„Buzzword“ nennen die Angelsachsen einen Begriff, der sofort für besondere Aufmerksamkeit sorgt. So ein Buzzword ruft spontan starke Gefühle hervor.

Zum Beispiel: „Schulz-Zug“.

Wir erinnern uns: Martin Schulz hatte 2017 erst für das beste parteiinterne Wahlergebnis eines SPD-Vorsitzenden gesorgt: 100 Prozent. Wenig später sorgte er dann für das schlechteste Bundestagswahlergebnis eines SPD-Vorsitzenden: 20,5 Prozent. Ob es zwischen den Ergebnissen des sozialdemokratischen Führungspersonals bei Parteiwahlen einerseits und bei Volkswahlen andererseits womöglich eine negative Korrelation gibt, harrt noch der wissenschaftlichen Aufarbeitung.

Jedenfalls: Der Schulz-Zug entgleiste.

Der gelernte Buchhändler hat es in einer langen Polit-Karriere in verschiedenen Parlamenten zum Millionär auf Steuerzahlerkosten gebracht. Auch jetzt fiel er weich: Er wurde Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung FES. Die bekam 2021 fast 190 Millionen Euro aus öffentlichen Kassen – und (zusammen mit anderen politischen Stiftungen) eine Rüge vom Bundesrechnungshof: unter anderem wegen insgesamt viel zu üppiger Zuwendungen an die Chefs, ominöser „Versorgungszuschläge“ und teurer Chauffeure.

Die FES mit ihren fast 1.600 Mitarbeitern ist der zentrale Thinktank der Sozialdemokratie. Martin Schulz ist ihr Chef. Entsprechend hat sein Wort im politischen Betrieb immer noch einiges Gewicht, in der SPD und darüber hinaus.

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Einem Nachrichtenportal aus der Berliner Blase hat Schulz jetzt ein großes Interview gegeben. Darin versucht er, für seine Vorstellung von Demokratie und Staat zu werben. Das misslingt spektakulär. Vor allem aber gewährt der frühere SPD-Kanzlerkandidat – nebenbei und wohl eher ungewollt – tiefe Einblicke in die Gedankenwelt der politischen Klasse, der er seit Jahrzehnten angehört.

Es ist eine verstörende Welt.

Weitgehend unbehelligt von kritischen Fragen des Interviewpartners, der sich erkennbar nur als Stichwortgeber versteht, reiht Schulz seine Aussagen aneinander. Dabei wird ein in vielerlei Hinsicht bemerkenswertes Ideengebäude sichtbar.

Zuerst erklärt Schulz das Böse – den Populismus:

„Im Grunde hat es vor 20 Jahren mit Silvio Berlusconi in Italien angefangen und viele wie Viktor Orbán, Boris Johnson, Donald Trump, Jair Bolsonaro, Jarosław Kaczyński oder Rodrigo Duterte sind ihm gefolgt, und zwar mit dieser Haltung: Sobald ich eine Mehrheit habe, gehört der Staat mir. Und die, die gegen mich sind, sind keine Wettbewerber, sondern Feinde. Nach dem Motto: Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns, und wer gegen uns ist, muss weg. Das ist geradezu faschistoides Denken.“

Diese Definition von „faschistoid“ spielt gleich noch eine Rolle. Vorher beschreibt Schulz erst noch „den Grundkonsens der Demokratie“:

„… dass der Wähler über den fairen Wettbewerb der Argumente entscheidet. Und dass der, der die Mehrheit hat, auch den Auftrag hat, für die, die ihn nicht gewählt haben, mitzuregieren. Das gelingt nicht immer, ist aber immer demokratischer Grundkonsens gewesen.“

Wie sehr die amtierende Ampel-Regierung unter dem SPD-Kanzler Scholz es als ihren Auftrag empfinden mag, auch im Sinne der Menschen mitzuregieren, die sie nicht gewählt haben: Das wäre hier eine der vielen interessanten Nachfragen gewesen, auf die das „Interview“ leider verzichtet.

Sei’s drum. Schließlich definiert Schulz das, „was demokratische Kultur ausmacht“:

„… die faire Auseinandersetzung in der Sache, den Respekt vor anderen, das Anerkennen von Mehrheiten.“

Unwillkürlich denkt man an eine auf Geheiß der damaligen Bundeskanzlerin rückgängig gemachte Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Oder an einen kürzlich mit Mehrheit gewählten Landrat, dessen Amtsantritt mittels einer bürokratischen „Demokratieprüfung“ verhindert werden sollte.

Das mit dem Anerkennen von Mehrheiten ist eben so eine Sache. Das verlangt man schnell, wenn man gerade selbst die Mehrheit hat. Aber wehe, der Wähler entscheidet sich mehrheitlich für andere. Dann bekommt er Schimpfe.

„Wie kann man eine Partei, die aus dem neofaschistischen Milieu kommt, und das sind die Schwedendemokraten, mit einer solchen Regierungsmacht ausstatten? Das gilt übrigens auch für Finnland.“

Böse Schweden, böse Finnen. Und, siehe oben, böse Italiener (Berlusconi), böse Ungarn (Orbán), böse Briten (Johnson), böse Amerikaner (Trump), böse Brasilianer (Bolsonaro), böse Polen (Kaczyński), böse Philippinos (Duterte).

Nun will man dem Stiftungsvorsitzenden Schulz natürlich auf keinen Fall, unter gar keinen Umständen, ganz sicher nicht faschistoides Denken unterstellen. Man wird ja auch so leicht zu Unrecht verklagt heutzutage. Stattdessen möchte man aber doch vorsichtig anfragen:

Das, was er da sagt – über von vielen Millionen Menschen gewählte Parteien und Regierungschefs befreundeter oder sogar verbündeter Staaten – wie passt das zu dem, was er selbst kurz vorher als „demokratische Kultur“ beschrieben hat?

Der Widerspruch scheint dem Mann tatsächlich nicht aufzufallen. Oder er fällt ihm auf – und Schulz hofft, dass er niemandem sonst auffällt. Jedenfalls postuliert der Sozialdemokrat munter in einem Absatz eherne Grundsätze, die er dann in den nächsten Absätzen kalt lächelnd ignoriert.

Sollte Wikipedia nach einer Definition für „Selbstgerechtigkeit“ suchen – voilà.

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War es bis dahin womöglich nur leicht degoutant, so wird es ab hier richtig arg.

„Wenn die gesellschaftliche Mitte die Institutionen des Staates nicht mehr respektiert, ist absolut Gefahr im Verzug. Die staatlichen Institutionen sind der Lackmustest.“

Die Aussage hat zwei Teile. Beide sind intellektuell eine Zumutung und demokratisch eine Monstrosität.

Beim Lackmustest ermitteln Chemiker mithilfe des Farbstoffs „Lackmus“ (einem charmanten Blau-Violett) den pH-Wert einer Substanz. Was Schulz also sagt: Der Respekt der Bürger vor den staatlichen Institutionen ist der Prüfstein für die demokratische Gesinnung – der Bürger, wohlgemerkt, nicht der Institutionen. Wenn Menschen keinen Respekt mehr vor dem Staat haben, dann liegt das Problem für Schulz nicht beim Staat – sondern bei den Bürgern, diesen undemokratischen Nazis.

Das ist eine wirklich groteske Umkehrung des von unserem Grundgesetz vorgesehenen Machtverhältnisses zwischen Volk und Staat. Nicht mehr der Staat mit seinen Einrichtungen muss sich demokratisch gegenüber dem Bürger legitimieren – sondern der Bürger muss seine demokratische Eignung nachweisen, indem er die staatlichen Institutionen „respektiert“.

Nebenbei bemerkt: Respekt kann man nicht einfordern. Man muss ihn sich verdienen. Und den Respekt von anderen verliert man nur dann, wenn man ihn selbst verspielt. Diese Erkenntnis setzt allerdings die Fähigkeit zur Selbstkritik voraus. Aber das nur am Rande.

Der Staat des Martin Schulz ist das, was Mathematiker ein Axiom nennen: ein als absolut richtig erkannter Grundsatz – eine gültige Wahrheit, die keines Beweises mehr bedarf. Dieses Gesellschaftsverständnis macht aus Bürgern, die auf staatliche Institutionen einwirken wollen – zum Beispiel, um sie mittels Wahlen zu ändern, zu reformieren oder auch abzuschaffen – kurzerhand Demokratiefeinde.

• Sie kritisieren das doch so segensreiche Wirken der Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung? Oder Sie finden gar die ganze Behörde überflüssig? Das ist mangelnder Respekt gegenüber einer staatlichen Institution. Sie sind ein Demokratiefeind.
• Sie kritisieren die parteipolitische Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts? Oder Sie sind gar mit manchen seiner Urteile nicht einverstanden? Das ist mangelnder Respekt gegenüber einer staatlichen Institution. Sie sind ein Demokratiefeind.
• Und nicht zu vergessen der Bundespräsident, oh ja, das Staatsoberhaupt. Sie kritisieren die Amtsführung und womöglich gar das Amtsverständnis von Frank-Walter Steinmeier? Das ist mangelnder Respekt… und so weiter.

Der Schulz’sche Ansatz bedeutet eine hermetische Abriegelung des Staates vor dem Zugriff des Bürgers.

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„Ich bin der Herr, dein Gott. Du sollst keine anderen Götter haben neben mir. (…) Ich dulde keinen neben mir. Wer mich verachtet, den werde ich bestrafen. Sogar seine Kinder, Enkel und Urenkel werden die Folgen spüren.“
(Bibel: 2. Mose 20, 2-3 + 5; Hfa-Übersetzung)

Der Staat des Martin Schulz hängt nicht mehr von den Bürgern ab. Er ist einfach da, wie ein Naturereignis. Oder wie eine Gottheit.

Dazu passt, dass unser Staat Kritik an ihm selbst rechtlich zunehmend als Blasphemie wertet. Das nennt man heute „Delegitimierung“. Und der Verfassungsschutz hat die Rolle der göttlichen Inquisition übernommen:

„Die staatlichen Schutzmaßnahmen gegen die Coronapandemie und die damit einhergehenden Freiheitseinschränkungen lösten nicht nur eine breite gesellschaftspolitische Debatte und verfassungsrechtlich legitime Proteste aus, sondern dienten in einzelnen Fällen auch als Vorwand und Hebel, um die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung als solche zu bekämpfen. Um die in diesem Kontext festzustellenden Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen adäquat bearbeiten zu können, hat das BfV im April 2021 den neuen Phänomenbereich ‘Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates‘ eingerichtet.“

So rechtfertigt Deutschlands Inlandsgeheimdienst in bewährtem Behördensprech die Beobachtung, Bespitzelung und Verfolgung von Menschen. Damit kein Missverständnis aufkommt: Natürlich muss eine Demokratie wehrhaft sein. Wer gewaltsame Umstürze plant, ist ein Demokratiefeind. Aber wer mit demokratischen Mitteln den Staat verändern oder auch abschaffen will, ist eben kein Demokratiefeind.

„Delegitimierung des Staates“ als Tatbestand ist einer Demokratie unwürdig.

Es gehört zu den wichtigsten Bürgerrechten, einen metastasierenden Staat – bei einer Staatsquote von satt über 50 Prozent, Tendenz steigend – in die Schranken weisen zu wollen. Aber mittlerweile gilt unserer politischen Klasse ja schon die Forderung nach Definanzierung der wuchernden staatlichen Einrichtungen als rechtsextrem. Wer will, dass der Staat weniger Geld bekommt – damit mehr Geld beim Bürger bleibt, also beim Souverän – wird zum Demokratiefeind erklärt.

Die Gleichsetzung von „Staat“ und „Demokratie“ ist eine Selbst-Delegitimierung der Politik.

Doch genau auf diese geistige Ausschussware stützt sich zunehmend das grün-linke Mainstream-Kartell: Wer die „Demokratieabgabe“ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verweigert, ist ein Aufklärungs-Leugner. Wer staatliches Handeln (vor allem von grünem Regierungspersonal) in Frage stellt, ist ein Brandstifter.

Wer den Staat kritisiert, ist ein Demokratiefeind. Außer vielleicht in Bayern, denn da ist ja bekanntlich der ganze Staat rechts.

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„Es ist Gefahr im Verzug.“

Das ist der fürchterlichste Satz des ganzen als Interview getarnten Selbstgesprächs von Martin Schulz. Denn er benutzt einen juristisch ziemlich klar definierten Begriff: „Gefahr im Verzug“ rechtfertigt zum Beispiel polizeiliche Maßnahmen, die ansonsten verboten wären – wie das zwangsweise Betreten einer Wohnung auch ohne richterliche Anordnung.

Man darf davon ausgehen, dass dem Berufspolitiker Schulz diese Zusammenhänge wohl bekannt sind. Er dürfte seine Formulierung also mit Bedacht gewählt haben. Implizit rechtfertigt er außerordentliche staatliche Maßnahmen – denn es besteht ja auch eine außerordentliche Dringlichkeit bei der Verteidigung der Demokratie.

In den USA kann man straffrei amerikanische Staatsflaggen verbrennen (sofern sie einem selbst gehören). Das gehört dort zum Konzept der Meinungsfreiheit. Bei uns ist das anders. Hier gibt es im Strafgesetzbuch die Paragrafen 90a, 90b und 90c. Sie regeln:

• die Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
• die verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen
• die Verunglimpfung von Symbolen der Europäischen Union.

Im ungünstigsten Fall wandert man für fünf Jahre ins Gefängnis. Natürlich nur in schweren Fällen.

Keine Pointe an dieser Stelle.

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Martin Schulz ist keine Randfigur unseres Politikbetriebs. Er spielt zwar keine herausgehobene Rolle mehr. Aber er ist – mit seiner Biografie und seinen Einstellungen und nicht zuletzt auch mit seiner Attitüde – geradezu repräsentativ für das Personal, das unsere Parlamente und Regierungen und Behörden (und all die quasi-staatlichen Institute und NGOs) inzwischen mehrheitlich bevölkert.

So wie Martin Schulz, so ist unsere Politische Klasse. Sie hat den Staat fest im Griff. Und sie verhält sich wie ein Unternehmen, das mit allen Mitteln seine Marktanteile verteidigt. Als Quasi-Monopolisten stehen dem Konzern „Staat“ dafür erhebliche Mittel zur Verfügung.

Wie weit sind die Martin Schulzens dieser Welt wohl zu gehen bereit, um ihr Geschäftsmodell zu erhalten?