Die Bundesregierung hat im Umlaufverfahren den „Klima- und Transformationsfonds“ beschlossen. Das ist ein Schattenhaushalt, auf den vor allem Robert Habeck zugreifen kann. Er umfasst jährlich mehr als der offizielle Verteidigungsetat.
Die Antifa veröffentlichte die Adressen von hessischen AfD-Kandidaten im Netz, verbunden mit einem Aufruf zur Gewalt. Laut dem ebenfalls betroffenen AfD-Landessprecher Andreas Lichert fühlt es sich an, „als würde man für vogelfrei erklärt“.
In einem bemerkenswerten Interview offenbart ein führender Sozialdemokrat wohl eher unabsichtlich sein Selbstverständnis: die politische Klasse als quasi monopolistisches Unternehmen, das mit allen Mitteln seine Marktanteile verteidigt.
Heusgen und Gabriel ins Stammbuch: US-Präsidenten haben ihre Politik noch nie „transatlantisch“ ausgerichtet, sondern stets im Interesse der USA. „America first“ wird zwar mit Donald Trump verbunden, der das zu einem seiner Slogans machte, aber kein US-Präsident – weder frühere noch künftige – handelt nicht nach „America first“.
„Inflationsrate schwächt sich leicht ab.“ Das Statistische Bundesamt bemüht sich, den Hauch einer guten Nachricht zu verbreiten. Doch wer die in der deutschen Wirtschaft sucht, braucht einen guten Willen und darf nicht auf die Bildung schauen.
Bei der Fußballweltmeisterschaft der Frauen haben es die Deutschen der Welt wieder gezeigt: Sie können verlieren – im Sport wie in der Politik.
ARD und ZDF fordern ab 2025 höhere Rundfunkgebühren. 92 Prozent der Bürger in Sachsen-Anhalt lehnen eine Anhebung ab, zwei Drittel halten den aktuellen Beitrag bereits für zu hoch. Knapp über die Hälfte ist für eine Senkung der Gebühren.
Großbritannien will wieder kostengünstige Energie und setzt auf Gas und Öl aus der Nordsee. Ein australischer Milliardär, der Elektro-Antriebe baut, erpresst London damit, sein Kapital aus dem Land abzuziehen, wenn es den grünen Weg verlässt.
Sie bleiben alle auf dem Kurs „Große Transformation“, geben aber die Mindestgeräusche von sich, die den Wählern Unterschiede zwischen Rot, Grün, Gelb und Schwarz vortäuschen sollen für die kommenden Landtagswahlen.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
„Bargeld ist geprägte Freiheit“, wusste Dostojewski. Eben deshalb möchte eine Allianz aus Politik und Wirtschaft es Schritt für Schritt zurückdrängen. Es gibt nur eine Instanz, die dabei stört
Ob nun der Verfassungsschutz oder die diversen Ministerien der Bundesregierung, sie alle präsentieren sich zurzeit voll tragischer Schwere. Da hilft nur noch Lachen, aber selbst das wollen uns die Ministerien verbieten, seit die Realität der Satire täuschend ähnlich wurde. Das ist dann wieder zum Lachen.
Amira Mohamed Ali (33) hat angekündigt, nicht mehr als Vorsitzende der linken Bundestagsfraktion zu kandidieren. Das ist mehr als eine Personalie - es ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Spaltung der Linken.
Das AA-Afghanistan-Programm ist wieder angelaufen, auch wenn man nicht viel davon hört. Die Bundesregierung will pro Monat bis zu tausend Afghanen mit Anhang einfliegen, trotz Sicherheitsbedenken und unter Beteiligung dubioser NGOs. Das Land Hessen steht zur Aufnahme bereit. An Anträgen mangelt es nicht, wie die Antwort auf eine AfD-Frage zeigt.
Die Nachfrage nach Wärmepumpen ist in der ersten Hälfte des Jahres massiv eingebrochen. Und Wärmepumpen-Hersteller warnen: In seiner jetzigen Form darf das Heizungsgesetz nicht kommen.
Ein Afghane (26) passte in Frankfurt ein Mädchen (13) sogar mit einem Messer ab, um es zur Hochzeit zu zwingen. Dem Vater zahlte er 6.500 Euro Brautgeld. Doch der Teenager weigerte sich. Jetzt wird vor Gericht um die Rückgabe des Geldes gestritten.
Vor dem Putsch galt Niger als letzte stabile Bastion in der Sahelzone. Wie geht es nach dem Ultimatum weiter? Und welche Schlüsselrolle spielt China in der Region? Ein Gespräch mit dem Westafrika-Kenner Kurt Gerhardt, der jahrelang vor Ort war.
Nach einem Bericht von „Business Insider“ soll das Bundeskanzleramt interne Ermittlungen wegen Geheimnisverrat eingeleitet haben. Zu den laufenden Untersuchungen will man sich jedoch nicht äußern. Für Nervosität sorgt, dass die Spur nicht nach Russland führt.
Ernüchterung macht sich bei den Bürgerlichen breit: es wird wohl auf eine Minderheitsregierung des Sozialisten Pedro Sánchez hinauslaufen. Der muss sich in Zukunft auf untereinander zerstrittene Separatisten und ultralinke Verbündete verlassen. Von Thomas Punzmann
173.000 zahlte die NRW-Staatskanzlei, um ihren Ministerpräsidenten positiv abzulichten. Aber es gibt einen anderen Ministerpräsidenten, der sein Land noch mehr kostet.






























