Wider die Wehrpflicht

Alexander Müller ist der festen Überzeugung, dass es volkswirtschaftlich viel sinnvoller ist, Menschen frei ihren Traumberuf ausüben zu lassen, als sie zu zwingen, etwas zu arbeiten, was sie nicht möchten.

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Aus heiterem Himmel haben wir nun eine Diskussion, ob die Wehrpflicht erneut eingeführt werden sollte, die Union hat ein Sommerloch-Thema entdeckt. Man verpackt es jetzt als ‚verpflichtendes Jahr für die Gesellschaft‘, unter freier Auswahl des Dienstes, und erhofft sich davon die Linderung der Personalknappheit im Bereich Kranken- und Altenpflege sowie bei der Bundeswehr. Für die freie Auswahl des Dienstes wäre eine Änderung des Grundgesetzes notwendig.

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Was man nicht sagt, ist, wie man den existierenden Widerspruch im Grundgesetz auflösen will, nämlich zum einen Artikel 3 (Gleichheit vor dem Gesetz, Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts) und zum zweiten Artikel 12 a (Heranziehung zum Wehrdienst nur für Männer geltend). Dieser Widerspruch ließ sich in einer Zeit, in der Frauen jeglicher Dienst in Uniform verwehrt war, begründen und aufrechterhalten, heutzutage steht die Bundeswehr Frauen uneingeschränkt offen, und es wird Klagen von Männern wegen Benachteiligung hageln, würde man die Pflicht auf Männer beschränken (insbesondere bei freier Auswahl des Dienstes entfällt der Armee-Bezug). Ich sage also voraus, dass alle Geschlechter eingebunden werden. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Herbst 2017, dass die Einschränkung des Personenstandsrechts auf rein männlich und weiblich gegen das Persönlichkeitsrecht verstößt und weitere Optionen ergänzt werden müssen, dürfte die Einschränkung auf bestimmte Geschlechter in Gesetzen ohnehin fragwürdig werden.

Die Wehrpflicht ist 2011 vor alles deswegen ausgesetzt worden, weil die Heranziehung ungerecht war, denn die Bundeswehr konnte nur einen Bruchteil der Jahrgangsstärken der jungen Männer gebrauchen. Mit der Verdopplung der Jahrgangsstärken durch die Einbeziehung der jungen Frauen würde dieses Problem noch einmal gravierender, wobei die freie Wahl des Dienstes erst noch empirisch zeigen müsste, für was die jungen Leute sich denn heute entscheiden würden.

Die Erfahrung wird dann zeigen, dass die freie Auswahl des Dienstes reines Wunschdenken ist: Es wird immer zu sogenannten „Schweinezyklen“ kommen, mal ist die Bundeswehr stark in Mode, mal die Pflegeberufe, mal das Technische Hilfswerk, aber nie werden die Jugendlichen sich so ausgewogen entscheiden, dass alle Bedarfe perfekt abgedeckt werden (wobei es schon ein Wunder wäre, wenn die jeweilige Jahrgangsstärke überhaupt exakt zu den jeweiligen Bedarfen in unterschiedlichen Berufen passen würde). Es wird also auch hier zwingend zu Einschränkungen der Wahlfreiheit kommen müssen, welche die alten Ungerechtigkeiten wieder aufleben lassen, und es wird zu etlichen juristischen Streitigkeiten wegen der Zwangs-Zuteilung zu bestimmten Diensten kommen. Die freie Wahl der Betroffenen ist also eine Utopie.

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Nun wird ein Teil der Lösung also sein, dass man junge Leute, die mit Altenpflege nichts am Hut haben, zur Altenpflege zwangsverpflichtet. Hand aufs Herz: Wenn Sie ihr Leben lang in die Pflegekassen eingezahlt haben, möchten Sie dann am Lebensende von jemandem gepflegt werden, der frustriert seine Arbeitszeit abtrödelt, und für den Sie nur ein Störfaktor sind? Oder eher durch einen Profi, der seinen Beruf aus Überzeugung gewählt hat, weil er sicher ist, dass Altenpflege sein Herzensanliegen ist? Ich bin der festen Überzeugung, dass es volkswirtschaftlich viel sinnvoller ist, Menschen frei ihren Traumberuf ausüben zu lassen, als sie zu zwingen, etwas zu arbeiten, was sie nicht möchten. Ich weiß, wovon ich spreche, ich habe selbst 15 Monate Wehrdienst absolviert, und habe die Kameraden erlebt, die mit Maßbändern Zentimeter für Zentimeter die Tage gezählt hatten, bis sie endlich in Freiheit kamen.

Die Bundeswehr wird ihre Personaldecke erhöhen können, wenn sie weiter konsequent an ihrer Attraktivität arbeitet: Endlich einmal gute materielle Ausstattung, modernes Gerät, Waffensysteme die technisch auf dem neuesten Stand sind, flexiblere Arbeitsbedingungen, systematische Evaluierung der Zufriedenheit der Soldaten.

Ich höre von den Befürwortern meist das Argument, dass viele Jugendliche zuhause keine richtige Erziehung genossen hätten, und die Bundeswehr die Leute zum ersten Mal richtig diszipliniere. Dazu kann ich nur sagen, der Staat ist nicht dafür da, Versäumnisse der Eltern über die Ausübung von Zwang zu „heilen“. Dieser Zwang ist ein dermaßen gravierender Eingriff in die persönliche Freiheit, dass man ihn als Liberaler nicht befürworten kann.

Hoffentlich bleibt das Thema also das, was es ist: Eine Schnapsidee für das Sommerloch.


Alexander Müller ist Obmann der FDP im Verteidigungs-Ausschuss des Deutschen Bundestages, und ist gerade in einer mehrwöchigen Reserveübung bei der Bundeswehr – freiwillig.

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Kommentare ( 87 )

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Bin etwas spät dran … aber „Menschen frei ihren Traumberuf ausüben zu lassen“ ist ja sehr schön, nur: wieviele Menschen können ihre „Berufung“ tatsächlich ausleben? Insofern ein schwaches Argument.
Grundsätzlich ist an einer 1-jährigen Dienstpflicht aus meiner Sicht nichts auszusetzen, wenn ich mir die antiautoritäre „Generation Party“ so ansehe. Vielen täte es gut, einmal das „wahre Leben“ (das Altwerden und die damit z.T. einhergehende Hilfsbedürftigkeit) kennenzulernen. Auch die Konfrontation mit Autorität (oder autoritären Verhältnissen) hat ihren Wert für das spätere Leben und die Wertschätzung von Freiheit. Und die Gleichbehandlung der Geschlechter gehört dazu …

Zunächst einmal, Herr Müller, sollten Sie sich der richtigen Wortwahl befleißigen. Es geht nicht um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht sondern um die Abschaffung der Aussetzung derselben. Die Wehrpflicht besteht nach wie vor, nur ist sie derzeit ausgesetzt! Insofern braucht es auch keine neuen Gesetze oder Änderungen im Grundgesetz. Weiterhin kann ich als ehemaliger Soldat, auch in der Dienststellung eines Kompanie/Staffelchefs, nur positives über die Wehrpflicht sagen. Ein großer Teil des Unteroffizierskorps wuchs aus den Grundwehrdienstleistenden auf, die wir gezielt aussuchen konnten. Man konnte also sehen, ob der betreffende Soldat und auch die Soldatin, da ich im Sanitätsdienst tätig war, überhaupt… Mehr
Sie schreiben „Wenn Sie ihr Leben lang in die Pflegekassen eingezahlt haben, möchten Sie dann am Lebensende von jemandem gepflegt werden, der frustriert seine Arbeitszeit abtrödelt, und für den Sie nur ein Störfaktor sind? Ihre Pflegekassen Beiträge lassen Sie sich üppig vom Steuerzahler bezahlen. Was ist eigentlich mit den von Ihnen Armgemachten H4 Empfängern? Wer bezahlt für die, die Beiträge? Die Graf- Lambsdorf- Papieren von 1982, sind die Blaupause für das spätere H1 bis 4 gewesen. Sie wurden dann von Peter Hartz bearbeitet und 2004 für 2 Millionen an die damalige Rot- Grüne Regierung verkauft. Damit das niemand vergißt, Graf… Mehr
Solange diese BW „Führung“ von 225 Leoparden 60, von 118 Eurofighter 12, von 6 U Booten keines, von 49 Tiger Hubschrauber 6, uswusw einsatzfähig hält, solange das dynamische Materialmanagement dafür sorgt, dass für den Abmarsch EINES lächerlichen Bataillons ins Baltikum andere Einheiten kannibalisiert werden müssen oder dass Marder ohne Geschützrohre in NATO Manöver gehen, braucht die BW nicht mehr Soldaten sondern eine komplett neue Führung! Ich bin sicher dass die Ministerin bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, die darüber nachdenkt, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die über die möglichen Lösungen der wahrscheinlich vorliegenden Probleme und die Auswahl einer externen Beraterfirma für Vorschläge zur… Mehr
Alles ruft nach einer EU-Armee und jetzt plötzlich wieder nach einer Wehrpflicht? Wehrpflicht zur Aufrechterhaltung einer Landesverteidigung? Wo man laut unserer Kanzlerin und deren Beifallklatscher doch gar nichts schützen kann – schon gar keine Grenzen. Das kann doch wirklich keiner ernsthaft glauben. Es geht den Politikern, Kirchen und Sozialverbänden etc. überhaupt nicht um die Einziehung junger Menschen zum Wehrdienst sondern um billiges Menschenmaterial für die Alten-, Kranken- und Behindertenpflege und – vor allem auch – als Unterstützung für die „Flüchtlingshilfe“, da sich viele Ehrenamtliche mittlerweile desillusioniert und/oder verbraucht von der grenzenlosen und grenzenlos dummen, undifferenzierten „Willkommenskultur“ verabschieden. Spahns und der… Mehr

„Was man nicht sagt, ist, wie man den existierenden Widerspruch im Grundgesetz auflösen will…“

Kein Problem, fragen Sie Frau Merkel – im Auflösen von ihr nicht genehmen Widersprüchen im Grundgesetz hat die ausnahmsweise mal richtig was drauf.

Eine rein ökonomische Argumentation greift hier zu kurz. Die gesellschaftlichen Aspekte sind m. E. wesentlich wichtiger: – Ein Dienst im zivilen, genauer im helfenden Bereich wie der Altenpflege oder der Behindertenarbeit ist ein wichtiges Stück Lebenserfahrung und Persönlichkeitsbildung. Ich sage das aus eigener Erfahrung von 20 Monaten Zivildienst und kenne auch viele andere, die das bestätigten. – Klar ist ein verpflichtender Dienst an der Allgemeinheit für einen jungen Menschen zunächst nicht gerade Plan A+. Dennoch ist die Aussage des Autors bezüglich der inneren Einstellung von Dienstverpflichteten („frustriert abtrödeln“, „Störfaktor“) in Pflegetätigkeiten eine Anmaßung und eine Beleidigung der meisten, die solchen… Mehr
Sehr geehrter Herr Müller, ihre Argumentation überzeugt mich nicht. Ursprünglich wurde die Wehrpflicht für Männer und der daraus resultierende Ersatzdienst für die Wehrdienstverweigerer u.A. damit begründet, dass Frauen eh Kinder bekommen würden und dadurch in ihrem Berufsleben mindestens ein Jahr „verlieren“ würden. Man könnte auch sagen, dass damit ihr soziales Engagement für die Gesellschaft als abgegolten galt. Das ganze Instrument stammte eben noch aus konservativen Zeiten. Die Wehrpflicht bzw der Ersatzdienst waren aus verschiedensten Gründen in meinen Augen eine hoch sinnvolle Einrichtung und eine generelle Ausdehnung auf alle Geschlechter (Sie haben übrigens die Diversen ganz vergessen zu erwähnen;-)) , da… Mehr

Kasernenhofgebrüll ist nach wie vor ganz oben auf der Tagesordnung. So viel zum Thema Arbeitsbedingungen und Zufriedenheit der Soldaten. Schon bei der Reichswehr galt der Grundsatz, das man das denken den Pferden überlassen sollte, weil diese die größeren Köpfe haben. Daran hat sich im Prinzip bis heute nichts geändert.

In Zeiten der alternativlosen offenen Merkel Grenzen braucht es eh keiner Bundeswehr zur Landesverteidigung mehr. Der Grenzschutz wurde von den Altparteien unter der Führung von Merkel abgeschafft. Somit hat sich der „Verteidigungskampf“ von den Deutschen Grenzen in das Innere von Deutschland…in die Städte, Gemeinde, Land verlagert. Und diese Verteidigungslinie geht schon ins eingemachte…jeder kann in Deutschland ein Opfer werden…Tag täglich…in den Metropolen/Großstädten wird der Tag und die Nacht zu einen Überlebenskampf…da hilft auch keine Bundeswehr nicht, wenn dir in der Nacht und am Tag plötzlich 4 illegale Einwanderer mit Messern gegenüberstehen…da hilft nur eines…entweder schneller sein als die vier oder… Mehr