„Die Aussetzung der Wehrpflicht war ein Fehler“

Die Verantwortung für diesen Fehler tragen CDU/CSU und FDP. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht dürfte wohl nur im Zuge der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für alle möglich sein. Theoretisch! Denn dafür fehlt es allen Parteien am Mumm.

IMAGO / photothek

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat dem Handelsblatt am 20. Oktober ein ausführliches Interview gegeben. Es ging dort „tour d’horizon“ um die Ukraine, Israel, den Balkan, Armenien und Aserbaidschan, Spannungen zwischen Indien und China, Deutschlands Verhältnis zu Saudi-Arabien und Katar, Deutschlands Rolle in der Nato, Deutschlands Verhältnis zu den USA über 2024 hinaus, die Finanzierung der Bundeswehr und deren Einsatzfähigkeit, den digitalen Führungsfunk der Bundeswehr, die deutsche Rüstungsindustrie, Rüstungsprojekte und anderes mehr. Viele der Aussagen von Pistorius sind markant, bei anderen redete er um den heißen Brei herum. Wie auch immer: Die 13-Monate-Verteidigungsministerin und Flop-Vorgängerin Christine Lambrecht (SPD) hätte ein solches Interview nicht zustande gebracht.

Besonders bemerkenswert ist eine ganz bestimmte Aussage von Pistorius: „Die Aussetzung der Wehrpflicht war ein Fehler.“ Pistorius war gefragt worden: „Muss die Wehrpflicht wieder eingeführt werden?“ Pistorius antwortete: „Die Aussetzung der Wehrpflicht war ein Fehler. Sie lässt sich aber nicht von heute auf morgen rückgängig machen. Die Bundeswehr hat dafür zum Beispiel nicht die Kasernen oder das Ausbildungspersonal. Wir setzen daher auf ein umfangreiches Konzept zur Gewinnung von Personal. Die Herausforderung bei den kleiner werdenden Jahrgängen besteht darin, die Stärken und Besonderheiten der Bundeswehr zu thematisieren. Tatsache ist doch: Viele junge Menschen suchen eine sinnstiftende Aufgabe in ihrem Leben. Wer sich für die Bundeswehr entscheidet, leistet einen Beitrag zur Sicherheit und Freiheit in unserem Land. Dafür können wir ihnen rund 1000 verschiedene Jobs bieten, die vor allem eines verbindet: die Kameradschaft.“

Das Aussetzen der Wehrpflicht war das naiv-populistische Werk von CDU/CSU und FDP

Lassen wir Pistorius‘ Aussage und Perspektive so stehen; erinnern wir der zeitgeschichtlichen Redlichkeit wegen daran, was 2010/2011 geschah: Das Aussetzen der Wehrpflicht war eine der großen Verirrungen der Merkel-Jahre. Wie war es überhaupt dazu gekommen?

Auf der Tagesordnung
Wiederbelebte Wehrpflicht und allgemeine Dienstpflicht – Warum eigentlich nicht?
Der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU, amtierend vom 28. Oktober 2009 bis 3. März 2011) hatte am 12. April 2010 eine Defizitanalyse zur Lage der Bundeswehr in Auftrag gegeben. Eine Strukturkommission unter Leitung des damaligen Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, sollte Ideen entwickeln, wie die Bundeswehr künftige sicherheitspolitische Herausforderungen bewältigen könne. Und es sollte gespart werden. Aus den 43 Milliarden Militärausgaben des Jahres 2010 wurden denn bis 2015 auch nur noch 38 Milliarden.

Im Juni 2010 schlug zu Guttenberg dem Bundeskabinett vor, die Wehrpflicht auszusetzen, sie aber im Grundgesetz zu belassen. Dort heißt es in Artikel 12a: „Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.“

Ende August 2010 stellte zu Guttenberg verschiedene Modelle zur künftigen Struktur der Bundeswehr vor. Alle Modelle gingen von einer Truppenstärke von 150.000 bis 180.000 Zeit- und Berufssoldaten vor. In einigen Modellen war von einem Aussetzen der Wehrpflicht die Rede, während man in anderen Modellen von 25.000 Grundwehrdienstleistenden und zusätzlich 25.000 freiwilligen Wehrdienstleistenden ausgegangen war. In wieder anderen Varianten war von 30.000 Grundwehrdienstleistenden oder generell von freiwillig Wehrdienenden die Rede. Die Bundeswehr sollte auf jeden Fall kleiner werden. 163.500 Soldaten, bestehend aus 156.000 Berufs- und Zeitsoldaten plus mindestens 7.500 bis 23 Monate freiwillig Wehrdienende wurde als „absoluter Mindestumfang“ bezeichnet.

Am 26. Oktober 2010 wurde der Abschlussbericht der Strukturkommission an Guttenberg übergeben. Man sah eine Verpflichtung zum Grundwehrdienst als sicherheitspolitisch generell nicht mehr für erforderlich an. Die Zahl der Soldaten, die damals schon an aktiven Einsätzen im Ausland teilnahmen (im Kosovo bis zu 6.000, in Afghanistan bis zu 5.300), sollte auf 18.000 mehr als verdoppelt werden. Die Bundeswehr sollte auf rund 180.000 Soldaten und etwa 50.000 Dienstposten für zivile Beschäftigte reduziert werden. Die Truppenstärke war im Jahr 2010 übrigens 246.000 „Mann“. Das Bundeskabinett folgte Guttenbergs Vorschlag am 15. Dezember 2010. Ab dem 1. März 2011 sollte niemand mehr zwangsweise einberufen werden.

Die Bundeswehr war der 16-Jahre-Kanzlerin Merkel ziemlich egal

Vonseiten der CDU und ihrer Kanzlerin gab es keinen Widerstand gegen das Aussetzen der Wehrpflicht, wie man überhaupt festhalten muss, dass die Bundeswehr der 16-Jahre-Kanzlerin Merkel ziemlich egal war und dass sie am nach wie vor desaströsen Zustand der Bundeswehr einen Großteil der Verantwortung trägt. (Von den 16 Jahren übrigens 12 Jahre in großer Koalition mit der SPD!) Der damalige Koalitionspartner FDP sah im Aussetzen der Wehrpflicht die Erfüllung eines lange von ihr gehegten Wunsches.

Nicht durchdacht
Wider die Wehrpflicht
Auch die CSU machte die Pläne ihres damaligen Stars zu Guttenberg bereitwillig mit. Der CSU-Parteitag unter Vorsitz des damaligen CSU-Chefs Horst Seehofer hatte der Aussetzung der Wehrpflicht am 29./30 Oktober 2010 mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. Ohne Debatte, ohne Gegenrede bei nur wenigen Gegenstimmen folgten die eintausend Delegierten „ihrem“ Verteidigungsminister. Grundlage war eine gemeinsame Erklärung der Präsidien von CSU und CDU vom 26./27. September 2010. Guttenberg begründete das praktische Ende der Wehrpflicht unter anderem mit folgendem Satz: „Es ist eine sicherheitspolitische wie eine patriotische Verantwortung, die wir für die Bundeswehr haben.“ Auch der CDU-Parteitag stimmte dem am 15. November 2010 mehrheitlich zu, nachdem Guttenberg zuvor in einer Rede bei den Delegierten für seine Bundeswehrreform geworben hatte.

So endete 55 Jahre nach deren Einführung im Jahr 1956 die Wehrpflicht. Am 3. Januar 2011 wurden die letzten 12.150 Wehrpflichtigen zu ihrem sechsmonatigen Pflichtdienst eingezogen. Am 1. Juni 2011 verließen die letzten Wehrpflichtigen die Bundeswehr. Kritische Betrachtungen dieser Politik gab es damals und auch in den nachfolgenden Jahren nicht oder nur in Spurenelementen. Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) sprach am 10. Februar 2019 in einem Interview für den „Tagesspiegel“ von der „Zerstörung der Bundeswehr“ durch zu Guttenberg. Dieser habe „freiwillig acht Milliarden eingespart. Und kopflos die Wehrpflicht abgeschafft ohne ein Konzept, wie man auf dem freien Arbeitsmarkt die Leute bekommt.“

Alles in allem: Pistorius‘ Einsicht kommt zu spät. Die Bundeswehr soll zwar von 183.000 auf 203.000 im Jahr 2031 anwachsen. Diese Zahl zu stemmen, zumal jetzt schon 20.000 Dienstposten nicht besetzt sind, bleibt eine der großen Aufgaben der Politik und eine der großen Herausforderungen, an denen sich Pistorius messen lassen muss. Es führt jedenfalls kein Weg daran vorbei, die Bundeswehr erstens wieder ideell und mental stärker in der Öffentlichkeit zu verankern und zweitens den Dienst in der Bundeswehr um vieles attraktiver zu machen. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht dürfte wohl nur im Zuge der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für alle möglich sein. Theoretisch! Denn dafür fehlt es allen Parteien am Mumm.


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Kommentare ( 111 )

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AmitO
8 Monate her

„Das Land gehört per se ja niemanden“ klingts mir gerade von einer bekannten Grünen in den Ohren.
Ein niemand-gehörendes Land muss per se nicht verteidigt werden. Wer würde sich dafür auch hergeben?

Aljoschu
8 Monate her

Ich kann nur jedem jungen Mann raten: werdet nicht Soldat für diese kaputte Regierung, die von Anfang an auf den Rückhalt der Menschen im Land geschissen hat und die unser Volk und unser Land abgrundtief hasst. Gebt euch nicht als Schwert in die Hände dieser durchgeknallten Verräter!

wackerd
8 Monate her

Bei Bundeswehr bietet „sinnstiftende“ Tätigkeit, habe ich aufgehört weiter zu lesen. Was soll denn bei der Trümmerbrigade, deren politische Führung aus diversen Kriegstreibern wie Hofreiter Anton, Strack-Z. und ewigen „Herr General, ich weiß es besser“-Röttgen zusammensetzt, sinnstiftend sein? Die Kameradschaft unter der Regenbogenflagge, Verteidigung eines verkommenen und versifften ehemaligen wohlhabenden Wirtschaftsstandortes. P.S. In Ermangelung von richtigen Panzern üben Soldaten auch mal mit Sprintern auf Truppenübungsplätzen.

thinkSelf
8 Monate her

Natürlich war die Aussetzung der Wehrpflicht kein Fehler. Kein Gebilde dieser Welt hat das Recht Helotendienste von den zufällig dort Wohnenden zu fordern. Das Sklaventum ist abgeschafft und ein Machtgebilde das versucht diese auch nur partiell wieder einzuführen hat jede Loyalität final verspielt. Sollten sich nicht genug Leute finden die das freiwillig machen dann sind entweder die Bedingungen hierfür nicht gut genug oder es gibt per se keinen Grund das Ding zu „verteidigen“. Es ist es dann schlicht verteidigungsunwürdig. P.S.: Es mag ja Gründe geben das Ding hier zu verteidigen, aber trotz intensivstem Nachdenken will mir da seit wenigen Jahren… Mehr

Last edited 8 Monate her by thinkSelf
GMNW
8 Monate her

Auch das gehört zum Nachlass der Dame mit der Richtlinienkompetenz und ihren Claqueuren wie Gabriel, Altmaier, Weinkönigin, das Gretel von der Saar, Scholz, Schäuble, Kauder, den Grünen und Innen und viele, viele mehr!
Ausgerechnet Sahra Wagenknecht sagt anlässlich ihrer Pressekonferenz zur beabsichtigten Parteigründung heute: „So wie es derzeit läuft, darf es nicht weitergehen. Denn sonst werden wir unser Land in zehn Jahren wahrscheinlich nicht wiedererkennen“
Viel Glück Frau Wagenknecht!

Thorsten
8 Monate her

So ein himmelsschreiender Unsinn. Es gab schon die letzten Jahrzehnte keine Wehrgerechtigkeit, noch dazu das ewige Thema Gleichstellung.
Was darüber hinaus wird mit den Millonen an Migranten* gemacht. Gibt es für diese auch eine Wehrpflicht, wenn sie keinen deutschen Paß haben? Das öffnet Tür und Tor entweder mit dem dt. Paß zu warten oder Islamisten an Waffen auszubilden oder per „Qoute“ an besonders sensible Punkte der Verteidigung zu setzen. Wer wagt beides „kontrollieren“ behaupten zu können.
*Profi-Tip: besonders Russland-Deutsche gehen gerne zur Armee.

AmitO
8 Monate her

5% der Deutschen sind bereit ihr Land zu verteidigen. Woran das wohl liegen mag? Mag es an den anti-deutschen Strömungen die seit Schröder Einzug gehalten haben liegen? Man kann es munkeln. Mal ernsthaft: Möchten Sie ihren Kopf für Lauterbach, Baerbie und Co hinhalten? Insbesondere wenn die ganz offenbar geleitet sind von US Interessen oder denen des Großkapitals wie Blackrock? Pissi kann so viel Poltern wie er will, beteiligt er sich doch selbst an der Wehrzersetzung indem er immer noch an der nutzlosen mRNA-Impfpflicht festhält. Alles sehr unglaubwürdig bei ihm. Ebenfalls wo sind die 100 Milliarden eigentlich hin? Haben wir jetzt… Mehr

Aljoschu
8 Monate her

1000mal wichtiger als die Wiedereinführung der Bundeswehr wäre die Wiedereinführung eines wirksamen Bundesgrenzschutzes!

Aljoschu
8 Monate her

Alles war ein Fehler, alles, was seit der alternativlosen Machtübernahme der SED-Schwurblerin aus dem kommunistischen Pfarrhaus in der Uckermark entschieden wurde. Da war die Auflösung der Bundeswehr nur ein kleiner, fast unbedeutender weiterer Patzer.

Last edited 8 Monate her by Aljoschu
RauerMan
8 Monate her

Die faktische Abschaffung der Wehrpflicht, durch die Merkel-Administration, bewog, neben anderen Gründen, zukünftig AfD zu wählen.