Den Linken droht die Spaltung

Amira Mohamed Ali (33) hat angekündigt, nicht mehr als Vorsitzende der linken Bundestagsfraktion zu kandidieren. Das ist mehr als eine Personalie - es ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Spaltung der Linken.

IMAGO / Metodi Popow

Vor der grünen Bundesgeschäftsstelle demonstrierten die Linken. Kein Jahr ist das her. Damals wollte die Partei sich aufmachen und alle die einsammeln, die unter den unsozialen Folgen der rot-grün-gelben Energiepolitik leiden. Es hört sich an wie eine Geschichte aus längst vergangener Zeit. Die unsozialen Folgen gibt es zwar immer noch, doch heute steht die kleinste Fraktion im Bundestag vor ihrer Spaltung – und damit vor ihrer Auflösung.

In der Linkspartei herrscht ein Richtungsstreit. Mit der Idee der Sammlungsbewegung war eine linke Politik im Sinne der Gewerkschaften verbunden: höherer Lebensstandard für alle, bessere Arbeitsbedingungen, wozu auch ein guter Weg zum Arbeitsplatz gehört. Obendrein eine stärkere soziale Absicherung. Nun drängen sich Themen im Sinne der woken Linken in den Mittelpunkt: Einwanderung, Schrumpfen des Wohlstands zugunsten des Klimaschutz und identitätspolitische Fragen.

Für diesen woken Kurs steht Carola Rackete (35). Der Parteivorstand Janine Wissler und Martin Schirdewan hat die berühmte „Seenot-Retterin“ zur Spitzenkandidatin der Linken für die Europawahl im nächsten Jahr ausgerufen. Der ehemalige Vorsitzende Klaus Ernst sprach im Tagesspiegel von einer politischen „Geisterfahrt“ des Vorstands. Der habe das nicht – wie üblich – mit dem Parteiausschuss abgesprochen, sondern alleine entschieden und der Öffentlichkeit präsentiert. Was Ernst ebenfalls aufgestoßen ist: Gleich nach der Pressekonferenz mit dem Vorstand gab Rackete eine weitere Pressekonferenz mit den Verbänden, die sie unterstützen und die für die woken Themen stehen: Einwanderung, Klimaschutz und Identitätspolitik.

Der Machtkampf scheint entschieden. Zugunsten des woken Parteivorstands, gegen die Gewerkschafts-Linken. Mit der Kandidatur Racketes rutscht Özlem Demirel auf der Europa-Liste nach hinten. Sie kam aus der Gewerkschafts-Arbeit zu den Linken und sitzt für die Partei aktuell im Europaparlament. Zu den Gewerkschafts-Linken gehört auch Amira Mohamed Ali (33), die nun angekündigt hat, Ende des Monats nicht mehr um den Vorsitz der Fraktion im Bundestag zu kandidieren. Sie stammt aus Hamburg, ist Tochter eines Ägypters, Rechtsanwältin und bekennendes Mitglied der Gewerkschaft IG Metall. Außerdem hat sie das „Manifest für Frieden“ unterschrieben, das unter anderem von Sahra Wagenknecht entwickelt wurde.

Ali hat noch nicht angekündigt, aus der Fraktion austreten oder mit Wagenknecht eine neue Partei gründen zu wollen. Sie hat es aber auch nicht dementiert – hält es also offen. Wissler und Schirdewan haben einen schwammig formulierten Beschluss durchgesetzt, dass Wagenknecht keine Verantwortung mehr für die Linke übernehmen soll. Den Ausschluss der Ehefrau Oskar Lafontaines fürchten sie. Denn gründet Wagenknecht eine eigene Partei zerreißt es die Linken – in zwei Parteien. Mindestens.

Denn es gibt mehr als eine Soll-Bruchstelle. Die eine ist Wagenknecht. Ihr Engagement gegen den Ukraine-Krieg und ihre prorussischen Aussagen stoßen manche vor den Kopf und verbinden sie mit dem Parteivorstand, obwohl sie in einem anderen Punkt wiederum gegen den Parteivorstand sind: nämlich der Kandidatur Carola Racketes.

Vor allem im Osten ist die „Seenot-Retterin“ nur schwer vermittelbar: Westdeutsche. Wohlhabend aufgewachsen, dank eines Vaters, der sein Geld in Armee und Rüstungsindustrie verdient hat. Die den Menschen predigt, dass sie für den Klimaschutz Verzicht üben – und dass sie unbegrenzt Einwanderer aufnehmen sollen. Von sich aber sagt, sie wolle später nicht in Deutschland leben. Für sie selbst sei es hier zu eng.

Für den Westen mag Rackete die ideale Kandidatin sein. Nur ist die Linke im Westen bis auf ein paar letzte Inseln überall abgesoffen. Hessen droht im Herbst die nächste dieser Inseln zu sein, die untergeht. Die Partei lebt nur noch vom Osten. Und auch das nicht mehr gut. Im Bundestag sitzt die Linke nur deshalb in Fraktionsstärke, weil sie in Berlin zwei Direktmandate holte – unter welchen irregulären Bedingungen die Wahl aber in Berlin ablief, hat TE exklusiv recherchiert und bekannt gemacht.

Dietmar Bartsch, Alis Co-Chef in der Fraktion, warnt daher jetzt vor Austritten. Gegenüber dem Tagesspiegel sagte er, dass schon drei Austritte reichten und die Linken verlören den Fraktionsstatus. Für Bartsch hätte das persönliche Konsequenzen. Parteien, die im Bundestag nur als Gruppen vertreten sind, stellen keine Vorsitzenden – und Bartsch würde „nur“ noch das Gehalt eines normalen Abgeordneten erhalten. „Das wäre verantwortungslos“, sagt Bartsch im Tagesspiegel über die möglichen Austritte. Das würde die Rechten stärken.

Rackete gießt derweil Öl ins Feuer. Spricht sich öffentlich für einen harten Kurs gegen Wagenknecht aus und fordert in der Taz, dass sich die Partei, für die sie kandidieren will, ändern müsse: „Wir brauchen einerseits ein Verständnis dafür, wie fundamental die Probleme der Partei sind, warum sie Wäh­le­r*in­nen und Un­ter­stüt­ze­r*in­nen verloren hat.“ Dafür brauche es jetzt einen „starken Veränderungswillen“.

Der Parteitag der Linken muss Rackete im November als Spitzenkandidatin hinter Schirdewan aufstellen. Dafür sind mehrere Szenarien möglich: Der Parteitag straft Rackete mit einem schlechten Ergebnis ab oder verweigert ihr gar komplett die Zustimmung. Denkbar, dass Wagenknecht bis dahin aber auch die Gründung einer eigenen Partei verkündet haben wird und somit die Schlagzeilen vorab bestimmen wird. Vielleicht einigen sich aber die Linken auch hinter Wissler, Schirdewan und Rackete, werden zur Sammlungsbewegung und erwecken so eine Volksbewegung für unbegrenzte Einwanderung, Schrumpfen des Wohlstands zugunsten des Klimaschutz und Identitätspolitik. Darf jeder selber urteilen, was er für unrealistisch hält.

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Kommentare ( 41 )

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JuergenR
11 Monate her

Die Schlepperin Rackete als Spitzenkandidatin für die Europawahl zu küren, war das Dümmste, was die Linke tun konnte. Eine große Anzahl homosexueller und transsexueller Menschen wählen diese Partei und sie wissen genau, daß diese Frau den Zuzug genau jener homophober und transphober Menschen aus dem Nahen Osten und Afrika nicht nur befürwortet sondern mit ihren Schlepperaktionen auch noch aktiv vorangetrieben hat. Wie man sieht, hagelt es schon jetzt Austritte über Austritte aus der Partei.

LiKoDe
11 Monate her

Die Linke ist nie richtig zusammengewachsen. Denn schon die Unterschiede zwischen den Sozialisten aus Mitteldeutschland [Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen] sowie mittlerem Norddeutschland [Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern] und den sich irgendwie als ‚links‘ verstehenden Mitgliedern aus westlichen Bundesländern [ex SPDler, ex Grüne …] bestanden fort. Dazu kam eine u.a. vom Institut für Solidarische Moderne ausgehende Verkleinbürgerlichung von Funktionsträgern und Abgeordneten dazu, die die innerparteilichen Konflikte vergrösserte und zunehmend die Wahlbürger von der Partei Die Linke wegtrieb und treibt. Spalten sich dann Abgeordnete wie Wagenknecht und ein paar andere von der Partei Die Linke ab, war es das für die Linke.

Enrico Stiller
11 Monate her

Linke tun das, was Ideologen IMMER tun: Im Lauf derZeit, mit wachsendem Erfolg, radikalisieren sie sich bis zum Fanatismus und zur politischen Bizarrerie. Der Wokismus ist das hervorstechendste Beispiel für solche politischen Geisteskrankheiten.
Das Gute an dieser Entwicklung ist, dass die ganz normal gebliebene Mehrheit der Leute die Ideologen dann als das erkennt, was sie sind: gefährliche Spinner.

fatherted
11 Monate her

Man könnte lapidar anmerken….die „Ra(c)kete“ hat gezündet.

Mika Eisengrss
11 Monate her

Was bitteschön hat eine Kommunistin wie Wagenknecht in der AfD zu suchen? Wer das ernsthaft befürwortet benötigt dringend eine Kalibrierung seines politischen Kompasses.
Ich denke jene Sozialisten, Planwirtschafter und DDR Nostalgiker unter der AfD Wählerschaft und Mitgliederschaft werden, sobald Wagenknecht ihre Partei gegründet haben sollte, die Seiten wechseln und so zu einer Festigung der liberalkonservativen Ausrichtung beitragen.

Klaus M.
11 Monate her

Viele Stammwähler im Osten hätten nichts gegen eine Einwanderungspolitik nach den Vorbildern Ulbrichts und Honeckers (die Vertragsarbeiter kehrten nach Ablauf der Verträge in ihre Heimatländer zurück) und sehr viel gegen eine Politik nach den Vorstellungen von Frau Rackete.

gladius
11 Monate her

Wagenknecht wird keine neue Partei gründen. Sie wird versuchen, den Zusammenschluss von PDS und WASG rückgängig zu machen. Das würde das ehemalige SED Vermögen für die dann wieder bestehende PDS retten. Darauf wird es hinauslaufen.

gladius
11 Monate her

Sollen die mal machen. Unter 5 % sind vorprogrammiert. Die aktuelle Linkspartei hat mit der ehemaligen PDS nichts mehr zu tun, ist vollkommen überflüssig.

Was ist das
11 Monate her
Antworten an  gladius

Ja, aber die PDS war auch vollkommen überflüssig. Eine Partei, die einen neuen Sozialismus installieren will statt sozialer Marktwirtschaft??
Nichts gelernt aus zweimal Sozialismus in Deutschland?

Teiresias
11 Monate her

Carola Rackete ist Millionenerbin.
Das muss man auch sein, um aus perfekt abgesicherter Position diesen woken Irrsinn fordern zu können.
Sie hat den Fallschirm, der ihr beim Absturz Deutschlands eine weiche Landung und ein komfortables Leben in einem Land ihrer Wahl ermöglicht.
Ein funktionierender Staat mit nicht zu vielen Menschen soll es für sie sein.
Womöglich Russland?

Oliver Koenig
11 Monate her
Antworten an  Teiresias

Das hat sie schon öffentlich beantwortet. Sie wird nach Südamerika auswandern, da es ihr hier ja „zu eng“ ist.

BeVo
11 Monate her

Die Ra(c)kete ist monothematisch in ihren Engagements ausgerichtet. Dies gereicht zu ihrem Nachteil, sollte diese Dame auf EU-Ebene Abgeordnetendarstellerin und auf Grund des ungerechtfergit astronomisch hohen Abgeordnetensalärs „Müllionärin“ werden.
Diese Dame ist (meiner Meinung nach) ein Polit-U-Boot bei den Linken und gereicht den Linken zum eklatanten Nachteil.