Das Projekt der Wiedervereinigung beruhte auf der Vorstellung des Volkes, dass es da etwas gab, das über die Mauer hinweg verband und wert war, wieder zusammenzukommen. Das Projekt der Eliten beruht auf der Vorstellung, dass sich das Volk 1989 geirrt hat.
Nach Auswertung der ARD-Wahlanalyse sind etwa 40% der AfD-Wähler rechts. Das macht bei einem Gesamtstimmenanteil von 12.6% ca. 5% aus. Ohne ihre nicht-rechten Wähler läge die AfD also nur knapp oberhalb der parlamentarischen Wahlklausel.
Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter markiert im WELT-Interview ihre Positionen und macht damit klar: Jamaika ist eine Totgeburt.
Da mögen Martin Schulz und Genossen erzählen, was sie wollen: Ihr Drang in die Opposition ist Flucht aus der Verantwortung. Der gescheiterte Kanzlerkandidat Schulz will seine Position als SPD-Vorsitzender retten.
War im Nachkriegsdeutschland der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Notwendigkeit, um Meinungsvielfalt herzustellen, bewirken die aufgeblähten Anstalten heute Meinungseinfalt.
Wie lange noch können die Lobbyisten französischer Interessen im Gewande der Wissenschaft in Deutschland um die Feinde deutscher Souveränität buhlen?
Sonst stellen wir uns oft die Frage: Was hat sich die Redaktion bei dieser Gästeliste gedacht? Heute fragen wir die Parteien: Was wollt ihr uns mit der Entsendung ausgerechnet jener Vertreter sagen?
VW mit Gewinnwarnung, Covestro vor Aufnahme in den DAX, Japan vor Neuwahlen.
Gerechtigkeit, diverse Heilsversprechen und keine Steuersenkungen waren die Kernaussagen vieler Wahlprogramme. Die energiepolitischen Aussagen haben den „Volksparteien“ nicht geholfen, die Grünen können sich vom Wahlergebnis bestätigt fühlen.
Katalonien hält die Unabhängigkeit von Spanien schon für geritzt, während die spanische Regierung das heutige Referendum für gescheitert erklärt. Der heutige 1. Oktober wird zu einer dramatischen Auseinandersetzung in der spanischen Geschichte, die fatale Auswirkungen für Europa haben kann.
Die Leute wählen Protest nicht, wenn und wo es passiert ist, sondern damit es bei ihnen gar nicht erst passiert.
Die Einbettung des rechten Spektrums im „bürgerlichen Lager“ tat der politischen Kultur dieses Landes weitaus besser, als die schulterzuckende Ausgliederung in ein Sammelbecken freier Radikaler.
Der Abschied von der Macht - warum fällt er so schwer? Dabei sind doch Demokratien dafür und eigentlich nur dafür da, gelegentlich das Führungspersonal auszutauschen.
Merkel und Schulz leiden an der gleichen post-elektionalen Wahrnehmungsstörung. Siggi und Heiko sind verschwunden. Und Woelki bestraft einen seiner Hassprediger mit Strafrudern im Flüchtlingsschiff im Dom.
Dass Merkel nun schon 12 Jahre lang regiert ist vor allem Ausdruck der Tatsache, dass sie immer dramatisch unterschätzt wurde. Wird sie jetzt wieder unterschätzt?
Es wird kein Spaziergang, Neues auf den Trümmern der gescheiterten Eurokraten-Utopie aufzubauen. Aber die Krise, aus der das Neue geboren wird, ist das kleinere Übel im Vergleich zum Weiter-so: Minima de malis.
Fassungslos beobachten andere Länder Deutschland: Wie eine Wahlverliererin an ihrem Stuhl klebt, CDU und CSU sichtbar zerfallen und Journalisten sich nur um die Feinheiten der neuen Form der Machtverteilung kümmern, ohne Bezug zu Inhalten.
Parteien als Organisationsform der "politischen Mitwirkung" des Volkes haben ausgedient. An ihre Stelle treten neue Formen der politischen Willensbildung, die im Zeitalter der Massenmedien-Demokratie Wirkung entfalten können.
Sie hat nichts falsch gemacht. Weiß nicht, was sie ändern soll. Ist nicht enttäuscht. Sagt, in der Ruhe liegt die Kraft. Und meint: Nach mir die Sintflut. Enttäuschen kann sie nur ihr Sturz. Der wäre für sie bestürzend.
Vom intelligenten Stromnetz der Zukunft ist oft die Rede. Damit soll die Energiewende wirklich funktionieren. Nun fängt man an und zäumt das Pferd von hinten auf.



















