Ohne Meinungsvielfalt keine Demokratie

War im Nachkriegsdeutschland der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Notwendigkeit, um Meinungsvielfalt herzustellen, bewirken die aufgeblähten Anstalten heute Meinungseinfalt.

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Bislang war der Widerstand der Zeitungsverlage gegen die Ausweitung von ARD und ZDF im Netz sehr verhalten. Jetzt hat Springer-Vorstand Matthias Döpfner die Zurückhaltung aufgegeben. Das ist bemerkenswert, denn Döpfner ist auch Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger und vertritt damit die geballte Zeitungsbranche in Deutschland. Diese hat es ohnehin schwer. Sinkende Auflagen machen der Branche zu schaffen. Gleichzeitig treffen sie auf einen Wettbewerber, der vom Staat privilegiert wird. Diese Wettbewerbsverzerrung ist enorm.

Das Beitragsaufkommen das die Beitragszahler an ARD und ZDF abliefern müssen, liegt derzeit bei rund 8 Milliarden Euro. Deutschland leistet sich den teuersten öffentlichen Rundfunk der Welt mit über 20 Fernsehprogrammen und über 60 Radioprogrammen. Dies geht längst über die Grundversorgung hinaus, obwohl schon länger die Akzeptanz der Zuschauer dramatisch sinkt. Sie werden weniger und immer älter. Jüngere Zuschauer wandern zu Streaming-Diensten wie Netflix und Amazon Prime ab oder informieren sich im Internet und schauen Youtube-Kanäle.

Für die Zeitungsverlage ist die Lage besonders schwierig. Denn sie müssen nicht nur das veränderte Nutzerverhalten durch die Digitalisierung bewältigen, sondern auch den durch Zwangsbeiträge finanzierten öffentlich-rechtlichen Sendern Paroli bieten. Neue Geschäftsmodelle sind für die Verlage teuer und schwierig zu etablieren. Besonders ärgert die Verleger, dass die ARD mit ihrer kostenlosen Tagesschau-App das Geschäftsmodell vieler Medienhäuser untergräbt.

Kaum ein Politiker wage es, sich mit den Öffentlich-Rechtlichen anzulegen

In Deutschland habe rund ein Drittel der Verlage ein Bezahlangebot im Internet, so Döpfner. In Amerika seien es zwei Drittel. Döpfner begründet diese Diskrepanz damit, dass die Zwangsbeiträge für ARD und ZDF von monatlich 17,50 Euro das Medienbudget vieler Haushalte verschlinge und deshalb kein Geld mehr für ein Zeitungsabo oder für andere bezahlte Inhalte übrig sei. Otto-Normal-Verbraucher kann das Geld eben nur einmal ausgeben.

„Deutschland-Blues“
Der Verlust der Meinungsvielfalt und seine Opfer
Diese Entwicklung, dass ARD und ZDF sich immer mehr im Internet tummeln und textliche Angebote präsentieren, ändere sich nicht, weil aus der Politik kein Gegenwind komme. Kaum ein Politiker wage es, sich mit den Öffentlich-Rechtlichen anzulegen, weil man auf deren Wohlwollen angewiesen sei. Das mag der Hauptgrund sein. Doch auch bei den Journalisten bei Zeitungen und im privatfinanzierten Fernsehen ist dieser Widerstand nur unzureichend ausgeprägt.

Wahrscheinlich denken auch Journalisten daran, dass sie irgendwann einmal die Möglichkeit erhalten, die Seiten zu wechseln und zu den Öffentlich-Rechtlichen zu gehen. Die Einkommen von Journalisten bei ARD und ZDF sind attraktiv und auch die wachsenden Pensionslasten bei den Öffentlich-Rechtlichen sprechen für diese These.

Der Einfluss der öffentlichen Sender im Internet ist eine Gefahr für die Demokratie

War im Nachkriegsdeutschland der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Notwendigkeit, um Meinungsvielfalt und den demokratischen Rechtsstaat aufzubauen und durchzusetzen, so ist heute der wachsende Einfluss der öffentlichen Sender und ihre Verbreitung im Internet mit textlichen Inhalten eine Gefahr für die Meinungsvielfalt und damit für die Demokratie in unserem Land.

Denn wenn ARD und ZDF mit ihren Beitragsmilliarden jede Marktentwicklung, jedes Geschäftsmodell und jede Idee sofort adaptieren können, und dies ohne wirtschaftliches Risiko für die Öffentlich-Rechtlichen möglich ist, dann hat kein privates Angebot dagegen eine Chance.

Döpfners Zeitungsverlegerverband sagte dazu: «Sollte sich hingegen ein Szenario durchsetzen, in dem es nur noch öffentlich-rechtliche Sender im Netz, aber keine privaten Verlage mehr gebe, dann wäre dieses Szenario, in dem es „nur Staatsfernsehen und Staatspresse im Netz“ geben würde, „eher etwas nach dem Geschmack von Nordkorea“.»

Das ist, betonte der Verband, kein Vergleich der ARD mit Nordkorea, sondern – im Gegenteil – der Appell, ein solches Szenario zu vermeiden.“ Meinungsvielfalt braucht es.

Dieser Beitrag erschien zuerst beim Berliner Prometheus-Institut.

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Kommentare ( 26 )

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Entschuldigung, aber ich habe Sie gerade nicht verstanden.
Die ‚junge Welt‘ habe ich allerdings bis heute nicht gelesen.

Ihre Formulierungen sin derart umständlich, daß nur Sie sie verstehen. Schreiben Sie doch einfach klares Deutsch und gut is..

Hallo Herr Schäffler! Es ist leider in Mode gekommen,das die Printmedien durch immer schlechtere Arbeit in den Redaktionen zum großen Teil selber Schuld an fallenden Absatzzahlen sind.Ich persönlich kaufe überhaupt keine Zeitung mehr,steht doch in so ziemlich allen Blättern der gleiche ideologisch eingefärbte Senf,und dafür zahle Ich keinen Cent mehr. Entweder ist es so gewollt,oder die Journalisten werden schlecht oder gar nicht mehr ausgebildet? Die alten Hasen waren verlässliche Zeitgenossen,was die schrieben,das war zu 99,99% überprüft und somit relevant. Bei den Jungspunten,da fragt man sich sofort,kann das überhaupt stimmen,wollen die uns zwecks Auflagesteigerung veräppeln? Und wenn Ich erst selber recherchieren… Mehr

Das hat Charme. Ich glaube, dass die Junge Welt im Verfassungsschutzbericht 2016 erwähnt wurde.

Benutzen Sie diese Suchmaschine einfach nicht. Auch hier gibt es Alternativen.

Krieg ich denn dann noch alles Wichtige mit was unsere Oberen verzapfen?

Lustigerweise sind die Mitwettbewerber wie RTL, SAT1, Pro7 gegen einen rein werbefinanzierten öffentlichen Rundfunk, weil damit eigene Geldeinnahmen wegbrechen würde.

Die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunks wäre nur eine Kostenstelle im Bundeshaushalt von vielen. Für was man dann genau die Steuern im Haushalt erhöhen würde (oder auch gar nicht und man verschiebt nur die nächste Steuersenkung), das wäre nicht zuordenbar. Um es mal ganz hart zu formulieren, 3% MWST-Erhöhung haben die Deutschen auch ohne großes Murren hingenommen. Seltsam finde ich in der Argumentation, dass immer von Zwangsgebühren gesprochen wird. Das mit dem „Zwang-“ ist sogar richtig, allerdings sind Steuern auch nichts anderes als Zwangsabgaben an den Staat. Von daher kann ich die Aufgeregtheit in der Debatte nicht so ganz nachvollziehen, bzw.… Mehr

Der ÖR ist ein Staat im Staate. Entzieht sich jeder demokratischen Kontrolle,
übermächtig und massiv mit Geld ausgestattet.

Also der Herr Döpfner, der sich am Orban-Bashing beteiligt, indem er in seiner Rede gesagt hat: „So ist die Lage: Demokratien der Mitte und des Maßes sind weltweit geschwächt. Populisten, Autokraten und Diktatoren sind global auf dem Vormarsch und werden jeden Tag stärker. Orban hat sein Land im Griff. ….“ Also der Orban, der sich demokratisch zur Wahl stellt (und auch mal verliert), der sich an EU-Recht hält, seinen Bürgern mittels Referendum eine Mitsprache ermöglicht (mit 98% Zustimmung), von NGOs Transparenz fordert, Kredite vom IWF vorzeitig zurückgezahlt hat und 2014 ein Wachstum von 4% erreicht hat … ? Wo ist… Mehr

Und warum tut man das nicht längst?
Weil dann die Verflechtung und Abhängigkeit der ÖRR zum Staat UNVERHOLEN zum Ausdruck käme!
Deshalb erlaubt man sich den kleinen (verlogenen) Umweg über die Rundfunkgebühren…