Air Berlin und kein Ende

Hinter Air Berlin, dem Lehrstück staatlicher Intervention und gescheiterter Industriepolitik steckt der Glaube an die Aufgabe von Regierung, Wirtschaftsminister, generell der Politik Entwicklungen in einzelnen Unternehmen beeinflussen zu können. Das endet meist im Desaster.

© Georg Hochmuth/AFP/Getty Images

Die Informationsflut durch das Internet hat auch ihre Schattenseiten. Oft sieht man den Wald vor lauter Bäumen nicht. So ist es auch beim Fortgang der Air-Berlin-Pleite. Im Wahlkampf half die Bundesregierung mit einem Überbrückungskredit von 150 Millionen Euro der Kreditanstalt für Wiederaufbau, der so sicher sein sollte, wie das Amen in der Kirche. Heute ist klar, dass das nicht stimmte. Laut Insolvenzbericht wird der Steuerzahler wohl auf 84,1 Millionen Euro sitzen bleiben. Wer bürgt, wird halt gewürgt. Interessant dabei ist, dass die Beratungsgesellschaft PwC die Werthaltigkeit der Sicherheiten überprüft hat. PwC war in seiner Einschätzung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Höhe der zu erwartenden Verkaufserlöse ausreichen müsste, teilte die Bundesregierung noch im Dezember auf meine Anfrage mit. Das traf nach dem gescheiterten Verkauf der österreichischen Tochtergesellschaft Niki an Lufthansa am Ende nicht mehr zu.

Umso mehr erstaunt es, dass PwC laut BamS im Auftrag des Insolvenzverwalters nunmehr prüft, ob eine mögliche Insolvenzverschleppung vorliegt. Mmh, denkt der kritische Betrachter. Warum wird mit diesem Mandat erneut die PwC beauftragt? War die Risikobewertung der Bundesbürgschaft vom August letzten Jahres so gut?

Air Berlin ist ein Lehrstück staatlicher Intervention und gescheiterter Industriepolitik. Dahinter steckt der Glaube, es sei Aufgabe der Regierung, des Wirtschaftsministers oder generell der Politik wirtschaftliche Entwicklungen in einzelnen Unternehmen beeinflussen zu können. Das endet meist im Desaster. Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück wollte einmal eine zweite Großbank durch die Fusion von Commerzbank und Dresdner Bank in Deutschland schaffen. Deutschland brauche eine zweite Bank mit internationalem Anspruch. Heute gibt es keine mehr. Die Deutsche Bank ist nur noch in der Europaliga, die Dresdner Bank gibt es nicht mehr und die Commerzbank musste mit Steuergeldern gerettet werden.

Ähnlich war es bei Air Berlin. Der Niedergang von Air Berlin sollte die Lufthansa im internationalen Wettbewerb stärken, indem ihr die Filetstücke zugeschustert werden. Ausländische Gesellschaften sollten nicht zum Zug kommen, das könnte ja der heimischen Fluggesellschaft schaden. Deshalb wurde durch den Bürgschaftskredit des Bundes Zeit gewonnen, um der Lufthansa Vorteile zu verschaffen. Eine Pseudotransparenz wurde öffentlich zelebriert, tatsächlich wurde aber im Hinterzimmer des Wirtschaftsministeriums alles mit den Kranichen ausgekungelt.

Dass gerade das Marktwirtschaftsministerium in der Regierung Antreiber war, lässt besonders tief blicken. Man kann dankbar sein, dass diese Kungelwirtschaft erneut gescheitert ist, denn sie würde sonst fortdauernd Nachahmung finden.

Jetzt kann und wird der ganze Sachverhalt aufgeklärt. Und da fängt es schon damit an, wer eigentlich die politische Verantwortung trägt. Das Kanzleramt, die zuständige Ministerin? Letztere ist noch geschäftsführend im Amt. Ihr Staatsekretär Matthias Machnig ebenso.

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Kommentare ( 15 )

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Das wirklich Schlimme an Politik ist dabei, dass Politiker nie persönlich in die Haftung genommen werden, während jeder Selbstständige bei Versagen bis zum Existenzminimum gepfändet wird. Ganz davon abgesehen, dass jede Friseuse eine Meistertitel braucht, um sich selbstständig zu machen, während zum Teil Schul- und Studienabbrecher (von Parteikaderschieden will ich nicht mal reden) mit Millionenbeträgen hantieren, die von Steuerzahlern stammen.

Insbesondere unter dem System Merkel werden die Schwächen unseres Demokratie- und Parteiensystems deutlich wie kaum zuvor.

ganz ehrlich jammern für die 85milionen das verbraucht doch der Berliner Flughafen Fiasko in halben Monat und das seit Jahren.
und wie einer hier richtig gesagt hat die Flüchtlinge Kosten mehr und die airberlin war ein deutsches Unternehmen. und wenn wir keine deutschen Unternehmen retten wer dann . Trump mach vieles falsch aber er stellt sein Land als erstes da was er verteidigt.

Die Regierung kann nicht nur nichts, sondern überhaupt gar nichts.
Zu nichts nütze! Nutzlose Nichtsnutze!

Straftatbestand Regierungsvertreter – Untreue
Schadenersatzansprüche gegen PwC wegen fehlerhaftem Gutachten.
Normalerweise……aber dies ist ein umgekipptes Land.

„Politik kann Wirtschaft nicht“ – Hr. F. Schäffler

Tatsächlich – Wozu also ein Wirtschaftsministerium?

In den 90er Jahren gab es das Bonmot „die FDP hat im Wirtschaftsministerium einen Bangemann, Haussmann, Möllemann, aber nie einen Fachmann.“ Das waren die Herren, welche direkt auf Otto Graf Lambsdorff (BWiM 10/77 bis 09/82 und 10/82 bis 06/84), den letzten Bundeswirtschaftsminister (BWiM) in Deutschland, welcher wußte und verstanden hatte, was eine freie, soziale Marktwirtschaft ist. Des Bundeswirtschaftsministers vornehmste und erste Pflicht ist die Umsetzung und der Erhalt einer freien, liberalen und sozialen Marktwirtschaft. Das ist nicht einfach.

Seitdem ist das Ministerium in einem totalen Desaster abgesoffen und zu einem zentralplanwirtschaftlichen Wurmfortsatz eines sozialistisch-kommunistisch geführten Bundeskanzleramts verkommen.

Aber der Bundeswirtschaftsminister Brüderle ist doch gerade noch rechtzeitig in die unnütze OPEL Rettung gekrätscht!

Berechtigte Frage. Die USA haben auch keins. Einzelne Funktionen des Ministeriums für Wirtschaft könnten entweder ganz entfallen oder mühelos verschlankt auf andere Ministerien oder Behörden aufgeteilt werden.

Es geht nur um Posten (Minister, Staatssekretäre, Sachbearbeiter). Nicht um Sach- oder Fachwissen. Geschweige denn, um Sachverstand. Es geht nur um die Versorgung von „verdienten“ Parteimitgliedern (-Genossen).

84mio für Air Berlin. Das ist weniger was unsere Neubürger täglich kosten.

Unsere „Regierung“ hält sich beim Verschleudern von Geld, welches wohlgemerkt andere verdienen und dann hergeben müssen, mit Kleinbeträgen nicht auf. Das jährliche Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes verursacht diesbezüglich Bauchkrämpfe. Millionen, Milliarden, Billiarden…
Was will man auch von Menschen erwarten, die in überwiegender Anzahl noch n i e in ihrem Leben etwas zum wirtschaftlichen Wohlstand beigetragen haben und frisch von der Uni in einen Parlamentssitz gerutscht sind?
Also ehrlich – wenn ich mit dem Geld anderer Leute so rumspielen dürfte ohne irgendwelche Konsequenzen für mich persönlich, würde es mir auch prima gehen.

Darauf habe ich, bei ähnlichen Anlässen, auch schon in diversen Foren hingewiesen. So richtig interessiert es allerdings niemanden. 50 Milliarden pro Jahr macht 140 Mio am Tag.

Jetzt kann und wird der ganze Sachverhalt aufgeklärt.

Sind Sie sich da sicher, daß da aufgeklärt wird? Ich bin da sehr, sehr skeptisch!

Deutschland hat einen Generationenwechsel durchgemacht; die jetzt am Drücker sich befindende Generation hat viel Idealismus, aber überhaupt nicht gelernt, wie ein Gemeinwesen funktioniert. Sie hat auch nicht gelernt, dass man man nicht alles gleichzeitig erreichen kann.

Dazu gehört, dass man nicht gelernt hat, dass direkte Eingriffe in den Markt, so gut sie auch gemeint sein mögen, fast nie funktionieren. Wir brauchen eine Kampagne für gute politische Bildung; die Regierungspropaganda, die sich im „Kampf gegen Rechts“ hochemotional und mit unterbelichteter Vernunft erschöpft, ist das Gegenteil des Nötigen.

Was wir brauchen, ist eine Abschaffung des Zweiklassenstrafrechts, welches die Straflosigkeit für Funktionäre selbst für schwerste Verbrechen vorsieht.
Eigentlich müsste es jedem Staatsbürger möglich sein, Strafanzeige gegen die Täter zu stellen, diese müssten innerhalb von 24h ihrer Ämter wegen offensichtlicher Untreue enthoben werden und allen Schaden aus ihrer eigenen Kasse zahlen.
Warum ist das de facto nicht möglich?