Also noch kein Urteil vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das Gericht vertagt seine Entscheidung auf den 27. Februar.
Erstaunlich ist insbesondere die Bereitschaft der Abgeordneten, zuvorderst der Fraktion der SPD, aus ihren eigentlichen Funktionen abzudanken.
Denkbar wäre z.B. eine Haftung der Schuldenländer mit den nationalen Goldbeständen. Aber das Naheliegende gelangte merkwürdigerweise nie auf die Tagesordnung der EU-Institutionen.
Hinter Air Berlin, dem Lehrstück staatlicher Intervention und gescheiterter Industriepolitik steckt der Glaube an die Aufgabe von Regierung, Wirtschaftsminister, generell der Politik Entwicklungen in einzelnen Unternehmen beeinflussen zu können. Das endet meist im Desaster.
Die Essener Tafel zieht jetzt die Notbremse, Essen gibt es nur noch mit deutschem Pass. In wie vielen Orten wird Ähnliches stattfinden?
Ein Politikwissenschaftler nennt es ein einzigartiges historisches Experiment, eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische umzuwandeln.
Es kann nicht nur an der Tagesform gelegen haben, dass Kelle die GroKo-Damen dazu brachte, sich als auf dem Wege zur Fusion der noch-Volkspartei mit der nicht-mehr-Volkspartei zu präsentieren.
Es müssen nicht nur die nötigsten Ausrüstungsmängel behoben werden, es muss substantiell etwas verbessert werden. Kein Flickwerk mehr, sondern ein Pakt der militärischen Erneuerung.
Welche Folgen ein Fahrverbot auf die Luftsituation in den Innenstädten hätte, ist offen. Der Verkehr spielt nur eine geringfügige Rolle. In Stuttgart müsste sicher erst einmal die riesige Baustelle Stuttgart 21 stillgelegt werden: eine Feinstaubquelle 1. Ranges.
Eine Zustandsbeschreibung der SPD anhand von Karl Lauterbachs maßlosem Umgang mit Kritikern.
Die Datenkrakenlobby schaffte es, im GroKoalitionsvertrag zu verankern: Wir sollen selbst für unsere Daten verantwortlich sein und sie freiwillig-gezwungenermaßen den marktmächtigen Konzernen und den Behörden geben, wann immer diese danach fragen.
Gemeinsamer Feind ist gegenwärtig die Türkei - ist sie besiegt oder vor die Tür gesetzt, sieht man weiter. Gibt es genug Gemeinsamkeiten, kann eine langfristige Konfliktlösung folgen. Wenn nicht, geht es in die nächste Runde innersyrisches Gemetzel.
Mit jedem Tag machen es CDU-Politiker noch unklarer, wohin ihre Partei steuert.
Die Arroganz, mit der sich das demokratisch nicht legitimierte EU-Gebilde über nationale Parlamente und Regierungen hinwegsetzen und wie über Vasallen bestimmen wollen, wird noch die letzten verjagen, die der EU positiv gegenüberstehen.
Im Jahr 2000 führte die UNESCO den „Tag der Muttersprache“ ein. Sie will damit jeweils am 21. Februar auf Sprachen hinweisen, die aussterben könnten. Wenn die Deutschen so weitermachen, dürfte sie bald dabei sein. Sie scheinen ihre Muttersprache zu vergessen.
Die SPD hat die Berichterstattung von BILD über den GroKo-Mitgliederentscheid scharf kritisiert und sich an den Deutschen Presserat gewandt. Der BILD-Bericht "Dieser Hund darf über die GroKo abstimmen" sei "in seiner Kernaussage falsch", so die SPD.
Marlies Krämer, 80 Jahre alt, will die Sparkasse Saarbrücken verpflichten, in ihren Formularen nicht nur von "Kunden" und "Kontoinhabern" zu sprechen, sondern auch von Kontoinhaberinnen und von Kundinnen.
Unverständlich sei, wenn Armin Laschet sage, das Konservative gehöre nicht zum Markenkern der CDU und damit die Gefühle zehntausender CDU-Mitglieder verletze. Hier die Erklärung der WerteUnion.
Vermutlich soll der Generalsjob aus Sicht Merkels nur als Durchlauferhitzer dienen. Zwei Jahre - dann ab ins Kabinett. Die unfähige Verteidigungsministerin ersetzen - beispielsweise. Und dann schau'n wir mal, wer das Rennen um die Nachfolge gewinnt.
Mag sein, dass Frau von der Leyen sich aufs Schwadronieren verlegt, um schnell aus der operativen Verantwortung im Bundesverteidigungsministerium in Richtung NATO entlassen zu werden.



























