Die Vorwürfe an Sea-Watch und andere NGOs, mit kriminellen Schleppern in Libyen zu kooperieren, werden durch eine Recherche italienischer Journalisten erhärtet. Im Auswärtigen Amt will man davon offenbar lieber nichts wissen.
Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Merkel 2003.
»Ein kleiner Schritt für einen Menschen, ein großer für die Menschheit!« Unvergessen diese Worte von Neil Armstrong, dem ersten Menschen, der den staubigen Boden des Mondes betrat. Am 21. Juli 1969 um genau 3.56 Uhr (MEZ) war das, also vor genau 50 Jahren. In einer mehrteiligen Serie berichten wir über das Jahrhundertereignis. Heute Teil 1: der Sputnik-Schock.
Wo steht die Menschheit heute? Anstatt im Universum neue Ressourcen und Überlebensperspektiven zu suchen, frisst sie lieber ihren Planeten oder wartet im Gartenstuhl auf dem ökologischen Ponyhof den nächsten Meteoriteneinschlag ab. Dabei kann die Raumfahrt Menschen zu neuen Höchstleistungen führen. Ein Plädoyer für Technikoptimismus, Weltraum und unendliche Weiten …
Wie Annegret Kramp-Karrenbauer die Regierungsgeschäfte ganz ohne Wahlen übernehmen könnte.
Vor zwei Jahren erschütterten bürgerkriegsähnliche Unruhen die Weltstadt Hamburg. Landespolitiker hatten sich beim G20-Gipfel profilieren wollen – und versagten jämmerlich. Welche Konsequenzen sind seitdem gezogen worden?
Auch wenn die spanische Regierung das nie öffentlich zugeben würde, ähnelt die eigene Praxis auf dem Mittelmeer immer mehr der italienischen.
Das Duo von "Die Partei" hielt von der Leyen den Spiegel der Wahrheit unangenehm vors Gesicht.
Mit dem Sommerloch wird es heuer nichts – Pech für die SPD, die dort gern eine größere Rolle gespielt hätte – aber ein Thema jagt das nächste, auch bei Publico, der Chronist kommt nicht mehr nach, deshalb muss es raspelkurz und schnell gehen.
Außenminister Maas hat nicht mal die europäischen Parteifreunde an seiner Seite. Die regierenden Sozialdemokraten in Spanien gehen deutlich strenger gegen "Flüchtlingshelfer" vor als Salvini in Italien. Außerhalb Deutschlands hat man eben noch nicht ganz den Sinn für die Wirklichkeit verloren.
Verteidigungsministerium und CDU-Vorsitz wird sie nicht unter einen Hut kriegen. Als Ministerin hat sie maximal zwei Jahre Zeit.
EU-Gegner können sich freuen: Ursula von der Leyen wird eine schwache Kommissionspräsidentin, damit verliert die Zentralmacht in Brüssel weiter an Bedeutung. Kommissionsmacher sind die Staats-und Regierungschefs; das EU-Parlament, nun ja: Es ist halt kein Parlament. Und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer? UvdL II.
Am Beginn der Amtszeit von Frau von der Leyen stehen mehr Fragen als beim Amtsantritt aller ihrer Vorgänger. Ihr Einfluss wird kleiner sein als der aller davor.
Politiker, die gerne als Volksbeglücker auftreten, können nur ausgeben, was sie dem Bürger vorher abgenommen haben. Dass die Politik besser wisse, was für die „Sozialstaatsuntertanen“ gut sei, als diese selbst, ist ein Märchen.
Bleiben Krankenhäuser „ein Stück Heimat“, wie Jens Spahn meinte? Über die „Tochter“ ARVATO ist Bertelsmann längst voll im IT-Geschäft mit Krankenhäusern und ärztlichen Praxen.
Die grün-schwarze Landesregierung will ein drohendes Diesel-Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro nicht bezahlen und prüft eine sogenannte »Vollstreckungsabwehrklage«.
Für Michael Kuffer, Bundestagsabgeordneter der CSU, ist die Arbeit der NGOs das letzte Glied in der Schlepperkette. Und wenn die Seenotrettung vor der libyschen Küste automatisch zum Ticket für Europa wird, „dann ist das natürlich ein Pull-Effekt.“
Eine Rektorin einer Münchner Grundschule fordert ihre Elternschaft zur Demoteilnahme „Munich for Future“ auf: „Ich denke, das ist eine Veranstaltung, die auch an die Eltern kommuniziert werden müsste.“ Wirklich? Politische Werbung an bayerischen Schulen ist per Gesetz verboten.
Nach dem Relotius-Skandal hat der Spiegel nun einen handfesten Antisemitismus-Vorwurf gegen sich selbst provoziert. Nicht nur der Zentralrat der Juden ist entsetzt, wie das Nachrichtenmagazin über die Lobbyarbeit zweier Vereine schreibt.
Nachdem die Verfechter einer liberalen Migrationspolitik durch Wahlerfolge der AfD und offenkundiger Integrationsprobleme seit 2016 in die Defensive geraten sind, starten sie in Gestalt von Carola Rackete einen erneuten Versuch, ihrer „identitätslinken Läuterungsagenda“ zum Durchbruch zu verhelfen.






























