Wird Annegret Kramp-Karrenbauer eine Ursula von der Leyen 2.0?

Verteidigungsministerium und CDU-Vorsitz wird sie nicht unter einen Hut kriegen. Als Ministerin hat sie maximal zwei Jahre Zeit.

imago/ZUMA Press

„Das kann ich bestätigen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert nach entsprechenden Berichten der Nachrichtenagenturen: Annegret Kramp-Karrenbauer („AKK“, CDU, demnächst 57) wird Verteidigungsministerin. Was sie dazu befähigt? Darüber wird bei der Vergabe von Ministerposten schon lange nicht mehr reflektiert.

AKK ist Berufspolitikerin. So weit, so gut. Kommunale Ämter mal beiseitegelassen: 1998 rückte sie für wenige Monate als MdB in den Bundestag ein. Von 1999 bis 2018 war sie Landtagsabgeordnete im Saarland, von 1999 bis 2000 parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion. Ab 2000 folgten Ministerposten im Saarland: im Innenministerium, im Bildungsministerium, im Arbeitsministerium. Von 2011 bis 2018 war sie saarländische Ministerpräsidentin unterschiedlicher Koalitionen. Alles auf CDU-Ticket: Mit 19 Jahren war die spätere Magistra Artium der Politikwissenschaft und des Öffentlichen Rechts in die CDU eingetreten. Von 1985 bis 1988 war sie an führender Stelle in der Jungen Union, von 1999 bis 2012 Landesvorsitzende der saarländischen Frauenunion. 2010 rückte sie in das CDU-Bundespräsidium auf. Im Februar 2018 wurde sie CDU-Generalsekretärin. Am 7. Dezember 2018 eroberte sie in einer Kampfabstimmung gegen Friedrich Merz mit 51,8 % den CDU-Parteivorsitz.

Sicherheits- und verteidigungspolitisch ist Kramp-Karrenbauer bislang ein völlig unbeschriebenes Blatt. Nun gut, sie hatte im März 2019 in Interviews mal Nachbesserungen beim Verteidigungshaushalt verlangt und an die Verpflichtung Deutschlands erinnert, den Anteil der Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Das war es denn auch. CSU-Chef Markus Söder, mittlerweile gefühlter Landesvorsitzender eines CDU-Landesverbandes, begrüßte die Entscheidung zugunsten von AKK jedenfalls. „Das ist die stärkste Lösung. Das gibt der Regierung neue Kraft“, lobte er. Es sei richtig, als CDU-Vorsitzende in schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen.

Die stärkste oder wenigstens eine starke Lösung? Nein! Allenfalls eine Geschlechterproporzlösung und ein cleverer Schachzug Merkels. Ohne formell CDU-Vorsitzende zu sein, hat Merkel damit die CDU wieder voll im Griff. Denn wie soll die CDU von jemandem geführt werden, dem als Verteidigungsministerin ein 24-Stunden-Sisyphos-Job bevorsteht? Aber zur CDU später!

Ein Winkelzug von AM nach dem anderen
Die Ernennung von AKK zur Verteidigungsministerin wurde dann auch von verschiedenen Seiten bereits markant kritisiert. Kanzlerin und Union würden die „gebeutelte Bundeswehr“ für Personalspielchen missbrauchen, beklagt die FDP. FDP-Vizefraktionschef Alexander Graf Lambsdorff nannte die Entscheidung für die CDU-Vorsitzende „eine Zumutung für die Truppe und für unsere Nato-Partner.“ Nichts könne Merkels Geringschätzung der Bundeswehr klarer ausdrücken als diese Personalie. „Annegret Kramp-Karrenbauer hat keinerlei außen-, sicherheits- oder verteidigungspolitische Erfahrungen. Respekt vor der Bundeswehr und Glaubwürdigkeit sehen anders aus.“

Kramp-Karrenbauer tritt ihr neues Ministeramt bereits an diesem Mittwoch an. In Vertretung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird sie ihre Urkunde vom Ersten Vizepräsidenten des Bundesrates, Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD), überreicht bekommen. Der Präsident des Bundesrates übernimmt bei Abwesenheit des Bundespräsidenten dessen Amtsgeschäfte. Müller also, da der amtierende Bundesratspräsident, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), auf Auslandsreise ist. Urkundenaushändigung durch den Stellvertreter des Stellvertreters! Ein Akt mit Symbolkraft?

Wird AKK die Bundeswehr voranbringen? Auch wenn sie charakterlich ein anderes Naturell ist als ihre Vorgängerin und ihr der (Über-)Ehrgeiz nicht aus allen Poren dringt, wie das bei UvdL (Ursula von der Leyen) der Fall war: AKK droht eine UvdL 2.0 zu werden. Denn wie UvdL geht sie in dieses Ministeramt ohne jede Vorqualifikation. Nein, AKK wird dieses Amt nicht ausfüllen können, schon deshalb nicht, weil sie maximal zwei Jahre Zeit hat bis zur nächsten Bundestagswahl. Und dann – sofern die Koalition nicht schon früher platzt – werden die Karten neu gemischt. Vor allem aber ein „Nein“ deshalb, weil die Bundeswehr – sieht man von einigen tausend Mann Elitetruppen ab – politisch zu einer Karikatur von Armee gemacht wurde. AKK ist dann Merkels fünfte Verteidigungsministerin. Der desaströse Zustand der Bundeswehr ist somit weniger den vier Vorgängern aus CDU und CSU anzulasten als der Frau, die im Verteidigungsfall seit 2005 die Oberbefehlshaberin wäre: Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Was kann AKK in der kurzen Zeit überhaupt tun? Sie muss erstens für eine ordentlich Haushaltsausstattung ihres Ressorts kämpfen. Sie muss zweitens eine Antenne für die Truppe entwickeln; hier war vieles in die Brüche gegangen, nachdem UvdL der Bundeswehr ein „Haltungsproblem“ und „Führungsschwächen“ vorgehalten hatte. Und AKK muss drittens im Untersuchungsausschuss zu den Beraterverträgen, die von der Leyen zu verantworten hat, die brutalst mögliche Aufklärerin geben – ohne Rücksicht darauf, wie und ob die neue Präsidentin der Kommission der EU dadurch beschädigt wird. Wie sich AKK auf dieses Amt vorbereiten kann? Am besten zieht sie sich einen Tag zurück, und liest das hier.

Und wer „macht“ jetzt die CDU? Sie könnte dem Vorbild der aktuellen SPD folgen und übergangsweise ein Trio oder ein Quartett an Leitfiguren präsentieren. Dass AKK beides d’rauf hat – Verteidigungsministerin und CDU-Chefin – ist allein schon zeitlich und physisch nicht möglich. Das war AKK ja auch klar, als sie erst kürzlich ein Ministeramt ablehnte und meinte, es gebe in der CDU viel zu tun. Das stimmt.

Nun wird die CDU in ein Sommerloch-Wachkoma fallen und erst wieder aufschrecken, wenn im Herbst in drei mitteldeutschen Ländern Wahlschlappen anstehen. Was die CDU dann mit wem an der Spitze macht, steht in den Sternen. Bis dahin kann ja das Kanzleramt der Partei zeigen, wo es langgeht.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 207 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Das ist wohl das, was man beim Betriebssystem ein „Upgrade“ nennt, also hier ein „Annegrade“.

Es musste eine zuverlässige Nachfolgerin gefunden werden, die das unheilvolle Werk der Frau von der Leyen fortsetzt. Von wegen Qualifikation, Haltung ist die Voraussetzung für die Vergabe sämtlicher Posten innerhalb der deutschen Einheitsparteien.
Auf die Haltung von Frau Kramp-Karrenbauer kann sich Frau Merkel verlassen.Das brave Kind tut alles, um Mutti nicht zu enttäuschen. Auch die „Leichen“, die Frau vdL im Keller des Verteidigungsministeriums versteckt hat, wird AKK nie mehr ans Tageslicht befördern. Wäre auch unschön, wenn die Karriere der Frau vdL ein jähes Ende fände.
Man hilft sich, wo man kann. Es ist alles nur eine Frage der Haltung!

Wenn ihr nicht die Besenstiele ausgehen, die sie als Kanonen-Attrappen braucht, wäre eine Mitwirkung bei der nächsten Nato-Übung drin. Direkt Seite an Seite mit der hoch gerüsteten US Armee, Trump wird begeistert sein……..;-)

Wer kann, der denke an die 70er/ 80/ 90er zurück. Ich kann sagen, dass ich auch damals mit sehr vielem nicht einverstanden war in der Politik. Allerdings hatte man nicht das Gefühl eines totalen Chaos, komplett überforderter Regierungstruppe, angefangen vom Kopf her. Der eigene Vorteil der Parlamentarier scheint über alle Parteien hinweg über allem anderen zu stehen. „Schnauze halten, konform verhalten und kassieren“, das scheint der oberste Leitspruch zu sein. Wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe.

Wie in der Simpsonfolge, als Homer Astronaut wurde und ein „seelenloser Stahlbolzen“ die Raumfähre „rettete“, könnte man auch hier in D einen seelenlosen Stahlbolzen auf den Minsterstuhl legen. (https://simpsonspedia.net/index.php?title=Seelenloser_Stahlbolzen)
Im Endeffekt wäre dies die bessere Entscheidung, da weniger kaputtgemacht werden würde. Und vielleicht würde dieser Bolzen noch an dem ein oder anderem Großgerät erfolgreich zum Einsatz kommen. Somit positive Bilanz!

Das Gummibärchen-Konklave hat fertig – sie darf/muss jetzt Prinzessin.

Ob AKK oder eine andere Niete. D hat fertig.

Pfeife und Ersatzpfeife. Als Schiedsrichterwerkzeug unverzichtbar, an einem neuralgischen Ministerposten eine Katastrophe. Die Regierung Merkel ist derartig am Ende, man staunt nur, wie Tag für Tag vergeht und niemand macht dem unwürdigen Schauspiel ein Ende, dabei ist es längst überfällig. Es ist wie ein schlechter Film, bei dem man das Ende vergessen hat.

„Neue Besen kehren gut“ -hätte man jemanden mit Format den Job auf der Hardthöhe anvertraut, so könnte diese(r) in der Tat mal eisern durchfegen und den Augiasstall gründlich ausmisten -nötig wäre es!
Aber AKK ist nicht diese Person! Die hätte in der Tat _jedes_ Ministeramt (selbst das „für Gedöhns“) angenommen. Denn es geht hier ja nicht um Qualifikation, sondern allein um Karriere.
Man kann nur hoffen, dass Michel noch über soviel Restverstand verfügt, sich dieses wirklich absolut widerwärtige Hinterzimmerpostengeschacher solange zu merken, bis im Herbst gewählt wird.. ..aber wirklich _glauben_ kann ich das nicht mehr, dafür ist Michel schon zu „brainwashed“! 🙁

Niemand der oben in der Politik angekommen ist, würde auch nur irgendwas tun. Sobald man in diesen Gefilden ist, macht man den ganzen Schmu mit oder ist raus. Die Nehmermentalität ist dort sehr ausgeprägt und auf den Wähler, der sich andauernd verarschen lässt, verlassen sich diese Leute einfach. Wir sind mittlerweile bei einem 2 Parteien Parlament angelangt. Links CDUGRÜNLINKEFDPSPD und rechts die AfD.

Gebt der Frau doch wenigstens eine Chance!
Schlechter als bei UvD (Ursula vom Dienst) oder Herrn von und zu Guttenberg kann es nicht werden.

@BefreierDerEnterbten İch würde ihnen ja gerne zustimmen, schon alleine wegen den Soldaten der Bundeswehr, aber leider sind die „Vorzeichen“, dass sich kaum etwas zum Besseren aendern wird, unübersehbar. Man sah es ja bei „Röschen“, dass sie praktisch ihre eigene Unfaehigkeit für dieses Amt, damit zu „kitten“ versuchte, dass sie „Berater“ in Hülle und Fülle beauftragte. Diese haben dann außer hohe Kosten nicht viel Neues gebracht, was man nicht auch mit einen durchschnittlichen İQ schon laengst haette wissen müssen. Wieso sollte es nun bei Frau Kamp-Karrenbauer „besser“ laufen, wenn die Voraussetzungen noch schlechter sind? Wenigstens war Frau v.d.L ein wenig „geübt“,… Mehr

Das du dich da mal nicht irrst.

Abwarten! Es wird!