Staatsrechtler bringt im ZDF-Interview „Notverordnungsrecht“ ins Spiel

Verstörend am Interview ist, dass der Staatsrechtler Marietta Slomka zustimmt, wenn sie die Medien als „volksvertretend“ klassifiziert und ihr hierin nicht widerspricht. Sind also nicht die vom Bürger gewählten Abgeordneten die Volksvertreter, sondern die Medien?

Screenprint:ZDF/heute journal

Der Staatsrechtler Ulrich Battis gab dem heute journal am 21.11. ein Interview, das Marietta Slomka endlich einmal wieder Grund zur Freude bescherte. Der Professor sieht weder eine gescheiterte Regierungsbildung, noch Weimarer Verhältnisse. Beide Aussagen sind richtig, denn schließlich stellten die Jamaika-Sondierungen nur den ersten Versuch einer Regierungsbildung dar und ist die Situation wenn auch für Deutschland ungewohnt ein Normalfall der Demokratie.

Doch ordnet Ulrich Battis dem Ziel Regierungsbildung, egal welche, egal mit welchen Zielsetzungen, im weiteren Interview alles andere unter. Die Politiker, die sich nicht einigen konnten, weil sie dann doch für Inhalte standen, bezeichnet er in paternalistischer Attitüde als „ungezogene Kinder“. Heißt im Klartext: auch die Wähler seien ungezogene Kinder, denn die haben die gewählten Volksvertreter mit einem Wählerauftrag versehen, dem sie im Grundsatze nachzukommen haben, wenn sie keinen Wahlbetrug begehen wollen. Aber auf die Wähler scheint es nicht anzukommen. Denn der Staatsrechtler stellt in einer gewagten These klar, dass nun der Bundespräsident und die Medien Druck machen müssten, damit die Politiker ihre Arbeit tun. Die Medien als Verfassungsorgan oder als Gehilfe, der „mitzuspielen“ hat?

Ein Skandal
Polit-Aktivist Slomka
Das ist bestenfalls so weltfremd wie das ZDF, denn es lässt sich vieles über die Jamaika-Sondierungen sagen, nur eines kann man nicht in Abrede stellen, dass sich alle Beteiligten einer harten Arbeit unterzogen, auch wenn die Sondierungen zu keinem Erfolg führten. Politikerschelte, weil die Politiker nicht das machen, was sich Ulrich Battis und Marietta Slomka wünschen? Man muss schon fest die Augen vor der Wirklichkeit verschließen, wenn man nicht wahrnimmt, dass alle Politiker der Parteien, die für die Regierungsbildung derzeit relevant sind, sich seriös um eine Regierungsbildung bemühen.

Verstörend an dem Interview ist, dass der Staatsrechtler Marietta Slomka zustimmt, wenn sie die Medien als „volksvertretend“ klassifiziert und ihr hierin nicht widerspricht. Sind also nicht die vom Bürger gewählten Abgeordneten die Volksvertreter, sondern die Medien? Also nicht mehr bspw. Angela Merkel, sondern Marietta Slomka, nicht mehr Jürgen Trittin, sondern Claus Kleber, weil die Politiker sich ja jetzt wie „unartige Kinder“ benehmen?

Ein Blick auf die Sachlage.
Wie demokratisch das Kaiserreich wirklich war.
Schön, dass die Meinungsforschungsinstitute endlich aufgelöst werden können, denn der Professor scheint eine Glaskugel zu besitzen, in der er den Wählerwillen erschaut, wenn er doziert: Neuwahlen seien nicht das, was der Wähler will. Da der Wähler keine Neuwahlen wünscht, wie der Staatsrechtler zuverlässig weiß, muss also der Bundespräsident eine Kanzlerin oder einen Kanzler einsetzen, wenn sich die „unartigen Kinder nicht einigen können.“ Sollte sich dann der Bundestag gegenüber der vom Bundespräsidenten eingesetzten Regierung „destruktiv“ verhalten, „das könnte man jetzt schon sagen“, also die „notwendigen“ Gesetze, die von der Regierung ins Parlament eingebracht werden, vom Bundestag nicht abgenickt werden, darf nach Artikel 81 GG der Bundespräsident auch ohne Votum des Parlaments die Gesetze in Kraft setzen. Dieser Paragraf 81 sei ein Ersatz für das Notverordnungsrecht der Weimarer Verfassung, informiert uns der Staatsrechtler.

Weimarer Verhältnisse, hierin ist dem Staatsrechtler zuzustimmen, haben und bekommen wir nicht, denn in der Weimarer Republik wurde der Präsident noch direkt vom Volk gewählt. Es hat seinen guten Grund, dass wir eine Parlamentsdemokratie haben. Die Anwendung des Paragraphen 81 mag rechtlich möglich sein, doch politisch wäre sie eine Katastrophe, sie würde zu Berliner Verhältnissen führen, die wir uns nicht ausmalen wollen. Die Anwendung des Paragraphen 81 wäre möglicherweise nicht das Mittel eine Staatskrise abzuwenden, sondern sie herbeizuführen.


Klaus-Rüdiger Mai ist Schriftsteller, Historiker und Philosoph.

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Kommentare ( 143 )

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Dazu fällt mir nur ein: es heisst doch(sinngemäss): ein Kirchenoberhaupt rät einem Monarchen: „Halte Du sie arm, ich halt sie dafür dumm.“
Die Medien haben die Kirchen ersetzt…

Wer glaubt denn noch diesen verlogenen Medium „heute“? Ich schon lange nicht mehr Die “ Aktuelle Kamera “ der DDR läßt grüßen.

Das alles geht dann als „Nachrichten“ über den Sender. Slomka entwürft Vorstellungen und Möglichkeiten und der Professor entscheidet, ob realistisch oder nicht. Wissenserweiterung von Slomka vor laufender Kamera. Slomkas gesellschaftliche Rollenbestimmung der Presse (Medien) hat mich verblüfft. Die geht wohl auf die historische Bedeutung der Presse zu Zeiten von Pulitzer zurück, wo man von der vierten Gewalt sprach und solchen investigativen Journalismus wie DEN meinte, der den Watergate – Skandal aufdeckte. Die Presse (Medien) HEUTE informiert nicht mehr, sondern belehrt und erzieht. Wer wissen will, was er zu denken HAT, schaut „heute“ oder liest „Welt“. Wenn echte Nachrichten gebracht werden,… Mehr

Wenn ich unsere Systemmedien mit Kleber, Slomka, Plasberg und einige mehr so ansehe, fällt mir Putin ein. Den Russen wurde Manipulation unserer Politik vorgeworfen. Oh nein, es war nicht Putin.

Zu Beginn war alles eine Idee der Alliierten. Der gründliche Deutsche hat es dann noch ein wenig verschlimmbessert. Der Deutsche gehörte schließlich ordentlich erzogen.

Wie aber sagte schon der Karl Friedrich von Weizäcker?
… „Der typische Deutsche verteidigt sich erst dann, wenn er nichts mehr hat,
was sich zu verteidigen lohnt. Wenn er aber aus seinem Schlaf erwacht ist, dann
schlägt er in blindem Zorn alles kurz und klein – auch das, was ihm noch helfen
könnte!!“ …

Was wäre heutzutage vom „Staatsrechtler“ im Gespräch mit Marionetta Slomka im Staatsfernsehen zu erwarten?

Genau, simplyfy your life.

Ich weiß schon, warum ich mir diesen Unsinn nicht mehr antue.