Hohe Strafe gegen NGO angedroht: Spaniens Sozialdemokraten-Regierung ist strenger als Italien

Außenminister Maas hat nicht mal die europäischen Parteifreunde an seiner Seite. Die regierenden Sozialdemokraten in Spanien gehen deutlich strenger gegen "Flüchtlingshelfer" vor als Salvini in Italien. Außerhalb Deutschlands hat man eben noch nicht ganz den Sinn für die Wirklichkeit verloren.

JORGE GUERRERO/AFP/Getty Images

Italiens Innenminister und möglicherweise künftiger Premier Matteo Salvini hat ob seiner strengen Einwanderungspolitik mittlerweile selbst Ungarns Victor Orban als bösen Buben abgelöst. Dabei würde sich, ginge es mit rationalen Dingen zu, ein anderer Adressat für empörten Refugees-Welcome-Aktionismus anbieten:

Wenig beachtet von der deutschen Öffentlichkeit hat in Spanien die (geschäftsführende) sozialdemokratische Regierung, wie die Zeitung „El Diario“ schon am 2. Juli berichtete, der NGO „Open Arms“ in einem offiziellen Schreiben mit deutlich höheren Strafandrohungen als Italien nicht nur das Anlanden von im Mittelmeer geretteten Migranten, sondern sogar das Auslaufen zu entsprechenden Aktionen untersagt.  Zwischen 300.000 und 901.000 € müsse die Organisation bei Zuwiderhandlung zahlen, heißt es in einem Schreiben der Seefahrts-Behörde, die dem spanischen Infrastrukturministerium untersteht. Zum Vergleich: In Italien drohen nur Strafen von 10.000 bis 50.000 €.

Pro-arabisch
EU: Spanien setzt auf Borrell, um Einwanderung zu kontrollieren
Wenn regierende Sozialdemokraten so etwas tun, fällt offenbar die Entrüstung schwerer, als wenn eine „rechtspopulistische“ Regierung es tut. Vom deutschen Außenminister Heiko Maas, sonst selten um einen rechtschaffen empörten Tweet verlegen, fehlt bislang jede Kritik am spanischen Genossen Pedro Sanchez. Man stelle sich vor, Carola Rackete, für die sich Maas in einen offenen Clinch mit Salvini stürzte, hätte sich einfallen lassen, einen spanischen Hafen statt eines italienischen anzulaufen. Hätte Maas der sozialdemokratischen Regierung in Madrid dann auch wie der italienischen „deutlich“ gemacht, dass „am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens nur die Freilassung von Carola Rackete“ stehen“ könne?

Heiko Maas steht alleine da – fast

Und wen will Maas eigentlich noch für seine just in diesen Tagen wieder aufgewärmte merkelsche Schnapsidee der innereuropäischen Verteilung und sein „Bündnis der Hilfsbereiten“ gewinnen? Ausgerechnet der spanische Sozialdemokrat Sanchez, von dessen 29 Prozent bei der letzten Wahl Maas und die deutschen Genossen nur träumen können, steht dafür ganz offensichtlich nicht zur Verfügung und sonst auch kein anderes Land – doch, Luxemburg vermutlich.

„Helden oder Schlepperhelfer?“
Im Deutschlandfunk zur Seenotrettung: „Pull-Effekt? Ja, natürlich gibt es den!“
Das Nachbarland des Saarlandes hat mit Jean Asselborn einen ähnlich wirklichkeitsfremden, verbohrten Sozialdemokraten zum Außenminister wie Deutschland, der immer wieder für mehr Rettungsschiffe der EU plädiert und die NGOs „nicht allein lassen“ will.Sanchez dagegen gilt zwar als so genannter „überzeugter Europäer“ (im Netto-Empfängerland Spanien kann man problemlos gleichzeitig ein überzeugter Spanier sein) und hat im Wahlkampf eine „humanere“ Einwanderungspolitik angekündigt. Aber er sucht eben auch zunehmend verzweifelt nach Unterstützung für eine Minderheitsregierung unter seiner Führung – und zwar auf allen Seiten. Vermutlich will er sich da keine Blöße geben, weder bei den migrationspolitisch restriktiveren Parteien noch bei den spanischen Wählern. Letzteren müssen sich Sanchez und Co. wahrscheinlich bald in Neuwahlen wieder stellen.

Radikale Alternative zu SPD und SPÖ
Nach Erfolg für Sozialdemokraten in Dänemark: Modell Mette?
Die spanischen Genossen werden nicht nur die Verhältnisse im eigenen Land im Blick haben, sondern sicher auch die Umfrage- und Wahlergebnisse der sozialdemokratischen Genossen in anderen Ländern. Der Willkommensfanatismus von Maas, Stegner, Lauterbach und Genossen hat dazu beigetragen, dass die deutsche Sozialdemokratie weit unter 20 Prozent abgerutscht ist. In Dänemark dagegen hat die pragmatisch gewendete Sozialdemokratin Mette Frederiksen mit einer restriktiven Einwanderungspolitik jüngst die Regierungsmacht zurückgewonnen und die zuvor mitregierenden „Rechtspopulisten“ deutlich geschwächt. Sozialdemokraten außerhalb Deutschlands haben ganz offensichtlich noch nicht völlig vergessen, was die Interessen ihres Landes, ihrer Wähler und damit letztlich auch ihre eigenen sind. 

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 37 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung
GUT & RICHTIG SO! Lt ntv will es nun Italien’s Salvini den Spaniern nachmachen und die Strafen für NGO Schiffe die unerlaubt ital Gewässer u Häfen anlaufen auf 1.000.000 € erhohen. Außerdem soll dann die NGO Schiffe nicht mehr nur beschlagnahmt SONDERN eingezogen werden. Weiterhin muß Rackete heute gzr Abhorung erscheiben. Ubd weil der Staatsanealt gegen ihre Haftentlassung Widerspruch eingelegt hat, besteht die Moglichkeit das Rackete auch in Haft genommen werden kann der erst einmal bis zum Herbst Gültigkeit haben soll 2.) Da heute auch eumin Innenminister-Treffen statt findet, hat sich auch Drehhofer zu!der Rettung von „Flüchtl“ aus dem Meer… Mehr
Angeblich sind die Zuströme an den Südküsten der EU eingedämmt, weiterhin strömen allerdings jedes Jahr ‚Zugewinne‘ von zwei Großstädten die hiesige Gesellschaft bzw. ihre Sozialsysteme: https://m.bpb.de/gesellschaft/migration/flucht/265707/zahlen-zu-asyl-in-deutschland Exklusive Familiennachzug in nicht bezifferter Höhe. Wo kommen die her? Und kann es tatsächlich sein, dass alle anderen EU-Staaten gerade ihre Bestände leeren (im Sinne der Flutung ins links-grüne Deutschland), während man sich selbst einen schlanken Fuß macht? Kann es sein, dass man den Deutschen gerade vorgaukelt, dass nur noch ein paar Hundert ‚Gerettete‘ im Jahr im Mittelmeer zu versorgen sind, während gleichzeitig Hunderttausende ins Land strömen? (s. Link oben)? Ist man in Deutschland… Mehr

Früher hätte sowas im Spiegel gestanden. Es war früher sicher nicht alles besser, aber der Journalismus auf jeden Fall. Nirgendwo ist der Verfall der Bildung besser zu erkennen, außer vielleicht in den Parlamenten.

Na ja, Strafen androhen und vollziehen, sind nicht dasselbe. Ich erinnere mich, daß Seehofer wie ein Tiger gebrüllt hat, um dann als stummer Bettvorleger Merkel zu Füßen zu liegen. Äußerungen von Politikern sollte man komplett ignorieren und sie nur nach ihren Taten beurteilen. Das Gedöns der EU Debatten, allen voran das Geseiere von vdL hat es ja gerade wieder gezeigt.

Danke, Tichys Einblick! Dieser Sachverhalt war mir gänzlich unbekannt, obwohl ich mich nicht nur über die „Lückenpresse“ informiere. An diesem Beispiel sieht man wieder, wie die Informationen gefiltert werden. Gut, daß es euch gibt!

Der Point of no Return ist für die Einheitspartei Deutschlands längst überschritten. Alle wissen um die zunehmende Fallgeschwindigkeit dieser einst blühenden, starken Nation. Ein Stopp oder gar Umkehr wird es mit diesen deutschen Ideologen niemals geben, schon gar nicht mit nationalen Sozialisten. Der ultimative Aufschlag um jeden Preis, das ist der Plan.

An dem Tag, an dem Heiko endlich seinen Stuhl räumen muss, werde ich eine Flasche 21 Jahre alten Whisky öffnen, und natürlich einen großen Schluck (vermutlich eher zwei) auf das Angedenken dieses rastlosen Kämpfers für Frieden und Sozialismus zu mir nehmen.

Ich habe eine Flasche Dom Perignon bereit liegen.

Der Artikel ist in Teilen überholt. In der ersten Juliwoche hat Salvini im Parlament einen Abänderungsantrag eingebracht, der die maximalen Strafen für die Schleuser-NGOs von 50.000 Euro auf eine Million erhöht (Minimum dann 150.000). Zudem solle es leichter werden, die Schiffe zu beschlagnahmen. Angesichts der Konstellation im ital. Parlament wird das wohl durchkommen. Das ist dann schon sehr empfindlich. – Asselborn ist nicht ernst zu nehmen. Der Mann ist ein Gewerkschaftsbonze alter Machart, wie er bornierter und verbohrter nicht mehr vorstellbar ist. – Sanchez sitzt politisch gerade auf dem Trockenen, weil seine Koalitionsverhandlungen mit Podemos offensichtlich geplatzt sind. Es scheint,… Mehr

Es ist mir unbegreiflich wie man den Außenminister eines der kleinsten EU-Länder hofiert, zu Wort kommen läßt und sogar um Rat fragt! Kommt im Deutschlandfunk im Interview ein Außenminister zu Wort so ist es fast immer der kleine Asselborn, vor allem zu Reizthemen wie Migration usw. Sowas hätte es früher nie gegeben! Etwas wie Augenhöhe gibt es bei den Deutschen scheinbar nicht mehr! Man macht sich so klein wie möglich und biedert sich auch noch an.

Viva Italia! Eviva Espan~a!

@ REAKTION: „Sozialdemokraten außerhalb Deutschlands haben ganz offensichtlich noch nicht völlig vergessen, was die Interessen ihres Landes, ihrer Wähler und damit letztlich auch ihre eigenen sind.“

Das mit den Dänen hab ich gar nicht mitbekommen :-(. Fein ist es trotzdem!

Gefällt mir! Continuar compañeros …!

Und Signore Salvini, bitte schalten Sie einen Gang höher!