Weltweit setzen Pseudo-Moralisten und radikale Muslime Demonstrationen in Gang. In Düsseldorf drohte ein Redner, derlei regelmäßig durchzuführen. In London wird für eine Muslim-Armee getrommelt. Der „globale Süden“ ist in unseren Städten angekommen - von vielen frenetisch willkommen geheißen. Und es gibt Opfer – wie eine Synagogen-Präsidentin in Detroit.
In Berlin steht vor allem in bestimmten Brennpunkten vor einer angespannten Sicherheitslage, die für die Dauer des heißen Gaza-Konflikts anhalten dürfte. Arabische Jugendliche, erfahrene Islamisten und Clanchefs proben den Guerrilla-Krieg. Die Berliner Polizei wird in die Überforderung geschickt.
Das Zeitalter der liberalen Gesellschaft geht zu Ende; der links-rechts-Gegensatz ist verschwunden. Eine Gesprächsreise durch das ergrünende Deutschland - wobei Grün die Farbe des Propheten ist.
Was pfeifen die Spatzen da von den Berliner Dächern? Die Grünen raus aus den Ministerämtern, bevor sie weiteren Schaden anrichten?
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Die Grenzen zwischen Israelkritik und Antisemitismus sind fließend. Der linke Antisemitismus spielt genau mit dieser Grauzone. Vordergründig gibt sich der linke Antisemitismus als Meinungsvielfalt im Namen des demokratischen Diskurses. Doch bei genauem Hinsehen wird seine subtile und manipulative antisemitische Agenda sichtbar.
In München rief die Bürgerrechtlerin und Publizistin zur Verteidigung der Meinungsfreiheit auf – und zog Parallelen zu den Verhältnissen in der DDR
Die Evangelische Kirchenzeitung hat einen Bericht über mögliche Folgen der Corona-Impfung aus dem Netz genommen. 35 Wissenschaftler, Theologen und Mediziner protestieren dagegen. TE dokumentiert den Vorgang.
Die Verantwortung für diesen Fehler tragen CDU/CSU und FDP. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht dürfte wohl nur im Zuge der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für alle möglich sein. Theoretisch! Denn dafür fehlt es allen Parteien am Mumm.
Wann schreitet die Polizei ein, warum löscht YouTube das Video nicht? Ganz offen rufen arabische YouTuber zum Krieg und der Zerstörung Deutschlands auf. "Mit Worten alleine erreichst du nichts", machen sie ihre Drohung deutlich.
Skurril: Beim ÖRR streitet man darüber, wie man mit den Meldungen einer Terroroganisation umgeht. Der DLF schätzt in einem Kommentar die Hamas als journalistische Quelle ein. ZDF-Moderatorin Andrea Kiewel wundert sich darüber, dass man das für bare Münze nehmen kann.
Die neue Sicherheitsdauerlage, die Berlin sich durch die zügellose Zuwanderung junger Männer aus Nahost selbst eingebrockt hat, hat Folgen für die Einwohner der Stadt. Friedliche Demonstrationen können nicht mehr stattfinden, die Meinungsfreiheit wird bereits von der Verwaltung beschnitten.
Das BKA warnt vor Terroristen, die als Flüchtlinge nach Europa kommen könnten. Vor den offensichtlichen Realitäten haben nicht nur die Medien jahrelang die Augen geschlossen. Auch der Zentralrat der Juden ordnet Deutschland als sicher ein. Aber warum bekommen dann selbst die Grünen Angst vor der Hamas?
In Berlin ist jetzt jeden Tag 1. Mai und Silvesternacht: Auf den Straßen randalieren fast täglich Terror-Sympathisanten. Achim traut sich schon nicht mehr "Grüß Gott!" zu sagen und grüßt jetzt nur noch mit: "Hey, Bro!"
Ungarns Amtschef des Ministerpräsidenten Gergely Gulyás spricht in Berlin Klartext über Europas Einwanderungspolitik. Was Deutschland heute plötzlich will, habe sein Land schon 2015 gefordert.
Im Juni 2024 werden die Wahlen zum EU-Parlament stattfinden. Offenbar wurde der Frust der Bürger in den EU-Staaten über die EU-Politik in Brüssel vernommen. Die europaweite Dämmpflicht ist vorerst vom Tisch.
Je desolater die Weltlage, desto besser für die desolate Ampelregierung. Sie profitiert von der neuen Krise im Nahen Osten. Wie ist dieser Widerspruch zu erklären?
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Wie sollen wir noch leben, wenn die Klimapolitik wirklich so umgesetzt wird, wie es viele Akteure in Politik und Medien fordern? Thomas Eisingers Roman zeigt, wie die Radikalität der Klimakleber und ihrer Unterstützer in totalitäre Strukturen führt. Und verpackt seine These in eine spannende und sehr gut erzählte Geschichte.
Noch zur Jahrtausendwende erzeugten wir in Deutschland aus den speicherbaren Primärenergieträgern Rohöl, Erdgas, Kohle, Wasserkraft und Uran unsere gesicherten Endenergien für Industrie, Mobilität und Wohnen. Von Klaus Maier und Andreas Geisenheiner
Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag wollen im ALTEN Landtag das Quorum zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erhöhen, damit die AfD im NEUEN Landtag keine Ausschüsse durchsetzen kann. So haben „UnsereDemkraten“ auch mit dem ALTEN Bundestag die Schuldenbremse ausgebremst, damit sie im NEUEN Bundestag daran von der größer gewordenen AfD nicht gehindert werden konnten.
Bisheriges Recht (Artikel 91 der rheinland-pfälzischen Verfassung): Ein Fünftel (20 Prozent) der Abgeordneten reicht, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Der Landtag muss dem dann folgen. Im neuen Landtag (105 Sitze nach der Wahl am 22. März 2026) hat die AfD 24 Mandate (knapp 23 Prozent). Das wären mehr als die nötigen 21 Stimmen (1/5), sodass sie allein Ausschüsse durchsetzen könnte – wie zum Beispiel zur Corona-Politik der früheren Ampel-Regierung unter Malu Dreyer (SPD), wie die AfD bereits angekündigt hatte.
Das Quorum soll auf ein Viertel (25 Prozent) angehoben werden. Bei 105 Abgeordneten wären dann rechnerisch mindestens 27 Stimmen nötig (26,25 aufgerundet). Die AfD mit 24 Sitzen wäre darauf angewiesen, Stimmen anderer Fraktionen zu bekommen – die aber nach der Brandmauer-Doktrin mit der AfD nicht dürfen.
Die Änderung soll noch mit der alten Mehrheit (vor der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 18. Mai 2026) durchgezogen werden, indem der alte Landtag zu Sondersitzungen einberufen wird. CDU, SPD und Grüne begründen das mit der Gefahr eines „Missbrauchs“ des Instruments durch die AfD. Die AfD nennt das einen „Frontalangriff auf die Opposition“, um demokratische Kontrollrechte der Minderheit zu beschneiden. Untersuchungsausschüsse sind eines der stärksten Parlaments-Kontrollinstrumente: Sie können Zeugen vorladen, Akten anfordern und haben gerichtsähnliche Befugnisse.
Der Verweis auf alle anderen Bundesländer und den Bundestag mit dem Quorum bei 25 Prozent ist ebenso wahr wie verlogen. Laut der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags aus dem Jahr 2014 (WD 3-237/13) galt das 1/5-Quorum einst in neun Ländern: Bayern • Brandenburg • Hessen • Niedersachsen • Nordrhein-Westfalen • Rheinland-Pfalz • Sachsen • Schleswig-Holstein • Thüringen. Rheinland-Pfalz war bei dem Quorum von einem Fünftel geblieben, bis die AfD es erreichte.
SPD-Kanzler Willy Brandt sagte in seiner Regierungserklärung von 1969 „mehr Demokratie wagen“. DDR-Walter Ulbricht hatte verordnet: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ Für „UnsereDemokraten“ und ihre Medien braucht es nicht einmal mehr „demokratisch aussehen“.
Eine neue Studie des Münchener Ifo-Instituts legt die Schieflage offen. Zwar fließen die Mittel formal an die Länder. Doch von deren Anteil geben sie im Schnitt nur rund 60 Prozent an Städte und Gemeinden weiter. Am Ende bleiben gerade einmal etwa zwölf Prozent des Gesamtpakets bei den Kommunen hängen.
Das ist mehr als eine statistische Fußnote. Denn die Kommunen stemmen über die Hälfte aller öffentlichen Investitionen in Deutschland – während die Länder gerade einmal auf 17 Prozent kommen. Das Geld landet also überwiegend dort, wo vergleichsweise wenig investiert wird – außer in Repräsentation und Bürokratie.
Denn die Länder fungieren als Verteiler – und als Bremser. Sie reichen die Mittel nicht vollständig weiter, setzen eigene Prioritäten, ziehen Gelder für andere Zwecke ab. Die Spannbreite ist bezeichnend: Rheinland-Pfalz gibt 72 Prozent weiter, Nordrhein-Westfalen 68 Prozent, Baden-Württemberg 67 Prozent. Am anderen Ende stehen Thüringen mit 43 Prozent und Brandenburg mit 50 Prozent. Immerhin. Aber: Eine Investitionsoffensive sieht anders aus.
Doch das eigentliche Problem liegt tiefer. Schon die Verteilung zwischen den Ländern folgt einem fragwürdigen Muster. Der sogenannte Königsteiner Schlüssel gewichtet zu zwei Dritteln die Finanzkraft und nur zu einem Drittel die Bevölkerungszahl. Ergebnis: Ausgerechnet die finanzstarken Länder profitieren überproportional. Ein Drittel der gesamten Mittel fließt nach Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg – Regionen, die ohnehin vergleichsweise gut dastehen.
Noch gravierender ist jedoch, was auf Bundesebene geschieht. Eine frühere Ifo-Analyse hat bereits gezeigt, dass auch dort nur ein Bruchteil der Mittel tatsächlich in zusätzliche Investitionen fließt. Der größere Teil wird schlicht im Bundeshaushalt verschoben, bestehende Ausgaben werden umetikettiert, Finanzierungslücken kaschiert. Das „Sondervermögen“ dient damit weniger dem Aufbau neuer Infrastruktur als der kosmetischen Haushaltspolitik. Zwar streiten sich jetzt die Experten, ob nur 15 Prozent oder mittelfristig doch etwas mehr Mittel in echte Neuinvestitionen fließen – irgendwann, später einmal, wenn die Bürokratie nach der Selbstmästung ihre Genehmigungs- und Planungsarbeiten erledigt haben sollte.
Das Ergebnis ist ein doppelter Etikettenschwindel: Oben wird investive Kraft simuliert, unten versickern die Mittel im föderalen Geflecht, wenn sie überhaupt Berlin verlassen.
Selbst die sonst so regierungstreuen Ökonomen des Ifo-Instituts formulieren ungewöhnlich deutlich: Angesichts der prekären Finanzlage vieler Kommunen dürften die Gelder kaum zusätzliche Wachstumsimpulse entfalten. Bestenfalls bremsen sie den weiteren Rückgang der Investitionen.
Mit anderen Worten: Das Programm verhindert den Absturz – aber es löst kein einziges strukturelles Problem.
Die Bundesregierung rühmt sich eines historischen Finanzpakets. Tatsächlich aber zeigt sich ein bekanntes Muster deutscher Politik: große Summen, große Worte – und eine Wirkung, die im Dickicht von Zuständigkeiten, Umverteilungen und Haushaltslogik verpufft.
Am Ende bleibt von den 100 Milliarden vor allem eines: der Eindruck, dass hier weniger gebaut als verschoben wird.
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Die Themen der aktuellen Ausgabe:
Wie gefährlich wird Merz noch für Deutschland?
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Fast könnte einem die Gesundheitsministerin leid tun. Nina Warken wurde vor einem Jahr in ein Amt gespült, in dem man im Grunde nur verlieren kann. Ihr Vorgänger Karl Lauterbach hatte in seiner gesamten Amtszeit außer der verheerenden Liberalisierung des Haschisch-Konsums kaum etwas angepackt.
Jetzt stauen sich nicht nur die Probleme rund um die Krankenhaus- und die Notfall-Reform. Über allem steht die absehbare Explosion der Beitragssätze auf über 20 Prozent bis zum Jahr 2030.
Die Ursachen hierfür liegen seit Jahren auf der Hand: Die beiden altbekannten Treiber der Beitragssätze, die medizinische Innovation und die demographische Entwicklung, haben seit rund 10 Jahren Gesellschaft bekommen in Form eines dramatischen wirtschaftlichen Abstiegs und einer ungesteuerten Massenimmigration.
Die wirtschaftliche Stagnation ist einzigartig in der Geschichte der Bundesrepublik. Denn das reale Bruttoinlandsprodukt pro Kopf lag 2025 unter dem Wert von 2019. Also ein faktischer Stillstand der Wirtschaftsentwicklung über jetzt schon sechs Jahre. Und das trotz der massiven Aufblähung des Staatsapparats über gigantische neue Schulden. Die gezielt betriebene Deindustrialisierung hat deutliche Spuren im Land hinterlassen.
Im selben Zeitraum sind jedoch die realen Kassenausgaben um 15 Prozent gestiegen. Die seit Jahrzehnten gültige Formel, dass eine boomende Wirtschaft die beiden Kostentreiber Innovation und Demographie in Schach halten kann, gilt also nicht mehr. Das katastrophale Versagen der Regierungen Merkel, Scholz und Merz hat diesem historischen Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft faktisch das Genick gebrochen.
Und ausgerechnet in dieser herausfordernden Zeit wirtschaftlichen Niedergangs zündeten ebendiese Regierungen die zweite soziale Bombe in Gestalt der ungesteuerten und illegalen Massenimmigration in die deutschen Sozialsysteme. Hunderttausende von Wirtschaftsflüchtlingen wurden auf Kosten der „schon länger hier lebenden“ Beitragszahler ins Gesundheitssystem eingeschleust.
Kein einziger der nunmehr von Nina Warken für das Gesetzgebungsverfahren aufgegriffenen Vorschläge der Finanzkommission adressiert diese beiden fundamentalen Belastungsfaktoren, obwohl ihnen schwerwiegende politische Fehler zugrunde liegen, die zumindest teilweise durch Korrekturen einer verfehlten Politik beeinflussbar wären. Stattdessen bedient sich die Gesundheitsministerin ausschließlich aus dem „Instrumentenkasten“, in den ihr die Finanzkommission 66 Vorschläge für ein Herumdoktern am Gesundheitssystem gepackt hat.
Über einzelne dieser Vorschläge wie etwa die Beendigung des ebenso aufwändigen wie ineffizienten Screenings auf Hautkrebs kann man ja durchaus reden. Es macht wirklich keinen Sinn, jeden Tag Hunderte von Ärzten der Republik nur mit einer Untersuchung zu blockieren, die offenbar erkennbar keinen Nutzen hat, aber in den Hautarzt- und Hausarztpraxen wichtige Termine für die Krankenversorgung blockiert.
Aber für solche Maßnahmen braucht es keine „Gesundheitsreform“. Das ist normales gesetzgeberisches Handeln. Und dem Versicherten wird auch nichts genommen. Denn wenn er Auffälligkeiten an seiner Haut bemerkt, erhält er weiterhin die erforderliche Diagnostik und Therapie. Auch Zuzahlungen sind per se kein Teufelszeug für ein Gesundheitssystem. Und man kann Zuzahlungen auch an die Inflationsraten anpassen. Aber darum geht es gar nicht.
Die Frage, der Nina Warken ausweicht, zielt darauf, wer von den gestiegenen Zuzahlungen nicht betroffen sein wird. Und das sind natürlich vor allem diejenigen, die in den letzten Jahren massenhaft illegal ins Land geströmt sind. Genau deswegen werden auch angeblich „angemessene“ Erhöhungen der Zuzahlungen zu einer weiteren Verbitterung der Leistungsträger führen.
Im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens werden auch die Vorschläge, mit denen die Vergütungen von Ärzten, Krankenhäusern und Arzneimittelindustrie begrenzt werden sollen, zu erheblichen Konflikten führen. Immerhin ist das Gesundheitssystem auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor mit Millionen von Beschäftigten, die auch vor Streiks nicht zurückschrecken werden.
Der Ministerin stehen daher unruhige Zeiten bevor. Es wird ungemütlich werden. Und wenn nach langem Kampf im Spätherbst ein Reformgesetz zustande kommen sollte, so wird es wohl kaum mehr bewirken als den berühmten Tropfen auf dem heißen Stein. Denn die beiden Hauptprobleme auch des Gesundheitssystems, also die mutwillig bewirkte Deindustrialisierung und die Überlastung des Landes durch die Massenimmigration in die Sozialsysteme, löst man nicht durch Herumdoktern an Nebenschauplätzen.
Solange diese beiden bestens bekannten Elefanten ungestört im Raum des Gesundheitswesens herumtoben dürfen, solange ist Nina Warken nicht die Reformerin des Gesundheitswesens, sondern bloß seine Konkursverwalterin.
Nach aktuellen Daten der Bundesagentur für Arbeit, die nun auch von Focus ausgewertet wurden, bezogen im Dezember 2025 insgesamt 5.186.020 Menschen Bürgergeld. Davon hatten 2.425.280 eine ausländische Staatsangehörigkeit – das entspricht 46,8 Prozent. Oder anders gesagt: Nahezu jeder zweite Leistungsbezieher ist kein Deutscher.
Die Zahl der deutschen Empfänger liegt bei 2.760.690 Personen, was 53,2 Prozent entspricht. Damit hat sich das Verhältnis im Vergleich zu den Vorjahren weiter in Richtung einer nahezu gleichen Verteilung verschoben. Noch 2024 lag der Anteil der Ausländer bei 48 Prozent – inzwischen ist er nur leicht gesunken, bleibt aber auf einem außergewöhnlich hohen Niveau.
Trotz eines Rückgangs der Gesamtzahl der Empfänger um 235.500 Personen binnen eines Jahres bleibt die finanzielle Belastung nahezu unverändert: 46,6 Milliarden Euro gab der Staat 2025 für das Bürgergeld aus, also kaum weniger als im Jahr zuvor. Davon entfielen 24,9 Milliarden Euro auf deutsche Staatsbürger und 21,7 Milliarden Euro auf ausländische Empfänger.
Die größte Gruppe der Sozialgeld-Empfänger stellen weiterhin Flüchtlinge aus der Ukraine: 660.508 Menschen aus dem von Russland angegriffenen Land beziehen Bürgergeld. Dahinter folgen Syrien mit 444.136 Empfängern und Afghanistan mit 198.714.
Weitere große Gruppen stammen aus der Türkei (186.249), vom Westbalkan (106.829), sowie aus EU-Staaten wie Bulgarien (103.310), Rumänien (77.136) und Polen (48.335). Hinzu kommen Bürgergeld-Empfänger aus dem Irak (85.908), aus Serbien (44.732) und Italien (40.805).
Diese Zahlen seien das Resultat mehrerer Krisenjahre, wird dazu von den Behörden erklärt. Doch sie werfen auch grundsätzliche Fragen auf: Wie belastbar ist das System langfristig? Und wie lässt sich soziale Absicherung mit Integrations- und Arbeitsmarktpolitik in Einklang bringen?
Die Politik hat auf die besorgniserregende Entwicklung nun reagiert, seit November 2025 gilt: Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 eingereist sind, erhalten kein Bürgergeld mehr. Stattdessen greifen niedrigere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, etwa 455 Euro monatlich für Alleinstehende, gegenüber 563 Euro Bürgergeld.
Und ab 1. Juli 2026 wird das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzt, mit deutlich strengeren Regeln. Wer sich nicht ausreichend um Arbeit bemüht, Bewerbungen unterlässt oder Maßnahmen zur Weiterbildung abbricht, muss künftig mit härteren Sanktionen rechnen.
Der Luftverkehr sei „seit 100 Jahren eine Wachstumsbranche“, sagte Kanzler Merz gestern beim Festakt 100 Jahre Lufthansa. Prognosen gingen davon aus, der Luftverkehr werde sich weltweit bis 2050 erneut verdoppeln: „Darauf müssen wir uns einstellen und dafür müssen wir Bedingungen schaffen, um an diesem Wachstum teilzunehmen.“
Warum Merz und Co. das nicht werden, sagte er ungewollt gleich dazu. Man brauche „nachhaltige, klimaschonende Technologien“, Reformen und niedrigere Kosten. Der Luftfahrtsektor gelte als schwer zu dekarbonisieren. Ein Teil der Klimawirkung der Luftfahrt könne bereits durch eine Änderung der Flugrouten reduziert werden. Darüber hinaus brauche es laut Weltklimarat (IPCC) einen Umstieg auf Biokraftstoffe, synthetische Kraftstoffe, Wasserstoff- sowie Elektroantriebe. – Herr Merz, an dieser deutschen Klima-Luftfahrt fliegen sämtliche anderen in der Welt völlig unbeeindruckt vorbei. Sie setzen also die Deindustrialisierung auch im Luftverkehr fort. Das gibt kein happy landing.
Die Stimmung deutscher Unternehmen ist noch schlechter als vor einem Jahr. Geht aus einer Umfrage des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im März unter 964 Unternehmen hervor (Handelsblatt). 43 Prozent berichten von einer schlechteren Lage als vor einem Jahr, nur 14 Prozent von einer besseren. Sowohl in Industrie, Dienstleistungssektor und Bauwirtschaft werde die aktuelle Lage „unterm Strich negativ bewertet“. 35 Prozent der Firmen erwarten für 2026 einen Rückgang der Produktion, nur 21 Prozent rechnen mit einem Anstieg. 42 Prozent der Firmen wollen nicht mehr investieren, höhere Investitionen planen 19 %: „Damit ist die deutsche Wirtschaft in der längsten Phase negativer Unternehmenserwartungen seit 20 Jahren – zumindest seit der Ausweisung gesamtdeutscher Ergebnisse ab dem Jahr 2005.“ Der schlechten Wirtschaftslage wird weiterer Arbeitsplatzabbau folgen, vor allem in der Industrie. „Der Rückgang in der Industrie wird sich fortsetzen“, heißt es in der Analyse. 37 Prozent der Industriefirmen planen weniger Personal, nur 14 Prozent mehr. – Dieser Blick nach vorn ergänzt den zurück negativ.
Die Unternehmensinsolvenzen im Januar 2026 nahmen laut Destatis um 4,9 Prozent gegenüber Januar 2025 zu.
Firmenpleiten auf höchstem Stand seit mehr als zwei Jahrzehnten zeigt das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Halle.
Die ideologische Klimapolitik verteuert die Energiepreise EU-weit systemisch, die Neuordnung des Welt-Öl- und Gasmarktes durch den Golfkrieg geopolitisch. Die Proteste gegen die hohen Spritpreise in Europa weiten sich aus. Nach massiven Aktionen in Irland dehnen sich die Diesel-Unruhen auf Frankreich, Norwegen und Großbritannien aus. Vor allem Bauern, Spediteure, Lkw-Fahrer und andere vom Kraftstoff abhängige Berufsgruppen machen mobil. Ihr Vorwurf: Die Regierungen verteilen nur kurzfristige Hilfen, halten aber zugleich an jener Politik fest, die Diesel und Benzin künstlich verteuert. In Norwegen protestieren Trucker unter dem Motto „Dieselbrølet“ – Diesel-Gebrüll. In Britannien drohen Bauernverbände mit landesweiten Aktionen, falls die Regierung die Dieselsteuer nicht senkt. Gleichzeitig hält die EU-Kommission am CO2-Preissystem fest und warnt Spanien vor eigenen Steuersenkungen. Die Wut an den Zapfsäulen richtet sich längst nicht mehr nur gegen hohe Weltmarktpreise, sondern gegen eine Politik, die Mobilität und Produktion systematisch verteuert.
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Zuerst waren die Gegner von Donald Trump gegen den Angriff auf die Islamische Republik Iran, in der nach dem Tod ihres Gründers und Schöpfers des dezentralen Machtapparates des Gottesstaats, Ayatollah Ruhollah Khomeini, das IRGC bald die tatsächliche Macht ergriffen hatte. Das war nicht überraschend, sind Trump-Gegner doch ziemlich identisch mit den Befürwortern des „regelbasierten“ „Völkerrechts“ als Schutz der Zentrale des propagandistischen Weltfeldzuges des Islam.
Jetzt sind Trump-Gegner gegen das Ende des Krieges, den ihrer Überzeugung nach nur das IRGC-Regime gewonnen haben kann. Weil ein von Trump beendeter Krieg dem Satan nützen könnte. Die mögliche Freiheit der Bewohner des Iran nach dem Ende des Gottesstaats interessiert die Islam-Beschützer im Westen genau so wenig wie die verlorene Freiheit der Bürger der eigenen Länder, die länger dort leben als vom woken Sozialismus-Kommunismus 3.0 mit dem Versprechen der lebenslangen Rundumversorgung ohne Gegenleistung angelockten überzähligen jungen Söhne aus islamischen Zivilisationen.
Jack Prandelli: »Das ganze geopolitische Schachbrett. Donald Trump: „Xi braucht Öl. Wir nicht.“ Das ist das ganze Spiel in einem Satz.«
Was Prandelli und andere sagen, lenkt den Blick auf den geplanten Besuch von US-Trump bei China-Xi im Mai. Der Blick wird noch spannender bei dieser Aussage von Trump, von dem jeder weiß, er ist für jede Überraschung gut. Xi habe ihm einen Brief geschrieben, in dem er ihm versichere, den Iran nicht zu bewaffnen: „Ich habe ihn gebeten, Iran keine Waffen zu geben. Er hat mir einen Brief geschrieben und darin versichert, dass er das im Wesentlichen nicht tun wird.“
Trump sagt so etwas nicht als Bericht, sondern zur Vorbereitung des China-Besuchs und gleichzeitig für die Verhandlungen mit Teheran, die er so einrahmt: »Die US verlängern den Waffenstillstand mit dem Iran um zwei Wochen. Die Märkte preisen nun eine 43-prozentige Wahrscheinlichkeit für ein endgültiges Friedensabkommen bis zum 31. Mai ein.« – Selbstverständlich richtet Kaufmann Trump das noch viel mehr an die Adresse der Finanzmärkte.
Während die Abrissbirne das Deutschland-Bild bleibt, macht America First einen Fort-Schritt nach dem anderen. Irgendwann steckt das an.
Gegen die bisher staatlich mitfinanzierte Plattform Correctiv gab es seit ihrer Veröffentlichung über ein angebliches „Geheimtreffen“ zur Massendeportation auch von deutschen Staatsbürgern in den vergangenen Jahren zahlreiche Prozesse, außerdem reihenweise Verfahren gegen Medien, die als Tatsache weiterverbreiteten und sogar noch verschärften, was Correctiv in dem Text von Januar 2024 nur raunend andeutete.
Die Deportationsbehauptung löste bekanntlich eine Serie von Großkundgebungen aus, orchestriert von Politik und NGO-Vorfeld. Tichys Einblick stellte sich gegen die sehr breite Medienlandschaft und die nachgeplapperten Behauptungen von Politikern und hinterfragte den Plot gleich nach der initialen Veröffentlichung durch Correctiv und berichtete über immer neue Unklarheiten.
Nach und nach bröckelte die Correctiv-Erzählung dann immer mehr, bis sie vollends in sich zusammenstürzte. Mit dem jüngsten Urteil des Landgerichts Berlin brach nun auch ihr Kern zusammen. Die Gerichtsentscheidung reicht weit über die damals verbreiteten Behauptungen hinaus. Sie müsste spätestens jetzt zum Entzug der Gemeinnützigkeit für die Plattform und zum Ende aller Geldflüsse aus der Steuerkasse führen.
Denn das Gericht in Berlin, dessen Urteilsbegründung jetzt vorliegt, untersagte nicht nur zentrale Darstellungen von Correctiv. Es kommt auch zu dem Schluss: Correctiv manipulierte die Öffentlichkeit. Die Behauptung etwa, der Teilnehmer des Treffens Martin Sellner habe in Potsdam die Zwangsausweisung deutscher Bürger mit Migrationshintergrund gefordert, bezeichnet das Gericht als „aus der Luft gegriffen“. Es handle sich eben nicht um eine Wertung, wie Correctiv sich zu rechtfertigen versucht, sondern um eine bewusst falsche Tatsachenbehauptung. Die Tatsache, dass Sellner in seinem Vortrag ausdrücklich darauf einging, dass man Staatsbürger nicht ausweisen könne, so die Richter, habe Correctiv bewusst weggelassen, um ihr erfundenes Narrativ durchzusetzen.
Selbst als bloße Meinung, so die Urteilsbegründung, sei die Deportationsbehauptung unzulässig, “da ihr wegen des abweichenden tatsächlichen Geschehensverlaufs jeder tatsächliche Anhalt fehlte.“ Zusammengefasst: die Correctiv-Leute verbreiteten bewusst faktisch falsche, manipulative Darstellungen, um einen politischen Effekt zu erreichen.
Das Verfahren vor dem Landgericht Berlin strengte eine Teilnehmerin des Potsdam-Treffens an, die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy. Konkret verbot das Landgericht Correctiv folgende Aussagen:
Dass es in Potsdam um einen „Masterplan zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern“ ging, darf die Plattform nun nicht mehr behaupten, auch nicht die Einschätzung, dieser angebliche, in Wirklichkeit nichtexistente Plan sei verfassungswidrig. Die Formulierung „Ausbürgerungsidee von Staatsbürgern“ ordnete das Gericht als falsche Tatsachenbehauptung ein, genauso wie die Darstellung, die Politikerin Gerrit Huy habe vorgeschlagen habe, Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft zu entziehen. Unstreitig habe es von Huy keine derartige Empfehlung gegeben.
„Das Verbot untersagt alle Kernaussagen des Correctiv-Berichts, die für Aufsehen und Demonstrationen gesorgt haben“, kommentiert Rechtsanwalt Carsten Brennecke von der Kanzlei Höcker, der Huy vertrat, das Urteil: „Angebliche Ausweisungspläne Deutscher, angebliche Ausbürgerungspläne, angebliche Pläne, die doppelte Staatsbürgerschaft zu entziehen und die Legende, der dortige ‚Masterplan‘ sei verfassungswidrig gewesen.“
Sein Resümee: „Am Ende bleibt vom Correctiv-Märchen ein Scherbenhaufen zurück. Correctiv hat gelogen und überzogen, das ist gerichtlich bestätigt. Correctiv wurden als einseitige Meinungsmacher, als manipulative Politaktivisten enttarnt, die mit Journalismus nichts gemein haben. Correctiv hat als Quelle für echte Journalisten ausgedient.“
Spätestes jetzt müsste das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen Correctiv den Gemeinnützigkeitsstatus entziehen. Das Urteil lässt außerdem Institutionen denkbar schlecht aussehen, die Correctiv für die angebliche Rechercheleistung auszeichneten – etwa die Sparkassenstiftung Leipzig. Auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk stünde eigentlich eine selbstkritische Aufarbeitung an. Denn der NDR und andere Sender hatten 2024 Behauptungen von Correctiv ungeprüft übernommen.
Die nächste Runde staatlicher Selbstbedienung läuft an. Kaum beschließt die Koalition eine steuerfreie „Entlastungsprämie“ von bis zu 1000 Euro, die formal von Arbeitgebern gezahlt werden soll, meldet sich der öffentliche Dienst und verlangt: Wir auch! Der Deutsche Beamtenbund fordert die Auszahlung an alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese nennt das auch noch „richtig“. Die SPD und damit auch die ihr hinterherhechelnde CDU, ist immer vorne mit dabei, wenn es um den Rollgriff in die Taschen der Steuerzahler geht.
Schon dieser Vorgang ist eine politische Frechheit. Unternehmen sollen in einer angespannten Lage zusätzliche Prämien zahlen können, viele werden das schlicht gar nicht können und vielerorts den Unmut der Angestellten auf sich ziehen. CDU und SPD kann man unterstellen, dass auch das kalt einkalkuliert wurde
Der Staat dagegen tritt auf, als sei er nicht Kostgänger eben dieser Misswirtschaft, sondern eine Art über den Dingen schwebender Wohltäter. In Wahrheit finanziert er rein gar nichts selbst. Er verteilt nur um, was er anderen vorher weggenommen hat.
Es geht längst nicht mehr nur um einen Bonus. Parallel liegt laut Bericht aus dem Bundesinnenministerium ein Gesetzentwurf für eine neue Besoldungsstruktur vor, die den Bundeshaushalt massiv zusätzlich belasten würde. TE hatte berichtet. Allein in diesem und im nächsten Jahr soll die Reform laut Hochrechnung des Ministeriums 6,912 Milliarden Euro kosten, dazu kämen weitere 707 Millionen Euro rückwirkend für 2025. In den Folgejahren dürften die Kosten eher noch steigen.
Die offizielle Begründung klingt wie immer groß und staatsmännisch. Verfassungsgerichtliche Vorgaben, angespannte Sicherheitslage, historische Herausforderungen, demografischer Wandel, Wettbewerb um Fachkräfte. All das wird in Stellung gebracht, um am Ende eines zu rechtfertigen: noch mehr Geld für den Staatsapparat, auch, um ihn immer weiter aufzublähen, weiter oben immer neue Stellen für Friends and Family zu schaffen.
Das Innenministerium begründet die jährlich rund 3,5 Milliarden Euro Zusatzkosten ausdrücklich auch mit der Sicherheitslage und der Notwendigkeit eines „leistungsfähigen, effizienten öffentlichen Dienstes“. Der Staat ist trotz Rekordausgaben in dem Bereich der ineffizienteste, den es je gab. Noch mehr Milliarden werden daran rein gar nichts ändern. Außer bei der Verfolgung diese Zustände kritisierender Äußerungen im Netz. Da wird alles aufgefahren und dem deutschen Wesen nochmal alte Ehren bezüglich Effizienz zuteil.
Natürlich gibt es bei der Besoldung rechtliche Vorgaben. Natürlich kann der Staat nicht nach Belieben unteralimentieren. Aber politisch entlarvend bleibt der Vorgang trotzdem. Denn dieselbe Republik, die jedem Bürger Sparsamkeit, Krisendisziplin und wirtschaftliche Härte predigt, kennt beim eigenen Apparat erstaunlich wenig Zurückhaltung. Für den Steuerzahler gibt es Mahnungen. Für den Staatsbetrieb gibt es Begründungen. Für die Wirtschaft gibt es Druck. Für die eigenen Leute gibt es Verständnis, Bonusforderungen und Milliardenpakete.
So entsteht das Bild eines Staates, der jede Verbindung zur Wirklichkeit draußen verloren hat. Während viele Betriebe rechnen müssen, ob überhaupt noch Spielraum bleibt, ob Löhne steigen können, ob Aufträge halten, ob Investitionen möglich sind, wird im Inneren des Apparats bereits die nächste Stufe gezündet. Die Insolvenzen sind auf dem Höchstand. Die Arbeitslosenzahlen steigen von Monat zu Monat. Und trotzdem genehmigt sich der Staat weiterhin fette Schlücke aus der sich schnell entleerenden Flasche der Steuerzahlergelder.
Erst die Forderung nach dem Krisenbonus. Dann die milliardenschwere Besoldungsreform. Und alles wird so behandelt, als sei das bloß ein administrativer Vorgang statt ein Angriff auf die letzten Reste haushaltspolitischer Ehrlichkeit.
Denn die Wahrheit ist einfacher und brutaler. Dieser Staat spart nicht bei sich. Er spart bei anderen, um sich selbst weiter aufzublähen.
Zuerst wird mit der steuerfreien Prämie ein populärer Entlastungsnebel erzeugt. Dann marschiert der Beamtenbund auf und verlangt die Übertragung auf den öffentlichen Dienst. Dann nickt die SPD. Und zeitgleich wird im Maschinenraum bereits an einer neuen Besoldungsstruktur gearbeitet, die den Haushalt Milliarden kostet. Das ist kein Zufall mehr. Das ist ein System der organisierten Anspruchsausweitung.
Es geht um eine politische Klasse, die jeden Anlass nutzt, um den Staatsapparat weiter abzusichern, weiter zu alimentieren und weiter von den Folgen der eigenen Politik zu entkoppeln. Der ausgeplünderte Bürger soll Verständnis haben. Der Staatsapparat soll bekommen. So sieht das Modell aus.
Und dann folgt der fast schon komische letzte Akt dieses Stücks. Nachdem über Bonusforderungen und Milliarden für die Besoldung gesprochen wird, kommt nun auch noch die Kürzung der Beamtenpensionen ins Gespräch. Schon die Überschrift des WELT-Berichts nennt die Staatsschulden einen „Sprengsatz für Staatsfinanzen“ und verortet die Beamtenpensionen im künftigen Kürzungsdiskurs.
Wer soll das denn glauben? Die SPD wird ihre letzten verbliebenen Mittel aufwenden, die CDU wird wie immer folgen. Daran passiert bis zum raschen Kollabieren des gesamten Systems rein gar nichts mehr – außer, dass den Steuerzahlern immer noch tiefer in die Tasche gegriffen wird.
Das hat eine ganz eigene Ironie. Erst wird der Apparat politisch mit immer neuen Wohltaten umstellt, dann schaut man auf die explodierenden Lasten und entdeckt plötzlich, dass auch Pensionen Geld kosten. Man züchtet das Problem, gießt es jahrelang mit Steuergeld, stellt sich dann vor den wachsenden Schuldenberg und verkündet mit ernster Miene, jetzt müsse leider auch über Einschnitte gesprochen werden. Der Staat spielt Brandstifter, Feuerwehr und später noch den überraschten Gutachter am eigenen Schadensort. Und dann kann man gegen das hochgezüchtete Hehr an Ineffizienten (fähige Lehrer und Polizisten definitiv davon ausgenommen) doch nicht an. Ergo: bis zum totalen Kollaps der Finanzen wird da nicht drangegangen.
Spöttischer kann man die Lage kaum noch zusammenfassen: Heute Bonus. Morgen Milliarden mehr Besoldung. Übermorgen besorgte Debatten über unfinanzierbare Pensionen. So funktioniert dieser Staat inzwischen. Er verteilt, als gäbe es kein Morgen, und wenn das Morgen dann eintrifft, tut er so, als habe er mit der Rechnung nichts zu tun.
Am Ende bleibt deshalb nur ein klarer Satz: Dieser Apparat ist nicht Opfer der Krise. Er ist einer ihrer teuersten Beschleuniger.
Die schriftliche Begründung des LG Berlin II geht weit über eine punktuelle Korrektur hinaus. Sie legt offen, dass die zentralen Aussagen des Correctiv-Berichts keine tragfähige Grundlage haben. Im Zentrum steht die Behauptung eines „Masterplans zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“. Das Gericht ordnet diese Passage als Tatsachenbehauptung ein und erklärt sie für unwahr. Ein solcher Plan wurde weder vorgestellt noch diskutiert, er lässt sich aus dem tatsächlichen Ablauf des Treffens nicht herleiten.
Diese Feststellung trifft den Kern der gesamten Erzählung: Genau diese Botschaft wurde verbreitet, vervielfältigt und zur Grundlage politischer Mobilisierung gemacht. Die Richter stellen fest, dass diese Aussage beim Publikum als konkrete Tatsache ankommt. Genau daran scheitert sie.
Rechtsanwalt Carsten Brennecke formuliert es zugespitzt: „Die Kernaussagen im Bericht zum Potsdam-Treffen sind glatt gelogen.“ Er spricht von einer „vernichtenden Urteilsbegründung“ und zieht daraus den Schluss, dass nach den gerichtlichen Verboten „am Ende nichts Substantielles übrig“ bleibe. Seine Einordnung spiegelt die Richtung der gerichtlichen Bewertung.
Das Gericht arbeitet die weiteren Aussagen systematisch ab. Die Darstellung eines angeblich verfassungswidrigen „Masterplans“ wird untersagt, weil es dafür keine sachliche Grundlage gibt. Die Zuschreibung einer „Ausbürgerungsidee“ im Vortrag von Martin Sellner wird ebenfalls verboten. Das Gericht stellt fest, dass sich dieser Vortrag mit einem Entzug der Staatsbürgerschaft gar nicht befasst hat. Die Behauptung bleibt unzulässig, unabhängig davon, ob sie als Tatsache oder als Meinung verstanden wird.
Auch die Darstellung der Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy wird kassiert. Die verbreitete Behauptung, sie habe vorgeschlagen, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, ist laut Gericht unwahr. Eine solche Empfehlung wurde nach den festgestellten Abläufen nicht geäußert.
Brennecke verweist in diesem Zusammenhang auf die Wirkung dieser Aussagen und hält fest: „Das Landgericht Berlin stellt fest, dass die Behauptung, in Potsdam sei die Ausweisung Deutscher geplant worden, unstreitig falsch ist.“ Er ergänzt, dass diese Darstellung von zahlreichen Medien ungeprüft übernommen wurde und damit eine breite Öffentlichkeit erreicht hat.
Die Urteilsbegründung richtet den Blick dann auf die Methode. Die Richter sprechen von gravierenden Auslassungen. Zentrale Informationen wurden nicht wiedergegeben, obwohl sie für die Einordnung des Treffens entscheidend gewesen wären. Aussagen, die den verbreiteten Schlussfolgerungen widersprechen, fanden keinen Eingang in die Darstellung.
Brennecke bringt auch dies auf den Punkt: „Das Landgericht Berlin wirft Correctiv vor, die Leser durch eine bewusst unvollständige Darstellung getäuscht zu haben.“ Er beschreibt, dass entscheidende Einordnungen fehlten und dadurch ein Bild entstand, das mit dem tatsächlichen Geschehen nicht übereinstimmt. Diese Feststellung trifft den Kern der journalistischen Arbeitsweise, die hier überprüft wurde.
Die rechtliche Konsequenz folgt direkt daraus. Eine Darstellung, die durch Auslassung ein verzerrtes Gesamtbild erzeugt, wird wie eine unwahre Tatsachenbehauptung behandelt. Das Gericht stellt fest, dass die ausgelassenen Informationen geeignet gewesen wären, die Wahrnehmung des Publikums erheblich zu verändern.
In der Folge wurden mehrere dieser Darstellungen bereits erfolgreich abgemahnt. Medien mussten Aussagen zurücknehmen oder korrigieren, weil sie die zentralen Behauptungen ungeprüft übernommen hatten. Die juristische Auseinandersetzung beschränkt sich daher nicht auf einen einzelnen Bericht. Sie legt offen, wie schnell sich eine zugespitzte Darstellung in ein scheinbar gesichertes Gesamtbild verwandelt.
Was jetzt in der Urteilsbegründung des LG Berlin II in juristische Form gegossen ist, lag längst offen zutage. Tichys Einblick hat von der ersten Stunde an auf den Märchengehalt dieses Plots hingewiesen. Während große Redaktionen die zugespitzten Behauptungen von Correctiv nahezu wortgleich weiterreichten, berichteten wir über Widersprüche und den Kampagnencharakter, die mehr als fragwürdigen Köpfe hinter der Inszenierung und legten die Konstruktion der Erzählung offen. Es ging um genau die Punkte, die das Gericht jetzt bestätigt: fehlende Tatsachengrundlagen, überzogene Zuschreibungen und eine Darstellung, die durch Weglassen ein völlig anderes Bild erzeugt.
Die Reaktion darauf folgte einem bekannten Muster. Wer früh auf diese Brüche hinwies, wurde abgetan, ausgegrenzt oder schlicht ignoriert. Der mediale Gleichklang dominierte, die Inszenierung lief durch, Scholz, Faeser, Baerbock und Co schwärmten wie auf Kommando aus, zusammen mit ihnen eine Millionen Funktionäre in den Straßen.
Tichys Einblick blieb dabei und legte nach, Stück für Stück, gegen den Strom. Jetzt liegt die juristische Bestätigung vor, die genau diese Kritik trägt. Das Urteil markiert keinen überraschenden Wendepunkt, sondern den späten Moment, in dem eine von Anfang an erkennbare Konstruktion rechtlich zerlegt wird.
Brennecke formuliert die Tragweite entsprechend scharf: „Das Verbot verbietet alle Kernaussagen des Correctiv-Berichts, die für Aufsehen und Demonstrationen gesorgt haben.“ Damit beschreibt er die Reichweite der gerichtlichen Entscheidung. Es geht um genau jene Aussagen, die die öffentliche Dynamik ausgelöst haben.
Die Urteilsbegründung setzt damit einen Maßstab, der über den Einzelfall hinausweist. Zentrale Aussagen werden als unwahr eingeordnet, zentrale Bewertungen werden untersagt, die Methode der Darstellung wird ausdrücklich gerügt. Die Entscheidung zeigt, wie aus einer Kombination von Zuspitzung und Auslassung ein verzerrtes Bild entsteht, das rechtlich keinen Bestand hat.
„The cheapest energy is the one you don’t use.“ Das sagte Ursula von der Leyen tatsächlich vor wenigen Stunden bei einem Medienstatement zur anrollenden Energiekrise für Europa. Also: Bleiben Sie zu Hause, fahren Sie nicht, nutzen Sie keinen Strom. Das heißt: Die EU hat keinen Plan – ebenso wenig wie eine Armee, um irgendetwas im Nahost-Krieg und an den daraus resultierenden Folgen zu ändern. Die EU kündigt dazu nur ein weiteres „Beobachten der Lage“ an, mehr nicht.
Österreichische Social-Media-User erinnern sich bei Ursula von der Leyens Aussage an den ebenso wertvollen Ratschlag der Wirtschaftsstaatssekretärin Elisabeth Zehetner in Wien: Wer sich die Heizkosten nicht mehr leisten könne, der könne ja daheim „ein Jackerl anziehen“.
Diese Aussagen zur Energiekrise kommen zu einem Zeitpunkt, an dem bereits das Ausmaß der künftigen Schmerzen von 450 Millionen Europäern erahnbar wird. Die letzten Mega-Tanker aus der Straße von Hormus, die noch vor Ausbruch des Irankriegs Richtung Europa unterwegs waren, werden nun entladen – dann kommt nichts mehr. Bereits im März hatten Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und weitsichtige Wirtschaftsexperten vor genau diesem Szenario gewarnt.
Die Treibstoffpreise sind aktuell weiter extrem hoch: Für sofort lieferbare Ladungen zahlen Raffinerien laut Bericht inzwischen Preise von 149 US-Dollar je Barrel. So viel musste demnach zuletzt am Vorabend der globalen Finanzkrise 2008 gezahlt werden, der Bieterwettbewerb treibt die Kosten nach oben.
Die Internationale Energieagentur (IEA) bestätigt, April dürfte für die Weltwirtschaft ein noch schwierigerer Monat werden als der März. „Im März sind noch Lieferungen aus der Region eingetroffen, die lange vor Beginn der Krise verladen wurden“, sagte IEA-Chef Fatih Birol nach der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington. In den vergangenen Wochen sei „nichts mehr verladen worden“.
Bedenkt man, wie oft Karl-Theodor zu Guttenberg schon bei Sandra Maischberger saß, ist es schon verwunderlich, dass sie ihn niemals auch nur ansatzweise zu Jeffrey Epstein befragt hat. Immerhin zahlte seine damalige Ehefrau Stephanie zu Guttenberg (jetzt wieder von Bismarck-Schönhausen) während der Ehezeit (2000-2025) sogar mit zwei Kreditkarten, die über Epstein-Konten abgerechnet wurden (EFTA01352829, Seite 2, Zeilen 6 und 30).
Doch auch heute ist der ehemalige Doktor, ehemalige Verteidigungsminister und jetzige Privatmann Guttenberg (er verlor seinen Doktortitel 2011 wegen Plagiierens, danach sein Amt) ausschließlich als Amerika-Kenner im Studio, der ja dauernd „rüberfliegt“ und dort immer „mit ganz vielen Menschen spricht“ (Maischberger).
Noch dünner sind die Redebeiträge des Alt-Grünen Omid Nouripour. Er schlägt vor, dass die Deutschen den Amerikanern ja nicht unbedingt mit Soldaten an der Straße von Hormus helfen müssten, sondern auch anderweitig ihr Goodwill zeigen könnten, etwa mit „WLAN für Ramstein“. Das meint Nouripour selbstverständlich als Witz, aber die Tatsache, dass er auch im weiteren Verlauf des Gesprächs kein reales Beispiel nennen kann und immer wieder nur vom WLAN für die Air-Base spricht, zeigt, wie tief er in der Thematik steckt. Ein Schlickrutscher im friesischen Wattenmeer wirkt dagegen wie ein Eisbrecher. Sogar Schaumschwafler Guttenberg fällt das auf: „Du kommst irgendwie nicht weg von Deinem WLAN“, ätzt er lachend.
ARD-Korrespondentin Kerstin Palzer hofft derweil, dass Katherina Reiche (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) ihren offen ausgetragenen Koalitionsstreit bald beenden werden. Sie formuliert es angemessen, damit es zur Sendung passt: „Sind wir mal hoffnungsfroh, dass die beiden kleinen Rabauken sich wieder einkriegen.“ Und dann sitzt da noch Cherno Jobatey, der wie immer ganz viel kichert. Friedrich Merz solle sich ein Beispiel am kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom nehmen, schlägt er allen Ernstes vor. Dass der seit Jahren erfolgreich die Wirtschaft aus seinem Bundesstaat hinausgrault, sieht Jobatey offenbar als Erfolg. Seine Bauchbinde weist ihn als politischen Kommentator aus.
„Diese Regierung hat nicht nur ein Umsetzungsproblem, sie hat ein Erkenntnisproblem“, krittelt Kretschmer. „Wir müssen raus aus dem Klein-Klein“, man solle stattdessen „an die Ursachen rangehen“, denn: „Wir werden immer weiter durchgereicht. Dieses Land verliert immer mehr an Kraft.“
Andererseits verteidigt Kretschmer mit Feuereifer genau jene Klein-Klein-Ergebnisse des Villa-Borsig-Stuhlkreises: „17 Cent sind 17 Cent, und das ist ‘ne ganze Menge“ sagt er, nur um sofort zu ergänzen: „Es ist ein Beitrag. Es löst überhaupt kein Problem, aber es hilft vielleicht, ein bisschen den Druck zu lindern.“
Die Forderung nach einem Tempolimit ist für Kretschmer „völliger Quatsch, weil die Leute fahren langsam“. Schaut her, schreit es aus ihm heraus, ich spreche den Menschen aus der Seele. Mit seinen Parolen surft Kretschmer die Populistenwelle einmal quer durchs Studio, nur um schließlich dem politischen Gegner genau solchen Populismus zu unterstellen.
Die AfD hängt selbstverständlich auch heute wie ein dunkler Schatten über dem ganzen Abend. Es seien „Menschen, die nur populistisch arbeiten, die nicht in der Sache arbeiten“, stöhnt Kretschmer und steigert sich kameragewaltig: „Dieser Hass, diese Verachtung, die da geschürt wird!“ Konkrete Ziele seien bei der Partei überhaupt nicht erkennbar. „Was will eigentlich diese AfD? Das ist so absurd!“, ruft er aus und warnt: „Das nimmt kein gutes Ende.“
Damit könnte er allerdings auch die Sendung gemeint haben.
Maja T., der sich als non-binär identifiziert, wurde im Februar vom Budapester Stadtgericht zu acht Jahren Haft verurteilt – Berufungsverfahren sind noch anhängig. Der Richterspruch wiegt schwer: versuchte lebensgefährliche Körperverletzung sowie Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Nach Überzeugung des Gerichts war T. Teil der sogenannten „Hammerbande“, einer militanten linksextremen Gruppierung aus dem Umfeld der Antifa. Diese soll im Februar 2023 in Budapest gezielt Jagd auf vermeintliche Rechtsextremisten gemacht haben. Mehrere Touristen wurden mit Hämmern und Schlagwerkzeugen attackiert, sie erlitten bei diesem Überfall schwerste Verletzungen.
Die ungarische Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich sogar 24 Jahre Haft gefordert. Dass das Gericht letztlich acht Jahre verhängte, gilt als relativ mildes Urteil.
Trotz dieser Faktenlage fordern Vertreter linker Parteien in Deutschland nun eine schnelle politische Lösung: Der Regierungswechsel in Budapest – nach Jahren unter Ministerpräsident Viktor Orbán – wird dabei als Chance interpretiert. Sein möglicher Nachfolger Péter Magyar hätte ja angekündigt, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und das Verhältnis zur EU zu verbessern.
Für SPD, Grüne und Linke ist dies offenbar ein Signal, erneut für Maja T. aktiv zu werden. Sie argumentieren, unter einer neuen Regierung könnten faire Bedingungen gewährleistet und eine Überstellung nach Deutschland beschleunigt werden.
Die Rechtslage bleibt dabei eindeutig: Das Verfahren liegt in der Zuständigkeit der ungarischen Justiz. Weder ein Regierungswechsel noch diplomatischer Druck ändern daran kurzfristig etwas. Selbst das Auswärtige Amt betont, dass sich an der rechtlichen Situation bislang nichts geändert habe. Eine Überstellung wäre frühestens nach Abschluss des Verfahrens möglich – und selbst dann nur unter bestimmten Voraussetzungen.
Gerade dieser Punkt wird in der politischen Debatte häufig ausgeblendet: Während linke Politiker von „rechtsstaatlichen Defiziten“ sprechen und eine schnellere Rückführung fordern, warnen andere vor einer gefährlichen Signalwirkung. Immerhin könnte ein Eingreifen der Bundesregierung als Versuch gewertet werden, Einfluss auf ein laufendes Strafverfahren in einem anderen EU-Staat zu nehmen.
Auch die Schwere der Vorwürfe gerät dabei zunehmend in den Hintergrund – unabhängig von den politischen Sympathien der Linksparteien für Maja T. bleibt festzuhalten: Es geht nicht um ein Bagatelldelikt, sondern um organisierte gewalttätige Angriffe. In vergleichbaren Fällen innerhalb Deutschlands würde kaum jemand eine politische Intervention zugunsten der Angeklagten fordern.
Hinzu kommt, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist: Sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft haben Berufung eingelegt. Das Verfahren befindet sich also weiterhin im Fluss – ein weiterer Grund, warum schnelle politische Lösungen derzeit unrealistisch erscheinen.
Der Parteienstaat der Selbstbedienung für seine Classe Politique kennt nur ein Ziel: noch mehr vom selbst verdienten Geld der nicht vom Staat – mit ihren Steuern – bezahlten Bürger. Der Rest ist Propagandanebel. Wie jetzt beim Spritpreistrick.
Das Koalitionsgeraufe am Wochenende in der Berliner Villa Borsig sei vor Abbruch und Vertagung gestanden, weiß der Spiegel von Koalitionären. Zusammengerauft habe man sich, weil man ohne „Entlastungssignal“ nicht vor die Bürger hätte treten können. Die Energiesteuer um 14,04 Cent pro Liter senken, was die Mehrwertsteuer mitsenkt auf zusammen 17 Cent brutto pro Liter. Gelten soll das vom 1. Mai bis 30. Juni., ob und wieviel die Mineralölkonzerne weitergeben? Lotterie. Aus der Sicht des Steuereintreibers Parteienstaat ist das ein Verzicht auf 1,5 Milliarden Einnahmen. Die er sich selbstverständlich nicht nur wiederholt, sondern bei der Gelegenheit erhöht. Wie immer. Diesmal sind die Losungsworte „Übergewinnsteuer“ und Mehrwertsteuer-Erhöhung zur Senkung der Einkommensteuer.
Die demoskopische Unzufriedenheit mit Kanzler Merz hat diese Woche einen neuen Tiefpunkt: Nur noch 18 Prozent (-2) kreuzen aktuell „mit seiner Arbeit zufrieden“ an, 80 Prozent (+2) hingegen nicht. Erstmals ist auch eine Mehrheit (52 Prozent) der CDU/CSU-Anhänger mit der Arbeit von Merz unzufrieden.
Die AfD ist bei Forsa für RTL und ntv mit unverändert 26 Prozent wieder vor der Union. CDSU verlieren zwei Prozentpunkte auf 24, den schlechtesten Wert seit der Wahl. SED-Die Linke von 10 auf 11 Prozent. Die Grünen (15 Prozent) und die SPD (12 Prozent) unverändert.
Nach November 2025 hat Forsa zum zweiten Mal diejenigen, die derzeit mit der Arbeit von Merz unzufrieden sind, die offene Frage ohne jede Vorgabe an Gründen gestelllt, was sie an ihm als Kanzler konkret stört. Am häufigsten wird Merz dafür kritisiert, dass er vollmundige Ankündigungen mache, ohne dass daraus konkrete Maßnahmen folgen (23 Prozent), und dass er seine Wahlversprechen gebrochen habe (22 Prozent). Bemängelt wird zudem keine klare Linie (14 Prozent), Mangel an Führungsstärke (13 Prozent), Probleme der meisten Menschen nicht kenne (13 Prozent) und zu wenig bedenke, was er sage (11 Prozent). Die mit Merz als Kanzler nicht zufriedenen Unions-Anhänger nennen seine „vollmundigen Ankündigungen ohne Folgen“ (34 Prozent) und eine „mangelnde Führungsstärke“ (24 Prozent).
Bei INSA sieht das Glaubhaft-unglaubhaft-Profil so aus:
Wofür gibt der Parteienstaat das meiste Geld aus? Für den Stimmenkauf der vom Steuergeld bezahlten Bediensteten des Staates direkt, beim Schattenstaat von NGOs und so weuter indirekt und den anderen Subventionen.
Der deutsche Staat stellt im Jahr 2026 321 Milliarden Subventionen bereit. Das entspricht sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts und beläuft sich auf rund 7.000 Euro je arbeitendem Bürger, sagte der am Dienstag in Berlin vorgestellte Freiburger Subventionsbericht. Damit liegt der Betrag nur knapp unter dem teils Corona-bedingten Höchstwert von 2023. Von den 321 Milliarden verteilt 235 der Bund. Davon sind 150 Milliarden Euro Finanzhilfen, die sich in zehn Jahren verdreifacht haben. Ökonom Lars Feld vom Walter Eucken Institut, das den Bericht erstellt hat, kritisierte, drei Viertel dieser Finanzhilfen seien ökonomisch schwach legitimiert und würden mittlerweile zu 42 Prozent außerhalb des Kernhaushalts finanziert. Die restlichen 85 Milliarden Euro entfallen auf Steuervergünstigungen vor allem für große Konzerne, während der Mittelstand nur wenig erhält. Nach Feld haben die hohen Subventionssummen keine positive Wachstumswirkung. Trotz erheblicher Investitionen in das Schienennetz der Deutschen Bahn habe sich deren Zuverlässigkeit verschlechtert. Umweltpolitische Subventionen seien seit 2022 um das 3,5-fache gestiegen, jedoch würden andere Subventionen deren Wirkung konterkarieren. Feld empfiehlt, Subventionen einheitlich zu reduzieren, Steuern zu senken und die Regulierung abzubauen.
Gerhard Mey konstatiert: »Die Deutschen lieben ihre Unternehmer nicht. Jetzt gehen sie. Jahrzehntelang hat die deutsche Wirtschaft alles geschluckt. Jede CO2-, Diversitäts- oder Lieferketten-Auflage, jede Meldepflicht, jede neue Abgabe. Die fetten Jahrzehnte davor haben es möglich gemacht. Also dachten die Regierungen: Geht schon noch weiter. Stellen wir noch ein Bein, noch eine Anforderung, noch eine Vorschrift, noch mehr Steuern. Die Unternehmer werden das schon akzeptieren. Nein, werden sie nicht – nicht mehr. Das Ende ist erreicht. Deutsche Unternehmer wollen, können und lassen sich nicht mehr weiter melken. Und die Unternehmen, die den Laden nicht zumachen, gehen nicht nach Singapur, nach Dubai oder in die USA. Sie gehen zum Beispiel in Länder wie die Schweiz, eines der teuersten Länder der Erde. Wenn ein deutsches Unternehmen sagt, die Schweiz ist als Produktionsstandort günstiger als Deutschland, dann ist das keine Warnung mehr, sondern ein Zeichen politischen Komplettversagens.«
Europa bald No-Go-Ödnis? Es gibt bis zu tausend „No-Go-Zonen“ in ganz Europa und Tausende von anderen „sensiblen Vierteln“ als Folge jahrzehntelanger Masseneinwanderungspolitik. Der Bericht „No-Go-Zonen, Einwanderung und der Aufstieg paralleler Gesellschaften“, von der Denkfabrik New Direction Foundation for European Reform erstellt, sieht an die 1.000 städtische Gebiete als „No-Go-Zonen“ mit hoher Kriminalität, sozialer Fragmentierung und Schwächung der staatlichen Autorität.
Das von Maxime Hemery-Aymar von der Beobachtungsstelle für Einwanderung und Demographie Frankreichs verfasste Dokument verbindet Masseneinwanderung und offene Grenze direkt mit Hochkriminalitätsgebieten, der Verschlechterung der sozialen Normen und sogar der Unterstützung des islamistischen Terrorismus. Die Denkfabrik stellte fest, dass 63 Prozent der islamistischen Terroranschläge in Europa zwischen 2010 und 2025 eine „verifizierte Verbindung“ zu einer identifizierten No-Go-Zone hatten. Sie reichen von La Castellane in Marseille bis Neukölln in Berlin, von Chorweiler in Köln bis Raval in Barcelona, von Rosengård in Malmö bis Feijenoord in Rotterdam.
In Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands und der größten muslimischen Bevölkerung des Landes, gibt es 44 No-Go-Zonen.
Während einige Regierungen stillschweigend die Existenz von No-Go-Zonen anerkannt haben und sie oft mit euphemistischer Terminologie verkleiden, haben die üblichen Medien versucht, ihre Existenz zu leugnen, und reagieren oft ungläubig auf eine wörtliche Interpretation, die sie selbst geschaffen haben.
Die Zeit berichtet von „verbotenen Zonen“ für Juden in Deutschland. Der Präsident der jüdischen Gemeinde von Marseille, Zvi Ammar, bat andere Gläubige, keine jüdischen Symbole außerhalb des Hauses zu tragen.
„In Schweden gibt es 60 Risikogebiete“, berichtet The Spectator. Gebiete wie Alby, ein Vorort von Stockholm, der als „kleines Bagdad“ bekannt ist. Hier ist ein Bewohner von zehn Schwede. Das schwedische Krankenwagenpersonal will Gasmasken und kugelsichere Westen, um sich vor der Eskalation der Angriffe zu schützen, „ähnlich wie die Ausrüstung, die von denjenigen verwendet wird, die in Kriegsgebieten arbeiten“.
Die Niederlande nennen 40 Zonen. Am bekanntesten ist Schilderswijk in Den Haag, wo die Volkszählung von 2012 bereits sagte, dass ethnische Niederländer knapp zehn Prozent der Bevölkerung ausmachen und ethnische Gewalt oft ausbricht. Sie nennen es „Scharia wijk“, den Bezirk Scharia.
Also ist es höchste Zeit für die Ankunft des politischen Westwindes.
Die Deutsche Bahn gibt inzwischen ein Vielfaches dessen aus, was noch vor wenigen Jahren für die Vegetationskontrolle im Gleisbett notwendig war. Im Jahr 2020 wendete die Bahn etwa neun Millionen Euro für die wichtige Beseitigung für Unkraut auf. 2024 gab man dafür dann schon mehr als das Sechsfache aus, nämlich 60 Millionen Euro. Der Grund ist wie immer Ideologie und der naive Glaube, dass man auf der guten, der richtigen Seite stünde und das Gute nur ganz, ganz fest wollen müsse, und schon käme die Fee mit ihrem Zauberstab und wiedewiedewum wäre alles so schön wie in der eigenen Hochglanzmarketing.
Eine Eisenbahn fährt auf Gleisen. Diese Gleise werden in der Natur verlegt. Und jetzt, – Überraschung – in der Natur wachsen Pflanzen. Sogar in der Stadt. Im Frühjahr und Sommer mehr. Im Herbst und Winter weniger. Diese Pflanzen wissen nicht, dass die Bahn die Welt retten will und wuchern einfach ihre schönen Gleise zu. Das ist dann gefährlich für die Züge und die vielen bunten und vielfachen Menschen die in den Zügen fahren. Sogar für die Messerstecher.
Seit 2023 verzichtet die Bahn auf die Verwendung des Herbizids Glyphosat und setzt mehr auf mechanischen Rückschnitt der Pflanzen im Gleisbereich. Das ist ökologisch sensibel und politisch sehr korrekt. Und wie bei der Energie und der Migration ist öko-soziale Korrektheit teuer und hat ganz viele und ganz unschöne Folgen. Nun gibt die Bahn, ein staatliches Unternehmen, viel Geld aus um zu zeigen, wie bunt, queer und vielfältig sie ist und ist deshalb natürlich überrascht, dass die Natur ebenso bunt und vielfältig ist und, dass es genau diese bunte Vielfalt ist, die ihr jetzt Schwierigkeiten bereitet, weil sie einfach die schönen queeren, bunten und vielfältigen Gleise zuwuchert.
Jetzt benötigt die Bahn teure und meist dieselbetriebene Maschinen. Zusätzlich benötigt sie ganz viel Personal, sprich Männer, die hart arbeiten müssen und deshalb nicht ganz der korrekten, bunten, queeren und vielfältigen Vorstellung, die die Bahn in teuren PR-Kampagnen bewirbt, entsprechen und die viel Zeit benötigen um die grün wuchernde Vielfalt aus dem Gleisbereich zu entfernen. Das ist natürlich nicht ganz so schön, aber gut und korrekt. Leider aber auch viel teurer als der jetzt als böse erklärte Wirkstoff, der zuvor flächendeckend eingesetzt worden war. Der Konzern bestätigt selbst, dass genau dieser Wechsel der entscheidende Kostentreiber ist.
Hinter den Kulissen und ganz weit oben scheint man aber die Realität erkannt zu haben. Unter dem damaligen Vorstandschef Richard Lutz soll es konkrete Pläne gegeben haben, Glyphosat wieder einzusetzen. Zum mindesten einigen im Management war sehr wohl bewusst, dass die politisch motivierte Abkehr vom Herbizid ökonomisch und operativ einen hohen Preis hat.
Daoch diese Pläne sind nach dem Abgang von Lutz im Oktober wieder gestoppt worden. Sie passen einfach nicht zu einem Konzerns, der wenig von betrieblicher Logik hält, aber viel von grün-woker Symbolik. Und bezahlen müssen es ja sowieso Dritte, als die die noch Steuern zahlen und noch kein Bürgergeld beziehen. Und zwar unabhängig davon, ob sie Bahn fahren oder nicht.
Spannend wird es, wenn die Zahlen für den mechanischen Rückschritt der nächsten Jahre bekannt werden. Schafft die Bahn wieder eine Versechsfachung auf 360 Millionen? Das wäre doch einmal eine steil nach oben zeigende Grafik, die sich in Image-Videos gut verkaufen lassen würde und Effizienz und Erfolg ausstrahlen würde. Etwas, dass sich die Bahn-Oberen so ganz toll wünschen. Die Beschriftung könnte man ja einfach weglassen.
INSA-Perpetua Demoscopia fragte 2.006 Personen in Deutschland im Auftrag von Tichys Einblick: “Wie glaubhaft oder unglaubhaft sind Ihrer Meinung nach generell Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz?”.
Die Antworten sind wenig überraschend und dennoch aufschlussreich. Als sehr glaubhaft schätzen Merz gerade einmal 5 Prozent der Befragten ein. Das ist ein mehr als katastrophaler Wert. Es ist ein vernichtender Wert. Eher glaubhaft finden Merz gerade noch 21 Prozent. Addiert sind das gerade einmal 26 Prozent. 28 Prozent im Westen und nur 18 Prozent im Osten.
Nicht einmal zwei Drittel der eigenen Wähler, nämlich nur 61 Prozent, finden die Aussagen von Merz glaubhaft. Bei der SPD sind es 39 Prozent und bei den wenigen FDP-Wählern 33 Prozent. 29 Prozent der Grünen glauben Merz noch etwas und 14 Prozent der BSW-Wähler. Am wenigsten glauben ihm Linke mit 6 Prozent. Bei den AfD-Wählern sind es immerhin noch 12 Prozent.
Fast zwei Drittel der Befragten sind jedoch der Meinung, dass seine Aussagen eher unglaubhaft (26 Prozent), beziehungsweise sehr unglaubhaft seien (39 Prozent). 63 Prozent im Westen und vernichtende 74 Prozent im Osten.
Friedrich Merz ist noch kein Jahr im Amt. Seine Amtszeit begann mit einer beispiellosen Täuschung, um die Schuldenbremse auszuhebeln. Und so ging es weiter: das Eine sagen und das Gegenteil tun. Großspurig und prahlerisch Reformen ankündigen, die dann darin bestehen, dass derselbe Inhalt einen anderen Namen bekommt.
Die Umfrage zeigt: Die Deutschen haben keinerlei Vertrauen in Friedrich Merz. Vertrauen entsteht, wenn Handeln und Reden übereinstimmen. Bei Merz könnte der Gegensatz nicht größer sein. Einem vollkommen überdimensionierten Wollen steht ein fast nicht wahrnehmbares Können gegenüber. Merz täte zuerst sich selbst einen großen Gefallen, wenn er zurückträte.
Ende 2025 soll eine 16-Jährige in einem Jugendzentrum an der Wutzkyallee in Berlin-Neukölln von mehreren Jugendlichen vergewaltigt worden sein. Bekannt wurde der Fall jedoch erst, als der Vater des Mädchens am 23. Februar Anzeige erstattete – nachdem weder die Einrichtung noch das zuständige Jugendamt den Vorfall gemeldet hatten.
Politisch verantwortlich für das Jugendamt ist die Neuköllner Bezirksstadträtin Sarah Nagel (Die Linke). Gegen sie wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft kein Verfahren wegen Strafvereitelung im Amt geführt.
Der Fall entwickelt sich damit zunehmend zu einem Politikum. Denn obwohl Hinweise auf die Tat nach Angaben von Sozialarbeiterinnen frühzeitig vorlagen, wurde keine Anzeige erstattet. Die zunächst verbreitete Darstellung, das Opfer habe dies abgelehnt, wird von Mitarbeiterinnen eines beteiligten Mädchenzentrums eidesstattlich bestritten.
Der Fall fügt sich in eine Reihe von Vorgängen, bei denen Übergriffe im Umfeld bestimmter Jugendmilieus nicht konsequent zur Anzeige gebracht wurden. Bereits zuvor zeigte sich, dass solche Taten keineswegs isoliert auftreten, sondern sich in Strukturen einfügen, in denen Wegsehen und Beschwichtigen zum Problem werden.
Stattdessen steht ein anderer Verdacht im Raum: Die Entscheidung, keine Anzeige zu erstatten, könnte aus ideologischer Rücksicht auf die mutmaßlichen Täter gefallen sein. Diese werden als Jugendliche mit arabischem Hintergrund beschrieben. Demnach habe man eine mögliche „Stigmatisierung“ vermeiden wollen. Bewiesen ist das nicht – politisch brisant ist der Vorwurf dennoch.
Damit stellt sich erneut die Frage, ob der Schutz eines als sensibel betrachteten Umfelds höher gewichtet wurde als die konsequente Verfolgung einer schweren Straftat. Die jetzt bekannt gewordenen Abläufe lassen zumindest erkennen, dass diese Abwägung innerhalb der zuständigen Stellen eine Rolle gespielt haben könnte.
Während das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft inzwischen sowohl wegen der mutmaßlichen Tat als auch wegen möglicher Pflichtverletzungen innerhalb der Behörden ermitteln, bleibt die politische Leitung strafrechtlich außen vor. Zugleich räumt Sarah Nagel selbst ein, dass im Jugendamt „gravierende fachliche Fehler“ gemacht worden seien.
Nach eigenen Angaben erfuhr sie erst Anfang März von dem Fall – zu einem Zeitpunkt, als dieser bereits durch die Anzeige des Vaters bekannt geworden war. Zuvor hatte sie sich schützend vor ihre Mitarbeiter gestellt und die Vertuschungsvorwürfe zurückgewiesen.
Der Fall hat inzwischen personelle Konsequenzen: Eine Mitarbeiterin des Jugendamts wurde freigestellt, der betroffene Jugendclub geschlossen. Zudem setzte Nagel eine externe Kommission ein, die die Vorgänge aufarbeiten soll.
Zusätzlichen politischen Zündstoff lieferte ein Konflikt mit der Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU). Diese hatte im Abgeordnetenhaus erklärt, Nagel sei Gegenstand von Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft widersprach dem später. Nagels Anwalt bezeichnete die Aussage als unzutreffend und forderte eine Richtigstellung.
Damit verdichtet sich der Eindruck eines doppelten Versagens: einerseits das Ausbleiben einer unmittelbaren Anzeige trotz konkreter Hinweise, andererseits widersprüchliche Darstellungen im Nachgang.
Der Vorgang verweist über den Einzelfall hinaus. Er steht exemplarisch für ein staatliches Handeln, das bei sensiblen Konstellationen zwischen Strafverfolgung und politischer Rücksichtnahme abzuwägen scheint – mit der Folge, dass klare Zuständigkeiten und rechtliche Pflichten in den Hintergrund geraten. Ob es sich dabei um ein strukturelles Problem handelt, wird nun Gegenstand der weiteren Aufarbeitung sein.
Das Restaurant Eclipse in München nach dem Anschlag, 10.04.2026 Eine Explosion, splitternde Scheiben – in der Nacht von Donnerstag zu Freitag zündeten bisher unbekannte Täter einen vermutlich illegalen Böller an der Scheibe des israelischen Restaurants „Eclipse“ in der Maxvorstadt. Zum Glück nach Geschäftsschluss. So blieb es bei zwei jeweils etwa einen Quadratmeter großen Löchern im Glas. Am nächsten Tag deckte der Betreiber sie provisorisch ab und öffnete wieder. Münchens Staatsanwaltschaft geht von einem antisemitischen Motiv aus.
Die Attacke gegen das bekannte Lokal erschüttert die jüdische Gemeinde Münchens – denn bisher galt die bayerische Landeshauptstadt als relativ sicherer Ort für Juden. Zwar gab es im März 2025 schon einen Anschlag auf das israelische Generalkonsulat und das NS-Dokumentationszentrum in der Brienner Straße: Damals feuerte ein österreichischer Extremist mit einem Schweizer Repetiergewehr auf beide Gebäude, die Polizei tötete ihn später bei einem Schusswechsel. Aber von Zuständen wie in Berlin ist man an der Isar weit entfernt, auch nach dem „Eclipse“-Anschlag. Unmittelbar danach kamen viele Münchner zusammen, um dem Restaurantbetreiber Mut zu machen.
Der zunehmende Antisemitismus in Deutschland beschränkt sich längst nicht mehr nur auf Kundgebungen gegen Israel. Er richtet sich immer häufiger gegen Juden, die in Deutschland leben. Laut „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) kam es 2024 nur in Berlin zu 2521 antisemitischen Vorfällen, davon 99 Sachbeschädigungen, 46 Bedrohungen, 53 tätliche Angriffe, und hier wiederum zwei Fälle extremer Gewalt. Im vergangenen Jahr stach ein abgelehnter syrischer Asylbewerber und IS-Anhänger auf einen spanischen Touristen im Stelenfeld des Berliner Holocaust-mahnmals ein, weil er ihn für einen Juden hielt. Das Opfer überlebte nur dank günstiger Umstände. Im Berliner Stadtzentrum konnte Ende 2025 ein jüdisches Restaurant wegen eines antisemitischen Mobs nicht wie geplant eröffnen.
Jüdische Studenten in Berlin berichten, dass sie nur noch mit Angstgefühlen zur Universität gehen. Und das aus konkreten Gründen: Im Jahr 2024 prügelte der arabischstämmige Mustafa A., Student an der FU Berlin, seinen Kommilitonen Lahav Shapira krankenhausreif – weil Shapira sich zu seinem Judentum bekennt, und sich außerdem gegen den zunehmenden Antisemitismus an seiner Universität engagierte. Die Wissenschaftssenatorin der Stadt redete den Überfall damals erst einmal zu „politische Auseinandersetzung“ herunter. Und die Hochschule erklärte, ihr fehle die Handhabe, um den Schläger zu exmatrikulieren. Shapira erlitt mehrere Brüche im Gesicht, weil der Täter auf ihn eintrat, als sein Opfer schon am Boden lag.
Eine kürzlich veröffentlichte Erhebung im Rahmen des „Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung“ des Bundeskriminalamtes machte bei 27,2 Prozent aller jüngeren Muslime eine „manifest antisemitische Haltungen“ aus.
In Berlin reagierte die Politik – und zwar auf ihre Weise. Der CDU-SPD-Senat führte ab diesem Jahr einen Gedenktag ein: gegen Islamophobie. Juden stellen nun mal kein interessantes Wählerpotential.
Es ist ein Wahlsieg, der die EU-Europäer 90 Milliarden Euro kosten wird. Ein Wahlsieg, der übrigens zweifellos und unbestritten vom gesamten EU-Establishment befürwortet und vorangetrieben wurde. War das etwa keine Einmischung von außen? Nicht, wenn man die EU als Herrschaftsbereich mit einheitlichem Charakter ansieht. Dann hat sich das EU-Imperium hier lediglich gegen einen großen Teil der ungarischen Bürger und freilich gegen Russland verteidigt. Oder gegen einen Politiker, der an dieser Front noch vermitteln konnte. Orbán sollte es also nicht mehr sein, dafür sein Fast-Zwilling Péter Magyar, der aber den Vorteil hat, dass er sich zumindest außenpolitisch auf die Seite des EU-Apparats geschlagen hat.
Brüssel, nein die Bild jubelt, dass nun „die Freigabe von 90 dringend benötigten Milliarden für die Ukraine“ komme. An dieser Stelle hatte Orbán seinen beständigen Widerstand gegen die EU-Pläne zur Kriegsfinanzierung geleistet. Das ist nun vorbei. Die Kredite können fließen und dürften nur schwerlich zurückgezahlt werden.
Und da sind wir auch schon beim Thema, beim Graus der einstimmigen Abstimmungen im Rat, was die EU-Großen schon lange nicht mehr akzeptieren wollen. Und die will Ursula von der Leyen nun gleich mit abschaffen. Die „Umstellung auf die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in der Außenpolitik“ sei „ein wichtiges Mittel, um systemische Blockaden zu vermeiden, wie wir in der Vergangenheit gesehen haben“. Man soll das „Momentum nutzen“, solange es da sei. Das scheint aber auch einige andere EU-Länder zu schrecken.
Politico stellt einen direkten Zusammenhang zwischen der Ungarn-Wahl und dem Leyen-Vorschlag her. Er entspricht freilich ohnehin den Absichten der Kommission und von der Leyens. Nun sieht man sich bestärkt, weil ein eindeutiger Gegner des Gangs hin zum Mehrheitsprinzip vorerst aus dem Spiel genommen wurde. Mit Magyar glaubt man offenbar, eine Marionette installiert zu haben, die nun alles abnickt.
Andere wie die Brüsseler Korrespondentin Tina Hassel feierten die Abwahl Orbáns gar als Signal für Wahlen in anderen EU-Ländern. Aber das dürfte verfrüht sein. Denn einerseits kann Orbán auf eine sehr lange, nach vielen erfolgreichen Jahren Regierungszeit zurückblicken. Das haben Leute wie Le Pen oder die Schwedendemokraten allenfalls noch vor sich. Und sie werden, einmal an der Macht, auch erneut zumindest dafür sorgen, dass diese EU nicht zu gefräßig mit ihren Mitgliedern umgeht. Das dürfte abseits von Spekulationen über eine „rechte“ Union wahr sein. Insofern sind auch alle Hoffnungen des „links-progressiven Freundeskreises“, für den sich Hassel unlängst sogar zur ZDF-Intendantin wählen lassen wollte, verfrüht.
Péter Magyar, Budapest, 12.04.2026 Péter Magyar feierte am vergangenen Sonntag einen klaren Wahlsieg: Mit einer Zweidrittelmehrheit von 138 Mandaten hat seine erst zwei Jahre alte Tisza-Partei Viktor Orbán und die Fidesz nach 16 Jahren ununterbrochener Herrschaft abgelöst. Die Erleichterung in Brüssel, Berlin und in anderen europäischen Nationen darüber wurde offen kommuniziert. Doch nun kündigt der von Ursula von der Leyen und Friedrich Merz beklatschte Wahlsieger einen Eingriff in die Medienlandschaft an, der vom oft kritisierten Viktor Orbán nie erwogen worden ist: Die Nachrichtensendungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sollen vorerst komplett ausgesetzt werden. „Bis eine unvoreingenommene, objektive Berichterstattung gewährleistet ist“, meint dazu Magyar.
Die Maßnahme ist kein spontaner Einfall: Sie steht seit Monaten im Wahlprogramm der Tisza-Partei. Am 7. Februar 2026 hatte Magyar auf Facebook veröffentlicht: „A kormányváltást követően azonnal felfüggesztjük a közmédia hírszolgáltatását az objektív és pártatlan működés feltételeinek megteremtéséig.“ Also: „Unmittelbar nach dem Regierungswechsel setzen wir die Nachrichtenberichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien aus, bis die Voraussetzungen für eine unparteiische Arbeitsweise geschaffen sind.“
Ungarische Quellen wie 24.hu und Szeretlek Magyarország berichten darüber: Die öffentlich-rechtlichen Medien – unter dem Dach der zentralisierten Duna Médiaszolgáltató Nonprofit Zrt. (ehemals MTVA) – seien unter Orbán ein „bezahltes Propagandainstrument“ geworden. Statt ausgewogener Information habe man „rund um die Uhr mit Steuergeldern Lügen verbreitet und Kritiker diffamiert“. Die Nachrichten zeigten die Regierung in positivem Licht, Opposition und Zivilgesellschaft hingegen verzerrt.
Magyar verspricht nun ein BBC-ähnliches Modell: unabhängige Führung, klare Trennung von Nachrichten und Politik, stärkere Rolle des öffentlichen Rates und eine echte gesellschaftliche Kontrolle. Wer die Leitung übernehmen wird, ist noch nicht klar – vermutlich niemand, der nur irgendwie eine Nähe zu Fidesz und Orbán hat. Fazit: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird umgefärbt und droht damit erneut zu einem Propaganda-Instrument zu werden, nun aber für Magyar.
Das System des öffentlich-rechtlichen TV ist in Ungarn seit 2015 stark zentralisiert. Die Duna Médiaszolgáltató betreibt kein dezentrales Netz wie die ARD in Deutschland, sondern einen einzigen staatlich kontrollierten Medienkonzern mit mehreren Kanälen. Im Fernsehen sind das vor allem M1 (der klassische Nachrichtensender), M2/Petőfi TV, Duna TV, M4 Sport, Duna World und der Retro-Kanal M3; hinzu kommen thematische Angebote wie M5 (Kultur/Bildung). Im Radio senden Kossuth Rádió, Petőfi Rádió, Bartók Rádió, Dankó Rádió, das Nationalitäten-Radio, das Parlaments-Radio und Duna World Rádió. Insgesamt also sechs bis sieben TV-Kanäle und sieben bis acht Radiosender – alle unter einem Dach, finanziert aus Steuergeldern und der Haushaltsabgabe.
Die Kritik an dieser Ankündigung der Streichung der TV-Nachrichten kommt nun aber nicht nur von den Fidesz-Anhängern, selbst liberale Stimmen in Ungarn warnen vor einem gefährlichen Präzedenzfall: Ein temporäres Informationsvakuum könnte entstehen, das Verschwörungstheorien befeuern und privaten TV-Kanälen (sowohl pro-Fidesz als auch pro-Tisza) helfen würde.
Und wer entscheidet eigentlich, wann die „Bedingungen für Unabhängigkeit“ dann erfüllt sind? Magyar, der selbst aus dem Orbán-Umfeld stammt und erst 2024 zum scharfen Kritiker wurde, versichert, es gehe um „gesellschaftliche Versöhnung“ und nicht um Rache. Dennoch bleibt der bittere Beigeschmack: Eine Regierung, die mit Zweidrittelmehrheit die Verfassung ändern kann, greift direkt in die Medienstruktur ein. Das erinnert fatal an Orbáns eigene Methode – nur mit umgekehrten Vorzeichen.
Die EU-Kommission begrüßte übrigens den Machtwechsel in Ungarn als „historische Chance für Demokratie und Rechtsstaat“.
Die Ankündigung passt zu Magyars gesamtem Reformpaket: Amtszeitbegrenzung für den Ministerpräsidenten, Korruptionsbekämpfung, Rückbau des Orbán-Systems in Justiz und Verwaltung. Sie zeigt aber auch die zentrale Schwäche der ungarischen Demokratie: Die Institutionen sind so sehr von der jeweiligen Macht abhängig, dass ein Wechsel fast zwangsläufig zu radikalen Eingriffen führt. Statt schrittweiser, gesetzlich abgesicherter Reformen setzt Magyar auf den „großen Schnitt“. Das mag kurzfristig wirksam sein, birgt aber langfristig das Risiko, dass die nächste Opposition dasselbe Spiel wiederholt.
Ob Magyars Plan tatsächlich zu einem unabhängigen, glaubwürdigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk führt oder nur eine neue Ära der politischen Instrumentalisierung einläutet, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Eines ist jedoch klar: Die ungarische Medienlandschaft steht vor der tiefgreifendsten Umwälzung seit dem Systemwechsel 1989.
Die Regierung senkt die Energiesteuer (früher Mineralölsteuer) um ca. 17 Cent pro Liter Benzin/Diesel – für zwei Monate. Danach steigt die Steuer automatisch wieder.
Das Steuerminus stopft die Regierung durch frühere Erhöhung der Tabaksteuer und mögliche Maßnahmen gegen die Mineralölkonzerne – „Übergewinnsteuer“ oder so. Endet die vorübergehende Steuersenkung, bleibt es natürlich bei der Tabaksteuer-Erhöhung und Geldeinzug von Mineralölkonzernen, die diese an die Tankkunden weitergeben. Wie viel von den 17 Cent beim Bürger an der Zapfsäule ankommen, ist eine Lotterie – beim Tankrabatt 2022 haben die Konzerne Teile behalten.
Lauter Nebelgranaten, während viel Geld weiter im Subventionsloch unwirksam und oft auch noch schädlich verschwindet. Das Geld fließt von den Bürgern zu den Klimagewinnern – ohne die sonst selbstverständlich garantierte Gegenleistung.
Die Politische Klasse hat die Staatsquote – Staatsausgaben in Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf bald 51 gesteigert (Experten sagen, in Wahrheit mehr). Zur politischen DNA gehört, dieser Besitzstand kann nur nach oben veändert werden. Das bedeutet, spricht die Politik von Steuersenkung an der Stelle A, gleicht sie das an der Stelle B durch Steuererhöhung nicht nur aus, sondern nimmt des Bürgern im Saldo mehr ab als vorher. Ob es sich dabei um Steuern oder andere Abgaben wie Pflichtbeiträge im Sozial- und Gesundheitssystem oder oder handelt, ist egal, man kann das alles zusammen Steuern nennen. Bei jeder Operation ist von „Entlastung“ der Bürger die Rede. Das ist Propaganda. Stiehlt der Dieb nur die Hälfte aus der Kasse, hat er den Bestohlenen nicht „entlastet“.
So wie es keinen Sinn macht, zwischen Steuern, Abgaben, Beiträgen und so weiter zu unterscheiden, verhält es sich mittlerweile mit dem Unterschied zwischen Staat, Partei und Bürokratie, Regierung, Parlament und Opposition. Sie alle sind zu einem einzigen undurchschaubaren Apparat verflochten, den die einzelnen Teile dieser Riesenbürokratie oft selbst nicht mehr durchblicken. Die bürokratische DNA dieses Apparates kennt nur eines: größer werden.
Deshalb kommen auf die Bürger morgen noch schlimmere Zeiten zu. Die Steuern müssen natürlich noch mehr steigen, wenn die Zahl der Steuerzahler abnimmt. Der Apparat aber politgenetisch zur Senkung von Ausgaben unfähig ist. Deutschlands Bevölkerungszahl könnte bis 2045 auf 81 Millionen Menschen sinken. Sagt die Bevölkerungsprognose des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die gestern veröffentlicht wurde. Im Extremfall könnte die Bevölkerung auf knapp 77 Millionen fallen, während die Obergrenze bei rund 85 Millionen liegt. In der Prognose aus dem Jahr 2024 hatte das IW noch ein moderates Wachstum bis 2040 erwartet. Die neuen Zahlen zeigen, dass wohl deutlich weniger Menschen in Deutschland leben werden als zuvor angenommen. Die Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter zwischen 15 und 67 Jahren dürfte bis 2045 um rund 8,3 Prozent auf etwa 50 Millionen sinken, die Zahl der Über-67-Jährigen von 17 auf 20,4 Millionen steigen. Seit vielen Jahrzehnten sterben mehr Menschen, als geboren werden. 2025 betrug die Differenz 350.000. Die Bevölkerungszahl nahm lange Zeit nicht ab durch Zuwanderung: Es wanderten mehr ein, als das Land verließen. 2025 kamen nur 250.000 Menschen mehr nach Deutschland, als das Land verließen. Die Bevölkerung sank um 100.000 Einwohner. IW-Ökonom Deschermeier warnte, Arbeitsmarkt und Sozialversicherung könnten viel früher und stärker unter Druck geraten als bislang befürchtet. Bei schrumpfender Bevölkerung sinke auch das wirtschaftliche Potenzialwachstum – bei 20 Millionen Rentnern verschärfe das die Krise der Rentenkassen. Deschermeier: „Die Politik muss die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte erleichtern, etwa durch schnellere Visaverfahren und eine einfachere Anerkennung ausländischer Abschlüsse.“
Entlastung A ist Belastung B. Digital-Wildberger hat ein „Entlastungspaket“ für Unternehmen angekündigt: „Ziel ist, noch vor der Sommerpause ein zweites Entlastungskabinett einzuberufen. Damit wollen wir die Wirtschaft erneut um mehrere Milliarden Euro Bürokratiekosten erleichtern“, sagte Wildberger dem Pro-Newsletter Technologie des Nachrichtenportals Politico.: „Dafür sind viele Maßnahmen in Arbeit.“ Weiter: „Ein Beispiel ist die Einführung des Gebäudetyps E – also einfacheres Bauen mit günstigeren Standards. Hierzu befinden wir uns derzeit in konstruktiven Gesprächen mit den anderen Ressorts.“ Wildberger treibe mit europäischen Unternehmen den Aufbau einer Alternative zur umstrittenen Datenanalyse-Software des US-Konzerns Palantir voran: „Deswegen wollen wir perspektivisch auf europäische Alternativen setzen … Es gibt europäische Unternehmen mit den nötigen Fähigkeiten, die wir unterstützen“. Der Aufbau entsprechender Lösungen brauche jedoch Zeit: „Das kann zwei bis drei Jahre dauern … bedeutet das auch, mit Unternehmen zu arbeiten, die noch nicht die nötige Reputation oder Größe haben. Wir müssen ihnen das Signal geben, dass wir ihnen solche Aufgaben zutrauen.“ – Die Ankündigungsarie geht noch weiter, kann aber den Beobachter nicht davon ablenken, dass auch dabei natürlich nichts anderes herauskommen kann als Mehr Bürokratie und mehr Steuern.
Jack Prandelli kurz und knapp: »Hormuz ist blockiert. Und Europas Antwort? Ursula von der Leyen: „Die billigste Energie ist die, die man nicht nutzt.“ Australien hat es zuerst gesagt. Jetzt sagt es auch Brüssel. Übersetzung: Wir haben keinen Plan. Während die Welt um die Versorgung kämpft:
USA: Rekord-Rohölexporte, 121 leere Tanker im Anmarsch.
Argentinien: Vaca Muerta fördert 847.000 Barrel pro Tag.
Russland: Verkauf von sanktioniertem LNG über inoffizielle Kanäle.
China: Lagerbestand von 18 riesigen Speichertanks.
Europa: Bitte weniger heizen.
Das ist das Ergebnis, wenn man ein Jahrzehnt lang Energiepolitik auf Wunschdenken statt auf Infrastruktur aufbaut. Das Hormuz-Unglück hat alle entlarvt. Doch Europa am meisten.«
Kyle Becker fasst Victor Davis Hansons Analyse zusammen: »Offensichtlich wurde, Trump und Team verfolgen eine ausgeklügelte Strategie am globalen Schachbrett.
1. Venezuela ausschalten (schneidet China ab)
2. Kuba bedrohen (Verbündeter von China, Venezuela und Iran)
3. Grönland annähern (strategische Mineralien schwächen Chinas Markt)
4. Golf von Amerika umbenennen („Donroe“-Doktrin)
5. Den Iran hart treffen (Regime stürzen, Ölengpass verursachen)
6. Den Petro-Yuan schwächen, globale Energielieferwege umleiten (trifft China)
7. Die BRICS-Staaten in ihre Schranken weisen«
Rashed bin Arar Al-Nuaimi, qatarischer Universitätsdozent und Journalist aus Doha fasst Trumps Umgang mit dem Iran so: »Teheran öffnete und schloss die Straße von Hormus nach Belieben. Es erpresste die Welt, erhob Gebühren und kontrollierte die globale Ölader zu seinem eigenen Vorteil. Und heute… kam jemand und schlug die Türen endgültig zu! Derjenige, der einst mit der Schließung der Straße drohte, sitzt nun selbst darin fest, da die US-Marine die Ein- und Ausfahrt blockiert. Das Blatt hat sich gewendet… und der Erpresser ist nun der Belagerte.«
Nächster Trump-Schritt: Verteidigungspartnerschaft mit Indonesien. Die Straße von Malakka ist ungleich wichtiger als die Straße von Hormus. Wir hatten sie bereits unter unserer Kontrolle, aber jetzt haben wir sie noch fester im Griff. Trump will die Kontrolle über jeden wichtigen strategischen Punkt der Erde sichern, und das geht rasant voran.
Das sind die wichtigen Seepassagen.
