CDU-Innenminister – zu rechts für Nancy Faeser?

Der Angriff auf einen sächsischen SPD-Europaabgeordneten hat auch für Unstimmigkeiten auf der Sonder-Innenministerkonferenz gesorgt. Dort hatte der Umgang von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) mit dem Dresdener Fall deutlichen Unmut verursacht. Nach übereinstimmenden Berichten von Teilnehmern zeigten sich mehrere Unions-Innenminister "richtig verärgert" über den Alleingang von Faeser.

picture alliance/dpa | Georg Wendt

Kaum rauschte die Meldung, dass ein Kandidat der sächsischen SPD für die Wahl zum Europäischen Parlament beim Plakatieren zusammengeschlagen wurde, durch die Medien, konnte man auch schon die Bundesinnenministern Nancy Faeser lauter als alle Medien zusammen hören: „Der Rechtsstaat muss und wird hierauf mit einem harten Vorgehen und weiteren Schutzmaßnahmen für die demokratischen Kräfte in unserem Land reagieren“. Bei dem Angriff handle es sich um „eine neue Dimension antidemokratischer Gewalt“. Zu diesem Zeitpunkt wusste sie nichts über die Täter und auch nichts über die Hintergründe der Tat.

Doch in ihrer Einschätzung lag Faeser ganz auf der Linie ihres früheren Genossen Otto Grotewohl. Denn, was demokratisch ist und was nicht, bestimmen wir, konnte man die Haltung der SED zur Demokratie zusammenfassen. Vor diesem Hintergrund gibt auch ihre verfassungsschutzrelevante Unterscheidung zwischen „antidemokratischer Gewalt“ und, wenn es eine „antidemokratischer Gewalt“ gibt, muss bekanntlich auch eine demokratische Gewalt existieren, einen praktischen Sinn, denn an dem gleichen Wochenende wurde auch ein Politiker der Grünen, ein Kommunalpolitiker, und ein Politiker der AfD, ein Landtagsabgeordneter angegriffen. Der angegriffene Politiker der Grünen fiel schnell aus Faesers Betrachtung, denn die Attacke kam nicht von rechts, sondern von arabischstämmigen Männern. Als im November 2023 in Essen auf einer Demonstration die Einrichtung eines Kalifats gefordert wurde, hatte Nancy Feser erklärt: „Wir tolerieren nicht, dass ein islamischer Gottesstaat auf unseren Straßen propagiert wird.“ Hat sie auch in Hamburg vor kurzem nicht toleriert, sondern es einfach akzeptiert. Scharia geht sicher auch sozialdemokratisch.

Und dann war da noch der andere Angriff, der auf den Landtagsabgeordneten der AfD. Aber die AfD gehört ja für Nancy Faeser nicht zu den demokratischen Parteien, und darf deshalb vermutlich mit demokratischer Gewalt bekämpft werden.

Doch bei Nancy Faeser schienen die Nerven blank zu liegen, denn der Angriff auf einen ihrer Genossen, dann noch ein sofort unterstellter rechtsextremer Hintergrund, denn ein anderer Grund konnte ja nicht vorliegen – das alles rief geradezu nach der Härte des demokratischen Rechtstaates, nach einem besonderen Schutz demokratischer Politiker. Das alles entfachte den Wunsch nach einer Sonderkonferenz der Innenminister. Und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen, von dem man ständig vergisst, welcher demokratischen Partei er angehört, und der beständig vom Präsidenten des Bundeamtes für Verfassungsschutz vergessen wird zu informieren, wenn sich wieder rechte Umstürzler unweit seines Amtssitzes zusammenrotten, setzte Faesers Wunsch sogleich brav um und lud zur Videokonferenz.

Faesers Aktivismus leistete dem demokratischen Rechtsstaat indessen einen Bärendienst. Denn die Frage stellt sich, ob Opfer von Gewalt für Nancy Faeser erst eine Rolle spielen, wenn es sich um „demokratische Politiker“ handelt, wenn es Opfer rechtsextremistischer Gewalt sind? Denn nur dann hören wir von ihr etwas von der Härte des Rechtsstaates. Wie ist es mit den Opfern linksextremistischer oder islamistischer Gewalt? Man hat der Justiz in der Weimarer Republik nicht zu Unrecht vorgeworfen, auf dem rechten Augen blind gewesen zu sein. Es macht es nun nicht besser, wenn die Justiz auf dem linken Auge blind ist oder wenn alle Augen zugedrückt werden, wenn Migranten die Täter sind. Der Rechtsstaat wird zerstört, wenn Doppelstandards, wenn zweierlei oder dreierlei Recht eingeführt wird.

Jeder Angriff auf einen Menschen, jede Attacke ist zu verurteilen und zu ahnden – mit der vollen Härte des Rechtstaates. Wenn aber Nancy Faeser unterschiedliche Opferkategorien schafft, wenn sie Politiker einen besonderen Schutz angedeihen lassen und Angriffe auf Politiker schneller und härter bestrafen will als Angriffe auf Menschen, die eben keine Politiker sind, wird sie das Gegenteil von dem erreichen, was sie erreichen möchte.

Die Konferenz am Dienstag dürfte nicht allzu produktiv verlaufen sein und endete jedenfalls mit einem handfesten Eklat. „Frau Faeser tönt bloß in der Öffentlichkeit herum, trägt aber selbst nichts zum Schutz von Politikern bei“, schimpfte ein CDU-Innenminister laut „Welt“. „Stattdessen erteile Faeser den Ländern unausgegorene Ratschläge, was sie zu tun hätten. So gehe etwa ihre Forderung nach „noch mehr sichtbarer Polizeipräsenz“ an Wahlkampfständen und bei Veranstaltungen völlig an der Sache vorbei. Denn Gewaltattacken gegen Politiker seien eher selten, meist würden Wahlkampfplakate abgerissen oder beschädigt.“

Üblich ist es, dass der Vorsitzende der Innenministerkonferenz zur gemeinsamen Pressekonferenz einlädt und eine gemeinsame Presserklärung herausgegeben wird. Daran hielt sich Faeser nicht, sondern ließ die Medien informieren, dass sie mit Hamburgs Innensenator Andy Grote, dem Sprecher der SPD-Ressortchefs, zu einer Pressekonferenz in den Phönixsaal des Hamburger Rathauses einlädt, um gemeinsam mit Grote „die Ergebnisse im Rahmen eines Statements“ einzuordnen.“
Das sorgte bei den Innenministern der Union für heftigen Ärger. Waren Faeser die Innenminister der Union zu rechts? Jedenfalls zog nach dem Unmut der CDU-Innenminister Faeser die Einladung und ihre Presseerklärung zurück.
So wie es Brauch ist, lud nun der IMK-Vorsitzende, in diesem Fall Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen zur Pressekonferenz ein: „!!! Achtung Formatänderung !!!.“ Gemeinsame Statements nach Sonder-IMK.“ Die Pressekonferenz fand nun als Online-Veranstaltung statt, Faesers und Grotes Präsenztermin wurde abgesagt. Wir bitten wegen der Kurzfristigkeit um Entschuldigung“, hieß es vom brandenburgischen Innenministerium.

Wieder einmal wurde deutlich – und dass bei einer simplen Formfrage, dass Nancy Faeser weder über die fachlichen, noch über die charakterlichen Voraussetzungen für dieses Amt verfügt – aber wer tut das schon in dieser Regierung?

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Kommentare ( 20 )

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Ralf Poehling
17 Tage her

Das Problem mit CDU Innenministern ist nicht, dass sie zu rechts wären, denn das sind sie ja gar nicht. Es wäre schön, wenn es so wäre. Leider ist das aber nicht so, weshalb das Problem ein anderes ist. Ein ganz anderes.

Joerg Baumann
17 Tage her

Ich sehe all diese „undemokratischen“ Maßnahmen als Vorbereitung für ein absolutes Eigentor an. Wie wird es denn politisch weiter gehen? Die Ampel ist am Ende. Millionen naive Wähler glauben, dass die CDU zukünftig eine andere Politik als unter Merkle machen wird. Also wird die CDU als nächstes regieren. Natürlich wird sie nichts anders machen und Kernthemen wie Energiepolitik, Asylpolitik, Klimaidiotie usw. werden das Land unverändert weiter Richtung Untergang führen. Das wird zu weiteren Unruhen in der Bevölkerung führen, was wiederum zu weiteren „undemokratischen“ Gesetzen führen wird. Mit dem nächsten Regierungswechsel wird dann eine Partei wie die AfD (oder ein Bündnis… Mehr

Salvian
18 Tage her

Unfassbar, wie schnell der Rechtsstaat vor unseren Augen zerbröselt. Schon jetzt gibt es ja de facto verschiedene Klassen von Gewaltopfern: 1) Regierungspolitiker, die sich selbst ständig bescheinigen, „Demokraten“ zu sein; 2) oppositionelle Politiker, die von den Machthabern und den ihnen gehorsamen Medien als „rechtsextreme Demokratiefeinde“ etikettiert werden; 3) normale Bürger; 4) politisch privilegierte Opfergruppen wie z. B. „Schutzsuchende“. Das soll künftig also im Strafrecht festgeschrieben werden.

Sonny
18 Tage her

„Wieder einmal wurde deutlich – und dass bei einer simplen Formfrage, dass Nancy Faeser weder über die fachlichen, noch über die charakterlichen Voraussetzungen für dieses Amt verfügt – aber wer tut das schon in dieser Regierung?“
Ja. Absolut auch meine Meinung. Aber es sind ja nicht nur die roten, werter Herr Mai. Und das ist das Dilemma, was Deutschland kaputt macht.

Querdenker73
17 Tage her
Antworten an  Sonny

Das Dilemma ist, dass der sogenannte Souverän genauso flach ist, wie die Regierung. Also Deutschland kippt insgesamt! Warum lässt dieser denn zu, dass ihm der Teppich unter den Füßen weggezogen wird? Von einer absolut unfähigen Regierungstruppe, von lügenden, unausgebildeten, überheblichen Ministern? Wieso zahlt er ständig steigende Gebühren für die Sicherung fürstlicher Gehälter und vor allem (um darum geht’s eigentlich)fetter unangepasster Pensionen der sogenannten „Macher“. Kurzum: Der Souverän zahlt für seine eigene Ausbeutung! Klasse System!

Wilhelm Roepke
18 Tage her

Wenn die SPD ernsthaft glaubt, in einem künftigen Kalifat noch eine Rolle spielen zu dürfen, täuscht sie sich. Themen wie Gendern, Ehe für alle, Frauenquoten, Veganismus, Elektroautos, Windräder, Heizungsverbote, etc haben sich dann erledigt.

Neo-Realist
18 Tage her

„““…..dass Nancy Faeser weder über die fachlichen, noch über die charakterlichen Voraussetzungen für dieses Amt verfügt – aber wer tut das schon in dieser Regierung?…..“““

damit ist alles gesagt

ceterum censeo
18 Tage her

„…noch über die charakterlichen Voraussetzungen für dieses Amt verfügt – aber wer tut das schon in dieser Regierung?“ Exakt! Alle! in dieser sog. Regierung charakterlose Gesellen.

Last edited 18 Tage her by ceterum censeo
KlimaKrise
18 Tage her

Wenn Migranten, wie diese Woche einen unbeteiligten Menschen töten, regt sich leider kaum jemand auf. Er recht nicht Politiker. In einer Woche passiert dem Bürger in Deutschland mehr Straßengewalt, als Politikern im ganzen Jahr. Es werden mal wieder die falschen Prioritäten gesetzt. …und jetzt auch noch getrennte Rechtnormen. Ich verurteile beides, Gewalt gehört nicht auf die Straße.

StefanB
18 Tage her

Die Linksextremistin zeigt ihren Gesinnungsgenossen von der Blockpartei CDU lediglich, dass sie diese für entbehrlich hält, um ihre politischen Vorhaben umzusetzen. Warum, müssen sich die CDU-Genossen nun selbst fragen.

Raul Gutmann
18 Tage her

Wenn des Volkes Weisheit zutrifft, nach der ab dem 40. Lebensjahr der Charakter sich im Antlitz widerspiegelt, was läßt sich aus dem Titelphoto entnehmen?