSecurity keine Ahnung und es spielen zudem Kontrollfantasien bei Faeser und auf EU-Ebene mit hinein. Wenn da einer nicht mitmachen will, wird er abgesägt. Böhmermann ist doch eine Null, als Null aber immer noch wichtig, um von bestimmten Personen benutzt zu werden. Die Erdogan-Sache war der Testballon. Von allein hat der das so nicht gemacht, diese vollen „künstlerischen Freiheiten“ kamen von ganz oben, als getarnter Racheakt. Dann seine Corona-Aussagen… Mehr

Monika
1 Monat her

Normalerweise kommt in solchen Fällen doch immer noch die Pointe, bei der der zuständige Minister einen Verwandten oder guten Freund hat, der diesen Posten dann bekommen soll.

Richy
1 Monat her

Es wäre zu schön um wahr zu sein, wenn man der Fieser Willkür in dieser Sache vorweisen könnte. Aber selbst dann wird es weder einen freiwilligen noch einen vom BK forcierten Rücktritt geben. Links-rot-grün kann mittlerweile in der BRD schalten und walten wie sie wollen, immer unterstützt von den Medien, dem BVerfG und natürlich auch von den dämlichen Wählern.

HavemannmitMerkelBesuch
1 Monat her

Ist das diese Linksextremistin, die mit Entourage bei einem der vielen Fakeschmierereien und Fakebränden zwecks Propaganda und Ablenkung aufrauschen musste, um politisches Kapital zu heischen, aber Zeit für die Opfer des Terroranschlags von Ludwigshafen einfach nicht fand…
Ein Schelm wer den Zufall bemerkt, wie seltsam zeitnah ein Flüchtlingsheim brennt….

Fieselsteinchen
1 Monat her

TE sollte mal in diesen und anderen Fällen recherchieren, wie häufig es passierte, dass nach diversen Einmann-Attacken zeitnah irgendwelche Rächte durch die Presse gejagt wurden. Die Empörungsmaschinerie wird hochgejazzt, bis das Thema „rächtzzz“ sich in Luft auflöst (was wurde eigentlich aus der Kartoffel-Oma, die Lauterbach entführen wollte?), und der Messervorfall, der in Vergessenheit gerät.

Kassandra
1 Monat her

Seehofer hat doch auch einen geschasst, der eine Liste mit prima Vorschlägen vorlegte, wie man mit der „Pandemie“ besser umgehen kann. Stephan Kohn heißt der.

Kassandra
1 Monat her

Danisch betrachtet das Ganze auch. Seltsam ist wohl, dass dieser Böhmermann involviert ist. Wer oder was ist dieser Mann wirklich und welche Funktion hat er inne? „Böhmermann redete von IT-Sicherheit und Geheimdiensten, und das nicht einmal schlecht, durchaus interessant. Da war irgendwie klar, dass da was nicht stimmt. Die Sendung war viel zu gut, als dass sie von Böhmermann kommen könnte, setzt zuviel Sachkunde voraus, die der nicht hat. Einerseits fand ich die Informationen beachtlich, andererseits fehlte mir der Glaube, dass das von Böhmermann selbst kommt. Ich halte den für einen Auftragsschwätzer, der dafür sorgt, dass die tatsächlichen Urheber unsichtbar… Mehr

Aljoschu
1 Monat her
Antworten an  Kassandra

Sehr gut, Kassandra, volle Zustimmung. Ganz ähnlich war es wohl auch mit der Rolle Böhmermann bei dem Coup gegen den Kurz in Österreich durch die Ibiza-Affäre. Auch das war einige Nummern zu groß für den Politklaun! Auch das konnte nur inszeniert werden mit potenten Drahtziehern im Hintergrund.

Angela Honecker
1 Monat her

Böhmermann selbst hat das nie und nimmer selbst verbrochen. Vermutlich kamen die nötigen Unterlagen aus dem BMI. Böhmermann ist doch viel zu inkompetent für so eine Aktion, es war vermutlich eine „covert Operation“ interessierter Kreise. Ich bin seit vielen Jahren in der IT tätig, darunter auch Jahre in der IT-Sicherheit. Schönbohm wollte nicht, das der Staat mit Bundestrojaner und anderen Schweinereien übergriffig gegen Bürgerrechte und Grundgesetz verstößt und hat auch viel getan, um die Bürger über Sicherheitsrisiken zu informieren. Das passt den Verfassungsfeinden in der Regierung sicher nicht besonders.

Last edited 1 Monat her by Angela Honecker
Damon71
1 Monat her
Antworten an  Angela Honecker

Ich sehe das ganz genauso, Böhmermann ist nur ein vorgeschobener Strohmann der sich gerne aufspielt, ich denke es wird höchste Zeit das den mal jemand etwas ausbremst.