Passende Begleitmusik der Bild-Zeitung zum CDU-Parteitag: Die Union lege in der Wählergunst wieder zu. Nach INSA kämen CDSU aktuell auf 30,5 Prozent der Stimmen – ein Punkt mehr als in der Vorwoche. Wir verzichten auf die unseriöse Interpretation demoskopischer Bewegungen von einem oder einem halben Prozentpunkt (laut INSA selbst liegt die maximale statistische Fehlertoleranz bei 2,5 Prozentpunkten). Hier der INSA-Umfrage-Stand vom 4. Mai.

Über den CDU-Parteitag später weitere Berichte über Wüst aus Düsseldorf als „mittige“ Alternative zum „rechten“ Merz hinaus.

Peking empfahl vor ein paar Tagen Berlin, die Straße von Taiwan besser zu umschiffen. China-Chef Xi Jinping umschifft auf seiner ersten Europareise seit fünf Jahren Deutschland. Von Paris reist er weiter nach Belgrad und Budapest. Serbien und Ungarn sind Partnerländer von Chinas Infrastrukturprojekt neue Seidenstraße. – Was an der Reise erwähnenswert ist, später auf TE. – Hier nur noch das: Scholz schlug die Einladung von Macron aus, beim Treffen in Paris dabei zu sein, er müsse das Baltikum besuchen. Scholz wollte wohl nicht wieder von Xi wie in Peking erleben müssen, dass Deutschland halt nur Regionalliga ist.

Scholz reist und Hart aber Fair wälzt das besonders heiße Thema Wohnen. Vor drei Jahren nahm die Bundesregierung als zentrales Versprechen die 400.000 Wohnungen in den Koalitionvertrag auf, die sie jährlich aus dem Hut zaubern wollte. – Über das katastrophale Scheitern gleich mehr von Elisa David.

„Hamas stimmt Vorschlag über Feuerpause in Gaza zu“. Dieser Hamas-Formel folgen die meisten westlichen Medien. Ohne die Überschrift mit Fakten füllen zu können. Fest steht wohl nur, dass die Hamas in Kairo und Katar alles mobilisiert, um ihre noch übrige militärische Infrastruktur um Rafah zu retten, und Israels Regierung alles tut, um das zu verhindern. Die Geiseln als einzigen Trumpf spielt die Hamas weiter gnadenlos aus. Ein Poker mit Menschenleben, der am weltweiten Erfolg der Hamas nichts ändert, in weiten Teilen der westlichen Welt, Israels Palästinenser-Politik mit dem Holocaust gleichzusetzen.

Ein besonders plakatives Beispiel war die Palästinenser-Fahne im KZ Mauthausen auf der österreichischen Gedenkveranstaltung. Was Politiker und andere dazu entrüstet sagen, verstellt den Blick dafür, dass der Mann mit der Fahne genau dem Narrativ der Gleichsetzung von Israels Palästinenser-Politik mit dem Holocaust folgt. Und sich damit einreihte in die unzähligen Netzauftritte überall.  Israel wird militärisch siegen, die Propagandaschlacht verliert es.

Der Propagandakrieg um die Ukraine geht ebenfalls weiter. Moskau kündigte eine Übung zum Einsatz taktischer Atomwaffen an. Einheiten des südlichen Militärbezirks, der Luftfahrt und der Marine würden teilnehmen. Zweck sei eine „Reaktion auf Provokationen und Bedrohungen durch westliche Länder“ und die „kürzlich geäußerten Überlegungen zur Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine“. Die Übung ist einmal mehr eine Reaktion auf die kolportierte Absicht Macrons, die Fremdenlegion an die ukrainische Front zu schicken. Weiter im Propagandakrieg: Moskau hat London mit Angriffen gedroht, falls die Ukraine von London gelieferte Marschflugkörper gegen Ziele auf russischem Boden einsetzen sollte. Der britische Botschafter in Moskau, Nigel Casey, wurde am Montag einbestellt, wie das russische Außenministerium mitteilte.

Der Innenministerin Faeser und Genossen vollmundige Ankündigungen zur Lösung der grenzenlosen Einwanderung bleiben pure Propaganda. – Über aktuelle Entwicklungen gleich Matthias Nikolaidis auf TE.

Im Propagandakrieg Große Transformation geht es nun ums „Recht auf Überleben“, nicht mehr nur „gegen den Klimawandel“.

Mit dem „Recht auf Überleben“ korrespondiert das Auftreten der Propheten des Endes der Zivilisation, der Kollapsologen.

— Künstliche Intelligenz (@1234Fit) May 6, 2024