Friedrich Merz hält an Entwicklungshilfe fest

Die angebliche Hilfe schadet mehr, als sie nützt. Sie sollte deshalb so rasch wie möglich beendet werden. Die fortlaufenden Milliardenfinanzströme haben eine lähmende Wohlfahrtsmentalität, Eigeninitiativen vor Ort werden im Keim erstickt, da man sich auf die Fürsorge des Westens verlässt.

picture alliance / dts-Agentur | dts Nachrichtenagentur GmbH

Bundeskanzler Friedrich Merz stellte sich am 24. Juni 2026 im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Auf die Frage des AfD-Abgeordneten Mirco Hanker, ob trotz des geringen Wirtschaftswachstums die Milliardenhilfen für Entwicklungsländer noch sinnvoll seien, beharrte der Kanzler auf der Fortsetzung der Hilfe. Im weiteren Verlauf der Fragestunde erklärte sich der Kanzler in dieser Frage im Einklang mit dem Willen der Bevölkerung. Dabei ist die Entwicklungshilfe – nicht die humanitäre Nothilfe aus dem Auswärtigen Amt – hoch umstritten.

Es scheint dem Bundeskanzler wie schon seinen Vorgängern vor allem darum zu gehen, vermeintlichen politischen Einfluss zu wahren. Dass dies freilich schon lange nicht mehr gelingt, hat die gescheiterte Kandidatur zum UN-Sicherheitsrat mehr als deutlich gemacht. Die Reaktion der afrikanischen Staaten auf die als überheblich und belehrend empfundene deutsche Außenpolitik zeigte, dass finanzielle Hilfen keine automatische politische Gefolgschaft sichern. Aus der Antwort von Merz im Deutschen Bundestag kann geschlossen werden, dass die Lehre aus dem Scheitern im UN-Sicherheitsrat zu keinem grundlegenden Umdenken geführt hat.

Südafrika
"Remigration" auf Afrikanisch
Hoch umstritten ist „die Hilfe“ nicht nur, weil sie in 60 Jahren die Armut zum Beispiel in Afrika kaum lindern konnte, sondern durch Stärkung der Regime noch vergrößert hat. Die deutsche Politik verschiebt Milliarden zu sogenannten NGOs, die nicht rechenschaftspflichtig oder erfolgsorientiert arbeiten müssen. Es gibt keine Nachweispflicht oder Verantwortlichkeit, keiner kontrolliert, ob überhaupt etwas geliefert wird, wie die gefälschten Klimaprojekte in China oder die Millionenveruntreuung im Jemen zeigen.

Wohin die Gelder letztlich fließen, weiß niemand, will niemand wissen. Früher wurde immer gesagt und geschrieben, dass Entwicklungshilfe indirekt wieder an heimische Unternehmen zurückfließt. Das hat sich nur insoweit geändert, dass die Rückflüsse an teils fragwürdige NGOs, deren Tätigkeiten selten transparent sind, fließen. In Deutschland gibt es im Gegensatz zu Großbritannien, kein öffentliches Stiftungs- und Vereinsregister, das die Bilanzen aller NGOs transparent vergleichbar macht.

Leider gibt es in Deutschland keine investigativen Journalisten mehr, die die Spur des Geldes aufnehmen und nachverfolgen. Wer geht der Frage nach, welchen Schaden das Geld anrichtet? Ich kenne nur afrikanische Journalisten wie Andrew Mwenda aus Uganda und James Shikwati aus Kenia, die dies regelmäßig tun.

Wer sich mit dem Thema beschäftigt, kennt auch die treffenden Aussagen von Intellektuellen wie Axelle Kabou aus Kamerun: „Afrika hat sich mit der Rolle des ewigen Opfers eingerichtet, das darauf wartet, dass andere seine Probleme lösen. Die Entwicklungshilfe zementiert dieses Denken, statt Eigeninitiative zu fördern.“ Oder die des US-nigerianischen Schriftstellers Teju Cole: „Der weiße Retter duldet morgens brutale Politik, gründet nachmittags eine Hilfsorganisation und bekommt abends dafür eine Auszeichnung.“

In dem gerade erschienenen „Schwarzbuch Staatsfunk – Desinformation statt Information“ habe ich mit einem kleinen Beitrag über die linke Meinungsbeschränkung geschrieben, die sich weniger an den Bedürfnissen der Empfänger (von Entwicklungshilfe) orientiert als an politisch-ideologischen Projekten wie Klimaheuchelei oder Gender-Ideologie. Es wird gefördert, was hier gefällt, ohne Rücksicht darauf, ob die Projekte den Ländern nützen.

Die afrikanischen Kritiker haben recht: Die angebliche Hilfe schadet mehr, als sie nützt. Sie sollte deshalb so rasch wie möglich beendet werden. Die fortlaufenden Milliardenfinanzströme haben eine lähmende Wohlfahrtsmentalität, Eigeninitiativen vor Ort werden im Keim erstickt, da man sich auf die Fürsorge des Westens verlässt.

Meine Sicht nach jahrzehntelanger Erfahrung mit dem Thema – in Afrika und Armenien –: Für viele ist Fernstenliebe leichter als Nächstenliebe. Dieses Bestreben, sich um alles in der Welt zu kümmern, gern aber den engsten Bereich zu vernachlässigen, erschließt sich mir nicht. Mildtätigkeit beginnt zu Hause. Als ich in Afrika tätig war, galt dies natürlich auch für mir bekannt gewordene Bedürftige. Alle meine Bekannten haben ebenso gehandelt. Der „Hungernde vor meiner Haustür“ (in Deutschland oder anderswo) ist mir wichtiger als weit entfernte Nöte. Je weiter weg ein Problem, desto interessanter ist es für unsere Helfer. Außerdem ist es natürlich einfacher, etwas für „die Armen“ zu tun (als abstrakter Begriff), als für „den Armen“.

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