Die Queen mischt sich nicht in die Tagespolitik der Britischen Inseln ein? Nein, tut sie nicht. Aber sie hat einen guten Blick dafür, wann Tagespolitik endet und es an die Fundamente ihres Königreichs geht. Deshalb nutzte Elizabeth II. nun die Möglichkeit der Eröffnung des Schottischen Parlaments, um den Politikern von Edinburgh über London bis Brüssel und in die Hauptstädte Europas hinein mit sorgsam gewählten Worten den Kopf zu waschen.
Von der Landtagswahl am 4. September in Mecklenburg-Vorpommern bis zu den nationalen Wahlen in Frankreich am 23. April 2017 reißen Schlagzeilen-trächtige Wahltermine von Berlin bis Washington nicht mehr ab: schlechte Bedingungen für Vernunft in der Politik. Sonntagszeitungen für Sie gelesen von Roland Tichy und Fritz Goergen.
Dass die EU die kleinen Staaten, wie einst der Pharao im alten Ägypten tributpflichtig macht, hat korrupte Züge. Der Brexit ist ein guter Anlass, diese Praxis endlich zu beenden. Und da ist noch die EFTA.
In seiner Brexit-Serie offenbart DER SPIEGEL eine bemerkenswerte Provinzialität oder sollen wir seinen Berlin-Zentrismus anders nennen? Stark ist seine Analyse, wie die ergrünte Öffentliche Hand monströse Windkraftprofite für Öko-Konzernen ermöglicht.
Angela Merkel schließt das Ozon-Loch, Jean-Claude Juncker spricht mit Aliens und Kim-Jong-Dumm findet in Alexis Tsipras einen neuen Freund. Und was macht die die schwarze Null?
Freihandel und Liberalisierung sind Schimpfwörter geworden. Dabei sind sie die eigentliche Voraussetzung für Wohlstand und Frieden - nicht staatliche Zwangsgebilde. Ein kurzer Blick in die Wirtschaftsgeschichte.
Seit acht Tagen ziehen linksradikale Autonome eine Gewaltspur in Berlin. Hintergrund: Eine ihrer Zentralen, das besetzte Haus Rigaer Straße 94 wurde für eine Flüchtlingsunterkunft geräumt. Mit ihren 50 Jahre alten Deeskalationsredereien züchten Grüne und SPD immer neue Gewalt.
Die Aufgabe der Politik, besonders des Innen- und Justizministers, ist es, für Recht und Ordnung zu sorgen. Gebt uns Rechtsstaat, nicht Liebe. Bekämpft Verbrechen, nicht "Hass". Lasst Herzchen und Credos in Kindergärten und Meditationskreisen. Gebt uns kluge Gesetze und Richter, die sich auch dran halten. Gebt uns eine Polizei, die sich nicht von euch im Stich gelassen fühlt.
Vollverschleierung passt nicht zu Deutschland und zu keiner demokratischen Gesellschaft. Es wäre falsch, an dieser Stelle zu tolerant zu sein. „Political Correctness“ ist hier ein schlichter Irrtum. Auch Religionsfreiheit wäre mit einem Burka-Verbot nicht betroffen.
Morgen, am 3. Juli vor 150 Jahren siegte in der größten Schlacht des neunzehnten Jahrhunderts Preußen über Österreich und seine deutschen Verbündeten. Ein Sieg, der Deutschland vereint, aber Europa gespalten hat. Passen wir nicht auf, könnte der Brexit später einmal als ein Königgrätz ohne Waffen in Erinnerung bleiben.
Helmut Kohl prägte einst über Angela Merkel den Satz: „Die macht mir mein Europa kaputt.“ Ich möchte auf kleinerer Ebene ergänzen: „Ihr macht mir meine Heimat kaputt.“ Und so kommt zu der politischen Heimatlosigkeit so langsam eine wahrhaftige dazu.
Österreichs Verfassungsgerichtshof war gut beraten, so zu entscheiden. Der Geruch der Manipulation war, einmal in die Welt gesetzt, nicht anders wegzukriegen. Die Entscheidung ist gut für die politische Hygiene.
Nobelpreisträger gegen Greenpeace: Die Wissenschaftler wehren sich gegen anti-wissenschaftliche Kampagnen zum Spendensammeln. Der Vorfall zeigt, wie fest Greenpeace Wirtschaft und Forschung im Griff hat und nach Belieben blockiert. Aber auch die Grenzen der Therpaie mit Lebensmitteln werden deutlich.
Mimoun Azizi verlangt von Sigmar Gabriel, seine Freundschaft mit Aiman Mazyek zu überdenken und den Zentralrat der Muslime nicht für die Vertretung der Muslime in Deutschland zu halten. Hier werden mit Steuermitteln Verbände gefördert, die Parallelgesellschaften befördern und fremdgesteuert sind.
Der Glaube der EU-Unkritischen auf noch mehr EU als Lösungspfad führt ebenso in eine Sackgasse wie der Glaube, dass im alten Nationalstaat das Heil liegt. Vielfalt braucht gerade auch die Struktur des Politischen mit einem Maximum in den Händen der Bürgergesellschaft selbst.
In gewisser Weise entwickelt sich die erwartbaren Fraktionsgrößen für den Deutschen Bundestag derzeit zu einer Art „Keine Macht für niemanden“-Präferenz. Nach wie vor deutet alles auf eine Fortsetzung von Schwarz-Rot.
Die konstruktive EU-Kritik lässt sich aus dem destruktiven Krach in allen 28 EU-Ländern leicht herausfiltern: mehr Freiheit, Autonomie und Dezentralität. Juncker, Schulz & Co. wollen das exakte Gegenteil.
Da verhandelt die EU auf der einen Seite mit Kanada und den USA über Freihandelsabkommen, um Handelsschranken und Zölle zu beseitigen, aber vor der eigenen Haustüre verlangt die EU einen Globalzoll. EU-Vorbild ist die Kontinentalsperre, wie einst Napoleon sie errichtet hat.
Sind jugendliche Amokläufer wirklich die Monstren, als die wir sie gerne wahrnehmen? Der italienische Philosoph France Berardi widmet sich in seinem neuen Buch "Helden – Über Massenmord und Suizid" den gesellschaftlichen Hintergründen solcher Taten. Das ist teilweise erhellend, lässt aber viele Fragen offen.
In einem Artikel beschwert sich eine junge Deutsch-Türkin darüber, dass sie sich hier als Ausländerin fühle. Wer hat Schuld? Natürlich die deutsche Gesellschaft. Wer sonst?































