Berlin: Wenn Demos und Plakate aus Sicherheitsgründen unterbleiben sollen

Die neue Sicherheitsdauerlage, die Berlin sich durch die zügellose Zuwanderung junger Männer aus Nahost selbst eingebrockt hat, hat Folgen für die Einwohner der Stadt. Friedliche Demonstrationen können nicht mehr stattfinden, die Meinungsfreiheit wird bereits von der Verwaltung beschnitten.

IMAGO

Die aktuell in Teilen Berlins herrschende Straßengewalt und die Gefahr „volksverhetzender, antisemitischer Ausrufe“, auch die von „Gewaltverherrlichungen“ führen laut Polizei weiterhin zu einem Verbot vieler Demonstrationen, so auch einer für Samstagnachmittag angezeigten Versammlung „Frieden in Nahost – Waffenstillstand in Nah-Ost – Zwei-Staaten-Lösung“, die sich nicht direkt nach Hamas-Propaganda anhört. Die Meinungs-, Ausdrucks- und Versammlungsfreiheit leidet so durch die „Sicherheitslage“, die ein ranghoher Berliner Polizist als Bild zwischen offenem Bürgerkrieg und Stadtguerilla entworfen hat.

Untersagt wurde auch die für Freitag angemeldete Demonstration gegen Antisemitismus und Hamas-Terror des früheren Berliner Abgeordneten und Gründer der Good-Governance-Gewerkschaft Marcel Luthe. Sie war eigentlich als Happening mit nur zehn offiziellen Teilnehmern geplant, vielleicht hätten sich ja weitere angeschlossen. Vom Rathaus Neukölln wollte Luthe über die Sonnenallee bis zur Al-Nur-Moschee im selben Stadtteil ziehen. Dort hätte Luthe dann eine Menge Helium-Ballons – nicht 99, sondern gleich 200 – mit der Botschaft „Free Gaza from Hamas“ fliegen lassen.

Aber dergleichen Friedensbewegtes hat im Berlin von heute immer weniger Platz. Der Staatsschutz beim Landeskriminalamt kam zu dem Ergebnis, dass „der Eintritt eines schädigenden Ereignisses zum Nachteil der Versammlung wahrscheinlich ist“. Auf Deutsch: enorme Sicherheitsbedenken. Angriffe von Einzelpersonen oder Kleingruppen seien „in allen Phasen“ der Versammlung wahrscheinlich.

Die Polizei habe laut Luthe deutlich gemacht, dass die aktuelle Lage „mit nichts vergleichbar sei, was man bisher erlebt habe, ausdrücklich auch nicht mit den Ausschreitungen am 1. Mai in früheren Jahren“. Bis zu fünf Hundertschaften wären nötig gewesen, um diese Versammlung zu schützen, so die Beamten. Das nimmt allerdings wunder. Ja, darf man fragen, wozu ist eine solche Polizei da, wenn sie das so elementare Recht der freien Meinungsäußerung nicht schützen kann und stattdessen den Neuköllner Platzhirschen die Entscheidungsgewalt über Demo oder nicht Demo lässt?

Polizei: Lage mit nichts vergleichbar, was man erlebt hat

Auch Luthe spricht von einem massiven Zurückweichen des Rechtsstaats, das er nach seiner Abgeordnetentätigkeit im Innenausschuss so nicht erwartet habe. Die Personaldecke der Berliner Polizei, so lernt man, ist zu dünn, um in allen Fällen eigenständige Entscheidungen im Sinne der Versammlungsfreiheit zu treffen.

Parallel ist auch eine Aufforderung an den Außenwerber Wall AG zu sehen, nicht mehr ein Plakat des Medienmachers Harnasch aufzuhängen, auf dem an die 200 aus Israel entführten Geiseln erinnert wird. Die Berliner Verkehrsverwaltung sehe darin ein Risiko und untersagte die Plakate schlichtweg. Auf die Berliner Synagogen kommt derweil die Vergitterung zu. Seit Beginn des Krieges um Gaza haben sich die antisemitischen Vorfälle in Berlin laut der Meldestelle Rias verdreifacht. Berlin hat sich seine neue Realität mit ausgesucht. Auch die amtierende Koalition ist für die zusätzliche Einquartierung neuer Migranten, die als „Flüchtlinge“ aus dem Nahen Osten gelten.

Daneben hatte Luthe Großbildschirme auffahren wollen, auf denen er über das „kriminelle und terroristische Agieren der antisemitischen Hamas“, die „Ermordung von Homosexuellen“ und das „Aufhetzen der eigenen Kinder gegen Juden“ informieret. Doch auch der Bildschirm-Verleiher gab Luthe am Ende einen Korb. In seinem Schreiben heißt es: „Sobald sich mehrere Personen vereinigen und gegeneinander geraten, sprechen wir von inneren Unruhen, was einen generellen Ausschluss darstellt. Sollte es also eskalieren und Ihr Fahrzeug durch Vandalismus beschädigt werden, ist das nicht versichert.“

Ein grüner Traum hat sich erfüllt

Eigentlich erfüllt sich mit all dem ein grüner Traum schlechthin. Deutschland ist ein anderes Land geworden und wird stetig weiter in diese selbe Richtung transformiert. Da hilft auch kein (sicher zahnlos bleibender) Abschiebekanzler, wohl auch keine neu aufgelegte Groko. Und vor einem sollte man sich bekanntlich hüten wie der Teufel vor dem Weihwasser: vor Träumen, die in Erfüllung gehen.

Nun müssen nicht nur die Polizei, sondern vor allem die Bürger mit der neuen Wirklichkeit leben, die nicht allen gefällt. Auch an der Alltagsfront ist der Norden von Neukölln, in dem sich wegen halbwegs günstiger Neuvermietungen bisher junge Studenten und viele muslimische Zuwanderer (und ihre Nachkommen) vermischen, ein Anti-Schlaraffenland für die Wünsche junger Frauen. Auch eine Dauerlage.

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Kommentare ( 44 )

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Dellson
8 Monate her

Warum kann TE nicht einmal mit Spendengelder unterstützt eine Anzeigenkampagne starten mit dem Inhalt: „Der Staat verlangt von seinen Bürgern sich an Gesetze zu halten, die er selbst nicht garantiert! Wir verlangen die Einhaltung von Recht und Ordnung, notfalls mit Ausweisung und Aberkennung der Deutschen Staatsbürgerschaft und Ausbringung in ihre ehemaligen Herkunftsländer! Bei Verweigerung der Herkunftsländer, sofortige Streichung sämtlicher Gelder und Zusammenarbeit!“ Wie können die rechtschaffenden Bürger in diesem Land es noch mit ihrem Gewissen und ihrer Überzeugung vereinbaren, wenn sie jeden Tag gegängelt werden mit der pingeligen Übergriffigkeit der Exekutive, wenn im Gegenzug es hier “ Gästen, Schutzsuchenden, Migranten,… Mehr

Roland Engl
8 Monate her

Meinungsfreiheit in Gefahr? Das ist m.E. in diesem Fall nicht korrekt. Ich finde, man darf und muss das durchaus pointierter beschreiben: Die Meinungsfreiheit ist in diesem Stadtteil nicht mehr existent, und damit das Grundgesetz de facto teilweise nicht mehr gültig. Das heißt auch, dass die sog. Islamisierung dort bereits stattgefunden hat.

alter weisser Mann
8 Monate her

Neuköllner Platzhirsche
Der Hirsch gilt als edel. Das ist hier nicht einschlägig. Es handelt sich um Clan- oder Gangchefs

na sowas
8 Monate her

Und was haben die Berliner gewählt, einen CDUler, die CDU, die unter Merkel, mit diesem Wahnsinn angefangen hat und unter Rot/Grün/Gelb, fortgesetzt wurde bzw. wird. Und Steinmeier meint doch tatsächlich, wenn er sagt „der Islam gehört zu Deutschland“, ist alles gut, alle leben brav friedlich nebeneinander, was für ein Trugschluss. Mein Mitleid hält sich in Grenzen.

Moses
8 Monate her

Der Slogan dieses Mobs lautet: „Wir werden Palästina mit Feuer und Blut befreien!“
Und wann sie sich dazu entschließen, nach den Juden sich hier mit den Christen beschäftigen, wird der Slogan derselbe sein. Vielleicht wird doch mit einem Hinweis am Ende: „Danke Merkel.“

Elki
8 Monate her

Interessanterweise schaffte es wohl die Polizei in London, eine Palästina-Demonstration mit angeblich 100.000 Demonstranten mit rund 1.000 Polizisten und strengen Regeln insgesamt geordnet ablaufen zu lassen.
100.000, was für eine Zahl, das bekommen Deutsche für den Schutz des eigenen Grundgesetz nicht mehr auf die Straße.

Eberhard
8 Monate her

Aus Deutschland wurde leichtsinnig und ohne Beachtung weltweiter Realitäten ein anderes Land gemacht. Noch vor kurzem diffamierten diejenigen, die das zu verantworten haben, jeden realistischen Warner als Fremdenhasser, Rechtsextrem oder sogar Nazi. Angebliche Islamphobie und die Gefahr von Rechts wurde Deutschen angehangen und vernebelten die Hirne derer, die sich ihre heutige Macht erschlichen haben. Noch weiter rechts, als der fanatische muslimische Block, ist in Deutschland kaum mehr möglich. Was da jetzt mit fanatischem antijüdischen Hass auf Deutschlands Straßen, ist nur der Anfang muslimischen Hasses auf alle anderer Meinung. So werden Deutsche international zu Antisemiten und Menschen mit Islamphobie gemacht und… Mehr

Karl Schmidt
8 Monate her

In der deutschen Hauptstadt können die deutschen Bürger nicht mehr gegen die Hamas demonstrieren. Darauf darf man nicht mit einem Satz wie diesen reagieren: „Nun müssen nicht nur die Polizei, sondern vor allem die Bürger mit der neuen Wirklichkeit leben, die nicht allen gefällt.“ Nein. Es ist diese Einstellung, die uns an diesen Punkt gebracht hat. Wenn sich die Araber weiter ausbreiten können, wird es nicht besser, sondern schlimmer. Sie werden sich an den Gedanken gewöhnen müssen, kämpfen zu müssen. Sie werden ohnehin dazu gezwungen; nur sind Ihre Chancen zu siegen jetzt größer. Dieses Land hat nicht den Römern gehört,… Mehr

verblichene Rose
8 Monate her

„Wir haben dem nichts entgegen zu setzen.“ FALSCH! Trauen Sie sich einfach, solchen Leuten ins Gesicht zu sagen, bis wohin sie sich Ihnen gegenüber „thematisch“ bewegen dürfen! Sie werden überrascht sein, wie schnell sich dann solche Großmäuler trollen! Das Problem ist nämlich, dass manche „Leute“ einfach nicht gewohnt sind, auf Widerstand zu stossen. Seit über fünfzehn Jahren betreibe ich ein Geschäft mit sehr vielen „ausländischen“ Kunden. Anfangs tat ich mich übrigens damit schwer, meinen Laden in einem Stadtteil gekauft zu haben, der mir dann ca. 75-80% „Spezial-Kunden“ brachte. Aber seit dieser Zeit habe ich gelernt. Meine „Spezial-Kunden“ wissen nämlich mittlerweile,… Mehr

CIVIS
8 Monate her

Offener Judenhass auf deutschen Straßen !

Und der Zentralrat der Juden und die zumindest formal in vorderster Reihe stehenden Juden in Deutschland sehen ihre vornehmste Aufgabe noch immer im „Kampf gegen Rechts“.

Und sogar in Israel selbst werden deutsche Sonntagsreden-Politiker mit offenen Armen empfangen. Haben die Israelis nicht mitgekriegt was in der UN bei fast alles israelfeindlichen Resolutionen und jetzt aktuell auf deutschen Straßen abläuft?

Und ich prophezeie, …das geht nicht gut aus. Der deutsche Staat, die Staatsgewalt aber auch die woke Mehrheitsgesellschaft stehen mittlerweile vollkommen hilf- und machtlos den selbst geschaffenen und ins Land geholten Problemen gegenüber.

Last edited 8 Monate her by CIVIS