Afghanistan-Programm: Baerbock will Tausende nach Deutschland einfliegen

Das AA-Afghanistan-Programm ist wieder angelaufen, auch wenn man nicht viel davon hört. Die Bundesregierung will pro Monat bis zu tausend Afghanen mit Anhang einfliegen, trotz Sicherheitsbedenken und unter Beteiligung dubioser NGOs. Das Land Hessen steht zur Aufnahme bereit. An Anträgen mangelt es nicht, wie die Antwort auf eine AfD-Frage zeigt.

IMAGO/photothek

Deutschland ist in einer schwierigen Lage, was die Migrationspolitik angeht. Das kann heute kaum noch jemand bestreiten. Monatlich steigen die Anträge auf Asyl an, von denen nur etwa 50 Prozent überhaupt zu irgendeinem Schutzstatus führen. Kreise und Kommunen klagen immer lauter, dass sie keinen Wohnraum und kein Personal mehr für die Unterbringung der Asylbewerber haben, von einer Integration ganz zu schweigen. Einige Gemeinden versagen sich dem Treiben und wollen nicht, dass bestehende Gebäude als Migrantenheime genutzt werden. Man versteht nicht recht, wie die Regierung in dieser Lage zusätzliches Öl ins Feuer gießen mag.

Denn die migrationspolitische Un-Lage, in der sich Deutschland spätestens seit letztem Jahr befindet, soll nun noch gesteigert werden durch das erneut angelaufene Afghanistan-Programm des Auswärtigen Amtes. Eigentlich hätte auch es schon im Oktober letzten Jahres anlaufen sollen, hatte aber mit deutlichen Anfangsschwierigkeiten zu kämpfen. Dieses Jahr war das Programm dann noch einmal ausgesetzt worden, weil sich sehr ernsthafte Sicherheitsbedenken gegen Bewerber, aber auch gegen die höchste Trägerin des Programms ergeben hatten, nachdem Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) einen jungen Mann auch dann einreisen lassen wollte, wenn er gefälschte Papiere hatte, ja, wenn er vielleicht gar kein Afghane war und gelegentlich kriminelles Verhalten gezeigt hatte. Inzwischen ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Rechtsbeugung. Hochrangige Beamte hatten Weisung erteilt, den umstrittenen Afghanen Mohammad G. trotz Bedenken einreisen zu lassen.

Bei Unstimmigkeiten mit dem Innenministerium in dieser Frage wollte Baerbock in den öffentlichen Konflikt gehen. Das misslang, weil die Sache dank der kritischen Presse herauskam. Doch nun startet das 1000-Afghanen-im Monat-Programm von neuem. Kein Wunder, Amnesty International und Die Zeit machen ja Druck und behaupten, dass Deutschland seinen Verpflichtungen noch nicht nachgekommen sei. Dabei dürfte die Zahl der Berechtigten in keinem anderen Land so nachhaltig aufgebläht worden sein, von Ortskräften der Bundeswehr (wohl einige hundert) ging es über Mitarbeiter deutscher Organisationen und NGOs bis hin zu „besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen sowie ihren berechtigten Familienangehörigen“. Ein Kunststück der politischen Sophistik, das an dieser Stelle ausreichend gewürdigt wurde.

Schon bis zu 6.000 Einreisewillige auf Listen des Auswärtigen Amtes

Von diesen „besonders gefährdeten“ Afghanen soll es laut Außenamt 40.000 gegeben, unklar bleibt, ob mit oder ohne Angehörige. Denn das spielt durchaus eine Rolle. Tatsächlich waren schon Richter, die sich natürlich mit der Scharia auskannten, unter den Aufgenommen, ebenso wie verurteilte Straftäter. Nun soll es angeblich Sicherheitsprüfungen durch den Verfassungsschutz in Islamabad geben, eine Sache, die Baerbock eigentlich hatte verhindern wollen. Der NDR sprach im Mai von 14.000 „Gefährdeten“ in Afghanistan, davon seien 1.500 im Iran oder in Pakistan.

Welche und wie viele Organisationen oder NGOs für das Auswärtige Amt „meldeberechtigt“ sind, bleibt weiterhin im Dunkeln. Laut Amnesty sind es mehr „70 deutsche NGOs“. Laut einer Antwort von Innenministerin Faeser ist etwa auch die dubiose NGO Mission Lifeline beteiligt. Der NGO-Sprecher Axel Steier ist für Äußerungen bekannt wie die, dass die „Enthomogenisierung der Gesellschaft“ ein anstrebenswertes Ziel sei und „Weißbrote“ (gemeint: Einheimische mit heller Hautfarbe) in Europa bald in der Minderheit sein sollten. Daneben dürfte die Pakistan-NGO „Kabul Luftbrücke“ des grünen EU-Abgeordneten Christian Marquardt zum heißen Kreis der Bewerber um staatliche Unterstützung und vielleicht Gelder gehören.

Die Zahl der Afghanen, die über das Programm nach Deutschland reisen wollen, „entwickelt“ sich laut einer aktuellen Antwort der Bundesregierung vom 21. Juli 2023 „dynamisch“: „Gegenwärtig liegen der Bundesregierung in dem dafür vorgesehenen IT-Tool für eine Auswahlentscheidung etwas über 1.200 Vorschläge von gefährdeten Personen vor (zzgl. hierzu gemeldeter Familienangehöriger).“ Das bedeutet nach einem noch von Horst Seehofer eingebrachten Schlüssel, dass etwa fünf Mal so große Zahl an Menschen eine Ausreise nach Deutschland anstreben, also 6.000 – theoretisch genug für ein halbes Jahr Afghanistan-Einflugsprogramm. Doch insgesamt will die Bundesregierung mehr als 40.000 Afghanen sowie ihren Familienangehörigen die Einreise ermöglichen.

Hessen legt Landesaufnahmeprogramm auf

Der AfD-Abgeordnete Dr. Harald Weyel wollte durch seine Frage eigentlich auch die Namen der meldeberechtigten Stellen erfahren. Die bleiben aber weiterhin geschützt, weil sie offenbar eine zu unbequeme Reaktion der Öffentlichkeit befürchten, wie aus einer weiteren Antwort der Bundesregierung hervorging. Die Stellen „legen aus Gründen der Sicherheit Wert darauf, nicht öffentlich benannt zu werden“. Meldeberechtigte Stellen seien „solche, die von der Bundesregierung aufgrund ihrer spezifischen Kenntnisse der für eine Aufnahme in Betracht kommenden Personen oder Verhältnisse in Afghanistan für ein Vorschlagsrecht ausgewählt werden“ (S. 45 in diesem Dokument).

Außerdem und zu allem Überfluss hat aber auch das von Nancy Faeser (SPD) geführte Innenministerium ein Landesaufnahmeprogramm für afghanische Familienangehörige im Faeser-Land Hessen genehmigt. Man weiß doch immer, wie man noch eine Schippe drauflegen kann.

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Kommentare ( 217 )

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217 Comments
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Del. Delos
10 Monate her

„Man versteht nicht recht, wie die Regierung in dieser Lage zusätzliches Öl ins Feuer gießen mag.“ DOCH. Das weiß man sehr wohl. Alles macht auf einmal Sinn, wenn man endlich akzeptiert, dass es sich hier um ein regelrechtes „Bevölkerungs-Austauschprogramm“ handelt, dass unser Regime folglich ABSICHTLICH handelt und sich einen feuchten Dreck um das kümmert, was die Bürger wollen. WIR haben sie zwar gewählt, damit sie UNSERE Interessen vertreten und WIR bezahlen sie auch fürstlich, aber sie lehnen uns kalt ab und folgen lieber den Interessen Anderer, nämlich den NAZI-Ideen der Globalisten. Wer denkt, dass sich gerade in Deutschland etwas Schlimmes… Mehr

wackerd
10 Monate her

Afghanen, Araber und sonstige aus Tausend-und -einer-Nacht. Ist das der Märchentraum pubertierender Teenies und der von ältlichen Fräuleins, den AB hier für diese und für sich verwirklichen möchte? Bei ihr kann ich mir eine gewisse mentale und emotionale Schlichtheit vorstellen, aber bei denen, die das im BT genehmigt haben, eher nicht in dem Maße. Es muss also Bosheit und gefährliche Ideologie dahinter stecken. Eine mittelalterliche Männergesellschaft mit dem Hang zur Unterdrückung von Frauen und Mädchen zu hunderttausenden nach Deutschland zu verbringen. Letzteres weil ich heute morgen Riesenaufkleber auf heimischen ÖPNV-Bussen gesehen hatte: „Jede vierte Frau erfährt Gewalt durch Männer“. Was… Mehr

Waehler 21
10 Monate her

Was ist das für ein Programm und wer hat die Kosten dafür durchgewirkt? Der Haushalt der Bundesrepublik ist die heilige Kuh des Parlaments. Das „Programm“ muss also dort durchgewunken worden sein,
Danke, dass so getan wird, als wenn eine einzige Person mal eben so über Millionen € entscheiden kann.
Schickt diese Abgeordneten in die Brennpunkte der Armut in Deutschland und lasst sie erst wieder dort weg, wenn sie eine Begründung für die fehlenden Unterstützung der eigen Leute liefern!

Endlich Frei
10 Monate her

Mein Bedarf an Afghanen ist gedeckt. Selbst 40 Jahre „Integration“ hinderten meinen afghanischen „Freund“ nicht daran, mich während eines gemeinsamen Urlaubs im Hotelzimmer regelmäßig zu beklauen.
Sorry – aber das ist nun mal eine andere Kultur, in der wir Westler keinen Stellenwert haben.

Endlich Frei
10 Monate her

Deutschland ist Weltmeister beim Menschenimport.
Doch seit 2022 hat D kein einziges Industrieunternehmen mehr unter den Top-100 der höchstbewerteten Unternehmen der Welt.

Endlich Frei
10 Monate her

Man tut seitens der politischen Extremistenregierung in Berlin eben alles, damit sich die (noch) arbeitende Bevölkerung in ihrem direkten Umfeld unwohl fühlt.

Endlich Frei
10 Monate her

Ich denke, es handelt sich hierbei um eine bewusste Förderung der AFD mit dem Ziel, die Grünen an der Macht zu halten wohlwissend, dass die Union auf diese Weie ihre „Brandmauer“ gegen die so Geförderten erhöhen wird.

A rose is a rose...
10 Monate her

Was genau ist denn eigentlich die Gefährdung, die männliche Afghanen derzeit in einem Land, wo die absolute Mehrheit (zumindest der Männer) der Meinung sind, dass die einzig akzeptable Lebens- und Gesellschaftsform durch die Scharia repräsentiert wird, zu erwarten haben? Mir erschliesst sich das einfach nicht, ebensowenig, warum wir meinen, diese Menschen, aufnehmen zu müssen. Bei Frauen würde ich das ja noch verstehen. Aber diese Männer sollten doch dort bleiben, wo alle so denken wie sie. Schliesslich haben sie diese Gesellschaftsform selber gewollt, obwohl sie eine andere 30 Jahre lang haben kennen lernen können. Aber wie sich wenige Tage nach Abzug… Mehr

jwe
10 Monate her
Antworten an  A rose is a rose...

Das ist ja alles richtig. Aber in welchem Land der ERde bekommt man ohne einen Cent STeuern zu zahlen, Rundumversorgung. Man braucht sich nicht zu integrieren, arbeiten, die Landessprache lernen, lebt in seiner afghanischen Parallelwelt. Auch als Analphabet bekommt man mehr Geld ohne Arbeit, als irgendwo anders. Gesundheitsversorgung, Wohnung, Heizung alles inklusive. Man wird einfach den hier Steuerzahlenden gleichgestellt, ohne etwas beizutragen.Bei Straftaten wird man sehr milde oder gar nicht bestraft. Wer möchte da nicht in dieses Paradies und teilhaben, so lange noch etwas da ist.

Innere Unruhe
10 Monate her

Eigentlich muss jetzt jeder Bürger seinen Abgeordneten fragen, wie und wann er zum Programm abgestimmt hat.

jwe
10 Monate her
Antworten an  Innere Unruhe

Mit solchen Fragen ist man in der rechtsradikalen Ecke. Ich vermute auch, dass man keine Antwort bekommt.

Dellson
10 Monate her

Ja was denn nun? Nach der friedlichen Machtübernahme der Taliban als die US-Soldaten und BW abgezogen war, gibt es Verfolgte der Taliban? Wie kann das sein? Nachdem 59 BW Soldaten durch die Taliban ermordet wurden und die EU nach Abzug der Soldaten mit Deutscher Hilfe 750Mio!! Euro Entwicklungshilfe den Taliban direkt gezahlt hat, soll es noch Verfolgte bzw. unterdrückte Hilfskräfte geben? Unvorstellbar vor dem Hintergrund, das immer selbst zu Spitzenzeiten von max. wechselnden 5000 BW Soldaten es nach 30.000 ausgeflogenen BW Hilfskräften noch weitere Hilfskräfte bzw. Schutzbedürftige gibt, die nur durch Deutschland geschützt und ausgeflogen werden können! Wo ist denn… Mehr