EU: Spanien setzt auf Borrell, um Einwanderung zu kontrollieren

Der neue EU- Außenbeauftragter kritisierte schon vor einem Jahr den Umgang mit illegaler Einwanderung. Er will eine abgestimmte EU-Einwanderungspolitik.

Jesús Hellín/Europa Press via Getty Images
Die 44jährige Baskin María Begoña Gómez Fernández tritt als „Frau Präsidentin“ auf den ersten Blick kaum in Erscheinung. Aber die blonde hochgewachsene Aktivistin für Menschenrechte hat ziemlichen Einfluss auf Pedro Sánchez. Es dürfte ihr deswegen nicht gefallen haben, dass in einem Bericht der Hilfsorganisation Oxfam vor wenigen Tagen bekannt wurde, dass Spanien 2018 nur noch 2.186 Mio. Euro in Entwicklungshilfe investiert, ein Rückgang von rund 60% in zehn Jahren. Das steht im Gegensatz zur verfolgten Strategie des neuen Außenbeauftragten der EU, Josep Borrell, die Investitionen in Afrika zu steigern und damit die Immigration zu stoppen.

Dennoch dürfte die relative Untätigkeit seiner italienischen Vorgängerin Frederica Mogherinis  aus ureigenem spanischen Interesse ein Ende haben. Spanien, das sich in Vergangenheit von der EU im Stich gelassen gefühlt hat, will sich nicht wie Italien massiv gegen irreguläre Einwanderung wenden, aber sie  sie mit wirtschaftlicher Kooperation und Investitionen in den Herkunftsländern und zusammen mit Marokko als Grenzhüter bremsen.

Borrell kritisierte in einem Interview vor einem Jahr im spanischen öffentlichen Fernsehen die Wegschau-Politik der EU, die dazu führe, dass die Grenzländer, in diesem Fall Griechenland, Italien und Spanien die „Drecksarbeit“ machen müssten, während Brüssel versuche, das Problem zu ignorieren: „Es gibt ein groβes wirtschaftliches Ungleichgewicht zwischen Afrika und Europa, zwischen Spanien und Marokko. Dabei sind nicht die letzten 60 Personen, die es übers Meer geschafft haben, dass Problem, sondern die Millionen, die noch geboren werden und kommen wollen“. Es zeigt, dass der derzeitige spanische Auβenminister sich klar ausdrückt. Er will den von Angela Merkel und Jean-Claude Juncker lancierten, aber bisher nicht begonnene Marshall-Plan endlich starten. Marokko soll dabei eine wichtige Rolle spielen.

Marokko als Schlüssel für weniger irreguläre Einwanderung

Das mit der EU assoziierte Marokko soll der Schlüssel sein, um die Grenzen nach Europa abzusichern. Die Ernennung Borrells sorgt dort deswegen für leichten Optimismus: „Er kennt unser Land und auch die Irrwege in Brüssel. Er weiß, wo die sensiblen Punkte zwischen Spanien und Marokko liegen“, sagt Said Ida Hassan, der in Madrid eine Stiftung ins Leben geruft hat, die zwischen beiden Kulturen vermittelt und versucht, dass Abgleiten von Landsleuten in den Terrorismus zu verhindern.

„Natürlich läuft hier einiges falsch“, muss Said Ida Hassan in Hinblick auf sein eigenes Land und der Immigrationspolitik eingestehen. Spanien hofft, dass mit Borrell in Brüssel mehr Mittel für die Umsetzung aufgebracht werden können.
Der Feldversuch startete bereits im vergangenen Jahr. Marokko bekam 140 Mio. Euro aus Brüssel, um die Grenzen dicht zu halten. Aber nachdem nur in den ersten zwei Wochen im Januar dieses Jahres fast 3.000 Migranten illegal in Spanien landeten, 366% mehr als im Jahr zuvor, fordert Sánchez für Marokko einen sicheren Finanzrahmen auf mehrere Jahre. Borrell wird versuchen, das durchzusetzen. Auch die Bande zwischen beiden Ländern sollen enger werden. In den vergangenen Monaten fanden bereits bilaterale Staatsbesuche, Konferenzen und wirtschaftliche Treffen statt. Auch in Hinblick auf die aktuellen kriegerischen Konflikte und die Rolle der EU ist von Borrell mehr Einsatz zu erwarten.

Nicht alle sind glücklich mit Borrell

Während Spanien über die meisten Parteien hinaus hinter Borrell steht, sind auf internationaler Ebene jedoch nicht alle glücklich mit seiner Ernennung. Das Land steht den arabischen Interessen näher als den israelischen. Über die Parteienideologien hinaus hat das nationale Parlament immer wieder dafür geworben, Palästina als Staat anzuerkennen. Bisher hat sich jedoch keine spanische Regierung getraut, damit Ernst zu machen. Was die USA und Iran betrifft, vertritt Borrell wie bei vielen anderen Themen Meinungen, die der Katalane manchmal hitzig vertritt. Was für Aufruhr im Netz und viel Kritik in den Medien sorgte, war seine Aussage in einem Interview mit dem Magazin „Politico“ im Februar dieses Jahres in Bezug auf die USA und deren Sanktionspolitik mit dem Iran: „Wir sind keine Kinder, die dem folgen, was sie sagen. (…) Es wäre sehr schlecht für uns, wenn er weiterhin eine Atomwaffe entwickeln würde … Der Iran will Israel auslöschen; das ist nichts Neues. Damit muss man leben.“ (Damit reiht sich Borrell dem Briten Jeremy Corbyn von Labour ein.)

Sánchez, Borrell und Marokko müssen endlich liefern

Borrell und Sánchez stehen unter politischem Druck von Links. Denn auch wenn die regierende PSOE gemäβ Umfragen mögliche Neuwahlen nach dem Sommer, sollte Sánchez am 22. Juli keine Mehrheit für seine Amtseinsetzung finden, mit 40% der Stimmen gewinnen könnte, schaut Oxfam Intermón hinter die schöne Fassade des spanischen Premiers. Die Hilfsorganisation, für die auch seine Frau gearbeitet hat, fordert, dass er die ersten 100 Tage seiner Regierung auf Entwicklungshilfe konzentriert und sofort 200 Mio. Euro für den Jemen, Syrien und die Palästinenser bereitstellt. Es reicht ihnen nicht, dass Sánchez, der immer noch mit hohen Staatsschulden kämpft, sich auf dem gerade erzielten Erfolg des noch zu ratifizierenden Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten und Borrells Berufung ausruht.

Zwar hat Sánchez schnell gelernt und lässt inzwischen keine „Rettungsschiffe” mehr in spanische Häfen einlaufen, hält sie dort sogar fest, aber der an der Freien Universität in Brüssel ausgebildete Spanier hat auch keinen wirklichen Alternativ-Plan, vor allem hat er kein Geld. Seine Regierung ist auf die Hilfe der EU angewiesen. Borrell forderte schon vor einem Jahr: „Wir brauchen eine abgestimmte europäische Asyl- und Einwanderungspolitik“. Spanien hat nun die Chance, sich als Sprachrohr für die von den Folgen der irregulären Einwanderung gebeutelten Mittelmeeranrainer-Staaten in der EU durchzusetzen. Mit Borrell in Brüssel hat Sánchez allerdings noch ein ganz anderen As im Ärmel: Er wird damit verhindern können, dass die EU sich in den immer noch ungelösten Konflikt mit den katalanischen Separatisten einmischt.

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Kommentare ( 20 )

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20 Kommentare auf "EU: Spanien setzt auf Borrell, um Einwanderung zu kontrollieren"

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Wenn man über „Spanische Perspektive“ spricht soll man die Merkels Äusserungen über Westbalkan nicht vergessen! Ihre Aussagen sind weder kohärent noch überlegt. EU Aufnahme von Ländern mit ungelösten Konflikten und stagnierenden Wirtschaften kann nur jemand der Illusionen und keine Ahnung hat in Aussicht stellen . Um manche Probleme nur zu nennen, Großalbanische Träume, Kosovo und UNO Resolution 1244, geteilte Bosnien, Faschismus in Kroatien, failed state Montenegro etc. Deswegen sind die Erwartungen an Borrell auch in puncto West-Balkans groß. Spanien (wie auch andere Länder und UNO) erkennt Unabhängigkeit Kosovos mit Recht nicht ! Deswegen kann man in Borrell auch bei Kosovo… Mehr

Marshallplan für Afrika?
Der ist doch bereits am Laufen: Der „youthbulge“ wird nach Europa geschickt ins deutsche Sozialsystem, die deutschen Beiträge werden nach Afrika überwiesen und der Clanchef freut sich und setzt noch ein paar Kinder in die Welt.
Fertig ist die Laube.

Jeder Dummkopf hat mittlerweile schon von unwiderleglichen Studien gehört dass mehr Entwicklung MEHR Migration hervor ruft, und nicht WENIGER.

Aber linke Idioten und Verräter ihrer eigenen Länder WOLLEN nicht aufhören mit ihrer zwanghaften moralischen Masturbation. Wenn man schon ein bisschen die eigenen Grenzen schützt so muss man als Pleitekandidat Spanien zumindest viele Millionen verballern um die Entwicklung in Afrika zu fördern. Wobei ja sehr viele Illegale aus Asien kommen. Das darf man nicht laut sagen sonst will Spanien auch noch Asien entwickeln.

„„Es gibt ein groβes wirtschaftliches Ungleichgewicht zwischen Afrika und Europa, zwischen Spanien und Marokko. Dabei sind nicht die letzten 60 Personen, die es übers Meer geschafft haben, dass Problem, sondern die Millionen, die noch geboren werden und kommen wollen““ Vor Jahren hatte ich in unserer Fußgängerzone eine harte Diskussion an einem Stand der „Ärzte ohne Grenzen“. Auf mein Argument, das wenn sie heute zwei afrikanischen Kindern, die eigentlich auf Grund Bedingungen gestorben wären, das Leben retten ist das zwar Edel aber in spätestens 20 Jahren müssen sie 15 Nachkommen dieser beiden Kinder ebenfalls das Leben retten, weil sich nämlich sonst… Mehr

Marshall-Plan für Afrika????

Sieht dann wohl so aus, daß wir Helikopter voll Geld laden und dieses dann über den armen afrikanischen Ländern abwerfen!

Das ist dieses absolut lächerliche „Fluchtursachen bekämpfen“. Afrika wird nie auf das Niveau von Europa kommen, niemals und jeder, der von der Materie Ahnung hat weiß das auch, da vor allem die Strukturen vor Ort vollkommen korrupt und ineffizient sind.

„Er will den von Angela Merkel und Jean-Claude Juncker lancierten, aber bisher nicht begonnene Marshall-Plan endlich starten.“

Wieder ein ‚Marshall-Plan‘? Wie viele Dutzend davon hat Afrika seit den 60er Jahren schon wirkungslos (außer Häuptlinge wurden Milliardäre) verbraten??
Volker Seitz hat ausführlich dazu Vortrag gehalten. Z.B. hier:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/entwicklungshilfe-ein-marshall-plan-loest-afrikas-probleme-nicht-14677751-p6.html
Keine weitere Veruntreuung von Steuergeld durch Merkel / Juncker!

Danke für diese detailreiche Analyse der spanischen Perspektive. Allerdings grenzt es an Größenwahnsinn, wenn Borrel glaubt, er könne durch ein paar hundert Millionen Euro den Migrationsdruck aus Afrika mindern. In Afrika werden 100 000 Babys geboren – nicht im Monat, nicht in der Woche, sondern pro Tag. Nimmt die EU eine Million auf, so sind sie innert zehn Tagen nachgeboren. Auch in Marokko kann es keine nachhaltige sozioökonomische Entwicklung geben, was ein Blick in die Arbeit der Autoren R. Lynn und T. Vanhanen lehrt. Quelle: http://www.rlynn.co.uk/uploads/pdfs/Intelligence%20and%20the%20Wealth%20and%20Poverty%20of%20Nations.pdf

Entwicklungshilfe ist wenn arme Leute in reichen Ländern für reiche Leute in armen Ländern zahlen.

Außerdem sollte Spanien sich erst Mel selbst eine moderne Wirtschaft zulegen, bevor es irgendwo Hilfe leistet. Es gibt mehr als genug strukturelle Armut in Spanien selbst.

Bitte bei den Fakten bleiben.

„… die Wegschau-Politik der EU, die dazu führe, dass die Grenzländer, in diesem Fall Griechenland, Italien und Spanien die „Drecksarbeit“ machen müssten, …“

Illegale kommen erst seit der Machtübernahme der Junta um Sánchez in großer Zahl nach Spanien. Der Grund ist die Einladungspolitik von Sánchez & Co: Entschärfung der Grenzzäune, Wiederherstellung der gratis Gesundheitsversorgung der Illegalen etc.

Hier müssen nicht alle Politikerlügen als Wahrheit verkauft werden. Den Job machen schon Mainstream Medien und Staatsfernsehen.

„Wir brauchen eine abgestimmte europäische Asyl- und Einwanderungspolitik.“ – Eine solche Politik gibt es nicht. Hauptschuld daran ist Merkel-Deutschland. Wenn die Deutschen – von der Kanzlerin über den Außenminister bis zum Bundespräsidenten – von morgens bis abends Signale aussenden, dass die jungen Männer aus Afrika kommen sollen, dann kann es für die Grenzstaaten eigentlich nur eins geben: Reinlassen und sofort nach D weiterleiten. Daran geht die EU kaputt.