Eigentlich sollte selbstverständlich sein: Echte Mahnmale dürfen nicht als Blaupausen für Agitationszwecke missbraucht werden.
Einfach im Amt auszuharren ohne Grund und ohne Fortüne, ohne politische Idee und ohne Anliegen, weil sie ihr ganzes Leben so verbrachte. Politik als ganz private Angelegenheit der Selbstverwirklichung. Einmal Funktionär, immer Funktionär.
Gelingt es der SPD nicht, neu zu definieren, was linke Politik heute bedeutet, wird es nichts mit der Erneuerung. Dann aber würde die Koalition nicht lange halten. Hält die Koalition, gibt es keine Erneuerung, sondern das nächste Wahldesaster.
Für den Chef der Großbank JP Morgan, Jamie Dimon, ist Bitcoin keine Währung, sondern Spekulationsobjekt - ihr Höhenflug eine Blase. Russland hat einen Krypto-Rubel in eigener Regie angekündigt. Viele westliche Notenbanken arbeiten an Konzepten.
Kaeser wies die Kritik von Schulz zurück, Siemens habe durch öffentliche Aufträge jahrzehntelang vom Staat profitiert. Kaeser: Siemens habe nur in den vergangenen fünf Jahren mehr als 20 Milliarden an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen überwiesen.
Wenn sich heute eine Kultur manifestiert hat, in der Frauen aus Angst vor Übergriffen lieber alleine feiern, ist das vor allem eines: Das Totalversagen des Staates. Schwedens Aufgabe, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen, ist auf ganzer Linie gescheitert.
Sollte es wie von der CDU erwartet Anfang 2018 Neuwahlen geben, wird sie ein letztes Mal mit Angela Merkel antreten. Vor allem Vertreter der jüngeren Generation erwarten, dass Merkel auch wenn sie es nochmal ins Kanzleramt schafft, den Parteivorsitz abgeben muss.
Mindestens 43 Prozent der „Minderjährigen“ sind volljährig, viele weitere haben über ihr Alter gelogen. Die Betreuung jedes einzelnen kostet die Steuerzahler 40.000 bis 60.000 Euro. Ein Milliardengeldregen für die Sozial- und Asylindustrie.
Verstörend am Interview ist, dass der Staatsrechtler Marietta Slomka zustimmt, wenn sie die Medien als „volksvertretend“ klassifiziert und ihr hierin nicht widerspricht. Sind also nicht die vom Bürger gewählten Abgeordneten die Volksvertreter, sondern die Medien?
Viele muslimische oder aber auch in der Salafisten-Szene befindliche Jugendliche verlassen zum Teil gruppenartig die Vereine. Das ist bei einigen Begegnungen mit Vereinsfunktionären jetzt öfter zu hören.
Das ist die kultivierte Form des Hate-Speech. Der Ätzfaktor bleibt letztlich der Gleiche. Mit einem Unterschied vielleicht: Die Hatespeecher in den sozialen Medien kämen niemals auf die Idee, dass man sie als moralische Instanz verstehen soll.
Wieder da! Heiko Maas gibt Einblick in die GroKo-Bastelstunde der SPD. Wer hätte gedacht, dass bei einer dieser TV-Quasselrunden Geschichte gemacht wird?
In jedem Fall hat Christian Lindner mit seiner Absage an Jamaika wesentlich mehr in Bewegung gebracht als die Koalitionsfrage allein. In den Hinterzimmern in Berlin und den Landeshauptstädten verdichtet sich die Frage: Wie werden wir Merkel los?
Von 8.892 Verdächtigen sind 50 Prozent deutscher Herkunft ohne Migrationshintergrund. Von den Übrigen haben 1.638 Migrationshintergrund und 2.464 sind „nichtdeutsche junge Menschen.“ Letztere lagen 2015 noch bei 1.851 Verdächtigen: fast verdoppelt.
Nein, eine Jamaika-Regierung hätte keinen Aufbruch, keine marktwirtschaftliche Erneuerung für dieses Land, sondern noch mehr Stillstand erzeugt.
Da die Mehrheit der Medien für die politischen Vorhaben von Schwarzgrün sind, können sie jetzt ja ihren öffentlichen Druck auf das Zustandekommen dieser Minderheitsregierung konzentrieren. Auf geht's.
Auf einer Veranstaltung der Ludwig-Erhard-Stiftung, auf der der frischgebackene Erhard-Preisträger Marc Beise von den Vorzügen einer schwarz-grünen Minderheitsregierung schwärmte, rief Lindner dazwischen: „Warum nicht schwarz-gelb“?
Merkel und Kretschmann wollten seit Jahren Schwarzgrün, weil das rechnerisch nicht geht, sollten FDP und CSU die Zahlenlücke schließen. Aber keinen inhaltlichen Einfluss kriegen. Posten reichen doch - oder? Dieses mal anscheinend nicht. Bitte mehr davon.
Regelrecht geschwärmt wird von CDU, CSU und Grünen von ihrem Bündnis der „politischen Mitte“. Dann sollten Union und Grüne auch zusammen regieren. Die Kanzlermehrheit ist quer durch alle Fraktionen zu kriegen - wg. persönlicher Angst vor Neuwahlen
“Deutschland trete nicht aus der EU aus, und es habe nicht Donald Trump gewählt,” so Thomas Kleine-Brockhoff. “Es habe beim ersten Versuch keine Regierung bilden können. Das sei schlecht, es wirke destabilisierend. Aber es sei nicht das Ende der Welt.”
























